die „BfL“-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt Lemgo beantragt zum Thema „Haushalt 2010“ die Einberufung einer Einwohnerversammlung.
Begründung:
Wir beziehen uns auf § 13 der Hauptsatzung der Alten Hansestadt Lemgo. In der Hauptsatzung wird darauf hingewiesen, dass eine Einwohnerversammlung insbesondere stattfinden soll, (…)wenn die strukturelle Entwicklung der Stadt unmittelbar und nachhaltig beeinflusst wird oder mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von Einwohnern verbunden sind(…).
(…) Zu Beginn der Versammlung unterrichtet der Bürgermeister(…). Anschließend haben die Einwohnerinnen und Einwohner Gelegenheit, sich zu den Ausführungen zu äußern und sie mit den anwesenden Ratsmitgliedern und dem Bürgermeister zu erörtern. Eine Beschlussfassung findet nicht statt(…).
Die „BfL“-Fraktion bittet Sie, den Rat über diesen Antrag entscheiden zu lassen.
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Sieweke
Fraktionsvorsitzender
Lippische Wochenschau: Lemgos drohender Abstieg in das Nothaushaltsrecht:
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BfL fordert Einwohnerversammlung
Der Stadt Lemgo droht der Abstieg in das Nothaushaltsrecht. Das Defizit der Alten Hansestadt allein aus dem Haushaltsjahr 2009 wird voraussichtlich rd.18 Mio. Euro betragen. Wäre die Stadt ein privates Unternehmen, so wäre jetzt der Insolvenzverwalter am Zuge.
Diese dramatische Situation ist für die Wählergemeinschaft Anlass gewesen, gegenüber dem Rat die Einberufung einer Einwohnerversammlung zu beantragen.
Die Hauptsatzung der Alten Hansestadt sieht vor, dass dann, wenn die strukturelle Entwicklung der Stadt unmittelbar und nachhaltig beeinflusst wird, oder mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von Einwohnern verbunden ist, eine Einwohnerversammlung stattfinden soll.
Im Rahmen einer Einwohnerversammlung hat jeder Lemgoer Bürger das Recht sich vom Rat informieren zu lassen und im Rahmen einer Aussprache seine Meinung zu sagen.
Der Haushalt für das Jahr 2010 wird zu ganz schmerzhaften Einschnitten in die Leistungen der Stadt für die Lemgoer Bürger führen. Hierüber muss nach Ansicht der Wählergemeinschaft öffentlich mit allen interessierten Lemgoern gesprochen werden.
Es geht darum aufzuzeigen, wie sehr bundes- und landespolitische Entscheidungen den Handlungsspielraum der Stadt einengen und was angesichts der rechtlichen Rahmenbedingungen künftig noch möglich ist. Weiterhin sind Ideen gefragt, wie z.B. durch eine Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements Lemgo eine Stadt mit hoher Lebensqualität bleiben kann.
Nach Ansicht der Wählergemeinschaft rechtfertigt die außergewöhnliche wirtschaftliche Situation der Stadt die Nutzung dieses außergewöhnlichen Instruments der Einwohnerversammlung.
„Eine deutliche Mehrheit der Lemgoer Bürgerinnen und Bürger lehnt die freie Wallfahrt nach unseren Informationen weiter ab“. so Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sieweke. Deshalb soll ein neuer Antrag die Erfolgsaussichten zur Beseitigung der freien Wallfahrt steigern. „Wir wollten die Beseitigung der freien Wallfahrt ohne Kosten für den hoch verschuldeten Stadtetat erreichen“ so Ratsmitglied Bichlmeier. Die Verwaltung wies jedoch unmissverständlich darauf hin, dass die Herstellung des alten Zustandes mit erheblichen Kosten verbunden sei.
„Um die Aussagen der Verwaltung zu prüfen, hat sich das Ausschussmitglied R. Bichlmeier entschieden, den Antrag zunächst einmal zurückzunehmen. Keinesfalls werden wir von unserem Anliegen die unsinnige Vorfahrtregelung zu beenden abrücken“ so der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Sieweke. “Wir verstehen unseren Wählerauftrag so, dass wir es nicht verantworten können über die unserer Meinung nach sinnlosen Investitionen in die freie Wallfahrt hinaus noch unverhältnismäßig hohe Kosten für deren Beseitigung zu produzieren. Nachdem die BfL-Fraktion unter Berücksichtigung der tatsächlichen rechtlichen und finanziellen Gegebenheiten ein Konzept erarbeitet hat, wird es einen neuen Vorstoß geben und wir hoffen dann auf Unterstützung der Parteien, die dies im Wahlkampf ebenfalls versprochen haben“.
Jörg List
Pressesprecher
Bürger für Lemgo wählen Fraktionsvorstand
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Die neu mit Fraktionsstärke im Lemgoer Rat vertretene Wählergemeinschaft „Bürger für Lemgo“ hat am Montag einstimmig ihren Vorstand gewählt.
Künftig wird die Fraktion von Wolfgang Sieweke (Vorsitz) und Jörg List (Stellvertretung) sowie Karl Puchert (Geschäftsführung) angeführt.
Bei den anstehenden Gesprächen um die Besetzung von Ausschüssen befürchtet die Wählergemeinschaft eine Vergrößerung der wichtigsten Gremien und damit eine Verteuerung der Ratsarbeit. Die BfL ist dagegen , eher ist eine Verkleinerung von Ausschüssen angezeigt.
Einer Aufteilung des Schul- und Sportausschusses in die beiden Sparten Schule und Sport sowie der Zusammenlegung einzelner Ortsausschüsse stehen die BfL aber offen gegenüber.
Die Wählergemeinschaft geht davon aus, dass eine der ersten inhaltlichen Entscheidungen im neuen Rat die Aufhebung der freien Wallfahrt sein wird. Eine solche Entscheidung wird die BfL Fraktion unterstützen. Darüber hinaus werden drängende Themen die Haushaltslage der Alten Hansestadt, sowie die Situation der Grundschule Brake sein. Nicht zuletzt durch das hartnäckige Nachfassen der Bfl bei der Verwaltung ist in die Grundschulfrage neue Dynamik gekommen. Für die Wählergemeinschaft gibt es hier noch offene Fragen zu klären.
Jörg List
Pressesprecher
Wahlergebnisse 30.08.2009
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Bürgermeinungen
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Ich wähle "Bürger für Lemgo"
... weil bei der Einrichtung der gefährlichen "freien Wallfahrt" nicht der Bürgerwille berücksichtigt wurde, sondern nur die "schwarz-grüne" Machtgier im Rathaus. Brunhilde Raabe, Hausfrau
... weil der Rat einer Stadt keine Entscheidungen treffen darf, die nur den Interessen der Parteien zum Machterhalt dienen und nicht den Bürgerwillen berücksichtigen. Bettina Hahn, ehem. Ratsmitglied
... weil die etablierten Parteien Lemgo in die Schuldenfalle geführt haben und die "BfL" die besseren Ideen und Konzepte haben. R.-R. Rottmann, Zahnarzt
... weil der Rat der Alten Hansestadt kein Selbstbedienungsladen für die "schwarz-grüne Seilschaft" sein soll, sondern ein Selbstverwaltungsorgan freier Bürger. Wilfried Hierling, Journalist
... weil der Bürgerwille im Rathaus wieder mehr beachtet werden muss. Wilfried Coehring, ehem. Ratsmitglied
Ich wünsche Ihnen und den BfL alles Gute. Ich hoffe die Bürger in Lemgo haben die Zeichen der Zeit erkannt und machen dem Lemgoer Klüngel ein Ende indem sie die BfL wählen. Frank Pape, Lemgo-Entrup
Als Lemgoer Bürger wünsche ich Euch viel Erfolg bei der Kommunalwahl. Ihr seid meine letzte Hoffnung, um nicht als Nichtwähler zu " enden".
Wie in letzten Jahren zu beobachten war, läuft die Lemgoer Stadtpolitik weitgehend am Bürger vorbei, Filz und Parteiinteressen gelten mehr als das Gemeinwohl. Joachim Horstkotte, Lemgo
BfL lässt sich keinem Lager zuordnen
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Die Wählergemeinschaft BfL tritt mit klaren Aussagen zur Kommunalwahl an:
Die Bürger für Lemgo werden keine Koalition eingehen. Nur als unabhängige Gruppierung kann die BfL erfolgreich Politik
für die Bürger und Bürgerinnen in Lemgo betreiben.
Jeder Versuch die BfL einer politischen Richtung oder Farbe zuzuordnen ist zum Scheitern verurteilt.
Für die BfL gibt es in der Lokalpolitik nur einen Entscheidungsmaßstab, und das ist die Vernunft.
BfL wird nicht mit Pro NRW zusammenarbeiten. Mit allen anderen im Rat vertretenen Gruppierungen wird
die Wählergemeinschaft um vernünftige Lösungen zu den anstehenden Sachthemen ringen und solche
Beschlüsse mittragen, die im Interesse der Lemgoer Bürgerinnen und Bürger sind.
Versuche die BfL zum Bestandteil einer Linkskoalition zu definieren, entbehren jeglicher Grundlage."