An den
Rat der Alten Hansestadt Lemgo
über Herrn Bürgermeister
Dr. Reiner Austermann
Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Dr. Austermann,
die BfL-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt Lemgo beantragt zum Thema „Haushalt“ eine Beratung mit nachfolgendem Ziel:
Der Rat der Alten Hansestadt Lemgo fasst folgenden Grundsatzbeschluss:
Der Rat der Alten Hansestadt Lemgo verpflichtet sich, in den Haushaltsjahren 2010 bis 2014 die notwendigen Entscheidungen für einen zukünftig ausgeglichenen Haushalt
(§ 75 Abs. 2 GO NRW) zu treffen, um langfristig die aufgelaufenen Schulden abzubauen.
Aus Gründen der Intergenerationengerechtigkeit ist über die Mindestvorgaben
des § 76 GO NRW hinaus der Abbau des Eigenkapitals so gering wie möglich zu halten.
Konkretisiert werden diese Sparvorgaben durch ein jährliches
Haushaltskonsolidierungskonzept, das der Rat in Abstimmung mit der Verwaltung bis spätestens zum Abschluss des 3. Quartals des Vorjahres erarbeitet. Es wird eine mit Vertretern der Fraktionen und der Verwaltung zusammengesetzte Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Konsolidierungsbemühungen laufend begleitet und über den Haupt- und Finanzausschuss vorantreibt.
Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet darüber, wie mit den Vorschlägen der Arbeitsgruppe zu verfahren ist.
Der Haupt- und Finanzausschuss lässt sich quartalsweise über die Umsetzung des jeweiligen jährlichen Haushaltsplanes berichten. Anhand von Zielkennzahlen ermittelt die Verwaltung hierbei den Zielerreichungsgrad. Sollten sich die Rahmenbedingungen ändern muss das dynamische Sanierungskonzept hieran angepasst werden.
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Sieweke
Fraktionsvorsitzender
Änderungsvorschläge der "BfL" zur Haushaltsplanung
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Erstellt am Montag, 22. Februar 2010 01:00
Vorbemerkung:
Die Haushaltssituation der Alten Hansestadt ist derart ernst, dass die bislang genutzten Instrumente bei der Haushaltsaufstellung nicht mehr greifen. Die Alte Hansestadt hat keine finanzpolitische Perspektive, wenn weiterhin im Wege einer politischen Kompromissfindung ein Flickenteppich an Einsparvorschlägen umgesetzt wird.
Was in der gegenwärtigen Situation hilft, ist ein grundlegender Systemwechsel, der auch im Blick hat, dass gegenwärtige Standards nicht aufrecht erhalten bleiben können.
Lemgo hat in den vergangenen Jahrzehnten über seine Verhältnisse gelebt und muss dahin kommen, dass nur noch das Geld ausgeben wird, das auch zur Verfügung steht. Es muss weiterhin gelingen, den Restriktionen eines staatlich kontrollierten Nothaushaltes zu entgehen. Schließlich ist dafür Sorge zu tragen, dass Einsparungen gerecht verteilt werden und die Bürger so wenig wie möglich zusätzlich belastet werden. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes ist aber nur ein erster, schmerzhafter Schritt. Langfristig sind die aufgelaufenen Schulden i.H.v. über 100 Mio. Euro abzuschmelzen. Dies bedeutet, dass Lemgo über einen Zeitraum von mehr als 10 Jahren seinen Bürgern viel zumuten muss.
Antrag: Unterrichtung der Einwohner
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Erstellt am Donnerstag, 07. Januar 2010 01:00
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die „BfL“-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt Lemgo beantragt zum Thema „Haushalt 2010“ die Einberufung einer Einwohnerversammlung.
Begründung:
Wir beziehen uns auf § 13 der Hauptsatzung der Alten Hansestadt Lemgo. In der Hauptsatzung wird darauf hingewiesen, dass eine Einwohnerversammlung insbesondere stattfinden soll, (…)wenn die strukturelle Entwicklung der Stadt unmittelbar und nachhaltig beeinflusst wird oder mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von Einwohnern verbunden sind(…).
(…) Zu Beginn der Versammlung unterrichtet der Bürgermeister(…). Anschließend haben die Einwohnerinnen und Einwohner Gelegenheit, sich zu den Ausführungen zu äußern und sie mit den anwesenden Ratsmitgliedern und dem Bürgermeister zu erörtern. Eine Beschlussfassung findet nicht statt(…).
Die „BfL“-Fraktion bittet Sie, den Rat über diesen Antrag entscheiden zu lassen.
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Sieweke
Fraktionsvorsitzender
Lippische Wochenschau: Lemgos drohender Abstieg in das Nothaushaltsrecht:
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Erstellt am Freitag, 08. Januar 2010 17:00
BfL fordert Einwohnerversammlung
Der Stadt Lemgo droht der Abstieg in das Nothaushaltsrecht. Das Defizit der Alten Hansestadt allein aus dem Haushaltsjahr 2009 wird voraussichtlich rd.18 Mio. Euro betragen. Wäre die Stadt ein privates Unternehmen, so wäre jetzt der Insolvenzverwalter am Zuge.
Diese dramatische Situation ist für die Wählergemeinschaft Anlass gewesen, gegenüber dem Rat die Einberufung einer Einwohnerversammlung zu beantragen.
Die Hauptsatzung der Alten Hansestadt sieht vor, dass dann, wenn die strukturelle Entwicklung der Stadt unmittelbar und nachhaltig beeinflusst wird, oder mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von Einwohnern verbunden ist, eine Einwohnerversammlung stattfinden soll.
Im Rahmen einer Einwohnerversammlung hat jeder Lemgoer Bürger das Recht sich vom Rat informieren zu lassen und im Rahmen einer Aussprache seine Meinung zu sagen.
Der Haushalt für das Jahr 2010 wird zu ganz schmerzhaften Einschnitten in die Leistungen der Stadt für die Lemgoer Bürger führen. Hierüber muss nach Ansicht der Wählergemeinschaft öffentlich mit allen interessierten Lemgoern gesprochen werden.
Es geht darum aufzuzeigen, wie sehr bundes- und landespolitische Entscheidungen den Handlungsspielraum der Stadt einengen und was angesichts der rechtlichen Rahmenbedingungen künftig noch möglich ist. Weiterhin sind Ideen gefragt, wie z.B. durch eine Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements Lemgo eine Stadt mit hoher Lebensqualität bleiben kann.
Nach Ansicht der Wählergemeinschaft rechtfertigt die außergewöhnliche wirtschaftliche Situation der Stadt die Nutzung dieses außergewöhnlichen Instruments der Einwohnerversammlung.
„Eine deutliche Mehrheit der Lemgoer Bürgerinnen und Bürger lehnt die freie Wallfahrt nach unseren Informationen weiter ab“. so Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sieweke. Deshalb soll ein neuer Antrag die Erfolgsaussichten zur Beseitigung der freien Wallfahrt steigern. „Wir wollten die Beseitigung der freien Wallfahrt ohne Kosten für den hoch verschuldeten Stadtetat erreichen“ so Ratsmitglied Bichlmeier. Die Verwaltung wies jedoch unmissverständlich darauf hin, dass die Herstellung des alten Zustandes mit erheblichen Kosten verbunden sei.
„Um die Aussagen der Verwaltung zu prüfen, hat sich das Ausschussmitglied R. Bichlmeier entschieden, den Antrag zunächst einmal zurückzunehmen. Keinesfalls werden wir von unserem Anliegen die unsinnige Vorfahrtregelung zu beenden abrücken“ so der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Sieweke. “Wir verstehen unseren Wählerauftrag so, dass wir es nicht verantworten können über die unserer Meinung nach sinnlosen Investitionen in die freie Wallfahrt hinaus noch unverhältnismäßig hohe Kosten für deren Beseitigung zu produzieren. Nachdem die BfL-Fraktion unter Berücksichtigung der tatsächlichen rechtlichen und finanziellen Gegebenheiten ein Konzept erarbeitet hat, wird es einen neuen Vorstoß geben und wir hoffen dann auf Unterstützung der Parteien, die dies im Wahlkampf ebenfalls versprochen haben“.
Jörg List
Pressesprecher
Bürger für Lemgo wählen Fraktionsvorstand
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Erstellt am Donnerstag, 01. Oktober 2009 11:37
Die neu mit Fraktionsstärke im Lemgoer Rat vertretene Wählergemeinschaft „Bürger für Lemgo“ hat am Montag einstimmig ihren Vorstand gewählt.
Künftig wird die Fraktion von Wolfgang Sieweke (Vorsitz) und Jörg List (Stellvertretung) sowie Karl Puchert (Geschäftsführung) angeführt.
Bei den anstehenden Gesprächen um die Besetzung von Ausschüssen befürchtet die Wählergemeinschaft eine Vergrößerung der wichtigsten Gremien und damit eine Verteuerung der Ratsarbeit. Die BfL ist dagegen , eher ist eine Verkleinerung von Ausschüssen angezeigt.
Einer Aufteilung des Schul- und Sportausschusses in die beiden Sparten Schule und Sport sowie der Zusammenlegung einzelner Ortsausschüsse stehen die BfL aber offen gegenüber.
Die Wählergemeinschaft geht davon aus, dass eine der ersten inhaltlichen Entscheidungen im neuen Rat die Aufhebung der freien Wallfahrt sein wird. Eine solche Entscheidung wird die BfL Fraktion unterstützen. Darüber hinaus werden drängende Themen die Haushaltslage der Alten Hansestadt, sowie die Situation der Grundschule Brake sein. Nicht zuletzt durch das hartnäckige Nachfassen der Bfl bei der Verwaltung ist in die Grundschulfrage neue Dynamik gekommen. Für die Wählergemeinschaft gibt es hier noch offene Fragen zu klären.
