Kommunalwahl 2020 rückt in den Blick der Lemgoer Wählergemeinschaft –
Lemgo. Vereinsvorsitzender Jörg List eröffnete kürzlich die Jahreshauptversammlung der BfL mit einem Blick auf globale Themen, die absehbar auch auf Lemgo Auswirkungen haben werden und denen die Kommunalpolitik durch eine verantwortliche und selbst verpflichtende Vorgehensweise begegnen müsse. Die wachsden E-Mobilität und ein mögliches Verbot für das Heizen mit fossilen Brennstoffen sowie eine zu erwartende größere Migrationsbewegungen aufgrund globaler Klimaveränderungen waren dabei einige seiner Themenschwerpunkte. Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sieweke gab darüber hinaus einen Rückblick über die BFL-Anfragen und Anträge im Rat der Alten Hansestadt Lemgo – im Besonderen zu den Aktivitäten im Zusammenhang mit der BFL-Forderung „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach KAG (KommunalAbgabenGesetz)“. Schatzmeister Felix-Pascal Brehmeier bestätigte im Anschluss eine solide Kassenlage und stellte fest: „Die BFL ist gerüstet für die Kommunalwahl 2020“. Die anschließenden Vorstandswahlen hatten folgendes Ergebnis. Von links: Wolfgang Derwanz (Pressewart), Heinz-Werner Dubbert (Schriftführer), Sonja Allington (2. Vorsitzende), Klaus Kramm (1. Vorsitzender), Wolfgang Sieweke (Fraktionsvorsitzender), Felix-Pascal Brehmeier (Schatzmeister).
Antwortschreiben des Ministeriums auf die Resolution des Lemgoer Rates vom 10.12.2018
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Straßenbaubeiträge nach § 8 KAG (Kommunalabgabengesetz) NRW
Antwortschreiben des Ministeriums auf die Resolution des Lemgoer Rates vom 10.12.2018
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
haben Sie vielen Dank für ihr oben genanntes Schreiben, mit dem Sie mir die Resolution des Rates der Alten Hansestadt Laemgo vom 10.12. Dezember 2018 zur Kenntnis gebracht haben.
Aus den verschiedenen Zuschriften, die unser Haus erreichen, ist nachvollziehbar, dass die Veranlagung nach § 8 KAG im Einzelfall für die betroffenen Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer erhebliche finanziell Belastungen bedeuten, die die Einzelne bzw. den Einzelnen auch finanziell überfordern können.
Am 29. November 2018 hat der Landtag NRW …………..
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Straßenausbausatzung - 2. Text
Wir trauern um Karl Horst Puchert
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Keiner wird gefragt, wann es ihm recht ist, Abschied zu nehmen.
In stiller Trauer nehmen wir Abschied von
Karl Horst Puchert
der am 28. Januar 2019 im Alter von 74 Jahren verstorben ist.
Karl Horst Puchert war ein Jahrzehnt eine tragende Säule unseres Vereins. Wir werden sein Schaffen, sein Engagement, seine Visionen noch oft vermissen. Auch menschlich reißt dieser Verlust eine große Lücke in unsere Gemeinschaft.
Wir werden Karl Horst Puchert stets ein ehrendes Andenken bewahren.
Unser tiefes Mitgefühl gilt seinen Angehörigen.
Vorstand, Fraktion und Mitglieder des Vereins „BfL-Bürger für Lemgo“
BfL übergibt Freikarten für die Eiszeit
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Zum Ende der Saison der Lemgoer Eiszeit konnten sich die Pfadfinder vom Stamm Martin Luther King freuen. Die Bürger für Lemgo, Sponsoren der Eiswelt, stellten ihnen 25 Freikarten zur Verfügung.
In den zurück liegenden Jahren wurden die Lemgoer Grundschulen bedacht. Jetzt waren die Pfadfinder an der Reihe. Eine kleine Abordnung nahm die Karten vom Fraktionsvorsitzenden der BfL-Ratsfraktion, Wolfgang Sieweke, freudig entgegen, wie das Foto beweist. Der Stammsitz der Pfadfindergruppe ist in der Wilhelmsburg 24.
Presseerklärung zur Anfrage im HF-Ausschuss am 14.01.2019
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Neue Chancen für Langzeitarbeitslose
Der Bundestag hat am 08.11.2018 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung mit verschiedenen Unterstützungs- und Betreuungsangeboten für Langzeitarbeitslose angenommen. Durch Lohnkostenzuschüsse eröffnet dieses Gesetz** – ab dem 01. Januar 2019 - Langzeitarbeitslosen eine neue Perspektive und ebnet ihnen den Weg in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. In der Wirtschaft, in sozialen Einrichtungen, aber auch in Kommunen.
So werden Gelder, die ansonsten in Mittel für Hartz IV fließen, besser in die Förderung einer Arbeitsstelle umgelenkt. Langzeitarbeitslosen wird eine Perspektive aufgezeigt mit der Chance auf soziale Teilhabe und gesellschaftliche Wertschätzung.
Die BfL hofft, dass auch in Lemgo Langzeitarbeitslose mit Hilfe der neuen staatlichen Fördermittel in Arbeitsstellen vermittelt werden können.
Deshalb haben wir die Verwaltung gebeten
1. uns darüber zu informieren, ob beabsichtigt ist, sich in dieser Angelegenheit mit dem Jobcenter bzw. dem Kreis Lippe ins Benehmen zu setzen
und
2. zu prüfen, ob durch dieses „Teilhabechancengesetz für Langzeitarbeitslose“ auch die Stadt Lemgo selbst entsprechende Stellen – z.B. im Grünpflegebereich - schaffen kann.
*Erstens sollen Langzeitarbeitslose, die länger als 6 Jahre arbeitslos und über 25 Jahre alt sind, mit Lohnkostenzuschüssen bis zu 5 Jahren gefördert werden.
In den ersten zwei Jahren beträgt der sich am Tariflohn orientierende Zuschuss, 100% und sinkt dann stufenweise auf 70%. Ferner sind begleitendes Coaching sowie Qualifizierungsmaßnahmen vorgesehen. **Zweitens sollen Langzeitarbeitslose, die länger als 2 Jahre arbeitslos sind, mit einem 75%-igen Lohnkostenzuschuss im ersten Jahr und einem 60%-igen Zuschuss im zweiten Jahr gefördert werden.. Coaching und Qualifizierung kommen hinzu, sowie eine Nachbeschäftigungspflicht von sechs Monaten für den Arbeitgeber.
Weihnachtsstand auf der Mittelstraße
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Bürger für Lemgo im Gespräch
Wenn die Bürger für Lemgo vor Weihnachten auf die Straße gehen, bleiben die politischen Themen meist außen vor. Es sei denn, sie werden von interessierten Einwohnern direkt angestoßen. Am Samstag vor dem 3. Advent wurde wieder der traditionelle Stand auf der Mittelstraße gegenüber der Sparkasse aufgebaut. Alles war weihnachtlich geschmückt. Es roch nach Glühwein, Kaffee und selbstgebackenen Plätzchen. In der Innenstadt war eine vorweihnachtliche Stimmung zu spüren. Die Menschen hasteten nicht so schnell an den Ständen vorbei. Mancher hielt inne und es wurden auch längere Gespräche geführt. Über allgemeine Themen des täglichen Lebens, aber auch über die große Politik und die Politik vor Ort. War doch gerade im Rat der Haushalt 2019 mit großer Mehrheit, auch mit allen Stimmen der BfL, verabschiedet worden. Um 11.00 Uhr kam dann der Weihnachtsmann (siehe Foto). Im diesem Jahr hatte er wieder seine Rute zu Hause gelassen. Er verteilte an die artigen Kinder seine Süßigkeiten. Für die Großen hatte er kleine Notizblöcke und Kugelschreiber im Gepäck. Das winterliche Wetter trug mit zum Erfolg bei. Es war kalt und Schnee lag in der Luft. Ein stressfreier Vormittag mit vielen Gesprächen, Hinweisen, Wünschen und Tipps endete gegen 13.00 Uhr.
