Bürgerfragestunde: Anfrage bzgl. Dichtheitsprüfungen in Wasserschutzgebieten
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Dichtheitsprüfung in Wasserschutzgebieten
Die Stadt Lemgo ist für die Überwachung und Überprüfung nicht zuständig. Der Kreis Lippe und der Regierungspräsident Detmold sind zwar originär zuständig, es erfolgt jedoch ohne besonderen Anlass keine Prüfung von Hausanschlüssen.
Kitagebühren senken
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Alte Hansestadt Lemgo
Herrn Bürgermeister
Dr. Reiner Austermann
Rathaus
32657 Lemgo Lemgo, 13.05.2019
Rat am 03.06.2019
„Neufassung der Satzung der Alten Hansestadt Lemgo über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der Kindetageseinrichtungen in Lemgo“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
die BfL-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt Lemgo stellt folgenden Antrag.
Änderungsantrag Die Beschlussvorlage Drucksache 34/2019 wird dahingehend geändert, dass der Elternfreibetrag auf 22 500 Euro festgelegt wird.
Begründung Erfolgt mündlich
Unbestritten bleibt die negative Auswirkung auf den Haushalt 2020 und folgende. Eine Belastung von 125 000 Euro statt einer viertel Millionen sollte für ihn allerdings tragbar sein. Bei Abwägung aller Argumente ist unser Vorschlag ein Kompromiss, der sowohl von den Politikern des Sozialflügels als auch den Anhängern der Haushaltsdisziplin getragen werden kann.
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Sieweke
Fraktionsvorsitzender
Die KiTa-Gebühren senken!
Begründung für obigen Beschlussvorschlag:
Unsere Kindergärten sind Bildungseinrichtungen. Deshalb sollte ein kostenfreier Zugang zur frühkindlichen Bildung erreicht werden. Davon sind wir allerdings in NRW noch meilenweit entfernt. Der Wille dafür Geld in die Hand zu nehmen fehlt offensichtlich.
1 Schritt – der Bund Zum 1 Januar 2019 ist der Bund nun zum ersten Mal in die Förderung der frühkindlichen Bildung eingestiegen - mit dem Gute-KiTa-Gesetz Bis 2022 sollen 5,5 Milliarden EUR an die Länder fließen. Was hat die Familienministerin dazu gesagt: „Ein Meilenstein“ sei das Gesetz. „Deutschlands Kitas sollen besser und für Geringverdiener kostenlos werden.“ "Qualität auf der einen Seite und Teilhabemöglichkeit auf der anderen, die Entlastung der Eltern bei den Gebühren, das gehört aus unserer Sicht schon ein Stück zusammen. Man könne viel über Qualität reden, wenn aber Kinder gar nicht in die Kita gehen könnten, weil dies für die Eltern nicht finanzierbar sei, "dann ist das eine Situation, die können wir so nicht lassen". Vor allem für Geringverdiener soll sich die Lage verbessern.
BdSt NRW Der BdSt NRW hat in diesem Jahr erstmalig ermittelt, wie hoch die prozentuale Belastung durch die Elternbeiträge für bestimmte Jahreseinkommen ist. Festgestellt wurde: Gerade Familien mit geringen Einkommen müssten aktuell einen besonders hohen Anteil ihres Einkommens für die Kinderbetreuung ausgeben. Daraus ergab sich dann die logische Forderung: Eine Beitragsfreigrenze von 30.000 Euro sollte NRW-weit eingeführt werden, da die bisherigen Grenzen viel zu niedrig angesetzt wurden.
Schritt – Lemgo Die Stadt Lemgo sollte jetzt den nächsten Schritt gehen. Eins vorweg: Beschlossen wurde im Konzept „Strategische Haushaltskonsolidierung“: „Stufenweise Erhöhung der Kindergartenbeiträge 2013- 2015 um einen Elternanteil in Höhe von 15% zu erreichen.“ Aktuell sind wir bei 16%. Der Landesdurchschnitt in NRW beträgt 13%. Die Maßnahme „Senkung auf 15%“ ist richtig.
Insgesamt fast knapp 14 Mio. EUR betrug bei uns in Lemgo der Jahres-überschuss der Jahre 2014 – 2018. Mit 8 Mio. davon wurden Schulden abgebaut. Jetzt Nach etlichen Jahren guter Konjunktur, sprudelnder Steuereinnahmen und niedriger Zinsen könnte die Gebührenschraube 2019 gelockert werden: Aus diesen Rekordeinnahmen muss wenigstens etwas beim Bürger ankommen.
Die Grundsteuer B wurde 2017, 2018, 2019 nicht erhöht.
Und mit der Umsetzung dieser Maßnahme kommt was an – 50 EUR jeden Monat - und zwar dort, wo es dringend gebraucht wird! In Familien mit geringem Einkommen!
In Detmold müssen Eltern Kita-Gebühren ab einem Einkommen von 25.000 Euro bezahlen. Wie auch in Lippstadt, Gütersloh, Paderborn… Landeshauptstadt Düsseldorf (30 000 €) Diese Städte haben erkannt: Bei den Kindergartenbeiträgen handelt es sich um einen weichen Standortfaktor, der die Attraktivität der Stadt für junge Familien erhöht!!!
Schritt – Land NRW Langfristig muss das Ziel sein die komplette Beitragsfreiheit, welche jedoch durch das Land geregelt werden müsste. Bildung muss beitragsfrei sein. Hier muss das Land für Abhilfe sorgen. Versprechen diesbezüglich gibt es von den Parteien reichlich!
7.2 Einbringung des Entwurfs des Jahresabschlusses 2017 der Alten Hansestadt Lemgo
2018 Plus 4,5 Mio
Ist
Jahresabschluss 2017
+ 126 000 EUR
Jahresabschluss 2016
+ 4 605 626 EUR
Jahresabschluss 2015
+ 542 863 EUR
Jahresabschluss 2014
+ 4 092 394 EUR
Mittelstraße - Uneingeschränkte Freigabe für den Radverkehr
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Mittelstraße – Freigabe für den Radverkehr
Die Öffnung von Fußgängerzonen für Radfahrer soll zu einer Förderung der umweltfreundlichen Nahmobilität beitragen. Durch die Maßnahme „ Freigabe der Mittelstraße für den Radverkehr“ wird der Autoverkehr in der Innenstadt von Lemgo sicher nicht verringert werden.
Wie viel Fahrrad verträgt die Lemgoer Fußgängerzone zu den Geschäftszeiten im Miteinander von Fuß- und Radverkehr?
Fußgängerzonen sind in erster Linie für Fußgänger gedacht und sollen einen attraktiven Aufenthaltsraum zum Einkaufen und Entspannen sein. Man sollte auch die Belange der Fußgänger im Blick haben. Dabei geht es im Besonderen auch um ältere Menschen und um Kinder. Kinder ändern spontan ihre Laufrichtung und schon ist es passiert. Der Unfall, den keiner will.
Es ist unrealistisch zu glauben, dass sich jeder Radfahrer an die vorgegebene Schrittgeschwindigkeit hält.
Durch die für den Radverkehr befahrbaren Querverbindungen aus Richtung Echternstraße, Rampendal und Papenstraße ist das System der Mittelstraße fahrradfahrend völlig problemlos zu erreichen. Egal, wo das Ziel auf der Mittelstraße ist – man muss nur einen kurzen Weg schieben Das hat sich bewährt und ist ein großer Vorteil des Lemgoer Radverkehrsnetzes.
Uneingeschränkte Freigabe Deshalb sind wir als BfL gegen den Verwaltungsvorschlag der uneingeschränkten Freigabe der Mittelstraße für den Radverkehr.
Lemgo sagt Ja zu Europa
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Gemeinsame Aktion der im Rat der Alten Hansestadt Lemgo vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften zur Europawahl
Auf dem Foto zu sehen von links sind: Tanja Kersting, Bündnis 90/Die Grünen; Wolfgang Sieweke, BfL, Oliver Drexhage, Bündnis 90/Die Grünen; Fritz Rüdiger Steinke, GfL; Barbara Schiek-Hübenthal, FDP; Claus Cieciera, CDU; Lasse Huxoll, SPD
Pressemitteilung
Wählen gehen – für ein starkes und vereintes Europa! Lemgo sagt „JA“ zu Europa
Alle im Rat der Alten Hansestadt Lemgo vertretenen Parteien und
Wählergemeinschaften rufen die Wählerinnen und Wähler in einer gemeinsamen
Aktion zur Europawahl auf. Dazu wird erklärt:
„Europa ist in Gefahr. Daher rufen wir alle wahlberechtigten Mitbürgerinnen
und Mitbürger Lemgos auf, bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai
2019 ihre Stimme für eine demokratische Partei abzugeben.
Wir verdanken dem gemeinsamen europäischen Projekt die längste
Friedensperiode in unserer Geschichte. Nie zuvor hat der europäische
Kontinent eine vergleichbare Phase der Freiheit, des Wohlstandes und auch der
Freizügigkeit seiner Bürgerinnen und Bürger erlebt. Die Europäische Union ist
bis zum heutigen Tag ein Glücksfall, gerade für uns in Deutschland, in
Nordrhein-Westfalen und auch in Lemgo. Der Zusammenhalt in Europa ist
Voraussetzung, in den großen Herausforderungen der Welt erfolgreich handeln
zu können. Die Gemeinschaft bietet Schutz und Sicherheit ihrer Bürgerinnen
und Bürger.
Für unser künftiges Wohlergehen hat die Europawahl eminente Bedeutung. Die
Handlungsfähigkeit des Europäischen Parlaments muss erhalten bleiben. Es
liegt in der Verantwortung aller demokratischen Europäerinnen und Europäer,
zu verhindern, dass extrem nationalistische Positionen erneut Einzug in das
Europäische Parlament erhalten. Es ist von enormer Bedeutung, dass alle
wahlberechtigten Mitmenschen am 26. Mai von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen:
für eine starke europäische Gemeinschaft auf der Grundlage von Demokratie,
Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.
Lasst uns dieses Europa gemeinsam weiterentwickeln!“
Weitere Informationen sind bei allen beteiligten Parteien und
Wählergemeinschaften zu erhalten.
Osterstand bei herrlichem Sonnenschein
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Auch in diesem Jahr baute die Wählergemeinschaft „BfL-Bürger für Lemgo“ auf der Mittelstraße vor der Sparkasse ihren traditionellen Osterstand auf. Die „BfL-er“ verteilten Schokoladenhasen an die „Kleinen“ und bunt angemalte Eier an die „Großen“ zur Einstimmung auf die Ostertage. Bei Wetterverhältnissen, die nicht besser hätten sein können, nutzten zahlreiche Passanten die Gelegenheit zum Austausch mit den Vertretern der „BfL“.
BfL-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sieweke im Gespräch mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern
21.03.2019 Jahreshauptversammlung der BfL
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Kommunalwahl 2020 rückt in den Blick der Lemgoer Wählergemeinschaft –
Lemgo. Vereinsvorsitzender Jörg List eröffnete kürzlich die Jahreshauptversammlung der BfL mit einem Blick auf globale Themen, die absehbar auch auf Lemgo Auswirkungen haben werden und denen die Kommunalpolitik durch eine verantwortliche und selbst verpflichtende Vorgehensweise begegnen müsse. Die wachsden E-Mobilität und ein mögliches Verbot für das Heizen mit fossilen Brennstoffen sowie eine zu erwartende größere Migrationsbewegungen aufgrund globaler Klimaveränderungen waren dabei einige seiner Themenschwerpunkte. Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sieweke gab darüber hinaus einen Rückblick über die BFL-Anfragen und Anträge im Rat der Alten Hansestadt Lemgo – im Besonderen zu den Aktivitäten im Zusammenhang mit der BFL-Forderung „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach KAG (KommunalAbgabenGesetz)“. Schatzmeister Felix-Pascal Brehmeier bestätigte im Anschluss eine solide Kassenlage und stellte fest: „Die BFL ist gerüstet für die Kommunalwahl 2020“. Die anschließenden Vorstandswahlen hatten folgendes Ergebnis. Von links: Wolfgang Derwanz (Pressewart), Heinz-Werner Dubbert (Schriftführer), Sonja Allington (2. Vorsitzende), Klaus Kramm (1. Vorsitzender), Wolfgang Sieweke (Fraktionsvorsitzender), Felix-Pascal Brehmeier (Schatzmeister).
Antwortschreiben des Ministeriums auf die Resolution des Lemgoer Rates vom 10.12.2018
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Straßenbaubeiträge nach § 8 KAG (Kommunalabgabengesetz) NRW
Antwortschreiben des Ministeriums auf die Resolution des Lemgoer Rates vom 10.12.2018
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
haben Sie vielen Dank für ihr oben genanntes Schreiben, mit dem Sie mir die Resolution des Rates der Alten Hansestadt Laemgo vom 10.12. Dezember 2018 zur Kenntnis gebracht haben.
Aus den verschiedenen Zuschriften, die unser Haus erreichen, ist nachvollziehbar, dass die Veranlagung nach § 8 KAG im Einzelfall für die betroffenen Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer erhebliche finanziell Belastungen bedeuten, die die Einzelne bzw. den Einzelnen auch finanziell überfordern können.
