Die Diskussion um die Beibehaltung der achtjährigen vs. Rückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit („G8“ und „G9“) ist in den vergangenen Jahren intensiv und stellenweise emotional geführt worden. Das Thema hat insbesondere aufgrund eines Volksbegehrens unter dem Titel „G9 jetzt!“ einer „Elterninitiative für Kinderrechte“ erhebliche mediale Resonanz erfahren.
Der Koalitionsvertrag der der neuen Landesregierung vom 16.06.2017 hat die Thematik aufgegriffen und führt dazu aus:
„Christdemokraten und Freie Demokraten nehmen in der Frage G8 oder G9 zur Kenntnis, dass der überwiegende Teil der Schüler- und Elternschaft der Gymnasien G9 favorisiert. Daher wird als Leitentscheidung ab dem Schuljahr 2019/2020 an den Gymnasien der neunjährige Bildungsgang (G9) eingeführt. Zukünftig wird G9 sowohl an Ganztagsgymnasien, aber auch als Halbtagsangebot möglich sein. Demgegenüber wünscht ein ebenfalls ernst zu nehmender Anteil von Schülerinnen und Schülern, von Eltern und Schulleitungen G8. Für Gymnasien, die beim achtjährigen Bildungsgang verbleiben wollen, wird eine unbürokratische Entscheidungsmöglichkeit für G8 eröffnet. Alle Gymnasien werden zusätzlich gestärkt. So wird die Benachteiligung der Gymnasien beendet und der Umstellungsprozess auf G9 bestmöglich gestaltet. Ebenso erhalten diejenigen Gymnasien, die die Wahlfreiheit für G8 nutzen wollen, eine zusätzliche Unterstützung, um dieses G8 qualitativ hochwertig umsetzen zu können. Wir werden bei der Umsetzung des neunjährigen gymnasialen Bildungsgangs als Regelfall sowie der Option zum Verbleib bei G8 betroffene Verbände und Gruppierungen sowie Erfahrungen anderer Bundesländer in einem intensiven fachlichen Austausch einbinden. Im Zentrum der Ausgestaltung muss die Stärkung gymnasialer Bildung stehen.“
Laut Information des StGB NRW arbeitet die Landesregierung an einem Gesetzentwurf, mit dem diese Ankündigungen konkret umgesetzt werden sollen. Im Vorfeld habe es bereits mehrere Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie mit den Vertretern der Ersatzschulträger gegeben.
Einzelheiten der Planungen liegen der Alten Hansestadt Lemgo derzeit noch nicht vor.
Der StGB weist darauf hin, dass aktuell keine Entscheidungen auf der Ebene der Schulkonferenzen bzw. der Schulträger erforderlich sind. Die Umstellung werde das Schuljahr 2018/2019 nicht betreffen, sondern (schon wegen des erforderlichen Vorlaufs bei der Erarbeitung neuer Lehrpläne und Stundentafeln) erst das Schuljahr 2019/2020.
Nach den aktuellen Überlegungen im Ministerium für Schule und Bildung werde G9 der gesetzliche (und automatisch eintretende) Regelfall für alle Schulen, sofern nicht ein aktiver Beschluss für einen Verbleib bei G8 herbeigeführt wird. Dieser müsste zunächst (im Herbst 2018) in der Schulkonferenz der Schule gefasst und nachfolgend im Rat des Schulträgers bestätigt werden.
Insofern bestehe ausreichend Zeit, das Für und Wider eines Wechsels zu G9 bzw. eines Verbleibs bei G8 abzuwägen, sobald die Einzelheiten des Verfahrens, aber auch die Details der schulfachlichen Weichenstellungen (Stundentafeln; Einsetzen der zweiten Fremdsprache usw.) feststehen.
BfL-Fraktion besucht die Stadtwerke Lemgo
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Einblick in die Vielfältigkeit des Strom- und Gasgeschäftes
Lemgo. Im September war die Fraktion der „Bürger für Lemgo“ (BfL) zu Gast bei den Stadtwerken Lemgo. Während eines sehr interessanten Rundganges durch die Technischen Anlagen konnten sich die Kommunalpolitiker ein umfassendes Bild von den technischen Möglichkeiten und Notwendigkeiten für die Versorgung der Lemgoer Einwohner machen. Der Geschäftsführer Arnd Oberscheven führte durch die Anlagen und stellte anschaulich die Möglichkeiten auf dem Strom- und Gasmarkt dar. Oberscheven: Hier müssen wir ständig das Angebot und den Bedarf im Auge behalten. Da kommt es manchmal auf Sekunden an, wenn man preiswert einkaufen aber auch zu fairen Preisen verkaufen will. Deshalb ist es erforderlich, eine Vielzahl von Anlagen vorzuhalten, sei es die moderne Gasturbinen oder der alte Verbrennungsmotor für den äußersten Notfall. Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sieweke erklärte am Ende des Rundganges, dass die Stadtwerke Lemgo in einem hart umkämpften Markt sehr gut aufgestellt sind und jede Möglichkeit nutzen, auf dem Strom- und Gasmarkt Vorteile für die Kunden zu generieren.
Während der anschließenden Diskussion ging es schwerpunktmäßig um die Themen Windkraft und Stadtbus.
Derzeit beteiligen sich die Stadtwerke an zwei Anlagen in Lemgo und an drei Anlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Kalletal. In Wiembeck ist die neu aufgestellte Anlage fertig. Ursprünglich hatten die Stadtwerke 28 Anträge für den Bau von Windkraftanlagen gestellt. Es hat sich aber herausgestellt, dass viele geplante Anlagen aus Sicht der Stadtwerke aus verschiedensten Gründen nicht wirtschaftlich sind. Deshalb werden die Stadtwerke keine weiteren Anlagen mehr errichten. Auch von der über 200 Meter hohen Anlage in Brüntorf sind die Stadtwerke mittlerweile abgerückt. Diese Meldung sorgt für die Einwohner im Lemgoer Norden aber wohl nur vorläufig für Entspannung, so Ratsherr Karl Horst Puchert, denn es ist nicht auszuschließen, dass Anträge von privater Seite gestellt werden.
Der Stadtbus macht derzeit jährlich einen Verlust von ca. 1,5 Millionen Euro. Durch steuerliche Verrechnungen mit den anderen Leistungen der Stadtwerke ermäßigt sich dieser Betrag auf ca. 1 Millionen Euro. Wie bekannt, haben die Stadtwerke einen Gutachter eingeschaltet, der Vorschläge erarbeitet hat. Diese Vorschläge bringen in einigen Bereichen finanzielle Vorteile, in anderen Bereichen können die Verluste aber auch steigen.
Ergebnisse der bereits auf den Weg gebrachten Ausschreibung werden Anfang des Jahres 2018 vorliegen; dann können die Entscheidungen durch die Politik getroffen werden. Wolfgang Sieweke macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass die BfL für den weiteren Einsatz des Stadtbusses eintritt.
Die Fraktion erwartet aber deutliche Ausgabenkürzungen, da es nicht hinnehmbar ist, in den künftigen Jahren weiterhin mit einem jährlichen Verlust von 1,5 Millionen Euro abzuschließen, die nur von den Kunden der Stadtwerke getragen werden.
Im Rahmen seiner Ausführungen geht Oberscheven auch auf die Alternative von Elektrobussen ein und verdeutlicht, warum aus seiner Sicht der Einsatz von Elektrobussen zurzeit noch nicht zielführend ist.
Im Anschluss an die Ausführungen bedankt sich Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sieweke bei dem Geschäftsführer der Stadtwerke Lemgo für die Informationen. Oberscheven signalisiert, dass er zu weiteren Fragen jederzeit zur Verfügung stehe. Er betont in dem Zusammenhang, dass vor allem von den Nutzern der Stadtbusse zeitnah Hinweise und Beschwerden erfolgen sollten.
Das Foto entstand zu Beginn der Betriebsbesichtigung im Foyer des Verwaltungsgebäudes der Stadtwerke Lemgo am Bruchweg. Geschäftsführer Arnd Oberscheven begrüßt die Delegation der BfL-Fraktion unter Leitung von Wolfgang Sieweke.
BfL-Luftballon-Wettbewerb
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Der weiteste Luftballon flog bis in die Tschechische Republik
Lemgo. „Luftballon flieg, flieg weit…viele Teilnehmer, überwiegend Kinder, gaben diesen Wunsch ihrem bunten Luftballon mit auf den Weg. Anlass war vor den Sommerferien ein großes Straßenfest in der Breiten Straße. Die Wählergemeinschaft „Bürger für Lemgo“ (BfL) wurde 10 Jahre alt und feierte dieses Jubiläum vor ihrem Büro. 100 bunte Luftballons wurden an diesem Samstag im Juli auf die Reise geschickt. Bei starkem Nord-Westwind flogen sie nach Südosten. Der weiteste landete sogar außerhalb der deutschen Landesgrenze in Blatnice in der Tschechischen Republik. Zurückgelegte Luftlinie waren es sage und schreibe 593 Kilometer. Auch die zweit- und drittplatzierten Flugkörper flogen 436 bzw. 331 Kilometer weit. Zwei in Lemgo ansässige Fahrrad-Firmen hatten großzügig mit Sachspenden dazu beigetragen, dass die drei erstplatzierten Teilnehmer direkt nach den Sommerferien belohnt werden konnten. Dazu übergab der BfL- Fraktionsvorsitzende Wolfgang Sieweke eine Urkunde, auf der dokumentiert wurde, wie weit der Luftballon geflogen ist.
Unser Foto zeigt die Sieger des Luftballonwettbewerbe von links: Vivian Davis (1. Platz), Ronja und Mika Kasimir (2. Platz) und Familie Hoppe aus Lage (3. Platz). Im Hintergrund von der Wählergemeinschaft „Bürger für Lemgo“ (BfL) Heinz-Werner Dubbert und Wolfgang Sieweke
Lippische Wochenschau: Straßen NRW zur Verkehrsführung EDEKA neu
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Abbiegespur für PKW ist eine innerstädtische Entscheidung
Lemgo. Die Belastung durch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen nach der Neugestaltung der Märkte in Brake wird enorm sein. Das befürchten die Anlieger im Ortsteil Brake. Nach vielen Beratungen, Gesprächen und Ortsterminen kamen die Mitglieder der BfL-Fraktion überein, dass der derzeitige Stand der Pläne nicht optimal ist. Ihr Antrag im Verkehrsausschuss am 12. Juli 2017, dass die Ausfahrt für Rechtsabbieger vom Grundstück EDEKA neu auf die Lemgoer Straße (Penny-Markt- Ausfahrt) auch für PKW genutzt werden soll, wurde mit großer Mehrheit angenommen. Die Abfahrt für Rechtsabbieger auf die Lemgoer Straße auch für PKW wird zu einer erheblichen Entlastung der Straße Wasserfurche führen. Darüber waren sich die Kommunalpolitiker und die Verwaltung einig. Laut Aussage der Verwaltung bedarf die Änderung auch der Zustimmung von Straßen NRW. Die Fachleute im Bauamt standen der Entscheidung der Politiker sehr skeptisch gegenüber.
Das wollten die „Bürger für Lemgo“ (BfL) so nicht hinnehmen und haben sich in einem Schreiben direkt an Straßen NRW gewandt. Darin wurden weitere Argumente im Sinne des Beschlusses des Verkehrsausschusses aufgeführt.
Bernd von Nordheim erklärt: Von jedem Grundstück an der Lemgoer Straße können die Anlieger sowohl nach rechts als auch nach links auf die Lemgoer Straße fahren. Von jedem Geschäft (Bäckerei Pyka, Kiebitz-Markt, Bäckerei Meffert, Penny-Markt und Tankstelle) können die Kunden in beide Richtungen auf die Lemgoer Straße fahren. Von jeder Nebenstraße entlang der Lemgoer Straße besteht die Möglichkeit, sowohl links als auch rechts abzubiegen. Warum soll dies nicht auch aus der zukünftigen Ausfahrt des neuen Supermarktes möglich sein?
Das Antwortschreiben ließ nicht lange auf sich warten. Darin erklärt Birgit Husemann, dass sich Straßen NRW grundsätzlich nicht an dem innerstädtischen Entscheidungsprozess beteiligt. Dieses Schreiben hat Straßen NRW an die Stadtverwaltung weitergeleitet. Die „Bürger für Lemgo“ (BfL) erwarten jetzt in der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses eine entsprechende Stellungnahme.
Das Foto entstand bei einem Ortstermin der BfL-Fraktion vor der jetzigen Einfahrt des Penny-Markts, wo im Zuge der Baumaßnahmen die zweite Ausfahrt geplant ist. Hierbei erklärt Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sieweke (im Vordergrund) den Fraktionsmitgliedern Karl Horst Puchert, Heinz-Werner Dubbert, Bernd von Nordheim und Reinhard Bichlmeier den möglichen Verlauf der Ausfahrt
Verkehrsausschuss am 12.07.2017
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Antrag: Neubau Edeka - Verkehrsführung Lemgoer Straße
BfL „Bürger für Lemgo“
Beschlussvorschlag: Die Abfahrt für Rechtsabbieger vom Grundstück EDEKA neu auf die Lemgoer Straße wird - mit Zustimmung von Straßen NRW - auch für PKW eingerichtet.
Unser Vorschlag wurde mehrheitlich so beschlossen!
Darüber hinaus ist zu prüfen: Ob und wie durch den Einsatz der Lichtzeichenanlage – z.B. Verlängerung der Abbiegephase für Fahrzeuge aus der Wasserfurche - eine wirkliche Optimierung der Situation erfolgen kann?
Rat am 10.07.2017
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Antrag: Kostenlose Bildungsfahrten für die Lemgoer Kindergärten
SPD Bündnis90/Die Grünen BfL „Bürger für Lemgo“
Beschlussvorschlag
Der Rat der Alten Hansestadt Lemgo beschließt, dass alle Kinder der Lemgoer KiTas einmal pro Quartal den Stadtbus für Aktivitäten rund um die KiTa kostenlos nutzen dürfen (alternativ für die Kindergartenkinder der Ortsteile ohne Stadtbusanschluss mit anderen öffentlichen Verkehrsmitteln). Die dafür notwendigen Mittel sind ab 2018 in den Haushalt der Alten Hansestadt Lemgo einzustellen.
Mehrheitlich – gegen die Stimmen der CDU – so beschlossen!
Zweifel am EDEKA-Gutachten
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BfL- Fraktion stellt Änderungsantrag
Die Belastung durch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen nach der Neugestaltung der Märkte in Brake
wird enorm sein. Das befürchten Anlieger und auch Mitglieder in den Fachausschüssen. Nach vielen
Beratungen, Gesprächen und Ortsterminen kommen jetzt die Mitglieder der BfL-Fraktion überein,
dass der derzeitige Stand der Pläne nicht optimal ist. So werden sie in der nächsten Sitzung des
Verkehrsausschusses am 12. Juli beantragen, dass die Ausfahrt für Rechtsabbieger vom Grundstück
EDEKA neu auf die Lemgoer Straße auch für PKW eingerichtet wird. Hierzu bedarf es auch der
Zustimmung von Straßen NRW.
Wahrscheinliche Argumente, die gegen diesen Antrag sprechen könnten, wie Rechtsabbieger können
dann auch verkehrswidrig nach links abbiegen, wertet Bernd von Nordheim (BfL), Mitglied im
Verkehrsausschuss, nur als Scheinargument. Auch wird der Hinweis nicht ziehen, dass ganz Schlaue
versuchen, ähnlich wie beim Aldi-Grundstück, den Kreuzungsbereich quasi als kleinen Schleichweg zu
umfahren. Die Verkehrszählung des Gutachters wird angezweifelt, der trotz des zu erwartenden
hohen Verkehrsaufkommens zu dem Schluss kommt, dass das Vorhaben ohne umfassende bauliche
Maßnahmen durchführbar ist. Natürlich kann man zu dem Ergebnis kommen, wenn
man pro Tag 24 Stunden und dies über einen Zeitraum von sieben Tagen die Fahrzeuge zählt, so von
Nordheim abschließend. Reinhard Bichlmeier (BfL) gibt außerdem zu bedenken und möchte dies
den Fachleuten der Verwaltung als Prüfauftrag mit auf den Weg geben, ob und wie durch den Einsatz
der Lichtzeichenanlage eine wirkliche Optimierung der Situation erfolgen kann. Dies vordergründig
durch die Verlängerung der Abbiegephase für Fahrzeuge aus der Wasserfurche.
