Lippe News: Keine Unterstützung privatwirtschaftlicher Unternehmen

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BfL ist gegen eine Beteiligung beim TBV
"Keine Unterstützung privatwirtschaftlicher Unternehmen"

Lemgo. Warum eine Entscheidung, die vielen auf den Nägeln brennt, bis nach der Kommunalwahl verschieben? Diese Frage stellen die BfL in einer Presseerklärung. Weiter heißt es dort:

Bürgermeister Dr. Austermann will die Beteiligung der Stadt an der „TBV Lemgo GmbH & Co.KG“ hinausschieben. Er befürchtet, dass die Parteien dies zum Wahlkampfthema machen werden. Wenn es nach dem Willen des Bürgermeisters geht, besteht keine Eile und die Entscheidung fällt erst, nachdem der Wähler die Karten neu gemischt hat. Stellt sich da nicht die Frage, ob eine Beteiligung überhaupt nötig ist und ist sie auch rechtlich möglich? Bekanntlich muss die Kommunalaufsicht noch prüfen, ob die Stadt 100.000 EUR für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen bereit stellen darf.
Die Bfl hat klar Position bezogen und beantragt zur nächsten Ratssitzung, dass grundsätzlich keine Investitionen für privatwirtschaftliche Unternehmen in Lemgo bereit gestellt oder Investitionen durchgeführt werden. Darunter fällt auch der Erwerb dieser Genossenschaftsanteile. Der im Haushalt 2014 vorgesehene Betrag soll dann mit einem Sperrvermerk versehen werden.
Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sieweke: Damit wir uns richtig verstehen, der TBV als Verein hat weiterhin unsere volle Unterstützung. Viele unserer Mitglieder sind Fans und Förderer des Vereins. Sie unterstützen die Profimannschaft nicht nur bei Heimspielen, sondern sind auch bei manchem Auswärtsspiel dabei. Aber eine direkte Unterstützung eines Wirtschaftsbetriebes sehen wir als unfair allen anderen Vereinen und Sportverbänden gegenüber an. Wir wollen, dass die Finanzen in Lemgo wieder in Ordnung kommen, da kann man keinen Ausflug in die Privatwirtschaft machen. Wenn die anderen Fraktionen mitziehen, dann ist die Sache im Februar vom Tisch und somit kein Wahlkampfthema mehr.