Abwasserleitungen und die Überprüfung der Dichtigkeit - weiß der Lemgoer was auf ihn zukommt?
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BfL fordert: Tempo raus aus der Umsetzung einer unsinnigen gesetzlichen Verpflichtung
Die Fraktion der BFL hat sich mit der geplanten Satzung der Dichtigkeitsprüfung von Abwasseranlagen im Stadtgebiet Lemgo beschäftigt. Die damit verbundenen Arbeiten und Kosten für Hausbesitzer haben für Unverständnis gesorgt. Von der damaligen "Grün-Roten“ Landesregierung wurde die Vorschrift des § 61 a in das Landeswassergesetz eingefügt. Genau diese Vorschrift ist die Rechtsgrundlage für Dichtigkeitsüberprüfungen und verursacht Kosten für Hausbesitzer.
Eine vom Gesetzgeber vorgeschriebene Dichtigkeitsüberprüfung beläuft sich im günstigsten Fall auf ca. 500-600 € für die Überprüfung und die Bescheinigung der Unbedenklichkeit. In ungünstigen Fällen können, je nach Umfang der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen, bis zu 15.000 € anfallen.
In der Überprüfungsreihenfolge werden in Lemgo nun zunächst die entsprechenden Gebäude im Einzugsbereich eines Wasserschutzgebietes betroffen sein.
Völlig unverständlich ist für die BfL die Geschwindigkeit, mit der die Stadtverwaltung eine neue Abwassersatzung unter "Dach und Fach" bringen will. Andere Städte haben diese Eile nicht. Auch wenn "Düsseldorf" als Gesetzgeber hier Daten setzt, muss nach Auffassung der BfL Lemgo nicht mit vorauseilendem Gehorsam zu den ersten Städten gehören, die eine Satzung beschließen und die Bürger finanziell belasten.
Inzwischen formiert sich eine Gegenbewegung der Bürger. In vielen Gemeinden NRW`s gibt es Proteste gegen diese verordnete Überprüfung. Laut Pressemitteilung hat sich der Bauausschuss in Lübbecke mit einer Resulution an den Petitionsausschuss im Landtag gewandt. In Löhne hat sich vor längerer Zeit eine Initiative gegen die Dichtigkeitsprüfung gebildet.
Unter der Berücksichtigung der Risiken und Kosten für den Bürger hat sich die Fraktion der BFL entschlossen, der von der Verwaltung vorgeschlagenen Abwasser-Satzung nicht zuzustimmen. Die Wählergemeinschaft ist für ein Hinausschieben des Datums für die Dichtigkeitsüberprüfung wie sie von der Politik im Umweltausschuss erarbeitet wurde.
Aus Sicht der Wählergemeinschaft wäre allerdings die beste Lösung die,dass der Landtag die bestehende Gesetzeslage bürgerfreundlich überarbeitet. Dies wird freilich nur dann geschehen, wenn die Lemgoer Bürger „ihre“ Landtagsabgeordneten ansprechen.
Haushaltsrede 2010/11
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Haushaltsrede 2010/11
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
Aktuelle Lage
„Katastrophal, dramatisch, tragisch“ waren sicherlich die am meisten benutzten Adjektive in den Haushaltsreden der städtischen Kämmerer, sowohl 2010 als auch 2011. Unser Kämmerer Herr Tolkemitt sprach für 2010 von einem „gigantischen“ Haushaltsdefizit von 16,5 Mio. EUR, das sich dann im Laufe des Jahres mal kurz durch Mindereinnahmen an Gewerbesteuern über 4 Mio. EUR ausgeweitet hat. Den Haushalt 2011 bezeichnet er als „Mühlstein am Hals der Alten Hansestadt Lemgo“. Gründe für diese kritische Finanzlage, auch unserer Stadt Lemgo, gab und gibt es genug. Gehört haben wir sie alle schon, ansonsten sind sie nachzulesen im Vorwort unseres Haushaltsplanes 2011. Die Lage hat sich also nicht wesentlich verbessert. Wenn ich mir den vorliegenden Haushalt 2011 mit einer Neuverschuldung von 8,1 Mio. EUR ansehe und ihn mit einer Überschrift versehen müsste, fällt mir nur das Wort Ernüchterung ein. Unsere laut Eröffnungsbilanz angeblich doch so reiche Stadt befindet sich auf dem Weg in die Überschuldung und hat bereits jetzt leere Kassen, unter anderem weil unser Vermögen in Straßen, Gebäuden und sonstiger Infrastruktur gebunden ist. Wir, wie auch die meisten anderen Kommunen, leben auf Pump und belasten unsere zukünftigen Generationen.
Windkraft in Lemgo!? - Positionen der BfL
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Eine bundespolitische Diskussion wird zum neuen Lemgoer Reizthema.
Im Anschluss an die Entscheidung des Umweltausschusses eine Potenzialprüfung geeigneter Standorte für Windkraftanlagen durch Verwaltung und Stadtwerke vornehmen zu lassen, ist die Position der BfL - Fraktion vom CDU Fraktionsvorsitzenden teilweise verfälscht dargestellt worden.
Die Wählergemeinschaft ist parteipolitisch anders als GRÜNE und CDU nicht ideologisch festgelegt. Windkraft kann an bestimmten Standorten eine sinnvolle Ergänzung des Energiemixes sein. Windkraftanlagen können aber auch das Landschaftsbild stören und unzumutbare Immissionen für nahe gelegene Wohnbebauung bedeuten.
Die BfL - hat sich für eine Potenzialanalyse ausgesprochen, weil sie Fakten haben möchte, die Grundlage für spätere Entscheidungen sind. Sinnvoll ist, ungeeignete Standorte durch eine Analyse auszuschalten. Dies umso mehr, als die letzte Erhebung mehr als 15 Jahre zurückliegt.
Potentiell geeigneten Standorten wird die Wählergemeinschaft allerdings nicht um jeden Preis zustimmen. Unumgänglich ist in jedem Einzelfall eine Abwägung der Vor- und Nachteile. Maßstab für unsere Entscheidung wird immer sein, ob Störungen von Windkraftanlagen auf die Wohngebiete ausgehen. Dabei gehen wir über die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstände hinaus und nehmen zum Maßstab, was tatsächlich als Geräusch- Beschattungsstörung oder Reflektionen in den angrenzenden Wohngebieten ankommt.
Einer „Verspargelung“ der Landschaft werden wir ebenfalls nicht zustimmen.
Auch bei der Frage nach Windenergie in Lemgo wird sich die Wählergemeinschaft alleine am Bürgerwillen orientieren.
Die freie Wallfahrt ist Geschichte!
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Versprochen und gehalten!
Die BfL hat im Kommunalwahlkampf nie einen Zweifel an ihrer Absicht gelassen,
den Unfallschwerpunkt Freie Wallfahrt rückgängig machen zu wollen.
So ist es jetzt geschehen.
Die folgenden Fakten zeigen nochmals Verantwortlichkeiten auf:
Die Koalition aus CDU und Grünen haben Ausgaben in Höhe von 100.000 Euro
zu verantworten, die für die Änderung der Vorfahrtregelungen an zwei Wallquerungen notwendig waren.
Die geänderten Vorfahrtregelungen haben zu einem Unfallschwerpunkt geführt.
Das Siegel der „fahrradfreundlichen Stadt“ ist in keiner Weise abhängig von der
Existenz der freien Wallfahrt.
Kein Fahrradfahrer wird seine Entscheidung ein Fahrrad zu benutzen von der
freien Wallfahrt abhängig machen.
Für eine positive Klimabilanz leistet die Existenz der freien Wallfahrt keinen noch
so geringen Beitrag. Das Gegenteil ist wohl eher der Fall!
Wir werden auch bei den weiteren Abstimmungen zur freien Wallfahrt bei unserer
konsequenten Linie bleiben.
Dazu gehört:
Die Überprüfung der enormen Rückbaukosten auf ihre Erforderlichkeit,
eine sachliche Auseinandersetzung mit den Befürwortern der Wallfahrt,
konsequentes
Handeln gegen die Verharmlosung der Unfälle durch Verwaltung und „Grüne“,
eine
Überprüfung aller anstehenden Baumaßnahmen für Radfahrer und Fußgänger auf
ihre Notwendigkeit.
Wir wollen keinen Unfallschwerpunkt durch ideologische Maßnahmen, denn die
Gesundheit der Bürger steht bei uns an erster Stelle!, auch wenn es nochmals
etwas kosten wird.
Letzten Samstag (23.10.2010) am Info-Stand der Bürger für Lemgo in der
Fußgängerzone wurde rege über das Für und Wider der Vorfahrtsregelungen
an den Wallquerungen diskutiert.
Dazu hatte die Bfl das Flugblatt „Die Wallfahrt ist Geschichte!
Versprochen und gehalten!“ verteilt. Außerdem lag eine
Unterschriftenliste pro Änderung der Vorfahrtsregelung aus, die spontan
von mehr als 100 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet wurde.
Anfrage der "BfL" zur Erstellung der Elternbeitragstabelle
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Sitzung des Rates am 25.10.2010
Tagesordnungspunkt "Fragen an die Verwaltung"
Sehr geehrter Herr Dr.Austermann,
im Zusammenhang mit der Erarbeitung der s.g. "Tabelle der Gerechtigkeit" hat die BfL Fraktion Fragen an die Verwaltung: Demokratie lebt von einem Wettbewerb der Ideen. Insofern ist es zu begrüßen wenn zwei große Parteien in Lemgo sich Gedanken über eine gerechte Gestaltung von Elternbeiträgen machen.
Rechtswidrig dagegen ist es, wenn eine Verwaltung Parteien oder deren Fraktionen und nicht den legitimierten Ratsgremien (vorliegend der Jugendhilfeausschuss) zuarbeitet. Eine solche Vereinnahmung der Verwaltung durch einzelne Parteien/Fraktionen verzerrt den politischen Wettbewerb und führt zu einer Instrumentalisierung der Verwaltung durch parteipolitische Interessen. Genau dies scheint vorliegend geschehen zu sein.
CDU und SPD schmücken sich mit fremden Federn
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Antrag auf Änderung der Elternbeiträge stellten die Liberalen
Als einen Akt der Missachtung und Herabstufung der Ausschussarbeiten und der kleineren Fraktionen bezeichnen die Mitglieder der BfL- Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss, Wolfgang Sieweke, Jörg List und Karl Horst Puchert die Vorgehensweise der Fraktionsvorsitzenden der
CDU und SPD mit der Veröffentlichung der sogenannten „Tabelle der
Gerechtigkeit“.
Selbst wenn Dr. Harald Pohlmann und Udo Golabeck mit ihrem Vorschlag das Ei des Kolumbus gefunden haben sollten, so ist
die Vorgehensweise nicht fair. Wenn sich hier eine neue große Koalition bildet, müssen sich die Bürgerinnen und Bürger in Lemgo in Zukunft auf einiges gefasst machen. Im Vorfeld hatten beide Fraktionen den Punkt
„Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen“ von der Tagesordnung der letzten Ratssitzung setzen lassen, nachdem eine kleine Minderheit bestverdienender Eltern gegen die Empfehlung des Jugendhilfeausschusses Sturm gelaufen sind.
Rüdiger Krentz bei der BfL
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Kontaktaufnahme mit den Freien Wählern Lippe
Unterschiede gibt es wohl, aber auch einige Gemeinsamkeiten, das war das erste Fazit einer Gesprächsrunde der Wählergemeinschaft „Bürger für Lemgo“ (BfL) mit dem Vorsitzenden der Freien Wähler Lippe (FWG) , Rüdiger Krentz.
So referierte der Kreispolitiker über die gute Zusammenarbeit mit der CDU und den Grünen im Kreistag Lippe, die mit einer gemeinsamen Vereinbarung die Geschicke des Kreises Lippe leiten. Anderseits kommen die Bürger für Lemgo sehr gut klar, indem sie ohne eine Vereinbarung fallweise die erforderlichen Mehrheiten im Rat der Alten Hansestadt Lemgo suchen oder auf Konfrontationskurs auch einmal gegen den Strom schwimmen. Das bringt gelebte Demokratie so mit sich.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jörg List, berichtete anschließend über Aktivitäten der BfL während der Sommerpause mit den Schwerpunkten der Eröffnung eines eigenen Büros im Rampendal 17, der intensiven Meinungsfindung bezüglich der Biogasanlage Lieme, wo die endgültige Entscheidung im Rat noch aussteht, aber auch über die Bemühungen, das Freibad Kirchheide über einen Pachtvertrag mit dem agilen Freibadverein nach einer notwendigen Renovierung 2011 wieder in Betrieb zu nehmen. Weiter wurde über zwei äußerst interessante Besuche an der Hochschule OWL in Lemgo und dem Kommunalen Rechenzentrum in Brake berichtet. Mit der bekannten Entscheidung im Verkehrsausschuss zur Änderung der Vorfahrtregelung an den Wallquerungen wurde ein zentrales Wahlkampfthema der BfL umgesetzt.
Jörg List berichtete weiter über eine neue Struktur der Fraktionsarbeit. Sie soll künftig in fünf Arbeitskreisen, die in der Regel öffentlich im Bürgerbüro tagen, vorbereitet werden.
