1. Text vom 14.12.2018: 

Resolution des Rates zur Abschaffung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach KAG

2. Text vom 16.02.2019:

Antwortschreiben des Ministeriums auf die Resolution des Lemgoer Rates vom 10.12.2018


2. Text:

Antwortschreiben des Ministeriums auf die Resolution des Lemgoer Rates vom 10.12.2018




1. Text:

Resolution des Rates zur Abschaffung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach KAG


Termin: Montag, 10.12.2018 - 18.00 Uhr
Rat der AltenHansestdt Lemgo, Großer Sitzungssaal

TOP 9: Antrag der BfL und SPD Fraktion

Resolution des Rates zur Abschaffung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach KAG
siehe auch: Straßenausbausatzung - BfL & SPD Resolution

Ergebnis: Resolution mehrheitlich angenommen

Mehrheitsbeschluss bei 25 Ja-Stimmen (BfL, SPD, Grüne, GfL und Einzel-ratsmitglied), 15 Nein-Stimmen (CDU, FDP und Bürgermeister) und 0 Stimmenthaltungen

Der Rat der Stadt Lemgo fordert die Landesregierung auf, das Kommunalabgabengesetz so zu ändern, dass die Bürgerinnen und Bürger von den Beiträgen für den Umbau und Ausbau von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen, soweit nicht das Baugesetzbuch anzuwenden ist, befreit werden und die hierdurch den Städten und Gemeinden entstehenden Mindereinnahmen durch dasLand zu kompensieren.