Sachverstand zahlt sich aus – BfL deckt falsche Beschilderung auf
Die Stadt Lemgo hat über einen langen Zeitraum Verwarngelder kassiert, ohne dass es hierfür eine Rechtsgrundlage gegeben hat. Auf Initiative der BfL wurde dieser Zustand abgestellt.
Zwei „Knöllchen“ haben es ans Tageslicht befördert: Im Bereich folgender Straßen
· Neue Straße
· Im Rembken
· Unterer Teil Freier Hof
· Oberer Teil Echternstraße sowie Primkerstraße
wurde der ruhende Verkehr durch die fehlerhafte Kombination von Verkehrszeichen und Zusatzzeichen irregeführt. Nicht ohne Konsequenzen für die an dieser Stelle parkenden Bürgerinnen und Bürger, wurden sie doch zum Teil mit Verwarngeldern belegt, die rechtlich nicht zu vertreten waren. Ein sachkundige Bürger der BfL hat sich gegen ein Verwarngeld gewehrt und Recht bekommen – die Stadtverwaltung hat rechtswidrig gehandelt, ein anderer BfL'er hat gezahlt. Das konnte nicht sein, wenn die Beschilderung rechtswidrig ist, dann darf auf dieser Grundlage kein Verwarngeld erhoben werden!
Die BfL hat dies zum Anlass genommen, im Verkehrsausschuss eine Änderung der Beschilderung zu fordern und darüber hinaus die Regelungen zum ruhenden Verkehr an weiteren Stellen in der Innenstadt überprüfen zu lassen.
Erster Erfolg: Die Beschilderung wurde zum Teil zwischenzeitlich geändert.
Damit dürfte sich wieder einmal erwiesen haben : Sachkunde zahlt sich aus!
Freibad Kirchheide/Bürgerradweg Matorf-Brüntorf
Details
BfL macht Stippvisite in den Ortschaften
Lemgo. Mitglieder der BfL-Fraktion besuchten kürzlich die Ortschaften Kirchheide, Matorf und Brüntorf. Schwerpunkte der Bereisung waren die Besichtigung des Bürgerradwegs zwischen Matorf und Brüntorf und das wieder eröffnete Freibad Kirchheide.
Durch die Finanznot im Land und in den Kommunen entstehen solche Projekte, so Ratsmitglied Karl Horst Puchert, denn nur durch die Eigeninitiative und das große Engagement der Bürger vor Ort konnten der Bau des neuen Bürgerradwegs und der Erhalt des Freibades, das über 50 Jahre das Ortsbild mitbestimmt, realisiert werden. Die Städte und Gemeinden werden sich in Zukunft immer mehr von Aufgaben verabschieden, zu denen sie gesetzlich nicht verpflichtet sind.
Weitere Schwerpunkte der Ortsbegehung der Bürger für Lemgo waren die Schulwegsicherung in Brüntorf und der Durchgangsverkehr in Kirchheide auf der Salzufler Straße in Richtung Talle.
Auf dieser überregionalen Straße, die an Werktagen durch den Schwerlastverkehr stark in Anspruch genommen wird und an den Wochenenden eine beliebte Strecke für Motorradfahrer ist, sind Fahrradfahrer stark gefährdet und für Fußgänger ist es fast unmöglich, die Straße zu begehen. Bis zum Ortsausgang gibt es keine Abgrenzung für Radfahrer, geschweige denn einen Fußweg. Die Verantwortung liegt hier aber nicht in Lemgo, sondern bei den überregionalen Verwaltungen. Die Pläne für den weiteren Ausbau schlummern dort wohl in der Schublade, so Fritz Niebuhr, Mitglied im Verkehrsausschuss in der Alten Hansestadt Lemgo. Ebenso bemängelt Niebuhr die Schulwegsicherung, vor allem im Ortsteil Brüntorf. Die BfL werden sich weiter sachkundig machen und kurzfristig eine Begehung mit dem Fraktionsarbeitskreis Verkehr durchführen. Vielleicht hilft aber auch einmal ein Besuch beim Landesbetrieb „Straßenbau NRW“ in Bielefeld.
Bürgerradweg Matorf-Brüntorf
Unser Foto zeigt von links nach rechts auf dem neuen Bürgerradweg Karl Horst Puchert, Hans-Peter Klewe, Fritz Niebuhr, Friedrich-Wilhelm Freitag und Jörg List
Im neu gestalteten Freibad Kirchheide:
Mitglieder der Bfl_Fraktion im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Freibadvereins Klaus Brakhage.
LED Straßenbeleuchtung
Details
Sparen geht anders
Im Rahmen einer Presseerklärung der Stadt Lemgo hat diese zur beabsichtigten Anschaffung einer LED Straßenbeleuchtung für die Alte Hansestadt Lemgo berichtet. Der Betriebsausschuss hat sich mehrheitlich - bei zwei Gegenstimmen der BfL - für die Anschaffung ausgesprochen.
Aus folgenden Gründen ist die BfL gegen eine Anschaffung der LED Leuchten:
1. Die Alte Hansestadt Lemgo kann sich die Investition von insgesamt rund 2 Mio. Euro nicht leisten. Die Alte Hansestadt ist so hoch verschuldet, dass sie nur noch 50.000 Euro (Stand Mai 2011) vom Nothaushalt entfernt ist. Eine Investition, die sich erst in 7 Jahren rechnet, kann nur derjenige tätigen, der finanziellen Spielraum hat. Wer kein Geld hat, sollte auch keines ausgeben.
2. Es wird nach Expertenmeinung in den nächsten fünf Jahren einen rasanten Preisverfall auf dem LED Markt geben. Dieser geht einher mit einer technischen Weiterentwicklung zu noch sparsameren Leuchten . Eine Anschaffung der ersten Generation weißer LED Leuchten zum jetzigen Zeitpunkt ist zu früh.
3. Leuchten werden nur Straßenzugweise ausgetauscht. Das bedeutet im Extremfall, dass bei nur einer abgängigen Lampe die Leuchten eines ganzen Straßenzuges ausgetauscht werden. Bürger werden also auch dann zu Beiträgen herangezogen, wenn "ihre" Lampe vor dem Haus noch technisch einwandfrei funktioniert.
Natürlich ist die Versuchung zu investieren groß (nur noch ein einziges Mal, dann sparen wir aber), weil eine Förderung von 600.000€ winkt. Es ist wie eine Sucht: die Augen leuchten vor Freude, der gesunde Menschenverstand wird abgeschaltet und das Projekt wird von den Finanzexperten der Stadt schnell schöngerechnet. Doch den Bürgern von Lemgo dürfte klar sein, dass genau dieses Verhalten die Stadt Lemgo dorthin gebracht hat, wo sie heute steht: vor der Pleite.
Hansebund
Details
Bannerübergabe des Westfälischen Hansebundes
Im Rahmen einer Informationsveranstaltung stiftete die BfL- Fraktion der Hansekommission ein Banner des Westfälischen Hansebundes. Als Gastredner berichtete Karl-Heinz Mense von der Stadt Lemgo über die Hanse. Er machte deutlich, dass die Hanse nicht nur historisch, sondern auch wirtschaftlich und als Werbeträger zunehmend an Bedeutung gewinnt. Bei den internationalen Hansetagen 2010 in Pärnu (Estland) hatten 97 Städte teilgenommen. Auch die Alte Hansestadt Lemgo war mit einer Abordnung vertreten. Für das diesjährige Hansetreffen in Kaunas (Litauen) wird voraussichtlich die 100 Städteteilnehmermarke überschritten. Die westfälischen Hansetage finden in diesem Jahr vom 24. bis 26. Juni in Olpe statt. An allen Veranstaltungen wird die Alte Hansestadt Lemgo vertreten sein.
Zu den 825 Jahrfeiern der Stadt Lemgo sind 2015 die Hansetage in unserer Stadt geplant.
Torsten Buncher berichtete von den drei Partnerstädten Stendal, Beverley und Vandoeuvre und der Patenschaft zum Panzergrenadier-bataillon 212 in Augustdorf. Mit den Partnerstädten findet ein intensiver Austausch, insbesondere im Schülerbereich, statt. Zukünftig soll bei den bereits durchgeführten Besuchsfahrten auch die Lemgoer Bevölkerung mit einbezogen werden, um die persönliche Verbindung noch zu intensivieren. Nicht zuletzt gewinnt die wirtschaftliche Zusammenarbeit zunehmend an Bedeutung.
Furlbachtal
Details
Bürger für Lemgo erkunden das
Furlbachtal
Die BfL-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt Lemgo hatte zu
einer Wanderung durch das Furlbachtal eingeladen. Unter dem Motto „Wandern durch
Sand und Heide“ folgten der Einladung auch zahlreiche Gäste. Der
Bfl-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Sieweke begrüßte die Teilnehmer am
Ausgangspunkt Schlingsbruch in Augustdorf. Er freute sich, für die kompetente
Führung den Diplom-Biologen Peter Rüther, Projektleiter des Naturschutzgroßprojekt
Senne und Teutoburger Wald,gewonnen zu
haben. Im Rahmen derExkursion ging es
in dem bewaldeten Naturschutzgebiet über einen Lehrpfad durch Schluchten und
über Hügel. Der Biologe vermittelte den Teilnehmern in dieser einzigartigen Landschaft
viele Detailkenntnisse aus Flora und Fauna. Er wies darauf hin, dass die
urwaldartige Beschaffenheit des 205 ha großen Naturschutzgebietes für viele
gefährdete Vogelarten ideale Lebensbedingungen bietet. Der Wanderer kann hier
noch die Wasseramsel und den Eisvogel, aber auch die Waldschnepfe und die
Gebirgsstelze antreffen. Immer wieder kreuzten die Exkursionsteilnehmer den
knapp 15 Kilometer langen Furlbach, einen Nebenfluss der Ems, dessen gute
Wasserqualität eine ideale Laichstätte für gefährdete Fischarten ist.
Peter Rüther
vermittelte außerdem einen Einblick in die spezielle Entwicklung der Landschaft
seit der Eiszeit bis heute. Alle waren darüber erstaunt, dass sie auf einer bis
zu 60 Meter starken Sandschicht einer Binnendüne wanderten, die ursächlich für
den Wuchs der hier vorherrschenden Kiefernkultur ist.
Beeindruckt
von der einzigartigen Landschaft und der gelungenen Veranstaltung waren sich
die Teilnehmer einig, dass für den Herbst eine ähnliche Exkursion, diesmal
wieder auf Lemgoer Gebiet, geplant werden soll.
Infostand zum Thema Dichtheitssprüfungen ein voller Erfolg
Details
Lemgos Bürger standen Schlange
Im wahrsten Sinne des Wortes aus den Händen gerissen wurden am Samstag, 09. April die Unterschriftenlisten der BfL gegen Dichtheitsprüfungen von privaten Abwasserkanälen.
Innerhalb von weniger als drei Stunden hatten mehr als 600 besorgte Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift demonstriert, dass die Landesregierung hier ein Gesetz (Landeswassergesetz § 61 a) gegen den Bürgerwillen durchsetzen will.
Im Laufe der Woche werden die Bürger für Lemgo weitere Unterschriften sammeln und diese mit einer Petition dem Landtag übergeben. Am Dienstag, 12. April können weiter Unterschriften während der Öffnungszeit von 16.00-17.30 Uhr im BfL-Büro, Rampendahl 17 geleistet werden.
Dichtheitsprüfungen - BfL sendet Petition an den Landtag
Details
Infostand und Unterschriftenaktion am Samstag, den 09. April 2011 auf der Mittelstrasse
Nachdem die Bürger für Lemgo im Rat der Alten Hansestadt erfolgreich die Vertagung des Beschlussverfahrens über eine Satzung zur Dichtheitsprüfung durchgesetzt haben, besteht kein Grund, das Thema ruhen zu lassen. Die Vorschriften des Paragraphen 61 a Landeswassergesetz sind noch nicht geändert worden, sie sind nach wie vor Rechtsgrundlage für Dichtheitsprüfungen und verursachen enorme Kosten für die Hausbesitzer, auch in Lemgo. Diese Kosten können sich in ungünstigen Fällen auf über 10 000 EUR summieren.
Besonders ärgerlich ist, dass in fast allen anderen Bundesländern die Bürger davon unbehelligt bleiben. Grund genug für die Bürger für Lemgo, über eine Petition den Landtag NRW aufzufordern, die Aussetzung bzw. die Überarbeitung der derzeitigen Rechtslage anzuordnen.
Für den Fall, dass das Gesetz dennoch zur Anwendung kommt, soll der Gesetzgeber dafür Sorge tragen, dass die Umsetzung bürgerfreundlich und kostengünstiger erfolgt. Andere Kommunen in NRW haben es vorgemacht und auch aus Lippe werden klare Ansagen an die Landtagsabgeordneten erfolgen.
Die Bürger für Lemgo starten am Samstag, 09. April vormittags auf der Mittelstraße eine Unterschriftenaktion, denn nur ein starkes Signal aus vielen Städten und Gemeinden wird in Düsseldorf gehört. Außerdem werden sie am Info-Stand an der Sparkasse umfassend über das Thema informieren und mit den Bürger/innen diskutieren.
