Gemeinsamer Antrag von: BfL - Die Grünen - SPD - esL
Antrag an den Stadtentwicklungsausschuss vom 20.Juni 2023
Die Alte Hansestadt erleichtert den Ausbau der Solarenergie im historischen Stadtkern. Im Bereich der Gestaltungssatzung und des Denkmalschutzes werden folgende Punkte umgesetzt:
1. Im Geltungsbereich der Gestaltungssatzung der Alten Hansestadt Lemgo vom 07.05.2008 wird die Formulierung des § 5 (4) Satz 3 geändert: Der Grundsatz zur Einhaltung eines Abstandes von mindestens 90 cm vom First, von der Traufe und von den Ortgängen wird ersatzlos aufgehoben.
2. Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden werden weitestgehend ermöglicht: Für Anlagen, welche der Erlaubnis der Unteren Denkmalbehörde nach § 9 Denkmalschutz Gesetz NRW vom 13.04.2022 bedürfen, ist der Erlass der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW, vom 08.11.2022 "Entscheidungsrichtlinien für Solaranlagen auf Denkmälern" anzuwenden.
Begründung:
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss zügig vorangehen. Das gilt nicht nur aufgrund des Lemgoer Klimaschutzkonzeptes, sondern auch aufgrund der alarmierenden Zahlen des aktuellen IPCC-Berichts. Deshalb muss auch Lemgo konsequent die Nutzung der Solarenergie auf Dächern fördern – außerhalb und auch innerhalb des historischen Stadtkerns. Dabei sollten Antragsteller*innen auf neue Entwicklungen (z.B. rote Module) hingewiesen werden.
Für den Denkmalschutz gelten seit dem Erlass vom 8.11.22 Vorgaben zur Ermöglichung von Klimaschutzmaßnahmen an denkmalgeschützten Gebäuden. Unter anderem sind „Solaranlagen, die nicht vom öffentlichen Raum aus einsehbar sind, in der Regel zu erlauben“; „Solaranlagen, die vom öffentlichen Raum aus einsehbar sind, sind regelmäßig dann zu erlauben, wenn sie reversibel sind, nur minimal in die Substanz eingreifen und mit dem Erscheinungsbild des Denkmals denkmalfachlich vereinbar sind und damit nur geringfügig in das Erscheinungsbild eingreifen“ (DSchG Nordrhein-Westfalen; Entscheidungsleitlinien für Solaranlagen auf Denkmälern).
Gez.
Wolfgang Sieweke Dr. Burkhard Pohl Alexander Baer Udo Golabeck BfL Die Grünen SPD esL nn nn
Abbindung der Campusallee im Osten – Straßenplanung 2023
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Planung der Verwaltung: Im Osten - im Kreuzungsbereich der Campusallee mit der Bunsenstraße - soll imZuge der Baumaßnahme die Abbindung der Straße durch zwei Pollerreihen erfolgen.
Stellungnahme der BfL zu dieser Maßnahme, vorgetragen im Verkehrsausschuss am 28.11.2022 durch unseren Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Sieweke:
Was hat vor 6 Jahren Herr Berghahn von der SPD gesagt: „Die Bunsenstraße ist das Einfahrttor zum Campus“. Äußerungen von Herrn Austermann (CDU) und Herrn Baier damals gingen in die gleiche Richtung: „Eine der wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen“ bzw. „Bunsenstraße = Entlastung der Liebigstraße“
Nun ist durch eine Abbindung im Osten der Campusallee geplant, dass das Einfahrttor zum Campus gesperrt wird. Alle Parkplatzbenutzer des südlichen Hochschulgebietes, die von der Bunsenstraße als Haupterschließungsstraße kommen, müssen nun vollständig um die Hochschule herumfahren, also die Liebigstraße Richtung Westen fahren, um dann vom Westen her in die Campusallee einzubiegen. Gegebenenfalls, bei erfolgloser Parkplatzsuche, müssen sie den gleichen Weg noch mal zurückfahren.
Das wollen wir als BfL nicht! Das kann niemand wollen, für den das Verhindern von vermeidbarer Belastung von CO2 bzw. unnötigem Verkehr wichtig ist. Insofern war für uns naheliegend, den Vorschlag der „Mittigen Abbindung“ ins Gespräch zu bringen. Alternativ sollte auf eine Abbindung vollständig verzichtet werden.
Wir wollen, dass man von beiden Seiten, also sowohl vom Westen als auch vom Osten, in die Campusallee – für die das Prinzip des "Verkehrsberuhigten Bereiches" gelten soll - reinfahren und auch wieder rausfahren kann!
Verkehrsausschuss am 22.03.2023:
BfL-Vorschlag: Die Campusallee soll zumindest für eine befristete Probezeit offen bleiben. Von CDU und SPD abgelehnt! vvvv Entschieden wurde: Die Campusallee wird verkehrsberuhigt und im Osten für den Durchgangsverkehr gesperrt. Nach einem Jahr soll überprüft werden, wie es läuft!
Zufrieden sind wir als BfL mit dieser Entscheidung nicht.
Aber sie ist immer noch besser als der Verwaltungsvorschlag: Der Verkehrsausschuss beschließt die Abbindung der Campusallee am Ostboulevard - und zwar endgültig! nn j
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Haushaltsrede 2023
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1. Haushalt und Finanzen Das Ergebnis Im Haushalt 2021 ergab ein Plus von 5,4 Mio. Euro. Die aktuelle Prognose im Haushalt 2022 lautet plus 3,5 Mio. Im Haushaltsentwurf 2023 rechnet unser Kämmerer Herr Limpke nun mit 4,5 Millionen Euro Schulden. Eigentlich sind es sogar 8,4 Mio. Diesmal glaube auch ich – zum ersten Mal - , dass unser Haushalt 2023 nicht ausgeglichen werden kann, obwohl sich unsere Steuereinnahmen und auch die Zuwendungen nicht verschlechtert haben.
Es gibt einfach immer mehr Krisen und Veränderungen, die wir nicht beeinflussen können. ........................................................
Die komplette Haushaltsrede für 2023 kann hier nachgelesen werden. ccc ccc
Haushalt 2023 „Sickermulden“
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Haushalt 2023 Lemgo, 12.11.2022
„Sickermulden“
Die BfL-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt Lemgo stellt folgenden Antrag.
Beschlussvorschlag:
In der Stadt Lemgo und den Ortsteilen sollen Sickermulden naturnah geplant und gestaltet werden. Bei Neubau von Quartieren oder Umgestaltungsmaßnahmen soll die Versickerung von Regenwasser oder die Regenwasserrückhaltung in naturnaher und insektenfreundlicher Bauweise erfolgen, sofern möglich. Im Rahmen der Beschlüsse zu den Baumaßnahmen soll die Konzeption transparent dargestellt, sowie z.B. Gründe für andere Entwässerungsvarianten erläutert werden.
Begründung:
Sickermulden dienen der Entlastung der Kanalsysteme. Oberflächenwasser kann von Straßen oder Parkplätzen wieder dem Grundwasser zugeführt werden, anstatt oberflächlich in den Kanal abzufließen. Bei der Gestaltung gibt es allerdings mehr Möglichkeiten als Einheitsgrün mit Rasen.
Stattdessen können mit Wieseneinsaaten oder Staudenpflanzungen wertvolle Flächen für den Arten- und Naturschutz geschaffen werden. Hummeln, Bienen und Schmetterlinge brauchen Blüten, um sich zu ernähren. In der Kulturlandschaft werden solche Nahrungsquellen leider immer seltener. Außerdem haben die so gestalteten Sickermulden einen wesentlich stärkeren Kühleffekt als Rasenflächen. Ein nicht ganz unwichtiger Nebeneffekt.schaffen werden. Hummeln, Bienen und Schmetterlinge brauchen Blüten, um sich zu ernähren. In der Kulturlandschaft werden solche Nahrungsquellen leider immer seltener. Außerdem haben die so gestalteten Sickermulden einen wesentlich stärkeren Kühleffekt als Rasenflächen. Ein nicht ganz unwichtiger Nebeneffekt.
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Schließung der Orthopädie und der Unfallchirurgie am Klinikum in Lemgo
Details
Landrat des
Kreises Lippe
Herrn Dr. Lehmann
Felix-Fechenbach-Str. 5
32756 Detmold
Schließung der Orthopädie und der Unfallchirurgie am Klinikum in Lemgo
Sehr geehrter Herr Dr. Lehmann,
letzten Sonnabend sind in Lemgo mehr als 200 Personen, die gegen die Schließung sind, protestierend auf die Straße gegangen; wahrscheinlich haben 20.000 Menschen ihre Fäuste in der Tasche geballt!
Wir erinnern an Ihre Internetseite „Gesund leben in Lippe“. Der Kreis wirbt mit der Darstellung: „Es gibt nicht viel, was so weitreichende Auswirkungen auf die Lebensqualität hat, wie die Gesundheit. Der Zugang zu ärztlicher Versorgung ist deshalb ein Thema, das spätestens im Alter zunehmend wichtig wird“. Ja, völlig korrekt diese Aussage. Aber nun wird für den Bestand der „Universitätsklinik Detmold“ alles unternommen, allerdings hier auf Kosten des Standortes Lemgo. Gut funktionierende Einheiten sind bereits nach Detmold verlagert, vor geraumer Zeit wurde eine anerkannte Handchirurgie ohne jede Not aufgegeben und nun soll es also die Orthopädie und die Unfallchirurgie treffen. Beiläufig erwähnt, natürlich ist auch das Klinik CAFÉ nicht mehr existent!
Und wir erinnern daran, dass der Lemgoer Klinikchef Herr Hütte noch im Mai 2020 im Rahmen einer Präsentation den Mitgliedern des HFA der Stadt Lemgo ganz stolz eine Folie präsentiert hat, die die medizinische Struktur der drei Standorte Detmold, Lemgo und Bad Salzuflen zeigte. Mit Lemgo – Orthopädie und Unfallchirurgie.
Ende dieses Jahres wird der Tod auf Raten der Orthopädie-Abteilung am Klinikum Lemgo abgeschlossen sein. Es bleibt die Frage, wann der stets eloquente Geschäftsführer den Standort Lemgo in seinem Sinne „Schließung ist Stärkung“ abgewickelt hat und es bleibt die Frage, wie es mit dem Standort Lemgo weiter geht? Richtig ist, dass Zentralisierungsdruck und der Abbau von Doppelstrukturen nachvollziehbare Gründe für eine Schließung sind. Aber wir wissen nicht, mit welchen Zahlen Herr Hütte operiert. Wir glauben jedenfalls nicht, dass die Lemgoer Orthopädie, die weit über die Lemgoer und Lippischen Grenzen hinaus einen sehr guten Ruf hat, eine defizitäre Abteilung ist.
Dies alles geschieht vor dem Hintergrund, dass der Lippische Norden massive Probleme hat, die hausärztliche Versorgung sicher zu stellen. Gerade für die lippischen Patienten im Norden Lippes bedeutet das eine Katastrophe. Lange Wegstrecken entstehen, aufwendige Zeiten für die Transportwege entstehen. Nachvollziehbar werden diese Patienten die Krankenhaus-versorgung in Rinteln, Höxter oder Herford anstreben.
Wolfgang Sieweke Heinz-Werner Dubbert Fraktionsvorsitzender Stellvertretender Fraktionsvorsitzender mmmm mmmm
Schülerticket Westfalen für alle Schüler/innen der Sek I und Sek II
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Nach dem Kreis Lippe und vier weiteren lippischen Kommunen beantragen die unterzeichnenden Fraktionen auch für Lemgo die Einführung des Schülertickets Westfalen für die Probezeit von 2 Jahren.
TOP im HFA am 30.05.2022
Pressemitteilung
BfL, SPD, und Grüne beantragen Schülerticket für Lemgo. Ein kostenloses Westfalenticket für alle Schülerinnen und Schüler ab Klasse 5 – dieses Angebot beantragen Grüne, SPD und BfL nun auch für Lemgo. In einem gemeinsamen Antrag fordern sie Rat und Verwaltung auf, den Grundsatzbeschluss zur Einführung des westfälischen Schülertickets zu treffen. Ein Beschluss solle noch vor der Sommerpause gefasst werden, um eine Einführung ab dem 1.8.2022 zu ermöglichen – zunächst für den Probezeitraum von 2 Jahren. Das westfälische Schülerticket soll unabhängig vom Wohnort allen Kindern und Jugendlichen freie Fahrt in öffentlichen Verkehrsmitteln ermöglichen. Und dies nicht nur auf dem Schulweg, sondern im gesamten Tarifgebiet des Westfalentarifs, also in 16 Kreisen und drei kreisfreien Städten. Dieses Ticket gilt dann als Upgrade auch für alle Schüler*innen, die bereits ein Schülerticket für den Schulweg gestellt bekommen hatten. Damit schließt sich Lemgo den zahlreichen Städten und Gemeinden in OWL sowie dem Kreis Lippe an, die die Einführung als Modellkommunen bereits beschlossen hatten. Wolfgang Sieweke, Fraktionsvorsitzender BfL: „Das Ticket leistet einen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz. Mit dem Einstieg werden Schüler/innen auf dem Weg zur Selbstständigkeit unterstützt. Sie sind das ganze Jahr mobil – auch in den Ferien und in der Freizeit.“ Dr. Burkhard Pohl, Fraktionsvorsitzender Grüne: „Das Ticket ist eine große Chance für die Nahmobilität. Jugendliche erhalten mehr Unabhängigkeit zur Nutzung von Bus und Bahn, ist doch der Preis oft ein Hindernis. Für die Verkehrswende brauchen wir attraktive Bedingungen im ÖPNV. Natürlich bleibt die Aufgabe, das Angebot des Nahverkehrs weiter auszubauen.“ Alexander Baer, Fraktionsvorsitzender SPD: „Die Einführung des Tickets ist ein weiterer Meilenstein in Richtung kostenlose Bildung für alle! Jeder redet von der Förderung des ÖPNV, wir handeln entsprechend“.
BfL-Antrag: Beibehaltung der Verkehrsführung „Abknickende Vorfahrt – in und aus dem Vogelsang"
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Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.05.2022 Ergänzungsantrag zum Antrag 66/2022 Anregung zur Erstellung eines Verkehrskonzeptes für die Straßen Vogelsang, Wilmersiek, Pöstenweg und Kluskampstraße
Betr.: Verkehrssituation im Bereich Ecke Spiegelberg/Vogelsang hier: Beibehaltung der Verkehrsführung „Abknickende Vorfahrt – in und aus dem Vogelsang“
Beschlussvorschlag: Die Verkehrsführung „Abknickende Vorfahrt – in und aus dem Vogelsang“ soll auch nach Abschluss der Bauarbeiten in der aktuellen Form beibehalten werden.
