BfL fordert:
Keine Wahlplakate in der historischen Altstadt

Lemgo. Die BfL würde es begrüßen, wenn die historische Altstadt in Lemgo auf der Mittelstraße und im Bereich des Marktplatzes während des Europa- und Kommunalwahlkampfes von einer Wahlplakatwerbung ganz ausgenommen würde.


In Paderborn konnten Einwohner und auswärtige Besucher vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 feststellen, dass in der Altstadt auf der Westernstraße und um den Domplatz keine Wahlplakate das Stadtbild beeinträchtigten. Lediglich Veranstaltungsplakate waren in eingeschränktem Maße zu sehen. In Gesprächen mit Passanten wurde dieses als wohltuend empfunden. 

Während der nächsten Ratssitzung am 14.Februar 2014 soll nach Meinung der BfL über die Maßnahme diskutiert und eine einvernehmliche Lösung gefunden werden.
Fraktionsversitzender Wolfgang Sieweke: "Wenn diese Aktion positiv aufgenommen wird, können wir bei späteren Wahlen noch einen Schritt weiter gehen. Daher soll geprüft werden, ob neben den überregional aufgestellten Großplakaten im gesamten Stadtgebiet von Lemgo nur noch an markanten Plätzen für alle Bewerber Stellwände zur Verfügung gestellt werden. In der Gemeinde Schlangen ist dies seit vielen Jahren geübte Praxis. Warum sollte es nicht auch in Lemgo klappen."
Weitere Informationen stehen unter www.bfl-lemgo.de

 

BfL: Die Post muss in Lemgo bleiben
Unterschriftenaktion läuft gut an

Lemgo. Ein hervorragendes Zwischenergebnis der Unterschriftenaktion „Die Post muss in Lemgo bleiben“ vermeldet jetzt die BfL. In weniger als drei Stunden haben am letzten Samstag mehr als 600 Passanten mit ihrer Unterschrift bekundet, wie wichtig es ist, dass in der Kernstadt weiter eine eigenständige Postfiliale erhalten bleibt.

In Gesprächen wurde immer wieder deutlich, dass die Alte Hansestadt Lemgo weiter eine Filiale mit mehreren Schaltern braucht, um vor allem in Stoßzeiten lange Wartezeiten zu vermeiden. "Dass wir in Lemgo einige kleinere Filialen in den angrenzenden Stadtteilen oder in einem Supermarkt haben, ersetzt nicht die Notwendigkeit, weiter den Erhalt der Poststelle am Ostertor zu fordern."
 
Mit der Aktion, die auch im Internet läuft, wird das Schreiben des Bürgermeisters an die Deutsche Post AG unterstützt. Dieser hatte auf einen Beschluss des Haupt- und Finanzausschuss hingewiesen. Zitat: Die Projektentwickler und auch die anderen Mieter des demnächst umgestalteten Postgrundstückes wären froh und dankbar, wenn die Post weiterhin in dem historischen angestammten „Firmensitz“ arbeiten würde.
Die Unterschriftenaktion der BfL wird so lange fortgesetzt, bis eine endgültige Entscheidung der Post getroffen worden ist.
Weitere Informationen stehen unter www.bfl-lemgo.de

 

BfL ist gegen eine Beteiligung beim TBV
"Keine Unterstützung privatwirtschaftlicher Unternehmen"

Lemgo. Warum eine Entscheidung, die vielen auf den Nägeln brennt, bis nach der Kommunalwahl verschieben? Diese Frage stellen die BfL in einer Presseerklärung. Weiter heißt es dort:

Bürgermeister Dr. Austermann will die Beteiligung der Stadt an der „TBV Lemgo GmbH & Co.KG“ hinausschieben. Er befürchtet, dass die Parteien dies zum Wahlkampfthema machen werden. Wenn es nach dem Willen des Bürgermeisters geht, besteht keine Eile und die Entscheidung fällt erst, nachdem der Wähler die Karten neu gemischt hat. Stellt sich da nicht die Frage, ob eine Beteiligung überhaupt nötig ist und ist sie auch rechtlich möglich? Bekanntlich muss die Kommunalaufsicht noch prüfen, ob die Stadt 100.000 EUR für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen bereit stellen darf.
Die Bfl hat klar Position bezogen und beantragt zur nächsten Ratssitzung, dass grundsätzlich keine Investitionen für privatwirtschaftliche Unternehmen in Lemgo bereit gestellt oder Investitionen durchgeführt werden. Darunter fällt auch der Erwerb dieser Genossenschaftsanteile. Der im Haushalt 2014 vorgesehene Betrag soll dann mit einem Sperrvermerk versehen werden.
Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sieweke: Damit wir uns richtig verstehen, der TBV als Verein hat weiterhin unsere volle Unterstützung. Viele unserer Mitglieder sind Fans und Förderer des Vereins. Sie unterstützen die Profimannschaft nicht nur bei Heimspielen, sondern sind auch bei manchem Auswärtsspiel dabei. Aber eine direkte Unterstützung eines Wirtschaftsbetriebes sehen wir als unfair allen anderen Vereinen und Sportverbänden gegenüber an. Wir wollen, dass die Finanzen in Lemgo wieder in Ordnung kommen, da kann man keinen Ausflug in die Privatwirtschaft machen. Wenn die anderen Fraktionen mitziehen, dann ist die Sache im Februar vom Tisch und somit kein Wahlkampfthema mehr.