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Haushaltsrede 2009/10

Details
Erstellt: 19. April 2010

Haushaltsrede 2009/10

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

Für meine erste Haushaltsrede hier im Rat habe ich mir wahrlich eine andere Ausgangslage erhofft. Ich hätte mir gewünscht, dass die Perspektive für 2010 und 2011 sich positiver darstellen würde, die mehr Gestaltungsmöglichkeiten zugelassen hätte. Leider ist es insbesondere auch auf Grund der schon bestehenden Verschuldung von 100 Mio. EUR nun anders gekommen, ganz anders!
Für diese 100 Mio. Schulden liegt die Verantwortlichkeit nicht bei der BfL. Unter anderem hat diese riesige Verschuldung zu unserer BfL-Gründung geführt. Das möchte ich an dieser Stelle noch mal erwähnen.

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Wir sind die Klagen des Kämmerers bereits gewohnt, dass der kommende Haushalt noch schlechter wird als der vergangene und wir sparen müssen. Die Finanzsituation unserer Stadt ist katastrophal. Das ist leider traurige Realität. Die Finanzkrise, die erheblichen Rückgänge der Gewerbesteuereinnahmen, fehlende Schlüsselzuweisungen, dramatisch steigende Sozialkosten bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen und eine hohe Kreisumlage sind einige der Ursachen.
All dies führt dazu, dass der aufgestellte Haushalt für das Jahr 2010 ein strukturelles Defizit von knapp 17 Mio EUR aufweist. Das sind 17 Mio. EUR neue Schulden für 2010.

Antrag der "BfL" zur Sparliste Innere Verwaltung

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Erstellt: 08. März 2010

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.03.2010
TOP 5: Beratungen zum Haushalt 2010

Sehr geehrter Herr Dr. Austermann,
sehr geehrte Damen und Herren,

die BfL-Fraktion bringt folgenden Antrag zur Haushaltsberatung 2010 ein:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine weitere Liste mit Sparvorschlägen zu erstellen, die speziell die innere Verwaltung betreffen. Als Vorgabe wird eine prozentuale Reduzierung um mindestens 5 Prozent der Sach- und Dienstleistungen sowie der sonstigen Ordentlichen Aufwendungen der im Produktbereich „Innere Verwaltung“ zugeordneten Produkte eingefordert.
Eine Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Sieweke
Fraktionsvorsitzender

Antrag der "BfL" zur Finanzierung der Strassenreinigung

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Erstellt: 12. April 2010

Haupt- und Finanzausschuss am 12.04.2010
hier: Änderungsantrag zu Vorlage 28/2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der Verwaltungsvorlage 28/2010 soll beschlossen werden:
„25. Die Straßenreinigung wird analog zum Winterdienst ab 2011 von der Gebührenfinanzierung auf eine Steuerfinanzierung umgestellt.“
Hierzu stelle ich für die BfL Fraktion den folgenden Änderungsantrag:
„Die Straßenreinigung verbleibt durch Gebühren finanziert.“
Begründung: Der Vorschlag der Verwaltung verstößt möglicherweise gegen § 12 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Rates der Alten Hansestadt. Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist es, sich widersprechende Beschlüsse innerhalb eines kurzen Zeitraums (6 Monate) zu verhindern.
Über diesen Sachverhalt der Finanzierung der Straßenreinigung ist vom Rat der Alten Hansestadt im Dezember 2009 abgestimmt worden. Weder der Sachverhalt noch die Rechtslage haben sich seitdem geändert.

Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung Jörg List

Antrag der "BfL" zur Haushaltskonsolidierung

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Erstellt: 08. März 2010

An den Rat der Alten Hansestadt Lemgo
über Herrn Bürgermeister Dr. Reiner Austermann

Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung 

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Dr. Austermann,
die BfL-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt Lemgo beantragt zum Thema „Haushalt“ eine Beratung mit nachfolgendem Ziel:

Der Rat der Alten Hansestadt Lemgo fasst folgenden Grundsatzbeschluss:

Der Rat der Alten Hansestadt Lemgo verpflichtet sich, in den Haushaltsjahren 2010 bis 2014 die notwendigen Entscheidungen für einen zukünftig ausgeglichenen Haushalt (§ 75 Abs. 2 GO NRW) zu treffen, um langfristig die aufgelaufenen Schulden abzubauen.
Aus Gründen der Intergenerationengerechtigkeit ist über die Mindestvorgaben des § 76 GO NRW hinaus der Abbau des Eigenkapitals so gering wie möglich zu halten.
Konkretisiert werden diese Sparvorgaben durch ein jährliches Haushaltskonsolidierungskonzept, das der Rat in Abstimmung mit der Verwaltung bis spätestens zum Abschluss des 3. Quartals des Vorjahres erarbeitet. Es wird eine mit Vertretern der Fraktionen und der Verwaltung zusammengesetzte Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Konsolidierungsbemühungen laufend begleitet und über den Haupt- und Finanzausschuss vorantreibt.
Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet darüber, wie mit den Vorschlägen der Arbeitsgruppe zu verfahren ist.
Der Haupt- und Finanzausschuss lässt sich quartalsweise über die Umsetzung des jeweiligen jährlichen Haushaltsplanes berichten. Anhand von Zielkennzahlen ermittelt die Verwaltung hierbei den Zielerreichungsgrad. Sollten sich die Rahmenbedingungen ändern muss das dynamische Sanierungskonzept hieran angepasst werden.

Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Sieweke
Fraktionsvorsitzender

Änderungsvorschläge der "BfL" zur Haushaltsplanung

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Erstellt: 22. Februar 2010

Vorbemerkung:

Die Haushaltssituation der Alten Hansestadt ist derart ernst, dass die bislang genutzten Instrumente bei der Haushaltsaufstellung nicht mehr greifen. Die Alte Hansestadt hat keine finanzpolitische Perspektive, wenn weiterhin im Wege einer politischen Kompromissfindung ein Flickenteppich an Einsparvorschlägen umgesetzt wird.

Was in der gegenwärtigen Situation hilft, ist ein grundlegender Systemwechsel, der auch im Blick hat, dass gegenwärtige Standards nicht aufrecht erhalten bleiben können.

Lemgo hat in den vergangenen Jahrzehnten über seine Verhältnisse gelebt und muss dahin kommen, dass nur noch das Geld ausgeben wird, das auch zur Verfügung steht. Es muss weiterhin gelingen, den Restriktionen eines staatlich kontrollierten Nothaushaltes zu entgehen. Schließlich ist dafür Sorge zu tragen, dass Einsparungen gerecht verteilt werden und die Bürger so wenig wie möglich zusätzlich belastet werden. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes ist aber nur ein erster, schmerzhafter Schritt. Langfristig sind die aufgelaufenen Schulden i.H.v. über 100 Mio. Euro abzuschmelzen. Dies bedeutet, dass Lemgo über einen Zeitraum von mehr als 10 Jahren seinen Bürgern viel zumuten muss.

Antrag: Unterrichtung der Einwohner

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Erstellt: 07. Januar 2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die „BfL“-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt Lemgo beantragt zum Thema „Haushalt 2010“ die Einberufung einer Einwohnerversammlung.
Begründung:
Wir beziehen uns auf § 13 der Hauptsatzung der Alten Hansestadt Lemgo. In der Hauptsatzung wird darauf hingewiesen, dass eine Einwohnerversammlung insbesondere stattfinden soll, (…)wenn die strukturelle Entwicklung der Stadt unmittelbar und nachhaltig beeinflusst wird oder mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von Einwohnern verbunden sind(…).
(…) Zu Beginn der Versammlung unterrichtet der Bürgermeister(…). Anschließend haben die Einwohnerinnen und Einwohner Gelegenheit, sich zu den Ausführungen zu äußern und sie mit den anwesenden Ratsmitgliedern und dem Bürgermeister zu erörtern. Eine Beschlussfassung findet nicht statt(…).
Die „BfL“-Fraktion bittet Sie, den Rat über diesen Antrag entscheiden zu lassen.

Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Sieweke
Fraktionsvorsitzender

Lippische Wochenschau: Lemgos drohender Abstieg in das Nothaushaltsrecht:

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Erstellt: 08. Januar 2010

BfL fordert Einwohnerversammlung

Der Stadt Lemgo droht der Abstieg in das Nothaushaltsrecht. Das Defizit der Alten Hansestadt allein aus dem Haushaltsjahr 2009 wird voraussichtlich rd.18 Mio. Euro betragen. Wäre die Stadt ein privates Unternehmen, so wäre jetzt der Insolvenzverwalter am Zuge. Diese dramatische Situation ist für die Wählergemeinschaft Anlass gewesen, gegenüber dem Rat die Einberufung einer Einwohnerversammlung zu beantragen. Die Hauptsatzung der Alten Hansestadt sieht vor, dass dann, wenn die strukturelle Entwicklung der Stadt unmittelbar und nachhaltig beeinflusst wird, oder mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von Einwohnern verbunden ist, eine Einwohnerversammlung stattfinden soll. Im Rahmen einer Einwohnerversammlung hat jeder Lemgoer Bürger das Recht sich vom Rat informieren zu lassen und im Rahmen einer Aussprache seine Meinung zu sagen. Der Haushalt für das Jahr 2010 wird zu ganz schmerzhaften Einschnitten in die Leistungen der Stadt für die Lemgoer Bürger führen. Hierüber muss nach Ansicht der Wählergemeinschaft öffentlich mit allen interessierten Lemgoern gesprochen werden. Es geht darum aufzuzeigen, wie sehr bundes- und landespolitische Entscheidungen den Handlungsspielraum der Stadt einengen und was angesichts der rechtlichen Rahmenbedingungen künftig noch möglich ist. Weiterhin sind Ideen gefragt, wie z.B. durch eine Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements Lemgo eine Stadt mit hoher Lebensqualität bleiben kann. Nach Ansicht der Wählergemeinschaft rechtfertigt die außergewöhnliche wirtschaftliche Situation der Stadt die Nutzung dieses außergewöhnlichen Instruments der Einwohnerversammlung.

©  Lippische Wochenschau vom 08.01.2010 

  1. BfL weiterhin gegen Freie Wallfahrt
  2. Bürger für Lemgo wählen Fraktionsvorstand
  3. Wahlergebnisse 30.08.2009
  4. Bürgermeinungen
  5. BfL lässt sich keinem Lager zuordnen
  6. Leserbrief: Der Lemgoer Wald wird verscherbelt und keiner soll es merken
  7. Lippe aktuell:»Bürger für Lemgo« stellen ihr Wahlprogramm zur Kommunalwahl vor
  8. Bürger für Lemgo lehnen PRO NRW ab
  9. Lippe aktuell:"Wählergemeinschaft bestimmt Kandidaten für die Wahlbezirke"
  10. Lippische Wochenschau:"Contra Parteiabhängigkeit und Politikverdrossenheit"
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