BfL fordern:
"Anlassbezogenen Schulentwicklungsplan"

Lemgo. Die Bürger für Lemgo werden einem vorbehaltslosen Verkauf der Ostschule an Eben-Ezer nicht zustimmen. Nach intensiven Gesprächen mit der Bürgerinitiative „Ostschule bleibt“ und Vertretern von Eben-Ezer ist die Wählergemeinschaft überzeugt, dass das weitere Schicksal der Ostschule Konsequenzen für alle anderen Lemgoer Grundschulen hat.
 

Das Foto entstand vor der neuen Mensa der Ostschule den Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Sieweke und das Schulausschussmitglied Wolfgang Derwanz
Das Foto entstand vor der neuen Mensa der Ostschule und zeigt den Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Sieweke und das Schulausschussmitglied Wolfgang Derwanz

Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sieweke: „Wer die Ostschule verkaufen will, der muss allen Lemgoer Eltern sagen können, wo künftig eine Grundschule geschlossen werden soll. Man kann nicht so tun, als könne man die Ostschule an einen privaten Träger abgeben, ohne dass dies zu Lasten anderer Grundschulen geht.“

Aus diesem Grunde fordert die BfL einen anlassbezogenen Schulentwicklungsplan für ganz Lemgo. Parallel dazu fordert sie eine Befragung aller Eltern im Einzugsbereich der Ostschule. Sollte es doch zu einem Trägerwechsel kommen, müssen die Eltern darüber informiert werden, mit welchem Schulkonzept und mit welchen baulichen Maßnahmen in der nächsten Zeit zu rechnen ist.

Für die BfL ist eine Kooperation Eben-Ezer mit der Ostschule die wohl beste Lösung. „Im Juli konnten sich die Vertreter der Stiftung noch eine Kooperation vorstellen, dies ist heute aber nicht mehr der Fall“, zeigte sich Wolfgang Sieweke überrascht.

 

BfL stellt Antrag im Lemgoer Rat:
Mehr Bürgerinformation über Straßenbaumaßnahmen

 Lemgo. Immer wieder werden Einwohner von bevorstehenden Straßenausbaumaß­nahmen überrascht. Manchem Grundstückeigentümer ist wohl bekannt, dass seine Anliegerstraße noch nicht abgerechnet wurde, da der endgültige Ausbau und die Widmung noch nicht erfolgt sind. Die wenigsten Einwohner sind aber im Vorfeld über bevorstehenden Baumaßnahmen informiert, so der Fraktionsvorsitzende im Rat der Alten Hansestadt, Wolfgang Sieweke.

Eine fortlaufende Prioritätenliste ist bis heute von der Verwaltung noch nicht erstellt. Lediglich aus den aktuellen Haushaltsplänen und gelegentlich in den Protokollen der Fachausschüsse sind die geplanten Baumaßnahmen ersichtlich. Aber welcher Bürger hat die Möglichkeit und Muße, diese Pläne zu lesen, um ständig auf dem Laufenden zu sein?

Um sich in Zukunft Klarheit verschaffen und als Grundstückseigentümer rechtzeitig finanzielle Rücklagen bilden zu können, beantragen die Bürger für Lemgo eine Auf­listung über bevorstehenden Straßen- und Kanalbaumaßnahmen. Diese Auflistung sollte laufend gepflegt und allen Einwohnern zugänglich gemacht werden.

Als wichtige Informationsträger stehen die Heimatzeitungen und der Internetpresse­dienst zur Verfügung. Darüber hinaus sollten die Informationen auch im Rathaus und auf dem Bauamt aushängen. Eine weitere Möglichkeit wäre noch, ein Informations­blatt als Beilage zu anderen Schriftstücken zu versenden.

Wolfgang Sieweke abschließend: „ Mit dieser Maßnahme verschafft sich die Stadt ein weiteres Stück Bürgernähe und vermeidet Reibungspunkte bei der Offenlegung von bevorstehenden Baumaßnahmen.“

 

Siehe auch LZ vom 10.10.2012

 

BfL-Fraktion stellt Antrag im Rat gegen Dichtheitsprüfung

Walter Kern auf Landesebene aktiv

„Kanal-Tüv“ bringt Volksseele zum Kochen

„Wir werden unsere Ministerpräsidentin beim Wort nehmen und schauen, ob sie das wichtige Wahlversprechen, das sie in Lübbecke gegeben hat, auch einhält. Wir wollen die Landesregierung auffordern, grundsätzlich auf eine flächendeckende Überprüfung der Schmutzwasserkanäle auf privaten Grundstücken zu verzichten. Eine neue Gesetzgebung würde vor allem die Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern, aber auch deren Mieter treffen“, so Ratsmitglied Karl Horst Puchert von den Bürgern für Lemgo.

Hierzu sucht die Bfl-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt eine Mehrheit, die in einem Schreiben die Landesregierung auffordert, auf den sogenannten Kanal-TÜV ganz zu verzichten, erklärt Wolfgang Sieweke, Fraktionsvorsitzender der BfL.

Dass es im Moment in Lemgo nicht zu einer Überprüfung der Schmutzwasserkanäle kommt liegt daran, dass auf Druck der Kommunalpolitiker die Pflicht zur Kanal­prüfung vorläufig ausgesetzt worden ist.

Die BfL begründet den Antrag vor allem damit, dass es bis heute keine wissenschaft­lich fundierte Studie über eine substantielle Umweltgefährdung gibt. „Außerdem fehlt bisher jede Expertise, die den Aufwand und die damit verbundenen Kosten für die Grundstückseigentümer rechtfertigt“, so das Ratsmitglied Karl Horst Puchert.