BfL besucht Stift St. Marien zu Lemgo St Marien erweitert das Wohnangebot
Lemgo. Die Fraktion der Bürger für Lemgo besichtigte das Damenstift St. Marien zu Lemgo. Begrüßt wurde die Delegation vom neuen Stiftsrentmeister Hans Brinkmann, der die Gäste auch durch die Anlage in der Heustraße führte.
Auf dem Foto von links: Stiftsrentmeister Hans Brinkmann, Klimis Kalpakidis, Brigitte Puchert, Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sieweke, Rudolf Hille, Wolfgang Derwanz, Dr. Norbert Rauch, Klaus Kramm, Reinhard Bichlmeier.
Während des Rundgangs durch die Anlage mit modernen Wohneinrichtungen, aber auch einem historischen Altbereich führte der Rentmeister aus, dass wohl Pläne bestehen, im angrenzenden Bereich der Anlage weitere Wohnungen zu bauen, die Auflagen auf dem historischem Grund und Boden sich aber sehr schwierig gestalten. Im Gespräch mit der BfL berichtet der Stiftsrentmeister über die Historie eines der ältesten Einrichtungen in Lemgo. Seit dem Jahre 1306 sind Dominikanerinnen in der Alten Hansestadt Lemgo sesshaft geworden und haben dort ein Kloster gebaut. Entsprechend der jeweiligen Staatsform und Führung vollzog sich auch die Unterstellung der Stiftsdamen. Seitdem der Freistaat Lippe aufgelöst und dem Land NRW angeschlossen wurde, erfolgte die aktuelle Rechtsaufsicht über das Stift durch den Landesverband Lippe. Hans Brinkmann führte an, dass es vordergründig die Hauptaufgabe des Stifts sei, altersgerechte und barrierefreie Wohnungen in zentraler Lage der Altem Hansestadt Lemgo anzubieten. Neben Wohnungen in der Heustraße werden weitere Einrichtungen seit Jahren in der Echternstraße bewohnt. Nicht ohne Stolz berichtete der Stiftsrentmeister über den gerade abgeschlossenen Vertrag über eine größere Immobilie im Bereich „Hinter dem Heiligen Geist“, wo in absehbarer Zeit neuer Wohnraum entstehen soll. Abschließend betonte der Fraktionsvorsitzende der BfL, Wolfgang Sieweke, dass die Fraktion mit ganz anderen Vorstellungen gekommen sei. Sieweke: Wir haben hinter den ehemaligen Klostermauern alte Gebäude vermutet, stattdessen einen aufgelockerten und lichtdurchlässigen, modernen Wohnpark angetroffen. Sieweke versicherte, im Zuge der Möglichkeiten und im Rahmen der geltenden Gesetzgebung weitere Pläne des Stift St. Marien zu unterstützen.
Boden- und Grundwasserverunreinigung in Lemgo
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BfL erwartet eine generelle Auslegung von Altlasten Was schlummert alles im Grund und Boden?
Lemgo. Die BfL möchte generell wissen, welche Altlasten in der Alten Hansestadt bekannt sind und welche Standorte die Umwelt noch gefährden und belasten können. Darüber hinaus erwartet sie von der Verwaltung die Information über Altlasten, die im Altlastenkataster aufgeführt, aber heute nicht mehr von Bedeutung sind.
Was schlummert in der Erde, in unseren Wäldern und unter Gebäuden? Diese Frage kommt in Gesprächen immer wieder auf, vor allem mit älteren Einwohnern. Hierbei wird von vergessenen wilden Mülldeponien aus den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts gesprochen, von Brachland, das nicht mehr bewirtschaftet wird oder aber auch von ehemaligen Tankstellen, die heute anderweitig genutzt werden oder vor sich hin dümpeln. Angeblich soll es allein in Lemgo an über 400 Orten mehr oder weniger Altlasten geben, so Ratsmitglied Karl Horst Puchert. Jetzt muss sich der Ausschuss für Umwelt-, Klima- und Hochwasserschutz in seiner nächsten Sitzung mit den Altlasten beschäftigen, die durch eine ehemalige Chemische Reinigung entstanden sind. Dass das Thema immer wieder aktuell wird, zeigt auch die Anfrage einer Bürgerin während der letzten Ratssitzung über einen möglichen Gefährdungsgrad ihres Grundstücks, das in unmittelbarer Nähe des Postgeländes liegt, wo vor etlichen Jahren das Lemgoer Gaswerk stand.
Ostschule: Presseerklärung der BfL
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BfL sieht Image-Schaden für Eben Ezer
Konfessionelle Privatschule gegen den Elternwillen?
Lemgo. Angesichts des breiten Widerstands nicht nur im Einzugsbereich der Ostschule sieht die BfL schlechte Voraussetzungen für eine erfolgreiche konfessionelle Privatschule. Die Stiftung Eben-Ezer wird überlegen müssen, ob eine Privatschule gegen den breiten Widerstand im Umfeld der Ostschule sinnvoll ist.
Darüber hinaus gibt es aber auch eine Fülle von Argumenten gegen die Auflösung des Standorts Ostschule und für ein Bürgerbegehren.
Eine Private Ersatzschule kostet in erheblichem Umfang Steuergelder. Die Personalkosten für Lehrkräfte müssen nämlich vom Land NRW zu über 90 Prozent refinanziert werden. Eine Einsparung ergibt sich zwar bei den laufenden Ausgaben im Lemgoer Stadthaushalt, für den Landeshaushalt würden sich Mehrausgaben ergeben, bzw. es könnten weniger Grundschullehrer für die öffentlichen Schulen eingestellt werden.
Im Jahr 2020 würden unter der Annahme, dass die Ostschule Teilstandort der Grundschule Am Schloss bleibt, 1175 Schülerinnen und Schüler die Öffentlichen Lemgoer Grundschulen besuchen. Würde eine Ersatzschule durch den Träger Eben-Ezer gegründet, besuchten nur noch 1041 Schülerinnen und Schüler die Öffentlichen Lemgoer Grundschulen. Im ersten Fall sehen Bürgermeister und CDU die Gefahr von „Zwergschulen mit schlechtem Bildungsangebot“, im zweiten Fall „die Erhöhung der Qualität der jeweiligen Standorte“ und „eine bessere Lehrerversorgung“!
Hier wird mehr als deutlich, dass die Sichtweise des Bürgermeisters eine in hohem Maße fragwürdige Auslegung der vom Schulentwicklungsplaner Dr. Garbe vorgelegten Zahlen ist. Es soll ein Schreckensszenario aufgebaut werden, um so das legitime Recht der Bürgerinitiative, mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid die Lemgoerinnen und Lemgoer über die Zukunft der Ostschule abstimmen zu lassen, zu diskreditieren.
Natürlich kostet ein Bürgerentscheid Geld. Demokratie kostet Geld. Doch was ist höher einzustufen, der Elternwille oder nackte Zahlen, die vielleicht unseren Haushalt entlasten könnten? Bisher hat keine Lemgoer Ratsfraktion gegen den Sparkonsens verstoßen, so Wolfgang Sieweke.
Die BfL hat den Lemgoer Haushaltskonsens nicht aufgekündigt. Die dort angestrebte Einsparsumme von 340.000 EUR im Bereich Schulen ist bereits durch Sparmaßnahmen, die die BfL mitgetragen hat, erreicht.
Die von der „Großen Koalition“ vorgelebte "Basta-Demokratie" gefährdet den Lemgoer Schulfrieden. Gute Entscheidungen kosten manchmal Zeit. Die Stadt sollte sich nicht durch die Stiftung Eben Ezer unter Druck setzen lassen.
Die BfL steht deshalb geschlossen hinter dem Anliegen der Bürgerinitiative und ruft zur Unterstützung des Bürgerbegehrens auf.
Österlicher Infostand der BfL
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Österlicher Infostand gut besucht
Lemgo. Der österliche Info-Stand der Wählergemeinschaft BfL war wieder gut besucht. Es ist schon Tradition, Gespräche bei Kaffee und Ostergebäck zu führen. Die vielen bunten Ostereier fanden auch in diesem Jahr reizenden Absatz.
Unser Foto zeigt den Fraktionsvorsitzenden der BfL, Wolfgang Sieweke im Gespräch mit einer interessierten Bürgerin.
Jahreshauptversammlung der BfL am 04. März 2013
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Impressionen von der Jahreshauptversammlung
Lemgo. Die Jahreshauptversammlung der Wählergemeinschaft BfL hatte als Höhepunkte die Rechenschaftsberichte des Vorstandes und der Ratsfraktion. Dem Schatzmeister Rudolf Hille wurde eine ordnungsbemäße Kassenführung bestätigt. Die Versammlung konnte daraufhin dem Vorstand uneingeschränkt Entlastung erteilen.
Das Foto zeigt einen Teil der Teilnehmer in der Gaststätte Friedensstern. Am Kopfende der Vorsitzende der BfL, Bernd von Nordheim während seines Rechenschaftsberichtes.
Ostschule - die Entscheidung der "Großen Koalition" wirft Fragen auf!
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Nachstehend eine Nachlese zur vergangenen und Vorschau auf die nächste Ratssitzung:
Die Position der BfL
Wolfgang Sieweke:
„So wie es aussieht, soll in der Ratssitzung „Nägel mit Köpfen“ gemacht werden.
Es soll eine Grundschule geschlossen werden
obwohl der Schulentwicklungsplan diese Notwendigkeit nicht bestätigt,
obwohl die Stadt Lemgo die sich selbst gesetzten Sparziele im Produkt Schulen durch Aufgabe von Schulstandorten zum Erreichen eines ausgeglichenen Haushaltes 2016 bereits erreicht hat,
obwohl der Elternwille eindeutig dagegen ist,
obwohl die Schulkonferenz der Ostschule bzw. der Grundschule am Schloss sich ebenfalls eindeutig mit nachvollziehbaren Gründen dagegen ausgesprochen hat.
und obwohl es aus dem Jahr 2011 einen einmütigen Beschluss aller im Rat vertretenen Parteien gibt, sich im Zusammenhang mit der möglichen Schließung der Ostschule die nächsten 3 Jahre Zeit für die Beobachtung und Diskussion – ich wiederhole Diskussion – zu nehmen und erst 2014 endgültig über die Zukunft der Ostschule zu entscheiden.“
Jörg List:
„Warum eine übereilte Entscheidung im Anschluss an eine H+F Ausschusssitzung? Einzige Erklärung ist, dass die Stiftung Eben Ezer Gewissheit über den Standort Ostschule haben möchte.
Dazu stelle ich fest:
Wir sind als Ratsmitglieder nicht der Stiftung sondern den Bürgern Lemgos verpflichtet.
Weiterhin sind wir als Ratsmitglieder in keiner Weise über den Verhandlungsstand mit der Stiftung informiert worden. Ich weiß also gar nicht, ob der Verhandlungsstand eine Eilbedürftigkeit rechtfertigt.
Ich kann die Eilbedürftigkeit für diese Sondersitzung nicht erkennen.“
Was nach der Ratssitzung geschah:
Die Stiftung Eben-Ezer lädt zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung über das Konzept der künftigen inklusiven Grundschule (vermutlich am Standort Ostschule) ein.
Der Schulausschussvorsitzende und seine Stellvertreterin (SPD bzw. CDU) plädieren im Rahmen eines „offenen Briefes“ für eine Privatschule der Stiftung mit inklusiver Ausrichtung.
Ein Schelm, wer hierbei denkt, dass wesentliche Weichen zu Gunsten der Stiftung schon längst gestellt sind...
Was vermutlich pünktlich zur nächsten Ratssitzung im April geschehen wird:
Wahrscheinlich wird im nichtöffentlichen Teil der kommenden Ratssitzung über den Verkauf des Grundstückes Ostschule an die Stiftung Eben-Ezer zu entscheiden sein.
Bei den bekannten Positionen wird diese Entscheidung wenig Überraschungspotenzial bieten.
Wie sich die BfL verhalten wird:
Unterstützung eines Bürgerbegehrens zum Erhalt der Ostschule.
Wir werden gegen den Verkauf des Grundstücks stimmen
Da es vermutlich trotzdem zu einer positiven Entscheidung zu Gunsten eines Verkaufes kommen wird, werden wir darauf achten, dass die Stiftung einen marktgerechten Preis zahlen muss – notfalls mit Hilfe der Kommunalaufsicht.
Lippe News: Bürgernahe und transparente Rats- und Ausschussarbeit
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Bürger für Lemgo fordern: Bürgernahe und transparente Rats- und Ausschussarbeit
Lemgo. Die Bürger sollen vor bevorstehenden Straßenbaumaßnahmen rechtzeitig unterrichtet werden, war im letztem Herbst eine Forderung der BfL. Während der Klausurtagung Ende Februar wurde das Thema vertieft und ausgeweitet.
Es steht außer Zweifel, dass Rat und Verwaltung um eine bürgernahe und transparente Rats- und Ausschussarbeit bemüht sind. Doch durch eine Vielzahl von Vorgängen ist es in der Regel schwierig, immer auf den neusten Stand der jeweiligen Maßnahme zu sein. Aus diesem Grunde hat die BfL jetzt beantragt, dass in den Sitzungen des Rates und seinen Fachausschüssen der zusätzlicher, ständiger Tagesordnungspunkt „ Bericht über die Ausführung von Beschlüssen“ aufgenommen wird. Als Beispiel wird die Kreisstadt Siegburg angeführt, wo die regelmäßige, kurz gefasste Berichterstattung seit Jahren erfolgreich durchgeführt wird. Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die Presse, aber auch die Mitglieder im Rat und die Mitarbeiter der Verwaltung können sich hierdurch fortlaufend über die Ausführung der erfolgten Beschlüsse und somit über den jeweiligen Sachstand informieren. Dies trägt zu einer transparenten und besser nachvollziehbaren Arbeit des Rates und seinen Ausschüssen bei. Auf die Frage, ob dies eine Mehrbelastung für die Mitarbeiter der Verwaltung sei, antwortet der Fraktionsvorsitzende der BfL, Wolfgang Sieweke, dass eine nennenswerte Mehrbelastung auf Grund der sehr kurzen Berichterstattung nicht entsteht. Langfristig führt diese Maßnahme zu einer Entlastung der Verwaltung, da sie gleichzeitig eine Eigenkontrolle sei und außerdem ein Teil von Nachfragen entfallen werden.