Lemgo. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung besuchte die Fraktion der „Bürger für Lemgo“ (BfL) kürzlich die Feuerwache Lemgo in der Orpingstraße. Auf dem Programm stand die Besichtigung der Räumlichkeiten und vor allem das einsatzbereite Gerät der Freiwilligen Feuerwehr Lemgo. In einem umfangreichen und interessanten Referat erläuterte der Leiter der Feuerwache, Klaus Wegener, die Organisation der Feuerwache Lemgo. Er gab dabei auch einen Überblick der Außenstellen in den einzelnen Ortsteilen. Wegener erklärte an Beispielen die vorgeschriebene Höchstdauer der Wehr von Beginn einer Alarmierung bis zum Eintreffen der ersten Kräfte am möglichen Einsatzort. Um dem weiterhin im vollen Umfange gerecht zu werden, wird es in naher Zukunft Veränderungen in der Logistik geben. In diesem Sommer wird der Rat der Alten Hansestadt Lemgo die 3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes verabschieden. Klaus Wegener teilte den Fraktionsmitgliedern der BfL erfreut mit, dass die Alte Hansestadt Lemgo von der Bezirksregierung Detmold erneut eine Ausnahmegenehmigung erhalten habe und somit in den nächsten Jahren keine hauptamtliche Feuerwehrwache einrichten muss. Dazu stellvertretender Fraktionsvorsitzender Heinz-Werner Dubbert: Durch diese Genehmigung fallen für die Stadt erheblich geringere Kosten an. Die Ausnahmegenehmigung spiegelt aber auch wieder, dass die Feuerwehr in Lemgo qualitäts- und ausbildungsmäßig auf hohem Niveau steht.
Das Foto entstand während der Besichtigung der Einsatzfahrzeuge und zeigt einen Teil der BfL-Fraktion mit dem Leiter der Feuerwache Lemgo Klaus Wegener (fünfter von links) vor dem Drehleitereinsatzwagen. Die Leiter kann bis zu 32 Meter ausgefahren werden.
Klinikum und Medicum in Lemgo wachsen zusammen
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Bürger für Lemgo besuchen das neue Gesundheitszentrum
Lemgo. Beeindruckt zeigte sich die Fraktion der „Bürger für Lemgo“ (BfL) von dem Zusammenwachsen der ambulanten und stationären Versorgung am Klinikum Lippe und dem neuen Medicum. Immer wieder gerne begrüße der Medizinische Geschäftsführer, Dr. Helmut Middeke, Gäste aus der Kommunalpolitik. Sie sind die Träger von Botschaften und geben ein Spiegelbild des Schaffens und Wirkens an die Bevölkerung weiter. So gab Dr. Middeke in einem Einführungsreferat viele Informationen weiter und beantwortete auch die eine oder andere kritische Frage. Fazit des Besuches unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Sieweke ist, dass das Klinikum Lippe als kommunaler Träger mit der Arbeitsteilung an den Standorten Detmold und Lemgo und dem Gesundheitszentrum Bad Salzuflen gut aufgestellt ist und in dieser Form erhalten bleiben wird. Wichtig zu erwähnen ist auch, dass darüber hinaus eine medizinische Grund- und Unfallversorgung neben den Spezialabteilungen an allen Standorten gegeben ist.
Die medizinische Versorgung auf dem sogenannten flachen Lande ist im Wandel. Heute ist es in den kleineren Städten und Gemeinden nicht mehr möglich, Fachärzte vorzuhalten und auch den Landarzt alter Prägung gibt es heute kaum noch Dem ambulanten Patienten wird daher die Möglichkeit einer Rundumuntersuchung am Standort Lemgo geboten. Nach erfolgter Behandlung kann er dann unmittelbar vor Ort die notwendigen Arznei- und medizinischen Hilfsmittel bekommen. Auf Fragen, ob das neue Medicum denn nicht in Konkurrenz zu den Fach- und Hausärzten vor Ort stehe, erklärt Dr. Middeke, schon im ersten Schritt der Planung wurden sowohl Mediziner, Apotheker und Physiotherapeuten aus Lemgo und den angrenzenden Gemeinden mit ins Boot genommen.
Die Kliniken stehen auch weiter im ständigen Wandel. So sollen in den nächsten Jahren über 65 Millionen Euro in die bauliche Entwicklung an beiden Standorten gesteckt werden.
Das Foto entstand während des Referates im Verwaltungsgebäude Lemgo des Klinikums Lippe und zeigt von links Dr. Helmut Middeke, Medizinischer Geschäftsführer des Klinikums Lippe, den Fraktionsvorsitzenden der Wählergemeinschaft „Bürger für Lemgo“ Wolfgang Sieweke und einige Mitglieder der Ratsfraktion BfL.
BfL-Osterstand: Die BfL informiert
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BfL-Anfragen und BfL-Anträge (in den letzten 12 Monaten)
1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr 27 01.21
(Das neue Wohngebiet an der Bunsenstraße) Zur vorliegenden Planung haben wir als BfL Stellung bezogen. BfL-Forderung: Eine frühe Zufahrt in das Plangebiet – um die Verkehrsbelastung der Straße Lüttfeld zu verringern. Vorgelegt im Stadtplanungsamt am 09.02.2016!
2. Baumfällungen am Entruper Weg sorgen für Unverständnis BfL-Anfrage im Umweltausschuss am 23.02.2016: Sie führte zur Erkenntnis: Zukünftig müssen gemeinsame Lösungen her. Beschluss: Straßen-NRW wird gebeten, vor jeder Pflegeperiode Rat und Verwaltung eine Auflistung der geplanten Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Mehrheitlich so beschlossen!
3. Schließung der Sparkasse in Kirchheide
Die BfL-Fraktion bittet um eine Stellungnahme des Sparkassenvorstandes im Rat BfL-Antrag im Rat am 22.02.2016 Der Rat der Alten Hansestadt Lemgo fordert die Sparkasse Lemgo auf, die Filiale Kirchheide als Selbstbedienungsfiliale bestehen zu lassen. Mehrheitlich so beschlossen!!!
4. Durchgängige Einschaltung der städtischen Beleuchtung bei Unwetterwarnungen BfL-Antrag im Rat am 14.12.2015 Die Straßenbeleuchtung wird / bleibt für die Dauer einer offiziellenUnwetterwarnung für den Raum OWL / Lemgo durchgängig eingeschaltet.
In den Verkehrsausschuss verwiesen und beraten. Dort wurde am 27.01.2016 der Ablauf noch einmal dargestellt. Bei örtlichen besonderen Vorkommnissen wird die öffentliche Beleuchtung von der Feuerwehr (über die Stadtwerke) eingeschaltet.
5. Anpassung der Abwassergebühren zum 01.01.2016
BfL-Anfrage im Umweltausschuss am 22.09.2015 Die geplante Gebührenerhöhung (durch Einführung einer Grundgebühr in Höhe von 88 EUR) bewegt sich in einer Größenordnung von 2,66% bis 21,09%. Würde diese große Bandbreite z.B. durch eine Mischkalkulation – angemessene Erhöhung der Gebühr von 3,88 EUR je Kubikmeter Schmutzwasser verbunden mit einer geringeren Grundgebühr als geplant - ausgeglichener gestaltet werden können und die Gebührenerhöhung für den Bürger somit gerechter ist? Beschluss: Die Grundgebühr je Haushalt beträgt 44 €/ Jahr. Der Schmutzwasserpreis je m³ wird auf 4,16 € angehoben.
6. Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windkraft" Windkraft in Lemgo: Einwände zu den Konzentrationszonen
Eine Arbeitsgruppe der BfL hatte unmittelbar nach Veröffentlichung der Auswertung von über 1.200 Vorschlägen und Einwänden noch einmal eine Bereisung an die acht Standorte für mögliche Windenergieanlagen durchgeführt.
Dabei wurden die ausgewiesenen Gebiete intensiv nach folgenden Kriterien auf den Prüfstein gelegt: -Unzumutbare Lebensqualität in den Siedlungsräumen, -Vermeidung einer Einkesselung der Ortsteile, -Artenschutz und -Beeinträchtigung des Landschaftsbildes. Zumindest in vier der acht Konzentrationszonen mussten aus BfL-Sicht diese Kriterien zu einer Verkleinerung der Fläche führen.
BfL-Eingabe im Rahmen des formalen Offenlegungsverfahrens Die BfL-Fraktion trägt für die Gebiete um Welstorf/Kirchheide, Lieme, Hörstmar und Wittighöferheide ihre Einwände vor.
Wir sind uns sicher: In keiner dieser Zonen werden WE-Anlagen entstehen!
7. Eckpunktepapier zur mittelfristigen Haushaltssanierung 2015 - 2018 festgelegt
Unter der Moderation des Bürgermeisters haben sich die im Rat der Alten Hansestadt Lemgo vertretenen Fraktionen in verschiedenen Sitzungen mit den Eckpunkten eines Konzeptes zur mittelfristigen Haushaltssanierung beschäftigt und dies auch in den Fraktionen beraten. Dieses Papier wurde dann im Rat am 04.05.2015 mehrheitlich (die FDP stimmt nicht zu) so beschlossen.
Drei Punkte tragen die Handschrift der BfL: - Die Grundsteuer B wird 2016 von 430 auf nur 480 Punkte (und nicht wie geplant auf 485) angehoben. - Die Gewerbesteuer wird 2017 von 430 auf nur 435 Punkte (und nicht wie geplant auf 440) angehoben. -Bis mindestens 2018 (einschließlich) wird auf weitere Steuererhöhungen verzichtet.
Jahreshauptversammlung der BfL
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BfL- Jahreshauptversammlung
Vertrauenssache: Vorstand wurde im Amt bestätigt
Lemgo. Der Vorstand der Wählergemeinschaft „Bürger für Lemgo“ (BfL) wurde am Montag, 07. März 2016, einstimmig im Amt bestätigt. Dies ist ein großer Vertrauensbeweis und zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind, so der wiedergewählte 1. Vorsitzende, Bernd von Nordheim. Viele Vereine und Verbände suchen neue junge Nachwuchskräfte. Wir werden rechtzeitig die Weichen für unsere weitere Arbeit stellen. Im nächsten Jahr besteht die Wählergemeinschaft zehn Jahre. Die Führungsspitze ist fast ebenso lange im Amt. Da wird es Zeit, an einen Generationswechsel zu denken. Darauf werden wir einen Schwerpunkt unserer zukünftigen Vereinsarbeit legen.
Im Rahmen seines Tätigkeitsberichtes ging der wiedergewählte Vorsitzende auch auf die aktuelle Politik ein. Seine Betrachtungen in der Flüchtlingspolitik bezogen sich nur am Rande auf die Ereignisse in Deutschland und Europa. Vor Ort habe man den richtigen Weg eingeschlagen. Hier wird weiter eine gute Willkommenskultur gelebt. Vernünftig war und ist es, die ankommenden Menschen dezentral über die gesamte Stadt erteilt unterzubringen. Als uns vor über 25 Jahren die zweite große Flüchtlingswelle erreichte, haben wir schon einmal gezeigt, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben. Wir sind zuversichtlich, so Bernd von Nordheim, dass es uns auch heute wieder gelingen wird, vielen Menschen eine neue Heimat zu geben und sei es nur vorübergehend.
Der Bericht des Fraktionsvorsitzenden der BfL, Wolfgang Sieweke, wurde in der anschließenden Diskussion positiv bewertet. Zeigte er doch die vielseitigen Stationen der Rats- und Ausschussarbeit im letzten Jahr auf. So hob Sieweke hervor, dass es letztendlich die „Bürger für Lemgo“ angestoßen haben, dass im Eckpunktepapier zur mittelfristigen Haushaltssanierung nach einer moderaten Erhöhung festgeschrieben wurde, zumindest bis einschließlich 2018 keine Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen. In Sachen Windkraft haben wir wohl als einzige Fraktion bis zuletzt unsere Vorstellungen und Einwände zu den Konzentrationszonen eingebracht. Dass die Anpassung der Abwassergebühren zwar als Verwaltungsvorschlag aus dem Hut gezaubert wurde, obwohl das Rechenbeispiel zur Senkung der Grundgebühr von uns stammt, können wir verschmerzen. Am Ende zählt, was unterm Strich heraus kommt. Aber auch in den ersten Monaten des neuen Jahres machten die Bürger für Lemgo auf sich aufmerksam. Sei es die durchgängige Einschaltung der städtischen Beleuchtung bei Unwetterwarnungen oder der auf Initiative der BfL im Rat gefasste Beschluss, die Sparkasse Lemgo aufzufordern, die Sparkassenfiliale Kirchheide zumindest weiter als Selbstbedienungsfiliale bestehen zu lassen. Anfragen im Rat und seinen Fachausschüssen werden von der Verwaltung nicht immer gerne gesehen. Sie sind aber für die Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger ein legitimes Mittel, notwendige Veränderungen einzuleiten. Letzte Beispiele haben wir im Umwelt- und Verkehrsausschuss feststellen können, so abschließend der Fraktionsvorsitzende der BfL, Wolfgang Sieweke.
Unser Foto zeigt den alten und neuen Vorstand mit dem Fraktionsvorsitzenden der Wählergemeinschaft „Bürger für Lemgo“ (BfL) von links: Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sieweke, 2. Vorsitzender Jörg List, Schriftführer Klaus Kramm, Pressesprecher Karl Horst Puchert und der 1. Vorsitzende Bernd von Nordheim. (nicht auf dem Foto Schatzmeister Rudolf Hille)
Unser Foto zeigt einen kleinen Ausschnitt mit einer lebhaften Diskussion während der Jahreshauptversammlung der „Bürger für Lemgo“ (BfL) am 07. März 2016 im Hotel Stadtpalais in der Papenstraße.
Baumfällungen am Entruper Weg sorgen für Unverständnis
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BfL: Zukünftig müssen gemeinsame Lösungen her
Lemgo. Baum für Baum: Wir pflanzen gemeinsam, ist ein Thema während der Plant for the Planet Akademie am Samstag, 12.03.2016, in der Karla-Raveh-Gesamtschule. Mit was für einem Gefühl werden wohl die Kinder und Jugendlichen zu dieser Veranstaltung fahren, wenn ihr Weg vorher durch die Ortschaft Entrup führt?
Auf einer Strecke von ca. einem Kilometer mit kleiner Unterbrechung wurde der Hang stadteinwärts am Entruper Weg neben dem Rad-Fußweg total kahl geschlagen. Bäume, teilweise mit einem Durchmesser von über 30 cm und Buschwerk wurden radikal abgeholzt. Ein Lebensraum für Kleintiere und der Vogelwelt wurde innerhalb von Stunden vernichtet.
An das neue Bild muss man sich erst einmal gewöhnen und es wird noch lange dauern, bis wenigstens etwas Buschwerk die dicken Baumstümpfe verdeckt. Wiederholt haben Kommunalpolitiker und Umweltverbände den Radikalschnitt angeprangert. Am nächsten Dienstag, 23.02.2016, werden Ratsherr Karl Horst Puchert und der sachkundige Bürger und Landschaftswärter Lienhard Meßling von den „Bürger für Lemgo“ (BfL) im Umweltausschuss kritische Fragen stellen. Sie wollen wissen, wer diesen Kahlschlag veranlasst hat. Für den Entruper Weg und den Rad-Fußweg ist wahrscheinlich das Land NRW zuständig. Ob dies auch für den teilweise recht ausladenden Hang zutrifft, muss die Verwaltung beantworten. In der Vergangenheit haben vor allem die Umweltverbände BUND und NABU häufig das sogenannte auf den Stock schneiden bemängelt. Ein fachmännisches Ausdünnen ist zwar sehr arbeitsintensiv, lässt aber weiter Raum für die Tier- und Vogelwelt. Häufig war die Antwort der zuständigen Behörde, dass eine Ausdünnung nicht möglich sei, da das Buschwerk zu eng stehe und mit dem Baumbestand verwachsen sei. In Entrup wäre nach Meinung der „Bürger für Lemgo“ eine fachmännische Ausdünnung ohne viel Zeitaufwand möglich gewesen.
Der Hang am Ortsrand Richtung Stadtzentrum ist außerdem eine natürliche Grenze für Hochwild. Wir können nur hoffen, dass dieser Streckenabschnitt in Zukunft kein Unfallschwerpunkt durch Wildunfälle wird, erklärt Karl Horst Puchert (BfL). Weiter wollen wir anregen, dass die Verwaltung, Umweltverbände und der Umweltausschuss in Zukunft beurteilen, auf welchen Flächen der Baum-und Buschbestand großflächig auf den Stock geschnitten werden soll oder eine fachmännische Ausdünnung angebracht ist. Mitglieder der anderen Fraktionen im Umweltausschuss haben schon Zustimmung signalisiert und wollen auf eine gemeinsame Lösung hinwirken.
Umweltausschuss am 23.02.2016
Die Anfrage der BfL am 23.02.2016 im Umweltausschuss hatte eine größere Debatte ausgelöst. Sie führte soweit , dass der Ausschuss mehrheitlich einem Antrag der Grünen folgte, indem Straßen NRW gebeten wird, vor jeder Pflegeperiode Rat und Verwaltung eine Auflistung der geplanten Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Ratsherr Karl Horst Puchert (BfL) beantragte, dass in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses der letzte Punkt der BfL-Anfrage neu behandelt und dazu neben den Umweltverbänden Nabu und BUND auch ein Fachmann von Straßen NRW eingeladen wird.
Der Punkt lautet:
„Wie können in Zukunft Verwaltung, Umweltverbände und Umweltausschuss zusammen arbeiten, mit dem Ziel, auf städtischen Grund und Boden (unabhängig vom Besitzstand) eine schonende Ausdünnung von Bäumen und Büschen an Wegesrändern durchzuführen?“
Die Sparkasse muss in Kirchheide bleiben!
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Echt Lippisch ???
Die Sparkasse muss
in Kirchheide bleiben!
Ø Die Sparkassen sind verpflichtet, den öffentlichen-rechtlichen Auftrag der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung zu erfüllen!
Ø In Kirchheide, Welstorf, Brüntorf und Matorf leben viele ältere Menschen, die auf den örtlichen Service der Sparkasse angewiesen sind!
Ø Lemgo, Hohenhausen und Wüsten, die sogenannten „nahen“ Beratungszentren, liegen 8 bis 10 km von Kirchheide entfernt!
Ø Busverbindungen nach Hohenhausen und Wüsten gibt es nicht!
Ø Einen mobilen Bargeldservice, der noch eingerichtet werden soll, wird es bestimmt nicht „umsonst“ geben!
Wir, die „Bürger für Lemgo“ werden dieses Thema am Montag, dem 22.02.2016 um 18.00 Uhr, im Rat der Stadt Lemgo zur Sprache bringen.
Ihre „Bürger für Lemgo“
Schließung der Sparkassenfiliale in Kirchheide
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BfL-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt Lemgo
Fraktionsbüro · Breite Straße 52· 32657 Lemgo
Alte Hansestadt Lemgo Lemgo, 14.02.2016
Herrn Bürgermeister
Dr. Reiner Austermann
32657 Lemgo
Antrag zur Ratssitzung am 22.02.2016
Schließung von Sparkassenfilialen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
parallel zu den Aktivitäten in den Bad Salzufler Fraktionen (CDU und SPD), die eine Anhörung des Sparkassenvorstandes der Sparkasse Lemgo am 24.02.2016 im Hauptausschuss anstreben, bittet die BfL-Fraktion um eine Stellungnahme des
Sparkassenvorstandes in der Ratssitzung am 22.02.2016.
Gleichzeitig beantragt die BfL-Fraktion für die Zweigstelle Kirchheide:
Der Rat der Alten Hansestadt Lemgo fordert die Sparkasse Lemgo auf, die Filiale Kirchheide als Selbstbedienungsfiliale bestehen zu lassen.