Schulausschuss am 27.01.2022

Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Die Betreuung im Rahmen der städtischen offenen Ganztagsgrundschulen der Alten Hansestadt Lemgo ist um 50 Schülerinnen und Schüler auf insgesamt 650 OGS-Plätze zur erhöhen.

Beschlussvorschlag der Grünen
Aufhebung der Deckelung der OGS-Plätze an den städt. Grundschulen

Die BfL-Fraktion stellte folgenden Änderungsantrag:
Beschlussvorschlag:
Die Deckelung der OGS-Nutzung ist zunächst gemäß dem Vorschlag der Verwaltung auf 650 Betreuungsplätze anzuheben. Darüber hinaus soll die Deckelung der Plätze bis 2026 bedarfs- und ressourcengerecht schrittweise jährlich bis zur vollständigen Öffnung angepasst werden.
Begründung:
Eine komplette Streichung der Deckelung der OGS-Nutzung hält die BfL-Fraktion im Moment für nicht umsetzbar. Es ist richtig, dass im Jahr 2026 ein Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz den Familien zusteht. Es ist auch richtig, dass die Stadt verpflichtet ist, diesem Rechtsanspruch den Weg zu bereiten. Deshalb sollte bis dahin schrittweise die Deckelung aufgehoben werden. Neben der personellen Ressource muss auch die Infrastruktur bereitgestellt werden.

Dem Antrag der BfL wurde zugestimmt.