Antrag der BfL: Glätten des Pflasters am Langenbrücker Tor
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Pflaster Langenbrücker Tor Stralsund Geschliffenes und ungeschliffenes Pflaster nebeneinander
Stadtentwicklungsausschuss am 01.06.2021
Antrag:
Am Langenbrücker Tor soll durch Glätten das verlegte Pflaster im Gehbereich Parkplatz zur Breiten Straße und im Bereich der Querung vom Lindenwall in den Hohen Wall behindertengerecht optimiert werden.
Begründung Pflasterungen sind ein traditionelles Straßenbaumaterial, das seit jeher das Erscheinungsbild von vielen Altstädten prägt. Die Oberflächenbeschaffenheit entspricht aber vielfach nicht den heutigen hohen Qualitätsanforderungen von Behinderten und Fahrradverbänden. Das System Divico Diweg ermöglicht in kurzer Zeit kostengünstig behindertengerechte Wegeläufe und Fahrspuren zu erstellen.
Verfahrensbeschreibung: Glätten der Steinoberflächen durch ein spezielles Nass-Schleifverfahren Abflammen der Pflasteroberflächen Der plangeschliffene Stein erhält wieder die geforderte Rutschsicherheit sowie die natürliche Färbung.
Für die Lösung, im Bereich der Wallquerung das Großpflaster durch Kleinpflaster zu ersetzen ist ein Kostenaufwand von 16 – 18T € genannt worden. Für die von uns als BfL geforderte „Gesamtmaßnahme“ liegt uns ein Kostenvoranschlag in Höhe von 17.702,- € vor. Auf diesen Angebotspreis kommen noch die Mehrwertsteuer und Nebenkosten für bauseits zu erbringende Leistungen hinzu.
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Sieweke Fraktionsvorsitzender
Diesem Antrag wurde zugestimmt. Bei 1 Gegenstimme der AFD und 1 Enthaltung der FDP
Aktueller Stand zu obigem Projekt:
Stadtentwicklungsausschuss Sitzung vom 16.11.2021 TOP 2. Mitteilungen und Anfragen
Die Arbeiten am Langenbrücker Tor (Schleifen es Pflasters u. Querung der Fernwärme) werden gemeinsam mit den Stadtwerken Anfang 2022 ausgeführt.
Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der Kindertageseinrichtungen
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Antrag
Vorsitzender des JHA über den
Bürgermeister der AHL
Markt 1
32657 Lemgo
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Derwanz, sehr geehrte Damen und Herren,
die Ratsfraktionen der BfL, SPD, und Grünen stellen gemeinsam folgenden Antrag:
Beschlussvorschlag: Änderung der Satzung der Alten Hansestadt Lemgo über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der Kindertageseinrichtungen in Lemgo, für den Besuch der Offenen Ganztagsgrundschule (OGG) und für Kinder in Tagespflege
Der Grundfreibetrag gem. § 4 (6) der v.g. Satzung zur Berechnung des anzurechnenden maßgeblichen Jahreseinkommens der Eltern wird von bisher 20 000,- € auf 22 500,- € erhöht.
Begründung:
Der BdSt NRW hat 2019 erstmalig eine Untersuchung durchgeführt und festgestellt: Gerade Familien mit geringem Einkommen müssten aktuell einen besonders hohen Anteil ihres Einkommens für die Kinderbetreuung ausgeben. Eine Erhöhung der Elternbeitragsfreiheit auf 22.500,- € über alle Betreuungssysteme stellt eine nachhaltige Entlastung einkommensschwacher Familien in Lemgo dar. In Lemgo wird damit ein deutliches Zeichen für die Kinder- und Familienfreundlichkeit der Stadt gesetzt.
In Detmold müssen Eltern Kita-Beiträge ab einem Einkommen von 25.000,- € bezahlen. Wie auch in Lippstadt, Gütersloh, Paderborn, …. In Lage ist im Oktober 2019 diese Erhöhung der Beitragsfreiheit von bisher 25.000,- € sogar auf 37.500,- € erfolgt.
Auf der Grundlage der aktuell in den Tageseinrichtungen, in Tagespflege und der Offenen Ganztagsschule betreuten Kinder würde die Anhebung der Beitragsgrenze auf 22.500,- € für die Stadt Mindereinnahmen in Höhe von rund 115.000,- €/Jahr bedeuten. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass ein Teil der Mindereinnahmen durch den Landesausgleich für die letzten, beitragsfreien Kindergartenjahre, kompensiert wird.
gez. Wolfgang Sieweke Alexander Baer Burkhard Pohl BfL SPD Bündnis 90/Die Grünen Diesem Antrag wurde zugestimmt. Bei 1 Gegenstimme der FDP
Entwicklung des Campus
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Als BfL stehen wir natürlich hinter der positiven Entwicklung des Campus. Wir wollen nicht die von den Campusnutzern angesprochene „Hohe Aufenthaltsqualität durch eine attraktive Freiraumgestaltung“ in Frage stellen. Unsere Kritik bezieht sich nicht auf die Freiraumgestaltung im Campusbereich wie die Projekte: Neue Mitte, Campus-Wiese, Campus-Allee, Campus-Boulevard und Umfeld Innovation Spin
Mit unserer Kritik beziehen wir uns nur auf den Teilbereich um das Wäldchen aus dem Gesamtkonzept „Städtebaulicher Masterplan“. Durch den Naturpfad zwischen dem Wäldchen und den Tonkuhlenteichen – befestigt oder nicht – wird der Bildungs- und Wirtschaftsstandort Lemgo nicht gefährdet. Wir wollen daraus nicht eine „Flaniermeile“ machen, Unabhängig davon, dass der Weg vom Campus in die Stadt über die neue Wegeverbindung am Tennisclub vorbei anstatt über den Hornschen Weg länger ist und bleibt.
Wäldchen am Innovation Campus: Pflasterungen entlang der Tonkuhlenteiche
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Innovation Campus
Pflasterungen?
Entlang der alten Tonkuhlenteichen nördlich und westlich des „Wäldchens“
NEIN!
Verbesserung? der Wegeverbindungen
zwischen Campus und Innenstadt
Eingriff in einen wertvollen Naturraum
Der bereits vorhandene Pfad reicht völlig aus.
Anlage und Gestaltung der Wege im „Wäldchen“ auf dem Innovation Campus Lemgo
Sehr geehrter Herr Baier,
nachdem in dem zuvor genannten Bereich schon die geplante Anlage eines Steges durch Beschluss aufgegeben wurde, verursacht unseres Erachtens die Weiterführung der Maßnahme im Sinne des Masterplanes nur Kosten, ohne für den geplanten Aufwand einen entsprechenden Ertrag zu erzielen. Aus diesem Grund wird beantragt:
Antrag: Das geplante Vorhaben „Pflasterungen entlang der alten Tonkuhlenteiche nördlich und westlich des Waldes“ wird aufgegeben.
Begründung: Das Vorhaben ist aus ökonomischen Gründen mehr als zweifelhaft. Für die 650 m Wegeverbindung Tennisanlage bis Liebigstraße (Westseite Wäldchen) bzw. die 180 m östlich des Waldes 300.000 € an Steuermitteln zu verwenden, ist absolut überflüssig. Nachdem der Steg durch das Wäldchen entfallen ist, hat die Planung nunmehr ihre Daseinsberechtigung verloren.
Laut ISEK 2018 sollte das Ziel die Verbesserung der Wegeverbindungen zwischen Campus und Innenstadt sein. Fakt ist aber, dass die vorhandenen Wege zur Innenstadt völlig ausreichend sind. Der auszubauende Weg westlich des Waldes stellt lediglich eine Variante zu den vorhandenen Wegen dar, ist aber wegen der Topographie deutlich schwieriger zu begehen und zu befahren. Die geplante Nutzung stellt sich damit konträr zur Lebenswirklichkeit. Das Maßnahmenziel einer direkten, subjektiven Distanzreduktion (Zitat ISEK) wird nicht herzustellen sein.
Aber auch aus ökologischer Sicht sind die Maßnahmen sehr zweifelhaft. So führt schon das ISEK 2018 aus: „Konflikte sind im Bereich der Tonkuhlen zu erwarten. Der Bereich ist ein wertvoller Naturraum, die Eingriffe sind so gering wie möglich zu halten.“ Dieses wird auch im Gutachten vom Dezember 2019 der Landschaftsplaner Brokmeier und Brokmann, Herford, so erwähnt. Es werden Eingriffe im Sinne von § 44 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) dargestellt, welche eine erhebliche Störung der Lebensbereiche der Tierwelt erwarten lassen. So sind neben 14 vermuteten und 11 nachgewiesenen Fledermausarten sowie wahrscheinlich 16 verschiedenen Vogelarten, auch Amphibien und Schmetterlinge von der Umsetzung der Maßnahme betroffen.
Der Förderbescheid des RP zum Projekt „Innovation Campus“ vom 02.09.2019 enthält beachtenswerte Hinweise. Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist zu beachten; regelmäßige Wirkungskontrollen sind durchzuführen. Bei der Umsetzung der Maßnahmen sind die Ziele einer stadtklimatischen Verbesserung zu berücksichtigen. Die kinderfreundliche und generationsübergreifende Gestaltung des öffentlichen Raumes ist sicherzustellen, so dass alle Menschen – unabhängig vom Alter und körperlichen Einschränkungen - öffentliche Wege selbstständig und uneingeschränkt nutzen können.
In Summe dieser Betrachtungen dürften weitere Planungen ihre Existenzberechtigung verloren haben. Das Vorhaben ist somit aufzugeben.
Wolfgang Sieweke Heinz-Werner Dubbert
2 Anlagen
Aktueller Stand zu obigem Projekt:
Stadtentwicklungsausschuss Sitzung vom 16.11.2021 TOP 2. Mitteilungen und Anfragen Im Campusareal ist eine Kostensteigerung von bewilligten förderfähigen Kosten v. 6,5 M. € auf nunmehr ca. 7,8 M.€ zu erwarten. Die Planungen für die Wege durch das Tonkuhlenwäldchen werden zurückgestellt.
Regionalplan 2035
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Rat am 22.03.2021
Die BfL-Fraktion hat dem vorliegenden Regionalplan incl. der Stellungnahme der Verwaltung zugestimmt. Wir sehen den Plan als bedeutsames Steuerungselement. Wir wissen, dass die Stadt Lemgo zwar dem Grunde nach die bauplanungsrechtliche Hoheit hat, aber sich letztlich den Grenzen der landesrechtlichen Planungen (dem LEP und Regionalplan) beugen muss. Aber: Es werden Entwicklungspotenziale für unsere Stadt angezeigt. Wir nehmen diese Planungsgrundlage gerne an und sichern zu, verantwortlich damit umzugehen. Umweltgesichtspunkte werden gleichberechtigt mit sozialen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu berücksichtigen sein.
BfL Fraktion schlägt gemeinsam mit SPD und Grünen Frank Limpke als neuen Beigeordneten vor.
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Gemeinsame Pressemitteilung vom 25.2.2021:
Lemgos Zukunft gestalten: SPD, Grünen und BfL stellen gemeinsamen Antrag für den neuen Beigeordneten
Zur Besetzung der Stelle des Beigeordneten der Alten Hansestadt Lemgo erklären die Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Sieweke (BfL), Alexander Baer (SPD) und Dr. Burkhard Pohl (Grüne):
Einvernehmlich haben sich die Fraktionen SPD, die Grünen und die BfL mit Frank Limpke für eine erfahrene Persönlichkeit als Beigeordneten entschieden. Damit schlagen wir einen Kandidaten vor, der einen größtmöglichen politischen Konsens im Lemgoer Rat ermöglicht. Vorausgegangen waren intensive Beratungen, in denen wir uns mit den aussichtsreichen Bewerber*innen und den Perspektiven für die Alte Hansestadt Lemgo beschäftigt hatten.
Frank Limpke besitzt jahrelange fundierte Erfahrung als Kämmerer und Förderer von Handel und Wirtschaft. Als erfahrener Lipper ist er bestens vernetzt und wird mit seiner hohen fachlichen und sozialen Kompetenz ein verlässlicher Ansprechpartner für Politik und Verwaltung sein. Aus den Gesprächen nehmen wir die Zuversicht mit, mit Frank Limpke moderne Zukunftsideen entwickeln und umsetzen zu können.
Wolfgang Sieweke (BfL): „Als BfL glauben wir, dass wir mit Herrn Limpke die durch die Corona-Pandemie entstandenen erheblichen Belastungen gut bewältigen können. Herr Limpke hat uns in den Auswahlgesprächen davon überzeugt, dass er mit uns unabhängig und überfraktionell Lösungen und tragbare Kompromisse finden und umsetzen will – zum Wohl der Bürger/innen der Stadt Lemgo.“
Alexander Baer (SPD): „Die SPD-Ratsfraktion ist höchst zufrieden, dass auf diesem Wege eine Besetzung zum Wohle der Alten Hansestadt Lemgo durchgesetzt wurde. Nachdem auch die Beigeordnetenstelle seit weit über einem Jahrzehnt von der CDU besetzt wurde, gibt Frank Limpke die Chance für eine größere inhaltliche Offenheit. Bei den SPD-Schwerpunkten Familienfreundlichkeit, moderne Mobilitäts- und Klimapolitik, starkes Ehrenamt und Ortsteile sehen wir eine ausgezeichnete Arbeitsbasis.“
Dr. Burkhard Pohl (Bündnis90/Die Grünen): „Mit der Entscheidung für Frank Limpke schauen wir in Lemgo nach vorn. Jetzt steht die soziale und wirtschaftliche Erholung nach dem Lockdown auf der Tagesordnung. Zentrale Aufgaben der nächsten Jahre sind für uns Grüne die Umsetzung der Klimaschutzziele, die Verkehrswende, gute Kitas und Schulen sowie der Erhalt einer lebenswerten Stadt. Deshalb begrüßen wir es, dass Frank Limpke neben Finanzen und Wirtschaft auch für Klimaschutz zuständig sein wird.“
Diesem Beschlussvorschlag ist in der Ratssitzung am 08.03.2021 einstimmig zugestimmt worden.
HFA am 28.04.2021: Der Steg durch das Campus-Wäldchen ist gekippt.
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Die BfL lehnt den "900 000 € Blödsinn"ab.
Für die BfL ist der Steg nicht wie vom Gutachter beschrieben ein minimal invasiver sondern ein massiver Eingriff in die Natur.
Zumal ein unnötiger, da sich der Weg in die Stadt laut Selbstmessung unseres Fraktionsvorsitzenden von 880 m (via Hornscher Weg) auf 1090 m verlängere.
"Blödsinn" meint deshalb der BfL-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Sieweke angesichts der Projektsumme von 900 000 €
Antrag:
Stopp des Weiterbaues des Steges am Innovation Campus.
Diesem Beschlussvorschlag ist in der Sitzung des HFA (Haupt-und Finanzausschuss) am 28.04.2021 - bei 1 Gegenstimme der FDP - zugestimmt worden.
