Wie ist nun der Haushaltsentwurf 2013 zu beurteilen?
Man könnte sagen, dass er enttäuschend ist, weil er es trotz höherer Steuereinnahmen nicht schafft, ohne Neuverschuldung auszukommen –
Minus 7,4 Mio. EURO.
Oder man könnte sagen, dass er gerade noch akzeptabel ist, weil er die Neuverschuldung im Verhältnis zu den Jahresergebnissen der Jahre 2009 und 2010 wenigstens senkt –
2009 war das Defizit noch 12,5 Mio. EURO, 2010 14 Mio. EURO.
Oder man könnte sagen, dass er die richtige Richtung vorgibt, weil auch die prognostizierten Jahresergebniszahlen der zukünftigen Haushaltspläne auf dem richtigen Weg sind – dem zum ausgeglichenen Haushalt.
2014 Minus 6 Mio., 2015 Minus 5 Mio., 2016 Minus 4 Mio.
Mein Einschätzung – und damit auch mein vorweggenommenes Fazit: Wir sind auf dem richtigen Weg!
„Der Erfolg hat bekanntlich viele Väter“.
Dieses Sprichwort trifft auch auf diese Trendwende bei der Haushaltspolitik der Stadt Lemgo zu.
Ein Hauptgrund für diesen Erfolg ist sicher das 2011 vom Rat einstimmig beschlossene „Strategische Haushaltskonsolidierungskonzept“. Zweifellos eine Gemeinschaftsaktion. Trotzdem ist festzuhalten, dass wir als BfL den entscheidenden Anstoß gegeben haben. Auch wenn diese Aussage wie Eigenlob klingt, so entspricht sie doch den Tatsachen – und darauf sind wir stolz.
Ziel ist und bleibt der ausgeglichene Haushalt in 2016.
Stolpersteine auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt sind dabei die Kassenkredite, die entgegen ihrer kommunalrechtlichen Bestimmung – Überbrückung von Einnahmen und Ausgabenschwankungen – zur fortlaufenden Ausgabenfinanzierung zweckentfremdet werden. Zurzeit belasten uns Kassenkredite in Höhe von 17,6 Mio. EURO. 2016 könnten es 32 Mio. EURO sein. Zu viel - bei 100 Mio. EURO Gesamtschulden aktuell. Hoffen wir nur, dass es nicht zu einer Zinserhöhung kommt. Ein Stoppen und dann ein Abbau dieser Kredite muss deshalb oberstes Gebot einer wirkungsvollen Haushaltskonsolidierung bleiben.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf ein Zitat der hiesigen Presse verweisen. „Lemgo steht knietief im Dispo und ist trotzdem auf Sparkurs“!
Besser hätte man die Beschreibung der aktuellen finanziellen Lage der Stadt Lemgo nicht auf den Punkt bringen können.
An dieser Stelle möchte ich mich beim Kämmerer Herrn Tolkemitt bedanken, der uns auch dieses Jahr wieder im Rahmen einer Fraktionssitzung zum Thema „Haushalt“ fachlich kompetent Rede und Antwort gestanden hat.
Das Wohl der Bürger vor Augen
Für lobeswert halte ich die Tatsache, dass alle Fraktionen häufig das Wohl der Bürger/innen in der Stadt Lemgo nach vorne stellen und Problemlösungen gemeinsam beraten und voranbringen.
Auf dem Hintergrund – ein gemeinsames Ziel zu verfolgen – werden immer wieder mal Anträge zusammengefasst und fraktionsübergreifend als gemeinsamer Antrag oder als Beschlussvorschlag der Verwaltung akzeptiert, wie unlängst bei dem Beschluss zur „Nutzung der aufgegebenen Spielplatzflächen“ geschehen.
Für uns als BfL war dabei wichtig, dass die Verwaltung bei einer Veräußerung der Grünflächen den sozialen Aspekt berücksichtigen möge, um im Besonderen kinderreichen Familien einen Kauf zu ermöglichen. Einerseits wird hierdurch den gemeinsamen Zielen der Haushaltskonsolidierung bis 2016 Rechnung getragen, andererseits wird durch diese Maßnahme dokumentiert, dass die Stadt Lemgo kinder- und familienfreundlich ist und als Standort für Familien weiter attraktiv bleibt.
Unterschiedliche politische Schwerpunkte
Bei aller angestrebten Gemeinsamkeit zum Wohle der Bürger und Bürgerinnen, so hat doch jede Fraktion ihre eigenen politischen Schwerpunkte. Einer davon ist bei der BfL vor allem die Bürgernähe und größere Transparenz.
Die „Handschrift der BfL“ diesbezüglich war zuletzt erkennbar bei ihrer Forderung, dass die Stadt ihre Bürger und Bürgerinnen rechtzeitig über bevorstehende Kanal- und Straßenbaumaßnahmen informieren möge. Dieser geforderte Endausbau-Zeitplan wird nun im kommenden Jahr im Zusammenhang mit dem neuen Abwasserbeseitigungskonzept erstellt und ständig aktualisiert werden. Die Baumaßnahmen an sich werden die betroffenen Bürgerinnen und Bürger oft nicht erfreuen, aber durch diese Information im Vorfeld haben sie zumindest die Möglichkeit, entsprechend rechtzeitig Geld beiseite zu legen.
Unterschiedliche Beurteilung von Sachverhalten führt zu könträrem Abstimmungsverhalten
Darüber hinaus gibt es auch Sachverhalte, bei denen die Beurteilung so unterschiedlich ist, dass dies zu konträren Abstimmungsergebnissen führen muss.
So geschehen beim Beschlussvorschlag „Ankauf von Wald“.
Im Einzelfall kann es Sinn machen, Wald hinzuzukaufen – als Ausgleichsfläche oder zum Zwecke der Arrondierung. Nur dafür braucht meiner Meinung nach die Verwaltung keinen Prüfauftrag. Um mit Waldzukauf Geld verdienen zu können braucht es größerer Flächen. Mal schauen, ob die Verwaltung bei der Suche danach fündig wird. Erst unlängst wurde unserer Meinung nach 10% unseres Waldes verscherbelt.
Genau so spannend wird im Zusammenhang mit der „Zukunft des Schulstandortes Ostschule nach Ablauf der Bestandsgarantie“ sicher auch das Ergebnis des von uns geforderten „Anlassbezogenen Schulentwicklungsplanes“ sein. Möge auch hier dem BfL-Wunsch der aktuellen Vergangenheit nach Beachtung des Elternwillens bei der künftigen Beschlusslage Rechnung getragen werden.
Resümee
Was bleibt nun unter dem Strich?
Mein Resümee hatte ich ja schon vorweggenommen.
Trotz unterschiedlicher Sichtweisen in manchen Punkten stelle ich fest:
„Wir sind auf dem richtigen Weg!“
Die BfL-Fraktion stimmt dem Haushalt 2013 zu.
Wolfgang Sieweke Fraktionsvorsitzender der BfL
BfL-Antrag: Bürger beklagen sich über fehlende Informationen
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BfL-Antrag nicht aufgehoben, aber erst einmal zurück gestellt
Bürger beklagen sich über fehlende Informationen
Lemgo. Immer wieder beklagen sich Einwohner der Alten Hansestadt Lemgo, dass sie zu spät oder nur unzureichend informiert werden. Dies mussten die Anlieger der Kestnerstraße, Holztwete und Kalandstraße während der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses feststellen.
Sicher waren die Anlieger mit einigen Ausbaukriterien auch nicht einverstanden, doch der Hauptgrund ihres Unmutes war die sehr späte Benachrichtigung durch die Verwaltung und der zu kurze Zeitraum zwischen der Anliegerversammlung und den Entscheidungen der Politiker im Verkehrsausschuss.
Für diese drei Bauvorhaben kommt dann der Antrag der BfL wohl zu spät. So hatten die Bürger für Lemgo gefordert, dass die Anlieger grundsätzlich und fortlaufend über den anstehenden Ausbau von Straßen und Kanälen informiert werden. Die Debatte im Fachausschuss ergab, dass alle Fraktionen davon überzeugt sind, dass eine frühzeitige Information unbedingt notwendig ist. Auch herrscht Einigung darüber, dass die Planungen über einen Zeitraum von bis zu sechs Jahren im Voraus veröffentlicht werden sollen. Dabei müssen Einzelheiten nicht unbedingt festgeschrieben werden, der Grundstückeigentümer soll aber ungefähr wissen, wann der Endausbau seiner Straße ansteht, damit er rechtzeitig finanzielle Rücklagen bilden kann.
Abschließend baten die Vertreter der Verwaltung mit der Maßnahme erst zu beginnen, wenn im nächsten Jahr die Planungen nach dem neuen Abwasserbeseitigungsgesetz festgeschrieben worden sind. Die Politiker im Verkehrsausschuss sind einhellig der Meinung: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
Ratsmitglied Reinhard Bichlmeier (BfL): „Wir würden es begrüßen, wenn die Verwaltung schon jetzt die im nächsten Jahr anstehenden Maßnahmen über die örtliche Presse, per Internet und bei der Zustellung der Bescheide über die Grundbesitzabgaben in Form eines Beiblattes bekannt geben würde. "
BfL besichtigt Feuerwehrausbildungszentrum
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BfL besichtigt Feuerwehrausbildungszentrum
Eindrucksvolle Übung im Brandhaus
Lemgo. Ende Oktober besuchte eine Abordnung der Wählergemeinschaft „Bürger für Lemgo“ das Feuerwehrausbildungszentrum und die Feuerwehrleitstelle des Kreises Lippe. Begrüßt wurden die Besucher von dem Dienstgruppenleiter der Leitstelle, Markus Saueressig, der die Teilnehmer fach- und sachkundig durch die moderne Anlage in Lemgo, Brake führte.
Gleich drei Höhepunkte erlebten die interessierten Besucher. Eingangs wurden die einzelnen Abteilungen mit den Spezialgeräten und Fahrzeugen gezeigt. So konnte gleich der Fraktionsvorsitzende der BfL, Wolfgang Sieweke ausprobieren, wie schwer das Atemgerät für jede Feuerwehrfrau und jedem Feuerwehrmann ist. Der anschließenden Parcours unter Atemschutzmaske wurde aber aus Sicherheitsgründen von ihm aber nicht durchlaufen.
Nach der Besichtigung der Schlauchwäsche mit dem über 30 Meter hohen Schlauchturm folgte die Abteilung der Spezialfahrzeuge, die nur hier in der Zentrale für die Einsätze in allen16 lippischen Städten und Gemeinden vorgehalten werden. Hier konnte auch die mobile Feuerleitzentrale in Augenschein genommen werden, die ständig einsatzbereit mit der stationären verbunden ist.
Das Brandhaus war gerade eingenebelt.“Unbedenklich für die Gesundheit der Übenden, aber sehr effektiv“, so Markus Saueressig. Ein Übungstrupp war gerade im Innern des Gebäudes mit Atemgerät und Schutzbekleidung unter starker Hitzeeinwirkung im Einsatz. Sie sahen im wahrsten Sinne des Wortes nicht die Hand vor Augen. Am Ende eines Übungsabschnittes konnten die Lemgoer Kommunalpolitiker feststellen, dass die körperliche Belastung der Übenden fast an die Leistungsgrenze geht. Doch während einer Übung besteht ständiger Kontakt zum Leitenden, wobei über Funk die körperliche Belastbarkeit kontrolliert wird.
Den Abschluss bildete der Besuch der Feuerleitstelle des Kreises Lippe. Hier laufen alle 112 Notrufe auf und werden von den Mitarbeitern an den Einsatzpulten mit ruhiger und sicherer Hand weiter geleitet. Markus Saueressig: „Eigentlich sprechen wir hier von einer Feuerschutz- und Rettungsleitstelle. Allein im letzten Jahr kamen hier 46 906 Notrufe an, davon waren ungefähr 36 500 Rettungseinsätze und Krankentransporte und nur etwa 2800 Brand- und Hilfseinsätze der Feuerwehr“.
Die Bürger für Lemgo zeigten sich tief beeindruckt von der Arbeit der Frauen und Männer, die ständig rund um die Uhr für die Sicherheit der Menschen im Einsatz sind.
Das Foto entstand im Innenraum des Schlauchturmes. Der Dienstgruppenleiter Markus Saueressig weist auf die unterschiedliche Kennzeichnung der bis zu 30 Meter langen B-Schläuche hin, die nach der Reinigung hier zum Trocknen hängen. Die Wäsche, Prüfung und Wartung der Schläuche erfolgt in Brake für das gesamte Schlauchmaterial im Kreisgebiet Lippe.
Feuer, Feuer, bis zu 1200 Grad Hitze, dazu keine Sicht. Dies ist zum Glück nur eine Übung.
Den krönenden Abschluss bildete die Erklärung in der Leitstelle. Hier zeigt Markus Saueressig an dem nicht aktiven Pult an Hand der Gitternetzkarte, wie genau der Wegweiser für die Einsatzfahrzeuge ist. Mancher Gast sah so sein Anwesen aus der Vogelperspektive, die Daten waren auf dem neusten Stand.
Lemgo. Die Bürger für Lemgo werden einem vorbehaltslosen Verkauf der Ostschule an Eben-Ezer nicht zustimmen. Nach intensiven Gesprächen mit der Bürgerinitiative „Ostschule bleibt“ und Vertretern von Eben-Ezer ist die Wählergemeinschaft überzeugt, dass das weitere Schicksal der Ostschule Konsequenzen für alle anderen Lemgoer Grundschulen hat.
Das Foto entstand vor der neuen Mensa der Ostschule und zeigt den Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Sieweke und das Schulausschussmitglied Wolfgang Derwanz
Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sieweke: „Wer die Ostschule verkaufen will, der muss allen Lemgoer Eltern sagen können, wo künftig eine Grundschule geschlossen werden soll. Man kann nicht so tun, als könne man die Ostschule an einen privaten Träger abgeben, ohne dass dies zu Lasten anderer Grundschulen geht.“
Aus diesem Grunde fordert die BfL einen anlassbezogenen Schulentwicklungsplan für ganz Lemgo. Parallel dazu fordert sie eine Befragung aller Eltern im Einzugsbereich der Ostschule. Sollte es doch zu einem Trägerwechsel kommen, müssen die Eltern darüber informiert werden, mit welchem Schulkonzept und mit welchen baulichen Maßnahmen in der nächsten Zeit zu rechnen ist.
Für die BfL ist eine Kooperation Eben-Ezer mit der Ostschule die wohl beste Lösung. „Im Juli konnten sich die Vertreter der Stiftung noch eine Kooperation vorstellen, dies ist heute aber nicht mehr der Fall“, zeigte sich Wolfgang Sieweke überrascht.
Bfl stellt Antrag zur "Übernahme des Grundschulstandortes durch Eben-Ezer"
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Änderungsantrag zu TOP 1.1 zur Vorlage 124/2012
Antrag SPD-Fraktion im Schulausschuss am 25.10.2012:
Beschluss der Stiftung Eben-Ezer, den Grundschulstandort Ostschule zu übernehmen
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine „anlassbezogene Schulentwicklungsplanung“ für alle Grundschulen in Lemgo durchzuführen – unter der Prämisse
- Fall A: Eben-Ezer errichtet die „Inklusive Schule“ am Standort Topehlen-Schule.
- Fall B: Eben-Ezer errichtet die „Inklusive Schule“ am Standort Ostschule.
Es müssen beide Szenarien einer „Inklusiven Schule“ in Lemgo implementiert werden, insbesondere die Berechnungen der Zügigkeiten mit ihren jeweiligen Auswirkungen auf die anderen bestehenden Lemgoer Grundschulen.
Darüber hinaus ist der Elternwille bzgl. der „Errichtung einer Inklusiven Schule“ in konfessioneller Trägerschaft am Standort Ostschule zu ermitteln.
Erst nach Vorlage der Ergebnisse soll über einen möglichen Eintritt in die Verhandlungen mit Eben-Ezer bezüglich der Übernahme des Grundschulstandortes Ostschule entschieden werden.
Begründung:
Bevor die Verwaltung in Verhandlungen mit Eben-Ezer bzgl. der Übernahme des Grundschulstandortes Ostschule tritt, müssen bestimmte Vorbedingungen bekannt sein.
Wenn es um die Ostschule geht, sind alle Grundschulen in Lemgo betroffen
Die Zahl der Kinder geht zurück, dennoch sollen die Kleinen keine zu langen Wege zur Grundschule auf sich nehmen müssen. Ausgehend von der ab 2013/14 geltenden „Kommunalen Klassenrichtzahl“ 23 (im Idealfall 22,5) – mit der u.a. ein qualitativ hochwertiges und vor allem wohnortnahes Grundschulangebot in NRW gesichert werden soll – muss die Anzahl der zu bildenden Eingangsklassen an den Lemgoer Grundschulen gesenkt werden. Von aktuell zurzeit 15 Eingangsklassen auf 12 im Jahr 2016.
Das bedeutet Schulschließung oder Absenkung der Zügigkeit an einer oder mehreren bestehenden Grundschulen. Bei einer Errichtung einer zweizügigen inklusiven Schule am Standort Ostschule durch die Stiftung Eben Ezer müssten die verbleibenden 10 Züge (vielleicht auch 11) auf die übrigen Grundschulen in Lemgo in kommunaler Trägerschaft verteilt werden, was zur Folge haben kann, dass der Standort einer Grundschule in Lemgo aufgegeben werden muss.
Da die Stadt auf die gesamte Schullandschaft in Lemgo schauen muss und die Schülerströme über die Zügigkeiten steuern kann, muss zuerst die Zügigkeit der einzelnen Grundschulstandorte festgelegt werden, wobei auch zu entscheiden ist, ob an dem Standort Ostschule eine Grundschule in welcher Trägerschaft und welchem pädagogischem Konzept auch immer beibehalten werden soll. Da die “Festlegung der Zügigkeit“ erst nach Vorlage des Schulentwicklungsplanes beschlossen werden kann und da der aktuelle Schulentwicklungsplan als Eckpunktepapier mit der gegenwärtigen Situation nichts mehr zu tun hat, ist für uns eine anlassbezogene Schulentwicklungsplanung als Voraussetzung für eine Verhandlung mit Eben Ezer bezüglich des Teilstandortes Ostschule unabdingbar.
Der Elternwille zählt
Im Anschluss an Informationsveranstaltungen für die Eltern der aktuellen und zukünftigen Kinder der Ostschule, auf denen Eben-Ezer darstellt, mit welchem Schulkonzept und Infrastrukturmaßnahmen gestartet werden soll, muss der Elternwille hinsichtlich eines Trägerwechsels dezidiert durch Befragung festgestellt werden, eine Schlussfolgerung basierend allein auf den Anmeldezahlen für das Schuljahr 2014/15, wie von Eben-Ezer geplant, reicht nicht aus. Befragt werden sollen Eltern mit Kindern im Alter von 1 bis 8 Jahren, die im ehemaligen Schulbezirk der Ostschule ihren ständigen Wohnsitz haben. Die Feststellung des Elternwillens vor einer Aufnahme von Verkaufsverhandlungen ist deshalb unverzichtbar, weil bei einem Trägerwechsel die betroffenen Eltern keine echte Wahlfreiheit mehr haben zwischen einer konfessionellen und einer staatlichen Grundschule in ihrem Quartier.
Eine Kooperation Eben-Ezer mit der Ostschule ist unserer Meinung nach die beste Lösung
Mit den Erfahrungen der GS-Lehrer/innen von der Ostschule und denen des Lehrpersonals der Topehlenschule sind die besten Voraussetzungen für ein Gelingen der Inklusion gegeben.
Hatte Eben-Ezer im Juli (Protokoll der Sitzung des Schulausschusses am 05.07.12) noch signalisiert, dass eine Kooperation grundsätzlich vorstellbar sei, ist diese Variante jetzt keine Option mehr. Wir fordern, dass dieses Kooperationsmodell bei weiteren Gesprächen berücksichtigt wird.
Keine Abstimmung ohne ausreichende Information
Da Eben-Ezer erst ab dem Frühjahr 2013 planen wird und im Schuljahr 2014/15 mit der ersten inklusiven Jahrgangsstufe beginnen will, ist zwar Eile geboten, aber vorher sind die oben angedeuteten Entscheidungen zu treffen. Dabei ist auch zu klären, ob nur pädagogische Argumente zu berücksichtigen sind, sondern auch wirtschaftliche. Zu den wirtschaftlichen Überlegungen gehört auch die Frage, was mit den Gebäuden oder Gebäudeteilen der Schulen, die für die Beschulung der Kinder nicht mehr benötigt werden, geschehen soll und welche Investitionen an den unterschiedlichen Gebäuden kurz- oder mittelfristig unabdingbar sind.
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Sieweke
Fraktionsvorsitzender
Lippe News: BfL-Antrag - Mehr Bürgerinformationen über Straßenbaumaßnahmen
Details
BfL stellt Antrag im Lemgoer Rat:
Mehr Bürgerinformation über Straßenbaumaßnahmen
Lemgo. Immer wieder werden Einwohner von bevorstehenden Straßenausbaumaßnahmen überrascht. Manchem Grundstückeigentümer ist wohl bekannt, dass seine Anliegerstraße noch nicht abgerechnet wurde, da der endgültige Ausbau und die Widmung noch nicht erfolgt sind. Die wenigsten Einwohner sind aber im Vorfeld über bevorstehenden Baumaßnahmen informiert, so der Fraktionsvorsitzende im Rat der Alten Hansestadt, Wolfgang Sieweke.
Eine fortlaufende Prioritätenliste ist bis heute von der Verwaltung noch nicht erstellt. Lediglich aus den aktuellen Haushaltsplänen und gelegentlich in den Protokollen der Fachausschüsse sind die geplanten Baumaßnahmen ersichtlich. Aber welcher Bürger hat die Möglichkeit und Muße, diese Pläne zu lesen, um ständig auf dem Laufenden zu sein?
Um sich in Zukunft Klarheit verschaffen und als Grundstückseigentümer rechtzeitig finanzielle Rücklagen bilden zu können, beantragen die Bürger für Lemgo eine Auflistung über bevorstehenden Straßen- und Kanalbaumaßnahmen. Diese Auflistung sollte laufend gepflegt und allen Einwohnern zugänglich gemacht werden.
Als wichtige Informationsträger stehen die Heimatzeitungen und der Internetpressedienst zur Verfügung. Darüber hinaus sollten die Informationen auch im Rathaus und auf dem Bauamt aushängen. Eine weitere Möglichkeit wäre noch, ein Informationsblatt als Beilage zu anderen Schriftstücken zu versenden.
Wolfgang Sieweke abschließend: „ Mit dieser Maßnahme verschafft sich die Stadt ein weiteres Stück Bürgernähe und vermeidet Reibungspunkte bei der Offenlegung von bevorstehenden Baumaßnahmen.“
Siehe auch LZ vom 10.10.2012
Lippische Wochenschau: BfL-Fraktion stellt Antrag im Rat gegen Dichtheitsprüfung
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BfL-Fraktion stellt Antrag im Rat gegen Dichtheitsprüfung