Haushaltsrede 2013/14

 

Haushaltsrede 2013/14             vom 09.12.2013

 

Kassenkredite

Meine Haushaltsrede beginne ich mit der Feststellung: Ich stehe vor einem Spagat. Einem Spagat zwischen einem positiven Rückblick auf das Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts 2016 und einem kritischen Blick auf die leider deutlich gestiegenen Kassenkredite im Jahr 2013.

Einerseits haben wir im Rahmen des im Jahr 2012 von allen Fraktionen beschlossenen Konzeptes der „Strategischen Haushaltskonsolidierung“ eine sehr systematische Haushaltsgestaltung mit voraussichtlich positivem Ergebnis hinter uns. Die „Schwarze Null“ im Jahr 2016 – die wir zum ersten Mal schriftlich vor Augen haben. Alle haben sich an der Konsolidierung beteiligt. Wir haben Sparmaßnahmen beschlossen, ohne einen Bereich in eine unzumutbare Mangelsituation zu führen. Und ich glaube, es ist uns gelungen, beim Sparen den Bürger mitzunehmen. Um diese erreichte Konsolidierung beneiden uns viele Städte und Gemeinden. 

Andererseits sind die Kassenkredite von 14 Mio. EUR im Jahr 2010 auf wahrscheinlich 21 Mio. EUR im Jahr 2013 angestiegen. Eine Steigerung um sagenhafte 50 Prozent. Diese Kassenkredite stellen einen gefährlichen „Nebenhaushalt“ dar. Sie beschränken den finanziellen Spielraum der Alten Hansestadt und sind in einer gefährlichen Weise von der allgemeinen Zinsentwicklung abhängig.

Ich erinnere noch einmal: Kassenkredite haben die eigentliche Aufgabe, die Überbrückung bei kurzzeitigen Einnahme- und Ausgabeschwankungen zu übernehmen. Deshalb gebietet es die finanzpolitische Vernunft, Kassenkredite  zu reduzieren, um so mehr Spielraum für verantwortungsvolles Handeln zu gewinnen. Natürlich weiß ich, dass wir die Kassenkredite voraussichtlich erst 2016 reduzieren können, wenn der Haushalt eine schwarze Null schreibt. Aber trotzdem müssen wir bereits jetzt Ende 2013 die Problematik in den Fokus nehmen.

Deshalb war es nach unserer Auffassung unabdingbar, die Entwicklung und Verwendung der Kassenkredite in die Quartalsberichte des Finanzcontrollings aufzunehmen, und - das ist unsere besondere Forderung gewesen -  den Höchstbetrag im Jahresmittel 2014 zu deckeln. Wir wollten noch mehr fordern. Aber wir sind zu dem Ergebnis gekommen, nicht den letzten Schritt vor dem ersten zu tun. In den Jahren ab 2016 die Kassenkredite zurückzufahren muss eine unserer wichtigsten kommunalen Aufgaben werden, vielleicht die  Hauptaufgabe. Künftige Generationen werden uns dafür dankbar sein.

 

Gewerbesteuer

Eins unserer 6 Strategischen Ziele lautet: „Die Alte Hansestadt Lemgo ist weiterhin ein attraktiver Wirtschaftsstandort“.

Dies muss bedeuten, mit guten Rahmenbedingungen die Entwicklung ansässiger Unternehmen zu fördern. Deshalb wäre eine Erhöhung der Gewerbesteuer für das Jahr 2014 von 425 auf 440 Punkte oder höher kontraproduktiv, wäre ein völlig falsches Signal und würde einen erheblichen Standortnachteil bedeuten.

Unternehmen, die sich in Lemgo neu ansiedeln möchten, werden sich zweimal überlegen, ob sie sich nicht lieber in einer der günstigeren Nachbargemeinden niederlassen. Auch bereits ansässige Unternehmen könnten bei einer Gewerbesteuererhöhung in diesem Umfang einen Umzug in Erwägung ziehen. Natürlich nicht über Nacht, aber die Firmen reagieren, sobald sich eine Option anbietet.

Das haben wir alle bedacht, als wir im Rahmen der Haushaltskonsolidierung 2012 – 2016 gemeinsam beschlossen haben, den Hebesatz der Gewerbesteuer erst 2015 auf 430 Punkte anzuheben. Was wir letzte Woche im Haupt- und Finanzausschuss richtigerweise mehrheitlich auch so beschlossen haben. Hierzu steht die BfL ohne Wenn und Aber. Die Unternehmen in Lemgo können sich insoweit auf die BfL verlassen.

 

Ostschule

Die Stadt hat sich in diesem Jahr von der Ostschule getrennt und sie an die Stiftung Eben-Ezer verkauft. Das ist die Konsequenz aus dem Ergebnis des ersten Bürgerentscheids in der Geschichte der Alten Hansestadt, der letztendlich aus meiner Sicht nur wegen des unmöglichen Wahltermins an einer zu geringen Bürgerbeteiligung gescheitert ist. Dazu gab es eine kurze Stellungnahme der BfL: „Die Bürger für Lemgo (BfL) werden das Ergebnis akzeptieren. Auch wenn wir mit der Art und Weise, wie es zustande gekommen ist, nicht einverstanden sind. Verbunden mit der Hoffnung, dass in Lemgo jetzt der „Schulfrieden“ einkehren möge“.

Trotzdem habe ich hierzu  noch 2 sachliche Anmerkungen.                                                                                                                                

1. Es ist festzustellen, dass nicht der Verdienst einer Partei jetzt die geschilderten paradiesischen Verhältnisse  an der Grundschule am Schloss in dem Gebäude der Hauptschule ermöglicht. Das ist vielmehr dem veränderten Schulsystem und dem demographischen Wandel geschuldet.

2. Hätte 2011 die solide und gute Arbeit der Bürgerinitiative „BIG“, die wir als BfL damals tatkräftig durch entsprechende politische Anträge unterstützt haben - nicht gegriffen, würden die Braker Kinder heute mit dem Bus oder durch die Eltern zur Ostschule gefahren.

 

Ratskeller

CDU und SPD haben bei der Abstimmung zum Ratskeller "Weitblick" gezeigt und sich für das Konzept des neuen Pächters ausgesprochen, seine Kreativität und das betriebswirtschaftlich gute Konzept gelobt.

Aber Vorsicht: Auch der Pächter zuvor hatte seine "Hausaufgaben gemacht“, seine Ideen in den schillerndsten Farben dargestellt und seine besonderen Fähigkeiten hervorgehoben. Das Ergebnis kennen wir. Auch da wurde kräftig investiert, gebracht hat es nichts.

Wir, die BfL, sind der Auffassung, dass hier alternative Lösungen nicht in ausreichendem Umfang geprüft worden sind, unsere Konsequenz war somit ein klares "Nein"!

390 000 EUR muss die Stadt für dieses Projekt ausgeben. Verbunden mit Pachteinnahmen, die in keinem Verhältnis zu dieser Investition stehen. Dieser Aufwand wird sich betriebswirtschaftlich für die Stadt nie rechnen. In Zeiten, in denen wir Sportvereinen Zuschüsse kürzen, Spielplätze schließen, für kleine Vereine Benutzungsgebühren erheben usw. sollte dieses Geld anders genutzt werden.

Lemgo ist nicht Hameln!!! Das Café/Bar-Konzept ist keine Lösung der Ratskellerproblematik mit Garantie!! Ganz im Gegenteil. Ein erneuter Leerstand und damit eine Fehlinvestition könnte vorprogrammiert sein. Welche Auswirkungen ein Gastronomiebetrieb in dem Postgebäude für andere Lokale in Lemgo, einschließlich Ratskeller hat wird die Zukunft zeigen.

Die Vorstellung, dass sich auf dem Marktplatz im Rathaus/Ratskeller ein florierender Gastronomiebetrieb etabliert, ist verlockend  aber unrealistisch. Man muss nicht alles haben, was man sich wünscht. Das gilt für den Privaten Bereich und gerade auch für die Politik.

 

Fachmarkt

Frühzeitig und eindeutig hat sich die BfL zum Projekt Elektromarkt und weitere zusätzliche Sortimente positioniert. Für uns stand immer fest: Was die SPD hier fordert „Elektromarkt ja – Fachmarktzentrum nein“ wird es nicht geben. Zumindest nicht mit der BfL.

Umso erfreulicher ist es, dass in der letzten Sitzung des Stadtentwicklungs-ausschusses  die erneute, verkürzte Offenlegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Bruchweg/Elektromarkt einstimmig beschlossen wurde. Auch wenn sich die SPD nur zu einer Stimmenthaltung durchringen konnte. Somit scheint die große Gefahr, dass der Investor abspringt, vorerst gebannt zu sein. Mögliche potenzielle zusätzliche Kaufkraft wäre aus dem Lemgoer Raum vor allem nach Detmold, Bad Salzuflen und Rinteln abgezogen. Eine gute Chance für Lemgo somit vertan.“

 

Windkraft

Die Verwaltung hat gutachterlich die Ausweisung von Potentialflächen in Auftrag gegeben. Ein guter Schritt, auch befürwortet von der BfL.

Es ist notwendig, dass Potenzialflächen ausgewiesen werden. Denn nur auf diesen Flächen wird es später möglich sein, Windenergieanlagen zu bauen. Ohne diese Potentialflächen  besteht die Gefahr, dass Wildwuchs und eine ungeordnete städtebauliche Entwicklung entsteht, weil WEA als privilegiertes Vorhaben im Außenbereich nicht verhindert werden könnten.

Allerdings sollten bei der vorzunehmenden Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergieanlagen keine Flächen gegen den erklärten, sachlich begründeten Willen der betroffenen Anwohner Eingang in die Bauleitplanung finden. Wenn Windenergie eine tragende Säule der sogenannten Energiewende werden soll, so gelingt dies nur durch einen maßvollen, konsensuellen Ausbau.

 

Resümee:

Zu Beginn meiner Haushaltsrede habe ich auf einen Spagat zwischen dem ausgeglichenen Haushalt 2016 und der Erhöhung der Kassenkredite hingewiesen. Beenden möchte ich meine Ausführungen mit einem Lob an die Mitarbeiter/innen der Verwaltung, sie haben bestimmt ein arbeitsreiches Jahr 2013 hinter sich und mit der Bekanntgabe einer Entscheidung, die die BfL-Fraktion einstimmig gefasst hat, ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltung:


Die BfL-Fraktion stimmt dem Haushalt 2014 zu!