Einführung einer Grundgebühr

In der Ratssitzung am 19.10.2015 wird wohl beschlossen werden:  Die Stadt Lemgo wird eine Grundgebühr bei der Abrechnung des Schmutzwassers einführen. Allerdings wird der Sockelbetrag mit 44 EUR nur halb so hoch ausfallen wie zunächst von der Verwaltung geplant. Dies hatte auch die BfL vorgeschlagen, um Ungerechtigkeiten bei der Gebührenerhöhung zu vermeiden.
Siehe hierzu auch die Beiträge: Beispielrechnung und Anfrage der BfL

 

BfL-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt Lemgo

Fraktionsbüro · Breite Straße 52· 32657 Lemgo

 

 

 

 

 

 

 

 

Lemgo 16.11.2015

Alte Hansestadt Lemgo

Herrn Bürgermeister

Dr. Reiner Austermann

Rathaus

32657 Lemgo

 

Haushalt 2016:

Mitgliedschaft der Alten Hansestadt Lemgo in die Regiopolregion

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

die BfL-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt Lemgo stellt folgenden Antrag:

 

Die Alte Hansestadt Lemgo nimmt Verhandlungen mit den Gründungsmitglieder­städten mit dem Ziel auf, Mitglied der Regiopolregion Bielefeld zu werden.

 

Begründung:

Die angespannte Haushaltslage der Alten Hansestadt Lemgo macht es unabdingbar, die interkommunale Zusammenarbeit weiter auszubauen. Dabei stellt der Kreis Lippe keine natürliche Grenze mehr dar, vielmehr ist es auch für die Alte Hansestadt notwendig in größeren Zusammenhängen zu denken. Um im Wettbewerb - auch um Fördermittel - gegen die beiden NRW Metropolregionen bestehen zu können, ist eine Einbettung in einen Westfälischen Verbund notwendig. Hier werden derzeit die Weichen durch die drei westfälischen Regionalräte gestellt. Das Mitwirken in der bereits bestehenden Regiopolregion ist  ein erster, notwendiger Schritt.

Einige Vorteile für die Alte Hansestadt Lemgo:

  • Kooperationen, die über Stadt- und Kreisgrenzen hinausgehen
  • Förderung der Region im Verbund
  • Enge Verzahnung mit den angrenzenden Kommunen, vor allem Bad Salzuflen
  • Gemeinsame Lösungen im öffentlichen Nahverkehr
  • Bereichsübergreifende Gestaltung des Bildungswesens
  • Gemeinsames Marketing
  • Neue Möglichkeiten der Digitalisierung
  • Erleichterte Möglichkeiten, ein Kind außerhalb des Wohnortes in einem Kinder­garten anzumelden (Nähe zum  Arbeitsplatzes)
  • Enge Zusammenarbeit - vor allem auf den Gebieten Verkehr, Gesundheit und Klimaschutz
  • Durch eine enge Verzahnung im Verbund ergibt sich mehr Effizienz in der Ver­waltung

 

 

Mit freundlichem Gruß

 

Wolfgang Sieweke

Fraktionsvorsitzender

 

Sport4Kids

Unter dem Motto „Vierjährige bekommen ein Jahr Sportverein geschenkt“ laufen unter anderem in den Städten Bielefeld und Detmold die Aktionen „Sport4Kids“.

Mit diesen Aktionen, die von der Universität Bielefeld fachlich begleitet werden, soll die frühkindliche Sportförderung aktiviert werden. Sie hat das Ziel, allen Kindern den Zugang zu den örtlichen Sportvereinen zu ermöglichen. Dieser Zugang soll unabhängig von der Bedürftigkeit in den Familien ermöglicht werden, um eine Hemmschwelle abzubauen.

 

 

Alte Hansestadt Lemgo                                                                Lemgo, 18.04.2018

Herrn Rainer Krüger

Vorsitzender des Sportausschusses

 

Sehr geehrter Herr Krüger,

hiermit bitte ich Sie, für die Sportausschusssitzung am 30.05.2018 den TOP Vorstellung des Projektes „Sport4Kids“ durch Herrn Max Beuys (KSB) und Herrn Ulrich Dubbert (Uni Bielefeld) aufzunehmen.

Es geht nicht um eine Abstimmung über das Vorhaben. Vielmehr soll den Fraktionen Gelegenheit gegeben werden, sich ein umfassendes Bild über das Thema zu machen.

Laden  Sie bitte die Herren Beuys und Dubbert für die Ausschusssitzung ein. Beide haben mir bereits signalisiert, dass sie am 30.05. Zeit haben und das Projekt gerne vorstellen würden.

 

Mit freundlichem Gruß

Wolfgang Sieweke
Fraktionsvorsitzender

 

 

Sparkasse soll erneut beraten

Nach der Schließung der Kirchheider Filiale der Sparkasse Lemgo soll sich  der Verwaltungsrat des Geldinstitutes noch einmal mit der Frage beschäftigen, ob in dem Ort nicht doch ein gemeinsamer Geldautomat mit der Volksbank Bad Salzuflen-Nordlippe betrieben werden kann. Nach einer Anfrage im Haupt- und Finanzausschuss  von Karl Puchert - Vertreter der BfL "Bürger für Lemgo" im Stadtrat und im Kirchheider Ortsausschuss - verständigte sich der Hauptausschuss darauf, diese Anregung dem Verwaltungsrat erneut zur Beratung vorzulegen.