Bfl stellt Antrag zur "Übernahme des Grundschulstandortes durch Eben-Ezer"
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Änderungsantrag zu TOP 1.1 zur Vorlage 124/2012
Antrag SPD-Fraktion im Schulausschuss am 25.10.2012:
Beschluss der Stiftung Eben-Ezer, den Grundschulstandort Ostschule zu übernehmen
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine „anlassbezogene Schulentwicklungsplanung“ für alle Grundschulen in Lemgo durchzuführen – unter der Prämisse
- Fall A: Eben-Ezer errichtet die „Inklusive Schule“ am Standort Topehlen-Schule.
- Fall B: Eben-Ezer errichtet die „Inklusive Schule“ am Standort Ostschule.
Es müssen beide Szenarien einer „Inklusiven Schule“ in Lemgo implementiert werden, insbesondere die Berechnungen der Zügigkeiten mit ihren jeweiligen Auswirkungen auf die anderen bestehenden Lemgoer Grundschulen.
Darüber hinaus ist der Elternwille bzgl. der „Errichtung einer Inklusiven Schule“ in konfessioneller Trägerschaft am Standort Ostschule zu ermitteln.
Erst nach Vorlage der Ergebnisse soll über einen möglichen Eintritt in die Verhandlungen mit Eben-Ezer bezüglich der Übernahme des Grundschulstandortes Ostschule entschieden werden.
Begründung:
Bevor die Verwaltung in Verhandlungen mit Eben-Ezer bzgl. der Übernahme des Grundschulstandortes Ostschule tritt, müssen bestimmte Vorbedingungen bekannt sein.
Wenn es um die Ostschule geht, sind alle Grundschulen in Lemgo betroffen
Die Zahl der Kinder geht zurück, dennoch sollen die Kleinen keine zu langen Wege zur Grundschule auf sich nehmen müssen. Ausgehend von der ab 2013/14 geltenden „Kommunalen Klassenrichtzahl“ 23 (im Idealfall 22,5) – mit der u.a. ein qualitativ hochwertiges und vor allem wohnortnahes Grundschulangebot in NRW gesichert werden soll – muss die Anzahl der zu bildenden Eingangsklassen an den Lemgoer Grundschulen gesenkt werden. Von aktuell zurzeit 15 Eingangsklassen auf 12 im Jahr 2016.
Das bedeutet Schulschließung oder Absenkung der Zügigkeit an einer oder mehreren bestehenden Grundschulen. Bei einer Errichtung einer zweizügigen inklusiven Schule am Standort Ostschule durch die Stiftung Eben Ezer müssten die verbleibenden 10 Züge (vielleicht auch 11) auf die übrigen Grundschulen in Lemgo in kommunaler Trägerschaft verteilt werden, was zur Folge haben kann, dass der Standort einer Grundschule in Lemgo aufgegeben werden muss.
Da die Stadt auf die gesamte Schullandschaft in Lemgo schauen muss und die Schülerströme über die Zügigkeiten steuern kann, muss zuerst die Zügigkeit der einzelnen Grundschulstandorte festgelegt werden, wobei auch zu entscheiden ist, ob an dem Standort Ostschule eine Grundschule in welcher Trägerschaft und welchem pädagogischem Konzept auch immer beibehalten werden soll. Da die “Festlegung der Zügigkeit“ erst nach Vorlage des Schulentwicklungsplanes beschlossen werden kann und da der aktuelle Schulentwicklungsplan als Eckpunktepapier mit der gegenwärtigen Situation nichts mehr zu tun hat, ist für uns eine anlassbezogene Schulentwicklungsplanung als Voraussetzung für eine Verhandlung mit Eben Ezer bezüglich des Teilstandortes Ostschule unabdingbar.
Der Elternwille zählt
Im Anschluss an Informationsveranstaltungen für die Eltern der aktuellen und zukünftigen Kinder der Ostschule, auf denen Eben-Ezer darstellt, mit welchem Schulkonzept und Infrastrukturmaßnahmen gestartet werden soll, muss der Elternwille hinsichtlich eines Trägerwechsels dezidiert durch Befragung festgestellt werden, eine Schlussfolgerung basierend allein auf den Anmeldezahlen für das Schuljahr 2014/15, wie von Eben-Ezer geplant, reicht nicht aus. Befragt werden sollen Eltern mit Kindern im Alter von 1 bis 8 Jahren, die im ehemaligen Schulbezirk der Ostschule ihren ständigen Wohnsitz haben. Die Feststellung des Elternwillens vor einer Aufnahme von Verkaufsverhandlungen ist deshalb unverzichtbar, weil bei einem Trägerwechsel die betroffenen Eltern keine echte Wahlfreiheit mehr haben zwischen einer konfessionellen und einer staatlichen Grundschule in ihrem Quartier.
Eine Kooperation Eben-Ezer mit der Ostschule ist unserer Meinung nach die beste Lösung
Mit den Erfahrungen der GS-Lehrer/innen von der Ostschule und denen des Lehrpersonals der Topehlenschule sind die besten Voraussetzungen für ein Gelingen der Inklusion gegeben.
Hatte Eben-Ezer im Juli (Protokoll der Sitzung des Schulausschusses am 05.07.12) noch signalisiert, dass eine Kooperation grundsätzlich vorstellbar sei, ist diese Variante jetzt keine Option mehr. Wir fordern, dass dieses Kooperationsmodell bei weiteren Gesprächen berücksichtigt wird.
Keine Abstimmung ohne ausreichende Information
Da Eben-Ezer erst ab dem Frühjahr 2013 planen wird und im Schuljahr 2014/15 mit der ersten inklusiven Jahrgangsstufe beginnen will, ist zwar Eile geboten, aber vorher sind die oben angedeuteten Entscheidungen zu treffen. Dabei ist auch zu klären, ob nur pädagogische Argumente zu berücksichtigen sind, sondern auch wirtschaftliche. Zu den wirtschaftlichen Überlegungen gehört auch die Frage, was mit den Gebäuden oder Gebäudeteilen der Schulen, die für die Beschulung der Kinder nicht mehr benötigt werden, geschehen soll und welche Investitionen an den unterschiedlichen Gebäuden kurz- oder mittelfristig unabdingbar sind.
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Sieweke
Fraktionsvorsitzender
Lippe News: BfL-Antrag - Mehr Bürgerinformationen über Straßenbaumaßnahmen
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BfL stellt Antrag im Lemgoer Rat:
Mehr Bürgerinformation über Straßenbaumaßnahmen
Lemgo. Immer wieder werden Einwohner von bevorstehenden Straßenausbaumaßnahmen überrascht. Manchem Grundstückeigentümer ist wohl bekannt, dass seine Anliegerstraße noch nicht abgerechnet wurde, da der endgültige Ausbau und die Widmung noch nicht erfolgt sind. Die wenigsten Einwohner sind aber im Vorfeld über bevorstehenden Baumaßnahmen informiert, so der Fraktionsvorsitzende im Rat der Alten Hansestadt, Wolfgang Sieweke.
Eine fortlaufende Prioritätenliste ist bis heute von der Verwaltung noch nicht erstellt. Lediglich aus den aktuellen Haushaltsplänen und gelegentlich in den Protokollen der Fachausschüsse sind die geplanten Baumaßnahmen ersichtlich. Aber welcher Bürger hat die Möglichkeit und Muße, diese Pläne zu lesen, um ständig auf dem Laufenden zu sein?
Um sich in Zukunft Klarheit verschaffen und als Grundstückseigentümer rechtzeitig finanzielle Rücklagen bilden zu können, beantragen die Bürger für Lemgo eine Auflistung über bevorstehenden Straßen- und Kanalbaumaßnahmen. Diese Auflistung sollte laufend gepflegt und allen Einwohnern zugänglich gemacht werden.
Als wichtige Informationsträger stehen die Heimatzeitungen und der Internetpressedienst zur Verfügung. Darüber hinaus sollten die Informationen auch im Rathaus und auf dem Bauamt aushängen. Eine weitere Möglichkeit wäre noch, ein Informationsblatt als Beilage zu anderen Schriftstücken zu versenden.
Wolfgang Sieweke abschließend: „ Mit dieser Maßnahme verschafft sich die Stadt ein weiteres Stück Bürgernähe und vermeidet Reibungspunkte bei der Offenlegung von bevorstehenden Baumaßnahmen.“
Siehe auch LZ vom 10.10.2012
Lippische Wochenschau: BfL-Fraktion stellt Antrag im Rat gegen Dichtheitsprüfung
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BfL-Fraktion stellt Antrag im Rat gegen Dichtheitsprüfung
Walter Kern auf Landesebene aktiv
„Kanal-Tüv“ bringt Volksseele zum Kochen
„Wir werden unsere Ministerpräsidentin beim Wort nehmen und schauen, ob sie das wichtige Wahlversprechen, das sie in Lübbecke gegeben hat, auch einhält. Wir wollen die Landesregierung auffordern, grundsätzlich auf eine flächendeckende Überprüfung der Schmutzwasserkanäle auf privaten Grundstücken zu verzichten. Eine neue Gesetzgebung würde vor allem die Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern, aber auch deren Mieter treffen“, so Ratsmitglied Karl Horst Puchert von den Bürgern für Lemgo.
Hierzu sucht die Bfl-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt eine Mehrheit, die in einem Schreiben die Landesregierung auffordert, auf den sogenannten Kanal-TÜV ganz zu verzichten, erklärt Wolfgang Sieweke, Fraktionsvorsitzender der BfL.
Dass es im Moment in Lemgo nicht zu einer Überprüfung der Schmutzwasserkanäle kommt liegt daran, dass auf Druck der Kommunalpolitiker die Pflicht zur Kanalprüfung vorläufig ausgesetzt worden ist.
Die BfL begründet den Antrag vor allem damit, dass es bis heute keine wissenschaftlich fundierte Studie über eine substantielle Umweltgefährdung gibt. „Außerdem fehlt bisher jede Expertise, die den Aufwand und die damit verbundenen Kosten für die Grundstückseigentümer rechtfertigt“, so das Ratsmitglied Karl Horst Puchert.
Antrag der BfL-Fraktion zur Ratssitzung am 22.10.2012
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Antrag der BfL-Fraktion zur Ratssitzung am 22.10.2012
Schreiben an die Landesregierung NRW zum Thema Kanalkontrollen für private Abwasserrohre
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
die BfL-Fraktion beantragt, dass der Rat der Alten Hansestadt Lemgo die Landesregierung auffordert, grundsätzlich die flächendeckende Überprüfung der Schmutzwasserkanäle auf privaten Grundstücken nicht weiter zu verfolgen. Vor allem ist von einer Überprüfung der Ein- und Zweifamilienhäuser abzusehen, wie es die Ministerpräsidentin vor der Neuwahl des Landesparlamentes im Frühjahr 2012 in Lübbecke in Aussicht gestellt hat.
Begründung:
· Die Alte Hansestadt Lemgo hat im Jahre 2011 auf Grund von widersprüchlichen Aussagen vieler Landespolitiker die Pflicht zur Kanalprüfung ausgesetzt
· Es liegt bis heute keine wissenschaftlich fundierte Studie über eine substantielle Umweltgefährdung durch private Abwasserleitungen vor
· Es fehlt bisher jede Expertise, um den Aufwand und die damit verbundenen Kosten für die Grundstückbesitzer zu rechtfertigen
· Der soziale Aspekt für einkommensschwache Haushalte (junge Familien und Rentner) wurde in der Vergangenheit zu wenig berücksichtigt
· Die Überprüfung trifft indirekt neben den Hausbesitzern auch die Mieter, da die Kosten in der Regel über höhere Mietforderungen weiter gegeben werden
· Das Land NRW wäre bei einer flächendeckenden Überprüfung das einzige Flächenbundesland, in dem vor allem Grundstückbesitzer in der Nähe der Landesgrenzen betroffen wären
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Sieweke
Fraktionsvorsitzender
BfL-Wählergemeinschaft besuchte das Frenkelhaus
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BfL- Wählergemeinschaft besuchte das Frenkel-Haus
Jürgen Scheffler führte durch die Ausstellung
Ende September besuchte eine Delegation der Wählergemeinschaft „Bürger für Lemgo“ die Dokumentations- und Begegnungsstätte Frenkel-Haus in der Echternstraße.
Am 24. August wurde der neugestaltete Ausstellungsraum einer breiten Lemgoer Öffentlichkeit erstmalig vorgestellt. Jetzt zeigte der Museumsleiter Jürgen Scheffler während einer internen Führung die Neugestaltung.
Hier noch einmal einen Auszug aus der Einladung zur Eröffnung:
Im November 1988 wurde die Dokumentation- und Begegnungsstätte Frenkel-Haus im ehemaligen Wohnhaus der jüdischen Familie Frenkel eröffnet. Seit der Eröffnung wird das Frenkel-Haus durch das Wirken der Holocaust-Überlebenden und Zeitzeugin Karla Raveh, geb. Frenkel geprägt. Im Zentrum der Ausstellung stehen die Geschichte der jüdischen Familie Frenkel und die Biografie der Holocaust-Überlebenden Karla Raveh. Der zeitliche Rahmen erstreckt sich von der Zuwanderung der Familie nach Lemgo im Jahre 1862 über die Deportation 1942 bis in die Gegenwart. Denn seit 1988 reist Karla Raveh von Tivon (Israel) aus, wo sie mit ihren Kindern, Enkeln und Urenkeln lebt, in jedem Sommer für mehrere Monate in ihre Heimatstadt Lemgo. Das Frenkel-Haus ist für sie der Ort geworden, wo sie die Erinnerung wach hält.
Die neue biografische Ausstellung soll dazu beitragen, den besonderen Stellenwert des Frenkel-Hauses als Ort der Dokumentation, der Begegnung und des Gedenkens mitten im Zentrum der Stadt Lemgo hervorzuheben.
Vor der Besichtigung der Dokumentations- und Begegnungsstätte versammelten sich die Besucher im Innenhof des Frenkel-Hauses. Im Vordergrund links der Museumsleiter Jürgen Scheffler, der sach- und fachkundig durch die Ausstellung führte.
Besichtigung des städtischen Bauhofs
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Besichtigung des städtischen Bauhofs
Leiter der SBL Gerhard Reineke referierte
Lemgo.Die Bfl- Fraktion besuchte kürzlich den Bauhof in Lemgo. Der Leiter der Städtischen Betriebe (SBL), Gerhard Reineke, erläuterte anhand einer Präsentation die Entwicklung des Bauhofes und die Entstehung der heutigen Städtischen Betriebe Lemgo.
Durch einen Ratsbeschluss wurde der Bauhof ab Anfang 2006 zu einer eigenbetrieblichen Einrichtung. Seit 2010 werden die Aufträge finanztechnisch eigenständig abgerechnet. Besonders hervorgehoben wurden die Synergie-Effekte, insbesondere mit den Stadtwerken Lemgo. Weitere Innovationen bringt die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen. So werden deren Feuerwehrfahrzeuge gewartet oder die eigenen „Baumkletterer“ ausgeliehen, die dort den Baumschnitt durchführen, wo die technischen Geräte nicht mehr ausreichen. Denn die Verkehrssicherungspflicht ist eine der Hauptaufgaben des städtischen Bauhofs.
Neben den vielen positiven Eindrücken nehmen die Kommunalpolitiker der Bürger für Lemgo aber auch mit, dass trotz Vollbeschäftigung keine Kostendeckung dieser wichtigen, arbeitsintensiven Einrichtung möglich ist. Hierzu erklärt der Kämmerer Dirk Tolkemitt, der ebenfalls bei der Gesprächsrunde anwesend war, dass bis zum Jahresende ein neues Konzept mit dem Ziel erarbeitet werden soll, bis Ende 2013 unterm Strich eine schwarze Null zu haben.
Die Besucher waren auf dem Rundgang beeindruckt von der Vielfalt der Aufgaben, der Größe der Liegenschaften und dem Umfang der zur Verfügung stehenden Materialien und Geräte.
Der Leiter des Bauhofes Gerhard Reinike beim Einführungsvortrag. Vorn Links im Bild: Die Sachkundige Bürgerin Dagmar- Diana Dubbert
Jetzt geht’s los. Beginn des Rundganges. An dieser Stelle konnten die Teilnehmer nur ahnen, wie groß das Arial „Bauhof“ ist.
In der Kfz- Werkstatt. Hier arbeiten ein Meister, drei Schlosser und zwei Azubis. Aufmerksame Zuhörer sind Dagmar und Heins-Werner Dubbert, Ulrich Schraer und Reinhard Bichlmeier. In der angrenzenden Schlosserei werden neben Verkehrsschildern auch historische Tore, Zäune und Geländer wieder auf Vordermann gebracht.
Hier herrschen die Holzwürmer: Modere, aber auch alte Schätzchen beherbergen den Maschinenpark der Tischlerei. Gerhard Reinike erklärt, dass in früheren Zeiten in der Tischlerei sogar Büromöbel nach Maß hergestellt wurden. Interessierte Zuschauer von links: Klimis Kalpakidis, Lienhard Meßling, Dagmar und Heinz-Werner Dubbert, Ulrich Schraer, Reinhard Bichlmeier, Rudolf Hille, Hans- Peter Klewe, Dirk Wilmsmeier, Fritz Niebuhr und Dr. Nobert Rauch.
Die gesamte Besichtigungsgruppe vor einem der großen Fahrzeuge des Fuhrparks: Von links im Bild: Dirk Wilmsmeier, Klimis Kalpakidis, Hans-Peter Klewe, Dr. Norbert Rauch, Klaus Kramm, Wilfried Berner, Dagmar Dubbert, Reinhard Bichlmeier, Ulrich Schraer, Wolfgang Sieweke, Fritz Niebuhr, Heinz-Werner Dubbert, Lienhard Meßling, Rudolf Hille, Karl Horst Puchert
Sommerinterview mit Wolfgang Sieweke (Fraktionsvorsitzender)
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Sommerinterview mit dem Fraktionsvorsitzenden der "Bürger für Lemgo", Wolfgang Sieweke
Die parlamentarische Sommerpause verläuft in der Alten Hansestadt nicht so hektisch wie zum Beispiel im Bundestag. Wie überbrücken Sie und Ihre Fraktionsmitglieder diese Zeit?
W. Sieweke: Erst einmal Luft holen, durchatmen und einen Gang zurückschalten. Dann aber langsam die letzten Wochen und Monate Revue passieren lassen.
Was unternehmen Sie denn jetzt?
W. Sieweke: Unser Bürgerbüro ist weiter an bestimmten Tagen geöffnet und unsere Fraktionsmitglieder stehen den Bürgerinnen und Bürgern auch in den Sommerferien zur Verfügung. Manche Sache lässt sich oft im Vorfeld regeln. Es wird von den Besuchern nicht nur Unmut geäußert, mancher Tipp und Hinweis kann in die Ratsarbeit einfließen.
Was liegt direkt an?
W. Sieweke: Zunächst werden liegengebliebene Vorgänge erledigt, es wird eine Analyse gestartet, was muss noch aufgearbeitet werden, was kann ruhen- teilweise nur bis zur nächsten Entscheidung.
Können Sie Beispiele anführen:
W. Sieweke: Nehmen wir die leidige Geschichte- oder besser- die unendliche Geschichte mit der Dichtheitsprüfung. Wenn ich mich nicht täusche, will die neue Landesregierung die Angelegenheit nicht ad acta legen. Dies wird natürlich auch Auswirkungen auf unsere Stadt haben. Weiterhin bin ich gespannt, wie sich die Anlieger und unsere Verwaltung im Fremdwasserschwerpunktgebiet Wahmbeck verhalten. Ich halte den Rücklauf der Anlieger „ pro freiwillige Überprüfung der Regenwasserkanäle“ anders als die Verwaltung für noch nicht aussagekräftig.
Herr Sieweke, die BfL hat sich noch nicht öffentlich zur Schließung des Ratskellers geäußert:
W. Sieweke: Intern sind aber die Telefondrähte heiß gelaufen und der E-Mailaustausch war und ist groß. Es zeichnet sich bei uns die Meinung ab, nicht gleich den nächst besten Gastronom zu nehmen, sondern genau festzuhalten, was wollen Verwaltung und Politik. Eine langfristige Lösung braucht auch einmal etwas länger. Vor allem, wenn neue "Gedankenmodelle" über eine mögliche, andere Nutzung des Ratskellers ins Spiel kommen könnten - meiner Meinung nach sogar sollten! Ich will damit sagen, keinen weiteren Schnellschuss, nur um das Gesicht zu wahren.
Herr Sieweke, wird es so etwas wie einen heißen Herbst in Lemgo geben:
W. Sieweke: Es stehen bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode viele Entscheidungen an, wie zum Beispiel auf dem Schulsektor, wo die Weichen im Grundschulbereich bald gefällt werden müssen, dies auch in Hinsicht einer sicheren Planungshoheit. Der Bestandschutz „Ostschule“ steht bis 2014, aber wie schnell die Zeit vergeht und welche Pläne letztendlich darüber hinaus in die Tat umgesetzt werden, kann heute noch keiner sagen. Wir müssen eine breite Mehrheit für diese wichtige Frage finden, so oder so.
Wie steht es allgemein mit den Mehrheiten:
W. Sieweke: Die meisten Vorschläge und Anträge der Fraktionen haben Hand und Fuß. Wir haben gelernt, dass ein Antrag, sei er noch so gut, im Vorfeld abgeklärt werden muss. Bei wechselnden Mehrheiten kann es leicht so kommen, dass am Ende ein Antrag von meist allen getragen wird und im Endeffekt keiner mehr so richtig weiß, wer den Anstoß gegeben hat. Dass ist auch gut so, zum Wohle unserer Stadt und seinen Bürgerinnen und Bürgern.
Herr Sieweke haben Sie dazu ein plausibles Beispiel?
W. Sieweke: Seit längerem dreht sich vieles um die oft vermüllte Innenstadt. Sowohl die Fraktionen, die Verwaltung, Lemgo Marketing und auch Bürger, denen die Sauberkeit unserer Stadt am Herzen liegt haben sich dazu geäußert. Ich werde nach den Sommerferien mit den anderen Fraktionsvorsitzenden und unserem Bürgermeister das Gespräch suchen, damit wir gemeinsam eine dauerhafte Lösung erarbeiten. Mir schwebt da ein runder Tisch vor. Im Vorfeld haben wir einige Fragen erarbeitet, die vielleicht Grundlage dieser Gesprächsrunde sein könnten. Ich habe die Hoffnung, dass wir gemeinsame Lösungen finden, vielleicht auch die ehrenamtliche Bewegung „Wir halten Lemgo sauber“ wieder aufleben lassen.
