Am Montag, dem 27.03.2017 hat der GBA (gemeinsamer Betriebsausschuss) getagt. Als Fraktionsvorsitzender war ich mit einigen meiner Ratsherren dort anwesend, um uns die Pläne des neuen Bauhofes erläutern zu lassen. Für uns hat sich dann schon die Frage ergeben: 9,5 Mio. EUR sollte der Bauhof kosten – jetzt nur noch ca. 7 Mio. EUR. Wie geht das?
Am Donnerstag, dem 30.März hat mich – im Rahmen einer Ortsbesichtigung – Herr Reinecke in seiner Funktion als Leiter des Bauhofes davon überzeugt, dass ein „sinnvolles Abspecken“ gelungen ist, ohne die Funktionalität des Bauhofes zu gefährden.
Deshalb haben wir im Rat am 03.April für den Neubau des Bauhofes gestimmt. Hier entsteht ein funktionaler Bauhof, der alternativlos ist.
Atomkraftwerk Grohnde
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Resolution zur Abschaltung der Anlage wird von der Tagesordnung abgesetzt
In der BfL-Fraktion haben wir ausführlich über diesen Beschlussvorschlag diskutiert. Auch wenn einige bei uns die Meinung vertreten, als Zeichen für die Öffentlichkeit – so haben es ja auch schon einige Räte verschiedener Kommunen in Lippe gemacht – könnte man dem Antrag zustimmen.
Einig sind wir uns alle darüber gewesen, dass der Rat der Stadt Lemgo für dieses Votum zur sofortigen Stilllegung des Reaktors in Grohnde nicht zuständig ist.
Deshalb konnten wir uns dem Antrag der CDU, den TOP abzusetzen anschließen.
St.-Loyen-Bürgschaft
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Ratssitzung am 27.02.1017: Als die „BfL-Bürger für Lemgo“ Fragen stellen stehen CDU und SPD auf und gehen.
Eine bis dahin nicht da gewesene Flucht der Mehrzahl der Stadtratsmitglieder erlebte der ehrwürdige Sitzungssaal des Rathauses am Montag. Im nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung erhoben sich plötzlich ohne Vorankündigung und ohne Begründung alle CDU-Ratsmitglieder und verließen die Sitzung. Zwei Minuten später hatte die gesamte SPD-Fraktion nichts Besseres zu tun, als ihren Genossen von der CDU zu folgen.
Was war geschehen? Der Rat hatte sich in dieser Sitzung mit dem Problem der Bürgschaft für den Verein St. Loyen befasst und in öffentlicher Sitzung einstimmig dafür gestimmt, dem Vorschlag der Verwaltung zur Ablösung dieser Bürgschaft zu folgen. Die BfL-Fraktion hatte darüber hinaus einige Fragen zu den Vorgängen in den 1990er Jahren und dem Abstimmungsverhalten der damaligen Ratsfraktionen bei der Bürgschaftsgewährung für St. Loyen teils im öffentlichen und teils im nicht öffentlichen Teil der Sitzung gestellt. Es spricht für das moralische Verantwortungsbewusstsein der "Großen Koalition", dass sie sich für ihre damalige einhellige Zustimmung selbst nach so langer Zeit noch so heftig schämt, dass sie die Beantwortung und Offenlegung der damaligen Verantwortlichkeiten nicht glaubt ertragen zu können.
Es muss erlaubt sein, bei einem geplanten „Freikaufen“ einer Neun-Millionen-Bürgschaft 4 Fragen zu stellen. Es ist beruhigend, im öffentlichen Teil der Ratssitzung erfahren zu haben, dass es neben der Bürgschaft für St. Loyen nur noch 2 weitere Bürgschaften gibt. Eine über 2,2 Millionen, eine über etwa eine halbe Millionen und dass sich beide Bürgschaftsnehmer bester wirtschaftlicher Gesundheit erfreuen. Und auch im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung ging es um zukunftsgerichtete Fragen wie nach dem künftigen Konstrukt des Vereins St. Loyen, dem Kindergarten und dem Betreuten Wohnen.
Insofern haben wir als BfL mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass CDU und SPD hierzu offensichtlich nichts wissen wollten.
Fragen der BfL zur Ratssitzung am 27.02.2017
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BfL-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt Lemgo
Fraktionsbüro · Breite Straße 52· 32657 Lemgo
Alte Hansestadt Lemgo
Herrn Bürgermeister
Dr. Reiner Austermann
32657 Lemgo 21. Februar 2017
Ratssitzung am 27.02.2017
TOP 6.1: Ablösung einer Bürgschaft - Drucksache 14/2017
Sehr geehrter Herr Dr. Austermann,
sehr geehrte Damen und Herren,
seit den neunziger Jahren bürgt die Alte Hansestadt Lemgo für Verbindlichkeiten des Vereins St. Loyen. Diese Bürgschaft soll nun abgelöst werden. Hierdurch entsteht für die Stadt Lemgo eine riesige Belastung.
Die von Ihnen in der genannten Beschlussvorlage dargestellten Summen zweifelt die BfL-Fraktion nicht an. Wir sind allerdings der Auffassung, dass es für diesen voraussichtlich eintretenden beträchtlichen Schaden für die Alte Hansestadt Stadt Lemgo eine politische Verantwortung gibt.
Deshalb bitten wir Sie, der Beschlussvorlage für die Ratssitzung am 27.02.2017 folgende Unterlagen beizufügen bzw. folgende Fragen zu beantworten:
1. Gibt es noch weitere Bürgschaften, die, falls sie in Anspruch genommen würden, demnächst zu weiteren Belastungen für die Alte Hansestadt Stadt Lemgo führen könnten? (Nicht Stadtwerke und ALG)
2. Wann ist entschieden worden, für die Verbindlichkeiten des Vereins St. Loyen zu bürgen? Wie lautet die Beschlussvorlage einschließlich der Begründung für die Übernahme der Bürgschaft? Wie war das Abstimmungsverhalten der im Rat seinerzeit vertretenen Parteien? Wie lautet das Protokoll über diesen Beratungspunkt?
3. Im Gebäude des Betreuungszentrums befinden sich auch betreute Wohnungen. Einige sollen im Zusammenhang mit der Bürgschaftsablöse in den Besitz des Johanniswerkes gehen, einige sollen im Eigentum des Vereins St. Loyen verbleiben.
Wie viele betreute Wohnungen gibt es im Betreuungszentrum Wie viele sind übertragen worden? Wie viele bleiben im Eigentum von St. Loyen? Wieso unterstützt die Stadt Lemgo damit den Verein St. Loyen anstatt die zu zahlende Summe von 6,25 Mio EUR entsprechend zu kürzen?
4. Im Verlaufe der Gespräche bezüglich der "Bürgschaft St.Loyen" wurde durch die Verwaltung deutlich gemacht, dass ggfls. eine Rückzahlung in Höhe von 1,1 Mill. € erforderlich würde. Gibt es dazu ein Rechtsgutachten?
Unserer Auffassung nach kann der LWL nur im Falle einer zweckwidrigen Verwendung der Fördermittel aufgrund einer Auflage oder einer auflösenden Bedingung im Zuwendungsbescheid mit Erfolg die Erstattung der Mittel durchsetzen. Dürfte gerade in diesem Fall nicht auch eine Art von Vertrauensschutz bestehen?
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Sieweke
Fraktionsvorsitzender
Grundsteuern in Lemgo
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Bund der Steuerzahler: Grundsteuern in Lippe LZ vom 22.02.2017
Die Grundsteuer-Hebesätze im Überblick
Hebesatz 2016
Hebesatz 2017
Hebesatz 2018
Bad Salzuflen
620
620
?
Blomberg
495
620
?
Horn-Bad Meinberg
580
580
?
Schieder-Schwalenberg
550
565
?
Leopoldshöhe
490
560
?
Detmold
550
550
?
Oerlinghausen
515
515
?
Barntrup
460
500
?
Extertal
495
495
?
Dörentrup
454
494
?
Lügde
485
485
?
Lemgo
480
480
480
Schlangen
476
476
?
Kalletal
446
471
?
Augustdorf
429
429
?
Lage
429
429
?
Lemgo zahlt mit die geringsten Grundsteuern in Lippe!!! Darüber freuen sich die Hausbesitzer. Und das wird 2018 auch so bleiben!
Viele Kommunen in Lippe erhöhen die Grundsteuer.Lemgo nicht! – Warum?
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Eckpunktepapier zur mittelfristigen Haushaltssanierung 2015 - 2018
Drei Punkte tragen die Handschrift der BfL:
1. Die Grundsteuer B wird 2016 von 430 auf nur 480 Punkte (und nicht wie geplant auf 485) angehoben.
2. Die Gewerbesteuer wird 2017 von 430 auf nur 435 Punkte (und nicht wie geplant auf 440) angehoben.
3. Bis mindestens 2018 (einschließlich) wird auf weitere Steuererhöhungen verzichtet.
Verkehrsaufkommen am Vogelsang und Spiegelberg hinterfragt
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BfL-Fraktion sieht weiteren Beratungsbedarf
Lemgo. Manchmal soll alles sehr schnell gehen, für die Planer ist alles durchdacht und am Reißbrett stimmen die Fakten. Wenn dann aber die Pläne auf dem Tisch liegen und noch nicht vollständig sind, kommt manch Entscheider ins Grübeln. So auch beim Bebauungsplan zur Errichtung der Astrid-Lindgren-Schule. Da wurde von Seiten der BfL-Fraktion noch Beratungsbedarf angemeldet und das war richtig so. Dem Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung lagen kein Lärmgutachten, Bodengutachten, Artenschutzgutachten und auch kein Verkehrsgutachten vor.
Wiederholt wurden Stimmen der Anwohner am Vogelsang und Spiegelberg laut, dass die Verkehrssituation durch die Gesamtschule bereits unerträglich ist. Nach internen Beratungen fordern jetzt die „Bürger für Lemgo“ (BfL) eine Verkehrszählung. Unabhängig von den Beratungen im Fachausschuss wurde dem Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Sieweke darauf mitgeteilt, dass Verkehrszählungen im Herbst 2016 durchgeführt worden sind und das Verkehrsgutachten zwischenzeitlich vorliege. Das Gutachten soll während der nächsten Sitzung im Verkehrsausschuss am 15. Februar vorgestellt werden. Auf nochmalige Anfrage wurde von der Verwaltung bestätigt, dass im Herbst 2016 zwei voneinander unabhängige Verkehrszählungen stattgefunden haben. Diese sowohl an Wochentagen, am Wochenende und zu den berüchtigten Stoßzeiten, also zu Beginn und Ende der Schulzeiten. Falls das Gutachten zeigt, dass der Verkehr im Rahmen bleibt, sieht Wolfgang Sieweke hier ein gefühltes Mehraufkommen von Fahrzeugen. Um diesem zu begegnen, müssen Lösungen gefunden werden, die nicht nur über gesetzliche Bestimmungen zu regeln sind. Vielmehr sieht Sieweke hier auch einen Ansatz für Gespräche mit den Eltern. Müssen die Schüler unbedingt bis vor die Schule gefahren werden? Kann die Parksituation beim Abholen der Kinder nicht dadurch entspannt werden, wenn der Vogelsang nicht direkt angefahren wird? Für die BfL ist die Verkehrssituation schon lange prekär, dies unabhängig von dem zusätzlichen Schülerverkehr, der durch den Bau der Astrid-Lindgren-Schule entstehen würde.
