Erhöhung der Schmutzwassergebühren: Einführung einer Grundgebühr von 84,44 EUR
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Grundgebühr und verbrauchsabhängige Schmutzwassergebühr Beispielrechnung
Erhöhung der Abwassergebühren in % bei einer Einführung einer Grundgebühr von 84,44 EUR - (wie von der Verwaltung vorgeschlagen)
6-Familienhaus(Mietshaus)
12 Personen
1 Zähler
Gebührenerhöhung:
+4,31%
6-Familienhaus(Eigentumswohnungen)
12 Personen
6 Zähler
Gebührenerhöhung:
+21,09%
Anpassung der Abwassergebühren zum 01.01.2016 - Anfrage der BfL
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BfL-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt Lemgo
Fraktionsbüro · Breite Straße 52· 32657 Lemgo
Alte Hansestadt Lemgo 21. September 2015
Herrn Bürgermeister
Dr. Reiner Austermann
Rathaus
Sitzung des Umweltausschusses am 22.09.2015
TOP 3: Anpassung der Abwassergebühren zum 01.01.2016
Sehr geehrter Herr Dr Austermann, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,
Anfrage
1. Welche Auswirkungen hätte eine Senkung des kalkulatorischen Zinssatzes von 5,5% auf 5% oder 4,5%?
2. Bedeutet Kalkulation der Abwassergebühren nach dem Kostendeckungsprinzip, dass maximal ein Kostendeckungsgrad von 100% „anzustreben“ ist oder ist die Stadt Lemgo dazu gesetzlich verpflichtet?
3. Ist es richtig, dass eine Festsetzung von nicht kostendeckenden Gebühren zwangsläufig eine Subvention durch die Stadt gegenüber den Abgabepflichtigen bedeutet und dass dieser Subventionsbetrag in diesem Fall aus allgemeinen Haushaltsmitteln zu tragen ist?
4. Wo liegt Lemgo im Vergleich zu den Nachbarkommunen in der Summe der Kosten für Schmutz- und Niederschlagswasser bzw. Frischwasser?
5. Die geplante Gebührenerhöhung bewegt sich in einer Größenordnung von 2,66% bis 21,09%. Würde diese große Bandbreite z.B. durch eine Mischkalkulation – angemessene Erhöhung der Gebühr von 3,88 EUR je Kubikmeter Schmutzwasser verbunden mit einer geringeren Grundgebühr als geplant - ausgeglichener gestaltet werden können und die Gebührenerhöhung dem Bürger somit gerechter erscheinen?
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Sieweke Fraktionsvorsitzender
Familien- und Straßenfest auf der Breiten Straße am Samstag, 12.09.2015
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Lippe News: BfL sammelt Beiträge aus der Bevölkerung Neue Ideen für die Belebung der Breiten Straße?
Lemgo. Wenn auch die Resonanz bei dem Familien- und Straßenfest auf der Breiten Straße in diesem Jahr nicht so groß war wie in der Vergangenheit, so wurden die Aktivitäten der beteiligten Anlieger unter Leitung der Interessen- und Standortgemeinschaft Breite Straße (ISG) doch in der Öffentlichkeit wohlwollend wahrgenommen.
Unser Foto zeigt eine Momentaufnahme an einer Stellwand vor dem BfL-Büro an der Breiten Straße 52, an der Passanten ihre Ideen schriftlich dokumentieren konnten
Bekanntlich hatte sich auch die Wählergemeinschaft "Bürger für Lemgo" mit einem Stand beteiligt. Ein Kinderschminkplatz stand bereit, der ständig umlagert war. In kleinen Pausen wurden selbst die Arme der erwachsenen Passanten mit künstlerisch wertvollen Tattoos des heimischen Handball-Bundesligisten bemalt. Neben der schon zum vierten Mal bei einer Veranstaltung auf der Breiten Straße stattfindenden Malaktion sprachen die Kommunalpolitiker die wartenden Eltern und Passanten an. Sie wollten wissen, mit welchen alten und neuen Ideen die "Breite Straße" attraktiver gemacht werden könnte. Natürlich wurden auch manche bekannte Hinweise gebracht, wie Leerstände, Pflasterung und Lärmbelästigung. Unter dem Motto: Lassen Sie Ihrer Phantasie freien Lauf kamen aber auch Ideen, die nach Meinung der Kommunalpolitiker neu sind. So wurde über verbesserte Ansprechmöglichkeiten der Tagestouristen diskutiert. Dabei kam die Idee eines Fahrradverleihs auf, den es in Lemgo bisher noch nicht gibt.Sitzgelegenheiten sollten aufgestellt werden, zum Beispiel in Nischen und eine Rundbank um einen Straßenbaum würde sich auch gut machen. Ein kleiner Nahversorger in Form eines Tante Emma-Ladens steht bekanntlich schon lange auf der Wunschliste, aber neu war der Wunsch nach einer Fischverkaufsstelle mit kleinem Imbiss und Straßenverkauf. Neben vielen anderen Hinweisen wurde aber auch angeregt, die Breite Straße vom Langenbrücker Tor bis zur Stiftstraße für den Autoverkehr zu sperren . Als Fazit stellt BfL-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sieweke fest: All diese Ideen werden wir auswerten und als Diskussion in die zukünftigen Sitzungen der ISG einfließen lassen. Vielleicht ergibt es sich aber auch, dass die eine oder andere Idee Gegenstand der Beratungen im Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung wird.
BfL vor Ort in Brüntorf
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Rundgang durch ein verregnetes Jubiläumsdorf
Wählergemeinschaft BfL vor Ort in Brüntorf
Lemgo.Mögen die Brüntorfer am nächsten Wochenende mit dem Wetter mehr Glück haben, als die erweiterte Ratsfraktion der „Bürger für Lemgo“ am vergangenen Donnerstag. Bei strömendem Regen besuchten sie die Ortschaft, die in diesem Jahr nachweislich 1000 Jahre alt wird. Begrüßt und geführt wurden die Mitglieder der Wählergemeinschaft von dem Vorsitzenden des Rad- und Wandervereins Brüntorf, Gerhard Reineke. Neben dem Festplatz am Feuerlöschteich wurde der zweite Abschnitt des Bürgerradweges in Augenschein genommen. Außerdem machten sich die Kommunalpolitiker ein Bild von den bevorstehenden Baumaßnahmen auf der Papenhauser Straße zwischen Schleupenweg und Stränger Weg. Hier soll möglichst noch in diesem Jahr die Straßenbeleuchtung bis fast zum Ortsausgang Richtung Papenhausen erweitert werden. Im Zuge dieser Baumaßnahme ist auch die Fortführung eines provisorischen Fußweges geplant. All dies führt, so Ortsausschussmitglied Karl Horst Puchert, zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr und ist eine weitere Maßnahme zur Schulwegsicherung.
Während der anschließenden Fraktionssitzung im Restaurant „Im Borke“ in Kirchheide gab der Vorsitzende des Rad- und Wandervereins einen Überblick über die Vorbereitungen der am nächsten Wochenende stattfindenden Feierlichkeiten. Dabei übergab er allen eine Festschrift, die auch in die Haushalte der Dorfgemeinschaften Brüntorf, Matorf-Kirchheide, Welstorf verteilt worden ist.
Nach einem kurzen Rückblick auf die Geschichte des ca. 780 Einwohner zählenden Jubiläumsdorfes, zu dem auch, für die Zuhörer überraschend, der Ortsteil Loholz am westlichen Rande von Kirchheide zählt, bedankte sich der Fraktionsvorsitzende der BfL, Wolfgang Sieweke, dass sich einer der Hauptorganisatoren des Dorffestes noch Zeit genommen hatte, um ausführlich auf alle Fragen einzugehen.
Foto entstand während des Rundganges vor einer der drei holzgeschnitzten Tafeln in der Ortschaft Brüntorf. Rechts im Bild der Vorsitzende des Rad- und Wandervereins, Gerhard Reineke.
Route der Sinne
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Bürger für Lemgo (BfL) lehnen dritten Weg ab
Begaauen nicht weiter belasten – Folgekosten drohen
Als BfL sprechen wir uns gegen eine weitere Wegeverbindung in den ökologisch-sensiblen Begaauen aus. Wir sind entschieden gegen einen dritten Weg entlang des Flusslaufs, den die CDU und die SPD favorisieren. Diese Pläne stehen im Widerspruch zu den Empfehlungen der Experten vom Naturschutzbund (Nabu) und vom BUND. Auch einen zusätzlichen freien Blick auf das Schloss lehnen wir ab – hierfür müssten Bäume gefällt werden. Der Blick auf das Schloss entlang des Fuß/Radweges parallel zur Bahnlinie reicht vollkommen aus. Natürlich können an beiden Wegen, so wie der Landschaftsarchitekt Krämer es vorgeschlagen hat, Verweilpunkte entstehen und Skulpturen aufgestellt werden.
Nach dem Ausbau der Bega im Sinne des Hochwasserschutzes, was schon einige Herausforderungen an die Landschaftsgestalter stellt, soll unserer Meinung nach hier ein Rückzugsgebiet für Tiere und ein einigermaßen intaktes Öko-Gebiet geschaffen werden. Es soll hier eine Ruhezone entstehen. Diesmal nicht für die Menschen, sondern als Schutz von Flora und Fauna. Dass all das auch eine Kostenfrage ist, sei nur am Rande erwähnt. Es fallen nicht nur höhere Baukosten an, auch die weiteren Unterhaltungskosten werden in den Folgejahren zu Buche schlagen.
Bleibt noch ein Hinweis: Ein Radfahrverbot auf dem neuen Weg wird bestimmt nicht ausreichen. „Hier wird die städtische Ordnungsbehörde manchen Fußmarsch machen müssen, um Radfahrer von dem `Weg des Unsinns` abzubringen, so Fraktionsvorsitzender Sieweke.
Das Foto zeigt Mitglieder der Bürger für Lemgo mit Vertretern der beiden Umweltorganisationen NABU und BUND auf der Begabrücke an der Pagenhelle während einer Begehung zu Beginn der Sommerpause.
Lippe News: Weg der Sinne
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BfL erkundet geplanten Weg der Sinne Kritische Wanderung durch die Begaauen
Lemgo. Wie schön die Natur in und um Lemgo ist, konnte jetzt eine Wandergruppe der Bürger für Lemgo bei ihrer Frühsommer-Exkursion feststellen. Treffpunkt war am Schloss Brake.
Unser Foto zeigt einen Teil der Gruppe auf dem alten Weg zwischen Regenstorstraße und Pagenhelle
Diesmal ging es entlang der Bega Richtung Innenstadt bis zum Lindenwall und zurück zum Ausgangspunkt entlang der Bahngleise.
Neben der vogelkundlichen Führung durch den bekannten Hobbyornithologen Lienhard Meßling, der sensibel auf Flora und Fauna am Wegesrand aufmerksam machte, legten die Kommunalpolitiker der BfL ihr Augenmerk auf die Weiterführung des Hochwasserschutzes in den Begaauen. Begleitet wurde die Wandergruppe auch von Mitgliedern des örtlichen BUND. Vor Ort wurde auf die möglichen Eingriffe in die Natur hingewiesen, wenn die Bauabschnitte östlich des Langenbrücker Tors bis zum Blomberger Weg so gestaltet werden, wie sie in der Entwurfsplanung von 2009 vorgesehen sind. Kritik stieß hier vor allem immer wieder auf den geplanten, sogenannten Weg der Sinne mit dem angestrebten freien Blick auf das Braker Schloss.
Jetzt ist noch Zeit, mögliche Änderungen einzubringen, erklärte der Fraktionsvorsitzende der BfL, Wolfgang Sieweke am Ende der Exkursion. Wir werden uns weiter unter Einbeziehung der Fachleute in der Verwaltung sachkundig machen, aber auch durch fachliche Hinweise der örtlichen Umweltorganisationen.
Die BfL zieht um
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BfL-Fraktion in der Grundschule am Schloss
Lemgo. Seit Beginn der Fraktionsarbeit der Bürger für Lemgo, im Jahre 2009, wurden die alle 14 Tage stattfindenden Fraktionssitzungen im Jugendraum der Feuerwache in der Orpingstraße durchgeführt. Einen besonderen Dank gilt den jeweiligen Wachhabenden derZentralfeuerwache unter Leitung von Klaus Wegener. Wir haben uns in all der Zeit hier sehr wohl gefühlt. Leider müssen wir auf Grund von Umstrukturierung und durchzuführender Umbaumaßnahmen umziehen. Unser neuer Tagungsort ist jetzt die Mensa in der Grundschule am Schloss in Brake. Hier müssen wir uns erst einmal neu orientieren.
Erste Fraktionssitzung in der Grundschule am Schloss. Vielleicht werden wir noch etwas besser zusammen rücken.
Das Thema der letzten Tage in der Fraktion war die „Windkraft“. Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sieweke erklärt noch einmal die möglichen Änderungen an Hand einer Übersichtkarte.