Lemgo. Wir haben nicht für alle Wohnraum, bemühen uns aber,eine breite Palette bereit zu halten. Die Nachfrage ist groß, aber nicht vergleichbar mit dem Run auf Wohnungen in den Großstädten. Mit diesen Worten begrüßte Andreas Rieper von der Wohnbau Lemgo eine Abordnung der Ratsfraktion der „Bürger für Lemgo“ (BfL) unter Leitung ihres Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Sieweke. In einem aufschlussreichen Gespräch wurden viele Fragen gestellt, die sachkundig und kompetent beantwortet wurden. So wollten die Kommunalpolitiker wissen, wie es mit dem sozialen Wohnungsbau in Lemgo und den Städten und Gemeinden im Altkreis Lemgo bestellt sei. Denn dies ist ungefähr der Radius, in dem die Wohnbau Lemgo seit knapp 70 Jahren im Immobiliengeschäft tätig ist.
Wir halten zwar bis zu 400 Sozialwohnungen vor, die Zahl sei aber rückläufig. Insgesamt verfügen wir über 2500 eigene Genossenschaftswohnungen, erklärt der für die Öffentlichkeitsarbeit zuständige Mitarbeiter der Wohnbau Lemgo. Als Genossenschaft will die Wohnbau Lemgo sich nicht unbedingt vom Topf des Landes NRW oder des Bundes abhängig machen. Die Bindung an öffentliche Förderung ist rückläufig. Die Nachfrage auf dem sozialen Wohnungsmarkt in Lemgo sei aber entspannt. Dies wurde zu Jahresbeginn auch durch die NRW-Bank bestätigt. Demnach liegt Lemgo im Vergleich zu anderen Städte und Gemeinden in Nordlippe bei der Nachfrage nach Sozialwohnungen weit hinten. Andreas Rieper bestätigt, dass es für die Flüchtlinge mit Bleiberecht äußerst schwierig ist, eine preiswerte Wohnung zu finden. Hier ist die Flüchtlingshilfe vor Ort aktiv, so Heinz-Werner Dubbert, Ratsmitglied und aktiv in der Flüchtlingshilfe in Brake tätig. Die Angebote seien aber leider schnell erschöpft, der Markt sei hier besonders umkämpft.
Das Foto zeigt die Abordnung der BfL-Fraktion nach dem Gespräch mit dem Leiter für Öffentlichkeitsarbeit der Wohnbau Lemgo, Andreas Rieper (vorne rechts auf dem Foto)
Erste Vorschläge zum Haushalt 2018
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Die „Bürger für Lemgo“ möchten Ausgaben senken
Lemgo. Was ist notwendig, was ist wichtig und was ist einfach nur schön? Unter diesem Motto kommt die BfL-Fraktion zu der Überzeugung, dass Lemgo keine Baumschutzsatzung braucht. Sicher wird dies nicht allen Fraktionen schmecken. Die Aufhebung hat aber sehr viele Vorteile. Die Satzung, im Jahre 2000 erlassen, sollte schon nach fünf Jahren auf den Prüfstein kommen. Jetzt ist der Zeitpunkt mehr als fällig.
Wolfgang Sieweke, Fraktionsvorsitzender der BfL-Fraktion, hebt folgende Pluspunkte hervor: Der Verwaltungsaufwand wird reduziert und somit ergibt sich ein Einsparpotenzial ab 2018. Die Maßnahme ist bürgerfreundlich, da sie Behördengänge einspart. Weitere sachliche Gründe sind die positiven Erfahrungen in anderen Kommunen. Sie verhindert das Bäumefällen, bevor sie von der Größe her unter die Satzung fallen. Somit ermuntert diese Maßnahme zum Pflanzen von zusätzlichen Bäumen, ohne dass die Gefahr besteht, diese später nicht entfernen zu dürfen.
Die „Bürger für Lemgo“ gehen davon aus, dass die Einwohner verantwortungsvoll und umweltbewusst mit ihren Bäumen auf den privaten Grundstücken umgehen.
Unser Foto zeigt eine prächtige Zeder auf dem Grundstück des Pressesprechers der BfL. Obwohl diese Baumart nicht unter Schutz gestellt ist (§ 3, Absatz 4 b), kommt er nicht auf den Gedanken, diesen ausgewachsenen Baum zu entfernen. Dies, obwohl allein im Herbst täglich bis zu einem Zentner Zapfen abfallen, die aus Verkehrssicherheitsgründen aus dem Verkehrsraum entfernt werden müssen.
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Aufhebung der Baumschutzsatzung
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Haushalt 2018 Aufhebung der Baumschutzsatzung
Sehr geehrter Herr Dr. Austermann,
sehr geehrte Damen und Herren,
die BfL-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt Lemgo stellt folgenden Antrag.
Beschlussvorschlag:
Die Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Alten Hansestadt Lemgo vom 27.06.2000, die zuletzt durch Satzung vom 02.10.2001 geändert worden ist, wird aufgehoben.
Begründung:
Begründung erfolgt am 20.11.2017 in der HFA-Sitzung.
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Sieweke
Fraktionsvorsitzender
Herbstwanderung der "Bürger für Lemgo"
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Kritisches Augenmerk auf die Windräder
Lemgo. Allen Wetterprognosen zum Trotz fand am vergangenen Samstag die Herbstwanderung der Wählergemeinschaft „Bürger für Lemgo“ (BfL) statt. Treffpunkt war am Mittag die Grillhütte am Strang in Brüntorf. Dort begrüßte der Vorsitzende Bernd von Nordheim weit über 20 Teilnehmer. Unter den Gästen waren auch kritische Begleiter der Windkraftanlagen im Lemgoer Norden. Bernd von Nordheim: Wenn Politiker zu einem Schnatgang einladen, so hat dies meist auch einen politischen Hintergrund. Heute werden wir uns sowohl auf Bad Salzufler Gebiet als auch auf dem Strang, eine Bergkette am Rande der Ortschaft Brüntorf, einen Überblick über die bestehenden und zukünftig möglichen Windkraftanlagen machen. Aber auch Möglichkeiten von neuen Wanderwegen wurden auf dem Wege diskutiert.
Die Wegstrecke führte vom Römerweg an der Kirche in Bergkirchen vorbei, am Rande des herbstlich bunten Waldes über den Strang, durch die idyllisch gelegene Siedlung wieder zurück bis zur Grillhütte. Als krönenden Abschluss fand am Lagerfeuer eine zünftige Grillparty statt. Alle Teilnehmer waren sich einig, diesen Weg werden wir im nächsten Frühjahr noch einmal gehen.
Das Foto zeigt einen Teil der Wandergruppe der Wählergemeinschaft „Bürger für Lemgo“ (BfL) an der Grillhütte am Strang in Brüntorf.
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Spende für den Hospizdienst
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„Bürger für Lemgo“ spenden für Hospizdienst
Lemgo. Vor den Sommerferien fand anlässlich des 10-jährligem Bestehens der Wählergemeinschaft „Bürger für Lemgo“ (BfL) ein Straßenfest statt. Dabei kam ein Überschuss des Kuchenbüfett von 300,00 EUR heraus. Dieser Betrag sollte auf jedem Fall einer gemeinnützigen Einrichtung zu Gute kommen.
Seit vielen Jahren hat sich der ambulante Hospiz- und Palliativ-Dienst in Lemgo zur Aufgabe gemacht, schwerstkranke und sterbende Menschen im letzten Abschnitt ihres Lebens zu begleiten. Vor allem die psychische Leistung der überwiegend ehrenamtliche Mitglieder ist enorm, sie wertschätzen und unterstützen soll diese Spende ausdrücken.
Das Foto zeigt die symbolische Übergabe des Schecks vor dem Büro der Ambulanten Hospiz- und Palliativ-Beratungsstelle Lemgo in der Kramerstraße 10. Von Links: Bernd von Nordheim (Vorsitzender der Wählergemeinschaft „Bürger für Lemgo“), Birgit Bleibaum (Koordinatorin der Hospiz-und Palliativberatungsstelle Lemgo) und Wolfgang Sieweke (Vorsitzender der BfL-Fraktion).
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Aktuelle Informationen zum Thema "G8" > G9"
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"G8" oder "G9"
Die Diskussion um die Beibehaltung der achtjährigen vs. Rückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit („G8“ und „G9“) ist in den vergangenen Jahren intensiv und stellenweise emotional geführt worden. Das Thema hat insbesondere aufgrund eines Volksbegehrens unter dem Titel „G9 jetzt!“ einer „Elterninitiative für Kinderrechte“ erhebliche mediale Resonanz erfahren.
Der Koalitionsvertrag der der neuen Landesregierung vom 16.06.2017 hat die Thematik aufgegriffen und führt dazu aus:
„Christdemokraten und Freie Demokraten nehmen in der Frage G8 oder G9 zur Kenntnis, dass der überwiegende Teil der Schüler- und Elternschaft der Gymnasien G9 favorisiert. Daher wird als Leitentscheidung ab dem Schuljahr 2019/2020 an den Gymnasien der neunjährige Bildungsgang (G9) eingeführt. Zukünftig wird G9 sowohl an Ganztagsgymnasien, aber auch als Halbtagsangebot möglich sein. Demgegenüber wünscht ein ebenfalls ernst zu nehmender Anteil von Schülerinnen und Schülern, von Eltern und Schulleitungen G8. Für Gymnasien, die beim achtjährigen Bildungsgang verbleiben wollen, wird eine unbürokratische Entscheidungsmöglichkeit für G8 eröffnet. Alle Gymnasien werden zusätzlich gestärkt. So wird die Benachteiligung der Gymnasien beendet und der Umstellungsprozess auf G9 bestmöglich gestaltet. Ebenso erhalten diejenigen Gymnasien, die die Wahlfreiheit für G8 nutzen wollen, eine zusätzliche Unterstützung, um dieses G8 qualitativ hochwertig umsetzen zu können. Wir werden bei der Umsetzung des neunjährigen gymnasialen Bildungsgangs als Regelfall sowie der Option zum Verbleib bei G8 betroffene Verbände und Gruppierungen sowie Erfahrungen anderer Bundesländer in einem intensiven fachlichen Austausch einbinden. Im Zentrum der Ausgestaltung muss die Stärkung gymnasialer Bildung stehen.“
Laut Information des StGB NRW arbeitet die Landesregierung an einem Gesetzentwurf, mit dem diese Ankündigungen konkret umgesetzt werden sollen. Im Vorfeld habe es bereits mehrere Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie mit den Vertretern der Ersatzschulträger gegeben.
Einzelheiten der Planungen liegen der Alten Hansestadt Lemgo derzeit noch nicht vor.
Der StGB weist darauf hin, dass aktuell keine Entscheidungen auf der Ebene der Schulkonferenzen bzw. der Schulträger erforderlich sind. Die Umstellung werde das Schuljahr 2018/2019 nicht betreffen, sondern (schon wegen des erforderlichen Vorlaufs bei der Erarbeitung neuer Lehrpläne und Stundentafeln) erst das Schuljahr 2019/2020.
Nach den aktuellen Überlegungen im Ministerium für Schule und Bildung werde G9 der gesetzliche (und automatisch eintretende) Regelfall für alle Schulen, sofern nicht ein aktiver Beschluss für einen Verbleib bei G8 herbeigeführt wird. Dieser müsste zunächst (im Herbst 2018) in der Schulkonferenz der Schule gefasst und nachfolgend im Rat des Schulträgers bestätigt werden.
Insofern bestehe ausreichend Zeit, das Für und Wider eines Wechsels zu G9 bzw. eines Verbleibs bei G8 abzuwägen, sobald die Einzelheiten des Verfahrens, aber auch die Details der schulfachlichen Weichenstellungen (Stundentafeln; Einsetzen der zweiten Fremdsprache usw.) feststehen.
BfL-Fraktion besucht die Stadtwerke Lemgo
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Einblick in die Vielfältigkeit des Strom- und Gasgeschäftes
Lemgo. Im September war die Fraktion der „Bürger für Lemgo“ (BfL) zu Gast bei den Stadtwerken Lemgo. Während eines sehr interessanten Rundganges durch die Technischen Anlagen konnten sich die Kommunalpolitiker ein umfassendes Bild von den technischen Möglichkeiten und Notwendigkeiten für die Versorgung der Lemgoer Einwohner machen. Der Geschäftsführer Arnd Oberscheven führte durch die Anlagen und stellte anschaulich die Möglichkeiten auf dem Strom- und Gasmarkt dar. Oberscheven: Hier müssen wir ständig das Angebot und den Bedarf im Auge behalten. Da kommt es manchmal auf Sekunden an, wenn man preiswert einkaufen aber auch zu fairen Preisen verkaufen will. Deshalb ist es erforderlich, eine Vielzahl von Anlagen vorzuhalten, sei es die moderne Gasturbinen oder der alte Verbrennungsmotor für den äußersten Notfall. Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sieweke erklärte am Ende des Rundganges, dass die Stadtwerke Lemgo in einem hart umkämpften Markt sehr gut aufgestellt sind und jede Möglichkeit nutzen, auf dem Strom- und Gasmarkt Vorteile für die Kunden zu generieren.
Während der anschließenden Diskussion ging es schwerpunktmäßig um die Themen Windkraft und Stadtbus.
Derzeit beteiligen sich die Stadtwerke an zwei Anlagen in Lemgo und an drei Anlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Kalletal. In Wiembeck ist die neu aufgestellte Anlage fertig. Ursprünglich hatten die Stadtwerke 28 Anträge für den Bau von Windkraftanlagen gestellt. Es hat sich aber herausgestellt, dass viele geplante Anlagen aus Sicht der Stadtwerke aus verschiedensten Gründen nicht wirtschaftlich sind. Deshalb werden die Stadtwerke keine weiteren Anlagen mehr errichten. Auch von der über 200 Meter hohen Anlage in Brüntorf sind die Stadtwerke mittlerweile abgerückt. Diese Meldung sorgt für die Einwohner im Lemgoer Norden aber wohl nur vorläufig für Entspannung, so Ratsherr Karl Horst Puchert, denn es ist nicht auszuschließen, dass Anträge von privater Seite gestellt werden.
Der Stadtbus macht derzeit jährlich einen Verlust von ca. 1,5 Millionen Euro. Durch steuerliche Verrechnungen mit den anderen Leistungen der Stadtwerke ermäßigt sich dieser Betrag auf ca. 1 Millionen Euro. Wie bekannt, haben die Stadtwerke einen Gutachter eingeschaltet, der Vorschläge erarbeitet hat. Diese Vorschläge bringen in einigen Bereichen finanzielle Vorteile, in anderen Bereichen können die Verluste aber auch steigen.
Ergebnisse der bereits auf den Weg gebrachten Ausschreibung werden Anfang des Jahres 2018 vorliegen; dann können die Entscheidungen durch die Politik getroffen werden. Wolfgang Sieweke macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass die BfL für den weiteren Einsatz des Stadtbusses eintritt.
Die Fraktion erwartet aber deutliche Ausgabenkürzungen, da es nicht hinnehmbar ist, in den künftigen Jahren weiterhin mit einem jährlichen Verlust von 1,5 Millionen Euro abzuschließen, die nur von den Kunden der Stadtwerke getragen werden.
Im Rahmen seiner Ausführungen geht Oberscheven auch auf die Alternative von Elektrobussen ein und verdeutlicht, warum aus seiner Sicht der Einsatz von Elektrobussen zurzeit noch nicht zielführend ist.
Im Anschluss an die Ausführungen bedankt sich Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sieweke bei dem Geschäftsführer der Stadtwerke Lemgo für die Informationen. Oberscheven signalisiert, dass er zu weiteren Fragen jederzeit zur Verfügung stehe. Er betont in dem Zusammenhang, dass vor allem von den Nutzern der Stadtbusse zeitnah Hinweise und Beschwerden erfolgen sollten.
Das Foto entstand zu Beginn der Betriebsbesichtigung im Foyer des Verwaltungsgebäudes der Stadtwerke Lemgo am Bruchweg. Geschäftsführer Arnd Oberscheven begrüßt die Delegation der BfL-Fraktion unter Leitung von Wolfgang Sieweke.
