Lemgo/Kirchheide. Gutbesucht war die Bürgerversammlung im Kirchheider Krug. Neben dem Hauptthema Windenergie, das der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Sieweke intensiv mit der Bürgerinitiative Brüntorf – Kirchheide diskutierte, sprach der Wahlbezirkskandidat vor Ort, Karl Horst Puchert, vor allem den schlechten Straßenzustand der Durchgangsstraßen und die Verschiebung des Baubeginns des Bürgerradweges an. Positiv hervorgehoben wurde, dass am Ortsausgang Brüntorf endlich neue Straßenlaternen installiert werden sollen. Dass die Dörfer Brüntorf, Matorf-Kirchheide, Welsdorf als Verbund am diesjährigen Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ teilnehmen werden, weist auf einen guten Zusammenhalt der Dorfgemeinschaft hin.
Beim Rundgang durch die Dörfer (Kirchheide, Welstorf, Matorf, Bredaerbruch, Brüntorf) machte die kleine Delegation auch am Ortsausgang Brüntorf halt. Hier konnte der Verkehrsexperte der BfL, Friz Niebuhr, berichten, dass in absehbarer Zukunft im letzten Teilstück der Ortsdurchfahrt (Papenhauser Straße) vier neue Straßenlaternen aufgestellt werden sollen.
Auf dem Foto von links: Klaus Kramm, Fritz Niebuhr, Karl Horst Puchert, Klimis Kalpakidis, Wolfgang Sieweke
Petition gegen die Privilegierung von Windkraftanlagen
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Windenergieanlagen in Lemgo?
Mehr Mitspracherecht für die politischen Ratsvertreter bei Windenergieplanungen
Eine Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergieanlagen ist für Lemgo erforderlich. Aber bei diesen auszuweisenden Vorranggebieten müssen berechtigte Interessen der Anlieger im Vordergrund stehen. Windenergie ja, aber nur im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Daher:So viel Windenergieanlagen wie unbedingt nötig, so wenig Windenergieanlagen wie irgend möglich.
Wir alle haben inzwischen gelernt: Wenn eine Gemeinde (z. B. Lemgo) keinen neuen Flächennutzungsplan FNP für Windkraft vorlegt bzw. zu wenig oder evtl. gar keine Flächen ausweisen kann, greift die alte Regelung, nämlich: Jeder Interessent/Investor kann eine WEA dort bauen, wo er ein Grundstück findet, welches ihm passend erscheint. Den Eigentümer gilt es noch vom Vorhaben zu überzeugen. Die Anlage muss dann nach BImSchGesetz genehmigt werden, weil hier der § 35 des Baugesetzbuches greift.
Durch diesen Paragraphen – das wissen wir inzwischen auch alle – sind Windenergieanlagen im Außenbereich privilegiert.
Nun gibt es eine Online-Petition, die dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Darin wird dieser aufgefordert, er möge den § 35 BauBG so ändern, dass die Privilegierung des Baus von WEA im Außenbereich abgeschafft wird. Die Bürgerinitiative fordert so mehr Mitspracherecht bei Windenergieplanungen für die politischen Vertreter in den Gemeinde- und Stadträten.
Die Beteiligung an dieser Petition ist auf jeden Fall eine weitere Möglichkeit, gegen die Errichtung ungeliebter Windkraftanlagen vor der Haustür etwas zu tun.
Wir als BfL stehen hinter dem Inhalt der Online-Petition. Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger/innen haben dies bereits mit ihrer Unterschrift dokumentiert.
Alternativ können Unterschriftslisten heruntergeladen werden unter www.ber.de
BfL in Lieme
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Die Karawane zieht weiter
BfL in Hörstmar, Voßheide, Lieme…
Lemgo/Lieme In Lieme war in der letzten Zeit in Sachen Windenergie einiges los. Erst eine gutbesuchte Informationsveranstaltung der Initiative Liemer Begawiesen, dann eine Ortsausschuss-Sitzung im Beisein des Bürgermeisters und zu guter Letzt am Donnerstag die Bürgerversammlung der BfL. Waren auch weitere Themen relevant, das Hauptthema ist und bleibt die möglichen Potenzialflächen vor den Ortsteilen. Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sieweke erklärte an Hand einer Skizze die möglichen Flächen, die letztendlich nach Abwägung vieler harter und weicher Kriterien am Ende übrig bleiben könnten.
Aus den Beiträgen der aufmerksamen Zuhörer kam aber auch die seit knapp drei Jahren in Betrieb genommene Biogasanlage zur Sprache. Gut, dass die BfL vor Ort war und sich die Sorgen der Bürger anhörte. So wurde vor allem auf die Geruchsbelästigung bei Windstille hingewiesen. Wenn nicht vor Ort, wo sonst können wir die Sorgen und Nöte der Anlieger erfahren. Die BfL bleibt weiter am Ball.
Das Foto wurde während der Diskussion im Peerstall am Liemer Krug aufgenommen.
Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sieweke vor der Schautafel:
Anschaulich dargestellt, aufmerksam verfolgt… am Ende gab es wenig Fragen zu möglichen Potenzialflächen. Wohl aber stand die Grundsatzfrage „Warum ausgerechnet bei uns vor der Tür?“ im Raum.
Wünsche, Ideen und Meinungen zum Wahlprogramm der BfL
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Da trifft die Aktion „Ja ist denn schon wieder Weihnachten?“ fast in den Hintergrund. Wünsche, Ideen, Meinungen und Kritiken zum Wahlprogramm der BfL wurden am letzten Samstag am Info-Stand erfragt.
In vielen Diskussionen kamen die Bürger immer wieder auf den Entscheid des Landesverkehrsministers zurück, nur ein Teilstück (Entruper Weg bis zur B 238, Rintelner Straße) der geplanten Trasse in Berlin anzumelden. Kopfschütteln war noch die mildestes Form der Entrüstung. Wir werden einige Sprüche in nächster Zeit ins Netz stellen. Auch sind wir auf die Diskussion am Montag im Rat gespannt.
Bürgerversammlung in Voßheide
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Da hatte der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Sieweke ein Heimspiel. Bis auf den letzten Platz gefüllt war der Raum in der ehemaligen Gaststätte „Bergkrug“ in Voßheide. (Foto 1).
Nicht nur informieren, sondern auch zuhören, war das Motto der Bürgerversammlung. Beim Thema Windenergieanlagen war zunächst „Zuhören“ angesagt. Aus dem Plenum kamen manche Anregungen und Wünsche, aber auch Kritiken. (Foto 2) An Hand einer Skizze erklärte dann Wolfgang Sieweke, wie groß im Endeffekt eine Potenzialfläche sein könnte.
Nur ein Teilstück der Nordumgehung wird gebaut
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Rumpfprogramm Nordumgehung BfL: Ministerentscheidung ist ein Skandal
Lemgo. Als "Skandal erster Güte" wertet die BfL die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung, nur ein Teilstück der geplanten Nordumgehung zu bauen. "Über diese Entscheidung freuen werden sich nur die Grünen", heißt es in einer Presseerklärung der BfL .
Damit stellten die Lemgoer Grünen Landesparteiinteressen über das Wohlergehen der Lemgoer Bürger/innen. "Sie gehen sogar einen Schritt weiter. Mit dieser Verhinderungspolitik einer Verkehrsentlastung im Norden der Stadt. werben sie sogar für sich. "
„Bleibt abzuwarten, welches Signal die Sozialdemokraten jetzt nach Düsseldorf senden. Wie wird die Lemgoer Bevölkerung diese Entscheidung aufnehmen“, fragt Pressesprecher Karl Horst Puchert. „Erste Reaktionen werden wir am Samstag auf der Mittelstraße erfragen“.
2000 Unterschriften der CDU haben nicht ausgereicht. „Ob ein weiteres interfraktionelles Gespräch aller Fraktionen, die die durchgängige Nordumgehung immer gefordert haben, helfen kann, wird die Ratssitzung am 24.Februar zeigen, in der über dieses Thema sicher noch mal gesprochen werden muss“, so Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sieweke.
Die BfL-Kandidaten für die Kommunalwahl 2014
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Kommunalwahl 2014 - 2020 BfL:" Unsere Mannschaft steht in den Startblöcken"
Lemgo. Die Wählergemeinschaft Bürger für Lemgo (BfL) hat ihre Kandidaten für die Kommunalwahlen im Mai aufgestellt. Sie sehen sich gut gerüstet für die nächste Legislaturperiode, die ausnahmsweise sechs Jahre dauern wird.
Im Bild von links: Bernd von Nordheim, Fritz Niebuhr, Wolfgang Derwanz, Heinz-Werner Dubbert, Claudia Vogel, Wolfgang Sieweke, Ulrich Schraer, Lienhard Meßling, Karl Horst Puchert
Wichtig ist es für die Wählergemeinschaft, dass alle 20 Wahlkreise mit Kandidaten besetzt werden, die unmittelbar vor Ort wohnen. Mit diesem Ergebnis, so Pressesprecher Karl Horst Puchert, ist es möglich, die konstruktive und sachliche politische Arbeit für die Alte Hansestadt Lemgo fortzusetzen. Die Besetzung der 20 Wahlbezirke erfolgt mit Dr. Norbert Rauch (Lemgo-Ost), Klaus Kramm (Lemgo Nord/Ost), Reinhard Bichlmeier (Lemgo-Spiegelberg), Wolfgang Derwanz (Lemgo-Mitte 2), Jörg List (Lemgo-Universität), Lienhard Meßling (Lemgo-Biesterberg), Fritz Niebuhr (Lemgo-Laubke), Bernd von Nordheim (Lemgo-Mitte 1), Klimis Kalpakidis (Lemgo-West), Wolfgang Ahrendt (Lemgo Nord/West), Hans-Peter Klewe (Lemgo-Nord), Felix Pascal Brehmeier (Lüerdissen), Werner Fründ (Brake-Ost), Rudolf Hille (Brake-Mitte), Heinz-Werner Dubbert (Brake-Süd), Rolf Winter (Hörstmar/Trophagen), Wolfgang Sieweke (Voßheide/Wiembeck/Wahmbeck), Ulrich Schraer (Entrup/Leese/Rhiene), Karl Horst Puchert (Brüntorf/Matorf-Kirchheide/ Welstorf), Dirk Wilmsmeier (Lieme). Die Reserveliste der BfL hat folgende Reihenfolge: Wolfgang Sieweke, Hans-Werner Dubbert, Karl Horst Puchert, Jörg List, Bernd von Nordheim, Wolfgang Derwanz, Fritz Niebuhr, Claudia Vogel, Lienhard Meßling, Felix Pascal Brehmeier. Eine gute Mischung aus bewährten und neuen Kandidaten, erklärt Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sieweke. Das endgültige Wahlprogramm wird erst in den nächsten Wochen vorgestellt, da noch viele Anregungen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden sollen.
