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BfL stellt keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten
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Einstimmiges Votum - BfL stellt keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten Keine direkte Unterstützung der anderen Bewerber
Lemgo. Die BfL stellt keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten. Einstimmig beschlossen dies die Mitglieder der Bürger für Lemgo auf ihrer Jahreshauptversammlung am 16. März 2015.
"Was aber noch wichtiger ist", so der Vorsitzende der Wählergemeinschaft, Bernd von Nordheim:" Wir werden uns aus dem Bürgermeister-Karussell ganz heraus halten und im Vorfeld für keinen der Kandidaten direkt oder indirekt werben. Eine Aussage zugunsten eines Kandidaten würde unser höchstes Ziel, keine dauerhaften Koalitionen einzugehen, gefährden."
Die BfL begrüßt es, dass die Lemgoer Bürgerinnen und Bürger voraussichtlich die Wahl zwischen drei Kandidaten haben. So ist die Bandbreite weit gefächert von tiefrot über rot/grün bis hin zu schwarz. Wichtig wird es sein, dass nach einem hoffentlich fairen Wahlkampf mit vielen Schwerpunktthemen der Lemgoer Kommunalpolitik am Ende eine große Wahlbeteiligung heraus kommt. Dazu wird die BfL zeitnah aufrufen.
Berichte aus den Ortsteilen
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Berichte aus den Ortsteilen: Brüntorf, Matorf-Kirchheide, Welstorf
Am letzten Wochenende unternahmen die Mitglieder im Ortsausschuss Brüntorf , Matorf-Kirchheide, Welstorf eine kleine Exkursion durch die Ortsteile. Vorweg hatten sie beraten und einige Anträge eingereicht. Daher war es wichtig, vor der Sitzung am 11. März 2015 noch einmal die Situation an Ort und Stelle zu begutachten. Sehr erstaunt waren sie, dass selbst am frühen Sonntagvormittag die Salzufler Straße stark befahren war. Es fehlten nur die fast im Minutentakt fahrenden Lastkraftwagen von und zu den beiden Steinbrüchen zwischen Kirchheide und der Kalletaler Ortschaft Talle. Nachfolgende Anträge werden auf der 2. Sitzung des Ortsausschusses am 11. März 2015 beraten
Verkehrssituation Salzufler Straße
Die Ortsdurchfahrt Kirchheide wird seit Jahren stark befahren. Ein Ausbau ist vor Jahren im Abschnitt Kreuzung Kirchheider Straße/Hinter dem Borke bis zur Einmündung Vlothoer Straße erfolgt. Trotz drei Querungshilfen und einer Fahrbahnreduzierung wird die innerörtlich vorgeschriebene Geschwindigkeit von 50 km/h selbst auf dieser Berg-/Gefällstrecke häufig überschritten. Im weiteren Streckenabschnitt Richtung Kalletal ist die Geschwindigkeit auf 40 km/h festgeschrieben. Dies in erster Linie, weil der Abschnitt noch nicht ausgebaut worden ist.
Der Ortsausschuss soll beantragen, die gesamte Ortsdurchfahrt, zumindest bis zum Kreuzungsbereich Kirchheider Straße/Hinter dem Borke, auf 40 km/h zu beschränken (ca. 600 Meter). Darüber hinaus soll vorübergehend oder auf Dauer die im städtischen Besitz befindliche Lichtanzeige (Display) an markanter Stelle in dem Streckenabschnitt aufgestellt werden.
Siehe auch Pressebericht in der LZ vom 06.03.2015
2. Für den Streckenabschnitt von der Vlothoer Straße bis zum Ortsausgang Richtung Kalletal liegen seit langem die Ausbaupläne bei Straßen NRW bereit. Die Straße ist hier sehr schmal und wird vor allem durch den Schwerlastverkehr zum Steinbruch stark beansprucht. Einen Fußweg gibt es nicht. Für Fußgänger/Schulkinder ist es fast unmöglich, diesen Bereich ohne Gefährdung zu begehen. Viele nehmen daher einen Umweg über die Feldwirtschaftswege in Kauf.
Die Alte Hansestadt Lemgo wird gebeten, unverzüglich mit der überregionalen Straßenbaubehörde Kontakt aufzunehmen und zu erfragen, wann dieser Streckenabschnitt verbindlich ausgebaut wird. Sollten die Ausbaumaßnahmen weiter zurück gestellt werden, ist als Zwischenlösung zur Schulwegsicherung und für die Fußgänger ein provisorischer Fußweg einzurichten.
Foto 1 und 2 entstanden am Rande der stark befahrenden Ausfallstraße am Ortsausgang Kirchheide in Richtung Talle. An der Exkursion nahmen Brigitte Puchert, Hubert Rolf, Dennis Herrmann und Karl Horst Puchert teil
Nachdem sich die BfL-Ortsausschussmitglieder ein Bild über die Salzufler Straße gemacht hatten, führte sie der Weg in den Ortsteil Brüntorf, der in diesem Jahr 1000 Jahre alt wird, aber am Stränger Weg über eine vorsintflutliche Bushaltestelle verfügt. Auf dem Foto 3 haben Hubert Rolf, Dennis Herrmann und Karl Horst Puchert demonstriert, was passieren kann, wenn der Fahrgast, vor allem in der Dunkelheit, mal aus der falschen Tür im Bus aussteigt. Er landet dann unweigerlich im Graben. Darum wurden Nägel mit Köpfen gemacht und der nachfolgende Antrag gestellt. Es wird erwartet, dass sich der zuständige Fachausschuss, die Verwaltung und die Stadtwerke jetzt endlich bewegen.
Bushaltestelle Stränger Weg und provisorischer Fußweg Schon während der letzten Legislaturperiode wurde über diese Themen im Ortsausschuss diskutiert. Es ist aber nicht bekannt, ob Anträge, Anfragen oder Prüfaufträge an den Rat oder die Stadtwerke Lemgo weiter geleitet worden sind.
Eine Verbesserung der Verkehrssituation auf der Papenhauser Straße zwischen dem Kreuzungsbereich „ Schleupenweg, Am Kirchenholz“ und dem Ortsausgang Richtung Papenhausen ist zwingend erforderlich.
Der Ortsausschuss bittet Rat (Fachausschuss), Verwaltung und Stadtwerke Lemgo, folgende Baumaßnahmen zu prüfen und den Ortsausschuss zu unterrichten:
Ausbau der Bushaltestelle am Stränger Weg
Ausbau eines provisorischen Fußwegs zwischen dem Kreuzungsbereich und der Einmündung Stränger Weg nach Muster des Streckenabschnitts zwischen dem Schleupenweg bis zur Einmündung Kirchheider Straße.
Beide Maßnahmen sind vor allem im Rahmen einer besseren Schulwegsicherung unbedingt erforderlich.
Über den weiteren Ausbau eines provisorischen Fußweges diskutieren die BfL-Mitglieder im Ortausschuss Brüntorf, Matorf-Kirchheide, Welstorf mit dem Anlieger Horst Klocke (4. Foto)
TTIP - Freihandelsabkommen.
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Ratssitzung am 23.02.2015 TOP 7 Kommunale Daseinsvorsorge nicht durch Freihandelsabkommen gefährden
Stellungnahme der BfL (zu Protokoll)
TTIP – Freihandelsabkommen
Inhaltlich haben wir uns in unserer letzten Fraktionssitzung noch einmal ausführlich mit beiden TTIP-Anträgen beschäftigt. In der Sache sind wir als BfL mehrheitlich gegen das Freihandelsabkommen. Durch Unterschriften haben viele von uns diese Meinung an anderer Stelle(!) bereits dokumentiert.
Das Freihandelsabkommen kann Auswirkungen auf die Alte Hansestadt Lemgo haben. Insofern kann TTIP auch ein Thema für den Lemgoer Rat werden. Aber es ist zu wichtig, als dass es durch Schaufenster-Anträge zerredet wird. Diskutiert werden soll es dort, wo es hingehört und wo die Entscheidungen getroffen werden. Wir glauben, dass die Diskussion hier ein reines Wahlkampfspektakel im Vorfeld der „Bürgermeister-Wahl“ im Herbst 2015 werden wird. Daran wollen wir uns nicht beteiligen. Nur aus diesem Grund nehmen wir an den beiden Abstimmungen der TTIP-Anträge von SPD/Grünen bzw. CDU nicht teil. Wir werden uns auf die Tribüne setzen, in der Hoffnung, dass unser „Zeichen“ bei den Fraktionen verstanden wird und in Zukunft – insbesondere bis zur BM-Wahl - derartige Anträge unterbleiben.
Wolfgang Sieweke Fraktionsvorsitzender
Windenergieanlagen:Mindestabstand zur Wohnbebauung
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Antwort auf die Resolution aus Düsseldorf negativ
Düsseldorf/Lemgo. Auf Initiative der BfL- Fraktion hatte der Rat der Alten Hansestadt Lemgo im Herbst 2014 mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet und nach Düsseldorf geschickt. Diese Resolution beinhaltet eine Festlegung von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und der Wohnnutzung. Mit einer spontanen Unterschriftenaktion hat die BfL in der Lemgoer Innenstadt dieses Schreiben noch unterstützt.
Vom zuständigen Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW kam jetzt eine abschlägige Antwort. Darin wird erklärt, dass das Land NRW, anders als viele andere Bundesländer, kein Bedürfnis für eine Nutzung der Länderöffnungsklausel sehen. Vielmehr würde das geltende Recht ausreichen, sowohl im baurechtlichen Sinne als auch bezüglich des Immissionsschutzes. Die Landesregierung geht davon aus, dass angemessene Abstände zur Wohnbebauung bei Errichtung von Windenergieanlagen eingehalten werden. Eine pauschale Abstandsfestlegung würde nach Aussage von Dr. Phillip Fest vom zuständigen Ministerium die kommunale Planungshoheit einschränken.
BfL-Faktionsvorsitzender Wolfgang Sieweke: Somit liegt die Verantwortung und die Entscheidung ausschließlich bei den Entscheidungsträgern der Kommunen und sind unterschiedlich bewertbar und auslegbar. Sie führen daher nicht zu einheitlichen Bemessungsgrenzen, was allgemein von vielen Verantwortlichen vor Ort gefordert wird.
Wochenmarkt in Lemgo
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Verlagerung des Wochenmarktes in die Breite Straße BfL sieht viele Vorteile
Lemgo. Der Lemgoer Wochenmarkt weicht seit Jahren auf den Parkplatz „Neues Tor“ aus, wenn der Ratshausplatz wegen städtischer Veranstaltungen genutzt wird. An diesen Tagen fehlen diese Parkplätze im Stadtkern.
Mancher Kraftfahrer hat in der Vergangenheit den Hinweis auf die bevorstehende Sperrung übersehen. Außerdem stellen die Marktbetreiber und viele Kunden immer wieder fest, dass der Platz doch sehr beengt ist. Ratsmitglied Heinz-Werner Dubbert von der BfL ist der Meinung, dass hier auch die typische Marktatmosphäre fehlt. Eine Verlagerung des Wochenmarktes auf die Breite Straße ist seiner Meinung nach eine bessere Lösung. Die BfL- Fraktion hat die Verwaltung beauftragt, diesen Sachverhalt zu prüfen. Mit dieser Maßnahme würde gleichzeitig auch die Breite Straße wieder mehr belebt.
Die Interessengemeinschaft Breite Straße versucht bereits seit geraumer Zeit diese Straße aus dem Dornröschenschlaf auf zu wecken. Der Kunst- und Kreativmarkt, der an jedem ersten Samstag im Monat während der Sommerzeit stattfindet, lockt immer mehr Neugierige. Im letzten Jahr fand erstmalig ein von der Interessengemeinschaft Breite Straße organisiertes Straßenfest statt, das von den Anliegern und der Bevölkerung gut angenommen wurde.
Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sieweke abschließend: Nach dem Motto „Versuch macht klug“ sollten wir die Verlegung des Wochenmarktes angehen, dies natürlich einvernehmlich mit den Anliegern und Marktbetreibern. Kritische Stimmen sollten die Verantwortlichen nicht davon abhalten, einen weiteren Beitrag zur Belebung der Innenstadt zu wagen.
Der Antrag wird am kommenden Dienstag, 03. Februar 2015 (17.30 Uhr, Rathaus) im Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung beraten.
