Offener Brief der CDU Ratsfraktion an die "Bürger für Lemgo"
Dienstag, 20. April 2010

Liebe BfL!
Wir alle im Rat haben es als sehr angenehm empfunden, mit Ihnen über vier Monate lang den schwierigen Lemgoer Haushalt zu beraten. Sie haben sich schnell in das komplizierte Haushaltrecht einzuarbeiten versucht.
Wir haben Ihre Wünsche und Forderungen in das letztendlich 39 Punkte umfassende Beschlusspaket eingearbeitet und dieses Paket hat letztendlich in den Vorgesprächen Ihre Billigung gefunden. Nach eigener Aussage haben Sie sich hier wiedergefunden. Am vorletzten Montag haben Sie dem dann auch folgerichtig im Haupt- und Finanzausschuss zugestimmt.
Doch gestern im Rat dann aus heiterem Himmel Ihre Kehrtwendung: sie lehnen dieses Sparpaket als nicht weitgenug gehend ab.

Da niemand Ihr Handeln verstanden hat, bitte ich Sie um die Beantwortung konkreter Fragen:
Wie und wo soll denn nun noch mehr gespart werden?
Warum haben Sie die Sparvorschläge nicht längst gemacht?
Wie stellen Sie sich zukünftig eine verlässliche Zusammenarbeit in den politischen Gremien vor, nachdem Sie gezeigt haben, dass Ihre Zustimmung binnen weniger Tage ohne weitere Verhandlungen zu einer Ablehnung werden kann?
Wir möchten Sie an Ihre vorgetragenen Wünsche noch einmal erinnern:
1. Das Freibad in Kirchheide soll mit einem sechsstelligen Betrag instand gesetzt werden.
2. Die Wallquerung soll für viel Geld zurückgebaut werden.
3. Die Stundensätze für die Tagespflege von Kindern sollen um 20 % erhöht werden.
4. Die Grundsteuererhöhung soll auf 2% begrenzt werden.
5. Das Straßenbeleuchtung soll nachts in den Wohngebieten länger eingeschaltet bleiben.
Soweit einige Ihrer Forderungen - alle kosten mehr und nicht weniger Steuergeld. Wir hoffen, darauf, dass Sie bald mit Sparvorschlägen die politische Diskussion bereichern werden, aber bitte nur ernst gemeinte und solche, die man unter Beachtung der Gesetze und bestehender Verträge auch umsetzen darf.
Mit freundlichem Gruß
Ihr Dr. Harald Pohlmann
Vorsitzender CDU Ratsfraktion