Anpassung der Abwassergebühren zum 01.01.2016 - Anfrage der BfL

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BfL-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt Lemgo

Fraktionsbüro · Breite Straße 52· 32657 Lemgo

 

 

 

 

Alte Hansestadt Lemgo                                                                        21. September 2015

Herrn Bürgermeister

Dr. Reiner Austermann

Rathaus

 

Sitzung des Umweltausschusses am 22.09.2015

TOP 3:  Anpassung der Abwassergebühren zum 01.01.2016


Sehr geehrter Herr Dr Austermann,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

 

Anfrage

1.   Welche Auswirkungen hätte eine Senkung des kalkulatorischen Zinssatzes von 5,5% auf
       5% oder 4,5%?

2.   Bedeutet Kalkulation der Abwassergebühren nach dem Kostendeckungsprinzip, dass
      maximal ein Kostendeckungsgrad von 100% „anzustreben“ ist oder ist die Stadt Lemgo
      dazu gesetzlich verpflichtet?

3.   Ist es richtig, dass eine Festsetzung von nicht kostendeckenden Gebühren
      zwangsläufig eine Subvention durch die Stadt gegenüber den Abgabepflichtigen bedeutet
      und dass dieser Subventionsbetrag in diesem Fall aus allgemeinen Haushaltsmitteln zu
      tragen ist?

4.  Wo liegt Lemgo im Vergleich zu den Nachbarkommunen in der Summe der Kosten für
     Schmutz- und Niederschlagswasser bzw. Frischwasser?

5.   Die geplante Gebührenerhöhung bewegt sich in einer Größenordnung von 2,66% bis
      21,09%. Würde diese große Bandbreite z.B. durch eine Mischkalkulation – angemessene
      Erhöhung der Gebühr von 3,88 EUR je Kubikmeter Schmutzwasser verbunden mit einer
      geringeren Grundgebühr als geplant  - ausgeglichener gestaltet werden können und die
      Gebührenerhöhung dem Bürger somit gerechter erscheinen?

 

Mit freundlichem Gruß

 

Wolfgang Sieweke
Fraktionsvorsitzender