Osterstand der Wählergemeinschaft Bürger für Lemgo (BfL)
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Die Wählergemeinschaft Bürger für Lemgo (BfL) lädt alle Bürgerinnen und Bürger herzlich zu ihrem Osterstand ein. Dieser findet am Ostersamstag, dem 4. April 2026, von 10:00 bis 12:00 Uhr vor dem Fraktionsbüro in der Breiten Straße 52 statt.
In angenehmer Atmosphäre bei Kaffee, Plätzchen und einem Schokohasen für die Kinder bietet sich die Gelegenheit zu einem offenen und ungezwungenen Austausch. Themen sind unter anderem die aktuelle Stadtentwicklung, laufende Projekte in Lemgo sowie die politischen Positionen und Ziele der BfL. bb bb
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BfL stellt sich gegen CDU/SPD-Modell: Streit um kostenfreies Schülerticket in Lemgo
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In der Ratssitzung am 23. April 2026 stand unter Tagesordnungspunkt 6.1 ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD zur Einführung eines kosten- und antragsfreien Schülertickets für die Schuljahre 2026/27 bis 2028/29 zur Diskussion. Der Vorschlag sorgte für eine intensive Debatte im Rat.
Der Fraktionsvorsitzende der BfL, Wolfgang Sieweke, übte in seinem Statement deutliche Kritik an dem Vorhaben. Er verwies insbesondere auf die aus seiner Sicht deutlich höhere finanzielle Belastung für den städtischen Haushalt. Während der ursprüngliche Verwaltungsvorschlag mit Kosten von rund 984.000 Euro kalkuliert worden sei, gehe der Antrag von CDU und SPD von etwa 1,3 Millionen Euro aus. Über den geplanten Zeitraum von drei Schuljahren ergebe sich somit eine Mehrbelastung von rund einer Million Euro. Sieweke warnte in diesem Zusammenhang vor den Risiken für die Haushaltslage der Stadt.
Ein weiterer Kritikpunkt betraf die aus Sicht der BfL mangelnde Gerechtigkeit des Modells. Während Schülerinnen und Schüler aus dem Lemgoer Stadtgebiet künftig den Stadtbus kostenlos mit der LemgoCard nutzen könnten, hätten auswärtige Schülerinnen und Schüler mit dem Deutschlandticket deutlich größere Mobilitätsmöglichkeiten – etwa Fahrten in umliegende Städte wie Bielefeld oder Herford, aber auch darüber hinaus. Eine Wahlfreiheit zwischen den Ticketmodellen sei im CDU/SPD-Vorschlag nicht vorgesehen.
Die BfL sprach sich daher klar gegen den Antrag aus und verwies auf frühere Aussagen der CDU, in denen das bisherige Modell mit Eigenbeteiligung der Eltern als sinnvoller Kompromiss bezeichnet worden war. In diesem Zusammenhang griff Sieweke auch die ursprüngliche Zielsetzung des sogenannten Westfalentickets auf, das die SPD noch im vergangenen wie auch im laufenden Jahr selbst als bestes Modell vorgeschlagen hatte. Nach Auffassung der SPD habe dieses Modell einst für mehr Mobilität, Teilhabe und Gerechtigkeit sorgen sollen. Der nun vorgelegte Vorschlag mit den LemgoCards werde diesen Ansprüchen jedoch nicht gerecht, so die Kritik. Stattdessen unterstützte die BfL den Vorschlag der Verwaltung.
Bei der abschließenden Abstimmung erhielt der Antrag von CDU/SPD zwar die Mehrheit der Stimmen, aber neben der BfL stimmten auch Bündnis 90/Die Grünen, AfD, FDP, Aufbruch C, Die Linke sowie der Bürgermeister dem Antrag nicht zu.
Städte und Dörfer in Deutschland stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand - Kommunen vor dem Kollaps quasi. Schulen verfallen, Schwimmbäder schließen, Personal in Kitas und Verwaltungen fehlt. Die Vermögen der Reichsten allerdings steigen und steigen. Diese krasse Ungleichheit trifft ausgerechnet die Orte, an denen wir alle leben: unsere Kommunen.
Die Petitionsplattform von Campact
Wir fordern: Erstens, dass die Vermögensteuer wiedereingeführt wird und die Erbschaftsteuer gerecht gestaltet wird und zweitens, dass die Erträge daraus direkt den Kommunen zugutekommen. Die Einnahmen müssen an Städte, Kreise und Gemeinden verteilt werden. So können Kommunen Infrastruktur, Bildung, Pflege, Wohnraum und öffentliche Räume sichern und ausbauen.
Wir haben uns dafür eine Initiative ausgedacht. Sie trägt den Namen:
Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer Retten Gemeinden in Not Über Gerechte Talerabgabe
🎉 Pop-Up-Store in der Mittelstraße eröffnet – Eine Idee der BfL wird Realität! 🎉
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Vor dem Pop-up-Store: Einige BfL Mitglieder mit in der Mitte den 3 Kleinunternehmerinnen Jakoba Faltinski (Coachings) Sandra Sollgan (Hundezubehör) Melanie Richard ( Gehäckelte Stofftiere und Damenbekleidung)
Die Wählergemeinschaft BfL freut sich über den Start des neuen Pop-Up-Stores in der Mittelstraße 98! Das Projekt geht auf eine Initiative der BfL-Fraktion zurück und soll leerstehende Ladenlokale in Lemgo temporär mit Leben füllen – eine tolle Chance für Jungunternehmer und kreative Köpfe! 💡
„Es ist großartig zu sehen, dass aus unserer Idee jetzt ein echtes Projekt geworden ist“, so Wolfgang Sieweke, Fraktionsvorsitzender der BfL. Der Pop-Up-Store wird bis Jahresende betrieben, mehr als 30 Anbieter werden die Fläche nutzen. Wenn das Projekt gut läuft, könnte es auch 2027 fortgesetzt werden.
Auch die ersten Nutzer sind begeistert: Sandra Sollgan vom Hundebedarf-Shop sagt, dass sie die Resonanz sehr positiv fand und nun sogar überlegt, ein Ladenlokal dauerhaft zu mieten. Einziger Kritikpunkt: Die Nutzungsdauer von 2 Wochen hätte sie sich länger gewünscht. 🐶
Lasst uns gemeinsam die Innenstadt lebendig halten! 🙌 #PopUpStore #Lemgo #BfL cc cc
Die BfL-Fraktion im Rat der Stadt Lemgo greift aktuelle Berichte aus Presse und WDR zur geplanten Ausweitung der kommunalen Verkehrsüberwachung in Nordrhein-Westfalen auf. Künftig sollen auch kleinere Städte und Gemeinden Geschwindigkeitskontrollen eigenständig durchführen dürfen, in Tempo-30-Zonen ebenso wie auf Tempo-50-Straßen und an besonders unfallträchtigen Strecken.
Die BfL hat deshalb eine Anfrage an die Verwaltung gestellt und fordert darüber hinaus eine Prüfung, welche Auswirkungen die geplante Gesetzesänderung konkret für Lemgo haben könnte. Dabei soll unter anderem geklärt werden, ob eine eigene kommunale Geschwindigkeitsüberwachung künftig möglich ist oder ob andere organisatorische Lösungen wie die interkommunale Zusammenarbeit mit Detmold in Betracht kommen.
In vielen Lemgoer Wohngebieten wurden Tempo-30-Zonen eingerichtet, doch allein Schilder reichen oft nicht aus: Es wird weiterhin zu schnell gefahren. Da der Kreis Lippe seine Kontrollen auf große Verkehrsachsen konzentriert, bleiben diese Bereiche bislang weitgehend unüberwacht. Um solche Tempo 30 Zonen aber dauerhaft zu etablieren, müssen auch umfängliche eigene Kontrollen möglich sein und das Land NRW ist gerade dabei die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Wenn die Stadt Lemgo zur Verkehrssicherheit in ihrem städtischen Bereich beitragen will, sollten jetzt die Voraussetzungen geschaffen werden.
„Uns geht es um mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer – nicht um zusätzliche Einnahmen“, betont Marcus Graeve von der BfL. Verkehrsausschuss und Rat müssen frühzeitig darüber informiert werden, welche Handlungsspielräume sich für Lemgo eröffnen und wie diese verantwortungsvoll genutzt werden können. bb bb
BfL fordert Beitritt Lemgos zum Kommunalen Ordnungsdienst Detmold-Lippe
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Pressebericht der Bfl-Bürger für Lemgo
Lemgo. – Die Wählergemeinschaft Bürger für Lemgo (BfL) will, dass sich die Stadt Lemgo dem Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) Detmold-Lippe anschließt. Einen entsprechenden Antrag hat Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sieweke für die kommende Ratssitzung am 3. bzw. 24. November eingebracht.
Zur Begründung verweist die BfL auf ein gesunkenes Sicherheitsgefühl vieler Bürgerinnen und Bürger. „Ereignisse wie der Messerangriff im Edeka-Markt in Brake haben gezeigt, wie wichtig eine sichtbare Präsenz von Ordnungskräften ist“, so Sieweke.
Der Kommunale Ordnungsdienst, den bereits mehrere lippische Städte wie Horn-Bad Meinberg, Lage und Blomberg nutzen, übernimmt unter anderem Streifengänge, Kontrollen im öffentlichen Raum und die Ahndung von Ordnungsverstößen.
Nach Vorstellung der BfL soll die Verwaltung nun Gespräche mit der Stadt Detmold aufnehmen, um die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für einen möglichen Beitritt Lemgos zu prüfen. Ziel sei eine schnelle Entscheidung über eine Kooperation, die – so die BfL – „Sicherheit, Ordnung und Lebensqualität in Lemgo nachhaltig verbessern“ könne.
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Antrag: Beitritt der Stadt Lemgo zum Kommunalen Ordnungsdienst Detmold-Lippe
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Alte Hansestadt Lemgo Lemgo, 24.10.2024
Herrn Bürgermeister
Markus Baier
Antrag zur Ratssitzung am 03.11.2025 bzw. 24.11.2025
Betreff: Beitritt der Stadt Lemgo zum Kommunalen Ordnungsdienst Detmold-Lippe
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
wir beantragen, dass die Stadt Lemgo zeitnah der bestehenden Kooperation mit dem Kommunalen Ordnungsdienst Detmold-Lippe (KOD) beitritt bzw. eine entsprechende Vereinbarung mit der Stadt Detmold abschließt.
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt,
Gespräche mit der Stadt Detmold über eine Beteiligung Lemgos am Kommunalen Ordnungsdienst aufzunehmen,
die rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen darzustellen und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen,
dem Rat bis zur nächsten Sitzung einen Vorschlag zur vertraglichen Ausgestaltung zu unterbreiten.
Begründung
Das Sicherheitsgefühl vieler Bürgerinnen und Bürger ist in Lemgo spürbar gesunken. Ereignisse wie der tragische Messerangriff im Edeka-Markt in Brake haben gezeigt, wie wichtig eine stärkere sichtbare Präsenz von Ordnungskräften im Stadtgebiet ist. Wir sollten uns nicht auf einer geringen Strafstatistik ausruhen.
Darüber hinaus gibt es in Lemgo zunehmend Bereiche, in denen sich Menschen im öffentlichen Raum unsicher fühlen. Diese Situationen beeinträchtigen das Zusammenleben, führen zu Verunsicherung und mindern die Aufenthaltsqualität in Teilen der Stadt.
Der Kommunale Ordnungsdienst Detmold-Lippe hat sich in den vergangenen Jahren als verlässliche und erfahrene Einrichtung erwiesen. Bereits mehrere lippische Städte – darunter Horn-Bad Meinberg, Lage, und Blomberg – profitieren von dieser Kooperation.
Der KOD übernimmt unter anderem:
Streifen- und Kontrollgänge in Innenstadt, Wallanlage, Bahnhof und Wohngebieten,
Ahndung von Ruhestörungen, illegalen Müllablagerungen und Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz,
Präsenz an öffentlichen Plätzen und Veranstaltungsorten,
Präventive Ansprache, Deeskalation und Unterstützung der Polizei.
Für Lemgo bietet ein Beitritt mehrere Vorteile:
Schnelle Entlastung des Ordnungsamtes durch ein eingespieltes und erfahrenes Team,
Stärkung der öffentlichen Sicherheit und des subjektiven Sicherheitsgefühls,
Kosteneffizienz durch Nutzung bestehender Strukturen statt Aufbau eines eigenen Ordnungsdienstes,
Engere Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen und Polizei.
Angesichts der aktuellen Lage halten wir es für notwendig, die Zusammenarbeit mit dem KOD unverzüglich zu prüfen und vorzubereiten, um möglichst bald eine operative Beteiligung Lemgos zu ermöglichen.
Wir sind überzeugt, dass ein Beitritt zum Kommunalen Ordnungsdienst ein wirksamer, bürgernaher und pragmatischer Schritt ist, um Sicherheit, Ordnung und Lebensqualität in unserer Stadt nachhaltig zu verbessern.
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Die Petitionsplattform von Campact
