BfL fordert Einwohnerversammlung

Der Stadt Lemgo droht der Abstieg in das Nothaushaltsrecht. Das Defizit der Alten Hansestadt allein aus dem Haushaltsjahr 2009 wird voraussichtlich rd.18 Mio. Euro betragen. Wäre die Stadt ein privates Unternehmen, so wäre jetzt der Insolvenzverwalter am Zuge. Diese dramatische Situation ist für die Wählergemeinschaft Anlass gewesen, gegenüber dem Rat die Einberufung einer Einwohnerversammlung zu beantragen. Die Hauptsatzung der Alten Hansestadt sieht vor, dass dann, wenn die strukturelle Entwicklung der Stadt unmittelbar und nachhaltig beeinflusst wird, oder mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von Einwohnern verbunden ist, eine Einwohnerversammlung stattfinden soll. Im Rahmen einer Einwohnerversammlung hat jeder Lemgoer Bürger das Recht sich vom Rat informieren zu lassen und im Rahmen einer Aussprache seine Meinung zu sagen. Der Haushalt für das Jahr 2010 wird zu ganz schmerzhaften Einschnitten in die Leistungen der Stadt für die Lemgoer Bürger führen. Hierüber muss nach Ansicht der Wählergemeinschaft öffentlich mit allen interessierten Lemgoern gesprochen werden. Es geht darum aufzuzeigen, wie sehr bundes- und landespolitische Entscheidungen den Handlungsspielraum der Stadt einengen und was angesichts der rechtlichen Rahmenbedingungen künftig noch möglich ist. Weiterhin sind Ideen gefragt, wie z.B. durch eine Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements Lemgo eine Stadt mit hoher Lebensqualität bleiben kann. Nach Ansicht der Wählergemeinschaft rechtfertigt die außergewöhnliche wirtschaftliche Situation der Stadt die Nutzung dieses außergewöhnlichen Instruments der Einwohnerversammlung.

©  Lippische Wochenschau vom 08.01.2010 

"Wechselnde Mehrheiten für vernünftige Sachpolitik"

Lemgo (wom). Sie kamen am Wahlsonntag wie Phoenix aus der Asche, die Bürger für Lemgo, die praktisch von Null auf Einhundert durchstarteten. Insgesamt rund 16 Prozent der Stimmberechtigten votierten für diese Initiative, die mit sieben errungenen Sitzen nach CDU und SPD, beide mussten Federn lassen, drittstärkste Fraktion im neuen Rat ist, der im Oktober zum ersten Mal zusammentreten wird. Bürgermeisterkandidat Wolfgang Sieweke, der über 15 Prozent auf sich vereinen konnte: "Dieses tolle Ergebnis haben wie nie für möglich gehalten. Jetzt haben wir Mehrheitsverhältnisse im Rat, die eine andere Art von Politik möglich machen."
Den Wahlerfolg führt Wolfgang Sieweke auf den persönlichen Kontakt der Bürger für Lemgo zurück. "Sie haben gespürt, dass es sich hier um eine Gruppe handelt, die es ehrlich mit ihnen meint. In den intensiven persönlichen Gesprächen wurde uns immer wieder Glück und Erfolg gewünscht. Darauf setzen unsere Wähler jetzt ihre Karte."

Die Wählergemeinschaft BfL tritt mit klaren Aussagen zur Kommunalwahl an: Die Bürger für Lemgo werden keine Koalition eingehen. Nur als unabhängige Gruppierung kann die BfL erfolgreich Politik für die Bürger und Bürgerinnen in Lemgo betreiben. Jeder Versuch die BfL einer politischen Richtung oder Farbe zuzuordnen ist zum Scheitern verurteilt. Für die BfL gibt es in der Lokalpolitik nur einen Entscheidungsmaßstab, und das ist die Vernunft. BfL wird nicht mit Pro NRW zusammenarbeiten. Mit allen anderen im Rat vertretenen Gruppierungen wird die Wählergemeinschaft um vernünftige Lösungen zu den anstehenden Sachthemen ringen und solche Beschlüsse mittragen, die im Interesse der Lemgoer Bürgerinnen und Bürger sind. Versuche die BfL zum Bestandteil einer Linkskoalition zu definieren, entbehren jeglicher Grundlage."

Jörg List
Pressesprecher