BfL-Antrag nicht aufgehoben, aber erst einmal zurück gestellt
Bürger beklagen sich über fehlende Informationen

Lemgo. Immer wieder beklagen sich Einwohner der Alten Hansestadt Lemgo, dass sie zu spät oder nur unzureichend informiert werden. Dies mussten die Anlieger der Kestnerstraße, Holztwete und Kalandstraße während der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses feststellen.

Sicher waren die Anlieger mit einigen Ausbaukriterien auch nicht einverstanden, doch der Hauptgrund ihres Unmutes war die sehr späte Benachrichtigung durch die Verwaltung und der zu kurze Zeitraum zwischen der Anliegerversammlung und den Entscheidungen der Politiker im Verkehrsausschuss.

Für diese drei Bauvorhaben kommt dann der Antrag der BfL wohl zu spät. So hatten die Bürger für Lemgo gefordert, dass die Anlieger grundsätzlich und fortlaufend über den anstehenden Ausbau von Straßen und Kanälen informiert werden. Die Debatte im Fachausschuss ergab, dass alle Fraktionen davon überzeugt sind, dass eine frühzeitige Information unbedingt notwendig ist. Auch herrscht Einigung darüber, dass die Planungen über einen Zeitraum von bis zu sechs Jahren im Voraus veröffentlicht werden sollen. Dabei müssen Einzelheiten nicht unbedingt festgeschrieben werden, der Grundstückeigentümer soll aber ungefähr wissen, wann der Endausbau seiner Straße ansteht, damit er rechtzeitig finanzielle Rücklagen bilden kann.

Abschließend baten die Vertreter der Verwaltung mit der Maßnahme erst zu beginnen, wenn im nächsten Jahr die Planungen nach dem neuen Abwasserbeseitigungsgesetz festgeschrieben worden sind. Die Politiker im Verkehrsausschuss sind einhellig der Meinung: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Ratsmitglied Reinhard Bichlmeier (BfL): „Wir würden es begrüßen, wenn die Verwaltung schon jetzt die im nächsten Jahr anstehenden Maßnahmen über die örtliche Presse, per Internet und bei der Zustellung der Bescheide über die Grundbesitzabgaben in Form eines Beiblattes bekannt geben würde. "