Osterstand am 16.April: BfL informiert über Straßenausbaubeiträge nach KAG
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Straßenausbaumaßnahmen nach KAG: Erneuerung bei gleichzeitiger Verbesserung Der 2. Ausbau Am Samstag, dem 16. April von 10 – 13 Uhr, wird die Wählergemeinschaft „Bürger für Lemgo, BfL“ wieder ihren traditionellen Osterstand vor der Sparkasse in der Mittelstraße aufbauen. Gelegenheit, um mit vielen Bürgerinnen und Bürgern bei Kaffee und Gebäck Gespräche über die Lokalpolitik von Lemgo, aber auch über Themen des täglichen Lebens zu führen.
Dieser Osterstand soll im Vorfeld der Landtagswahl 2022 auch als Infostand zum Thema „Straßenausbaubeiträge“ genutzt werden. Über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach KAG wird in Nordrhein-Westfalen (NRW) seit Jahren gestritten. Im Rahmen der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen“ hat sich 2019 auch die „BfL“ mit einer Unterschriftenaktion auf der Mittelstraße für die Abschaffung eingesetzt und zumindest einen Teilerfolg erreicht. Seit 2020 werden 50% der KAG-Beiträge den Grundstückseigentümern erlassen und vom Land übernommen.
Nun hat der Landtag am 24. März beschlossen, den Anliegern die kommunale Abgabe an die Stadt komplett zu erlassen. Möglich werden soll diese 100-prozentige Übernahme, die rückwirkend ab 2020 gelten soll, durch ein Förderprogramm in Höhe von 65 Mio. €/Jahr. Abgeschafft sind die KAG-Straßenausbaubeiträge mit dieser Entscheidung aber nicht. Auf dem Papier bleiben sie bestehen und erst nach der Landtagswahl wollen CDU und SPD sie mit einer Gesetzesänderung beenden. Keiner weiß allerdings, wie die neue Landesregierung aussieht.
Über dieses Thema möchten wir als BfL mit den Lemgoer Bürgerinnen und Bürger diskutieren. Auch über einen unserer Meinung nach notwendigen parteiübergreifenden Gesetzesentwurf, der die Straßenausbaubeiträge nach KAG endgültig abschafft. Wir möchten informieren über die Straßenausbaumaßnahmen nach KAG (zukünftig 0%-ige Bürgerbeteiligung) der Jahre 2020 bis 2026 und die geplanten Erschließungsbaumaßnahmen nach BauGB (weiterhin 90%-ige Bürgerbeteiligung) 2022 bis 2025. ...... .....
Antrag: Tempo 30 auf der Liebigstraße
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Antrag zum Verkehrsausschuss am 16.03.2022
Die Ratsfraktionen der BfL, der Grünen und der SPD stellen gemeinsam folgenden Antrag:
Beschlussvorschlag: Von der Liebigstraße (Kreuzung Detmolder Weg) bis zur Bunsenstraße (Einfahrt des Parkhauses und des Campus) wird Tempo 30 eingerichtet.
Begründung: Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs oder auch zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen beschränken. Tempo 30 ist hierzu ein wesentlicher Beitrag. Die Liebigstraße ist einerseits Wohnstraße und Standort eines Nahversorgers, andererseits Ort von Bildungseinrichtungen. Gerade zu Zeiten von starkem Verkehr und Parkplatzsuche erscheint ein defensives Verkehrsverhalten sinnvoll. Durch die Absenkung der Geschwindigkeit ist weder eine drohende Verkehrs- verlagerung auf Wohnnebenstraßen noch negative Auswirkungen auf den ÖPNV zu befürchten. Erstens existieren auf der Strecke 3 Haltestellen, die das Tempo zwangsläufig reduzieren. Zweitens ist für den Öffentlichen Personenverkehr der Verkehrsfluss viel wichtiger als die zulässige Geschwindigkeit.
Lemgoer Politik einig gegen Krieg
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Vertreter der Lemgoer Ratsfraktionen und Bürgermeister Markus Baier (rechts)
Vertreter aller Fraktionen des Rats der Alten Hansestadt Lemgo haben zusammen mit Bürgermeister Markus Baier ihre Solidarität mit den vom Krieg betroffenen Menschen aus der Ukraine zum Ausdruck gebracht: „Wir hoffen, dass der Angriffskrieg auf das EU-Nachbarland Ukraine schnellstmöglich beendet werden kann, um weiteres Leid zu verhindern, und wir stehen zu allen Maßnahmen, die Hilfe für Kriegsopfer und Vertriebene leisten.“ Den Menschen, die in Lemgo Zuflucht suchen, möchte die Stadt bestmöglich helfen und in der bewährten Zusammenarbeit mit der Flüchtlingshilfe Lemgo bei Unterkunft und Integration Unterstützung bieten. Der Haupt- und Finanzausschuss wurde mit einer Gedenkminute für die bisherigen Kriegsopfer eingeleitet. Im Anschluss an den Ausschuss bot sich die Gelegenheit, Eindrücke vom Leben in der Ukraine durch einen Bericht zum Waisenhaus in Dumanzy zu erlangen. ..... .....
Lemgo hält zusammen! Solidarisch durch die Pandemie!
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Mahnwachen auf dem Marktplatz 17.01. / 31.01. / 14.02. um 17.30 Uhr Mit dem Bündnis „Gemeinsam für Lemgo“ CDU Lemgo, SPD Lemgo, Bündnis90/Die Grünen Lemgo, BfL-Bürger für Lemgo, einfach soziales Lemgo
Erweiterung der OGS-Plätze in den städtischen Grundschulen der Alten Hansestadt Lemgo
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Schulausschuss am 27.01.2022
Beschlussvorschlag der Verwaltung: Die Betreuung im Rahmen der städtischen offenen Ganztagsgrundschulen der Alten Hansestadt Lemgo ist um 50 Schülerinnen und Schüler auf insgesamt 650 OGS-Plätze zur erhöhen.
Beschlussvorschlag der Grünen Aufhebung der Deckelung der OGS-Plätze an den städt. Grundschulen
Die BfL-Fraktion stellte folgenden Änderungsantrag: Beschlussvorschlag: Die Deckelung der OGS-Nutzung ist zunächst gemäß dem Vorschlag der Verwaltung auf 650 Betreuungsplätze anzuheben. Darüber hinaus soll die Deckelung der Plätze bis 2026 bedarfs- und ressourcengerecht schrittweise jährlich bis zur vollständigen Öffnung angepasst werden. Begründung: Eine komplette Streichung der Deckelung der OGS-Nutzung hält die BfL-Fraktion im Moment für nicht umsetzbar. Es ist richtig, dass im Jahr 2026 ein Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz den Familien zusteht. Es ist auch richtig, dass die Stadt verpflichtet ist, diesem Rechtsanspruch den Weg zu bereiten. Deshalb sollte bis dahin schrittweise die Deckelung aufgehoben werden. Neben der personellen Ressource muss auch die Infrastruktur bereitgestellt werden.
Dem Antrag der BfL wurde zugestimmt.
Die Luftfilteranlagen an den Lemgoer Grundschulen sind da!
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4 Luftfilteranlagen in den Ecken jeder Klasse! Sehr leise aber effektiv leisten sie ihre Arbeit.
Kurswechsel für die Südschule?
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Statement des BfL-Fraktionsvorsitzenden im Rat am 13.12.2021
TOP 15.1. Festlegung der Eingangsklassen der städtischen Grundschulen für das Schuljahr 2022/ 2023
Die Zahlen zur Südschule lösen keine Begeisterungsstürme aus. Am Gebäude, am Kollegium und auch am Unterricht kann es nicht liegen. Auch nicht am Gemeinsamen Lernen. Bleibt – zumindest für mich – der „Jahrgangsübergreifende Unterricht!?! Der wird von den Eltern nur sehr bedingt angenommen. Das Konzept mag pädagogisch noch so sinnvoll sein. Die Eltern sehen das anders und sagen das auch so – schon seit Jahren. Seit 2014/15 geht es mit den Anmeldezahlen jedes Jahr bergab. Und das, obwohl der Geburtenjahrgang 2015/16 mit zu den stärksten der vergangenen Jahre gehört. Dieses Jahr sind es 32 Kinder. Vielleicht sind es nächstes Jahr nur noch 27?
Die Südschule war mal 3-zügig. Jetzt ist sie nicht mal mehr 2-zügig. In absehbarer Zeit vielleicht nur noch 1-zügig? Ich weiß: Solche Prognosen werden nicht gerne gesehen. Die wahre Problematik liegt in der Gesamtentwicklung aller Lemgoer Grundschulen – im Besonderen zur Grundschule am Schloss bzw. zur Grundschule Kampstraße. Ich fürchte mich jetzt schon vor der Festlegung der Eingangsklassen der städtischen Grundschulen im nächsten Jahr – auf dem Hintergrund der Aussage der Verwaltung: Im Schuljahr 2023/24 wird in Brake keine zusätzliche vierte Eingangsklasse gebildet werden. Was das bedeutet haben letztes Jahr Eltern erfahren müssen, als ihre Kinder an der von ihnen gewünschten GS nicht angenommen wurden.
Meckern und schimpfen ist das eine – gibt es Lösungen? Eine Möglichkeit wäre für mich: Wenn die Südschule ihr Gesamtkonzept „Jahrgangsübergreifendes Lernen“ als Ganzes nicht aufgeben will, könnte sie das vielleicht im Bereich der Klassen 3 und 4 machen? Bedeutet: Klassen 1 und 2: „Jahrgangsübergreifendes Lernen“ – wie bisher, um den Kindern den Übergang aus dem Kindergarten zu erleichtern. Klassen 3 und 4: „Klassisch, traditionell“ wie an den anderen Lemgoer Grundschulen, um die Schüler bestens auf den Wechsel auf weiterführende Schulen vorzubereiten.
Ich bin fest davon überzeugt: Dieses „Konzept“ würde bei Eltern gut ankommen! Auch wenn die Schulverwaltung sagt: Da können wir nichts machen. Den Deckel des Schweigens über das Problem zu legen ist jedenfalls keine Lösung. Und den Kopf in den Sand stecken nutzt auch niemandem.
