Erwerb von Geschäftsanteilen des TBV?

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Erstellt: 23. Dezember 2013

BfL kritisiert den beabsichtigten Erwerb von Gesellschaftsanteilen des TBV.

Mit Unverständnis hat die Mehrheit der BfL-Fraktion die Pläne von CDU und Verwaltung zur Kenntnis genommen, durch den Erwerb eines Gesellschaftsanteils von 100.000 € den TBV Lemgo zu unterstützen.

Der TBV ist ein Wirtschaftsunternehmen, das die Risiken seiner Geschäftstätigkeiten nicht vergesellschaften kann. Erst Recht nicht zu Lasten der Steuerzahler Lemgos. Eine Stadt, die Verbindlichkeiten in Höhe von 100 Mio. Euro hat, besitzt keinen Spielraum für einen Ausflug in die Privatwirtschaft.

Wie kann man es gegenüber den Steuerzahlern unserer Stadt rechtfertigen, dass zwar kein Geld für den Erhalt von Spiel- und Sportplätzen vorhanden ist, wohl aber Spielraum, in ein Sportunternehmen zu investieren? Das ist weder zu rechtfertigen, noch steht diese Idee für eine seriöse Finanzpolitik.

Die Mehrheit der BfL Ratsmitglieder wird gegen diese Pläne stimmen. Damit bleibt die BfL ihrer Linie treu: Kein Geld aus dem städtischen Haushalt für privatwirtschaftliche Investitionen. Zuletzt haben wir gegen die subventionierte Verpachtung des Ratskellers gestimmt. Hier werden wir es genauso halten.

Der Weihnachtsmann am BfL-Stand

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Erstellt: 22. Dezember 2013

Weihnachten am BfL-Info-Stand
Leuchtende Kinderaugen und viele Gespräche

Lemgo. Am Samstag vor dem 3. Advent war trotz Regenwetter auch auf der Mittelstraße in Lemgo viel los. Die letzten Weihnachtseinkäufe standen bei manchen hoch oben auf der Liste.

Trotzdem nahmen sich viele Bürgerinnen und Bürger etwas Zeit, um am Weihnachtsstand der Bürger für Lemgo zu verweilen. Wie jedes Jahr wurden bei Gebäck und warmen Getränken anregende und nicht nur politische Gespräche geführt. Immer wieder wurde dabei auf die Uhr geschaut. Und dann war er da, pünktlich um 11.00 Uhr erschien der Weihnachtsmann. Seine Rute hatte er absichtlich zu Hause gelassen. Nein, er kam nicht zu den Großen. Sein Lohn waren die großen staunenden Kinderaugen, als er aus seinem Jutesack viele Köstlichkeiten heraus zauberte und an die Kinder verteilte (siehe Foto).

Weitere Informationen finden sie unter www.buerger-fuer-lemgo.de

Haushaltsrede 2013/14

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Erstellt: 10. Dezember 2013

Haushaltsrede 2013/14             vom 09.12.2013

Kassenkredite

Meine Haushaltsrede beginne ich mit der Feststellung: Ich stehe vor einem Spagat. Einem Spagat zwischen einem positiven Rückblick auf das Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts 2016 und einem kritischen Blick auf die leider deutlich gestiegenen Kassenkredite im Jahr 2013.

Einerseits haben wir im Rahmen des im Jahr 2012 von allen Fraktionen beschlossenen Konzeptes der „Strategischen Haushaltskonsolidierung“ eine sehr systematische Haushaltsgestaltung mit voraussichtlich positivem Ergebnis hinter uns. Die „Schwarze Null“ im Jahr 2016 – die wir zum ersten Mal schriftlich vor Augen haben. Alle haben sich an der Konsolidierung beteiligt. Wir haben Sparmaßnahmen beschlossen, ohne einen Bereich in eine unzumutbare Mangelsituation zu führen. Und ich glaube, es ist uns gelungen, beim Sparen den Bürger mitzunehmen. Um diese erreichte Konsolidierung beneiden uns viele Städte und Gemeinden. 

Andererseits sind die Kassenkredite von 14 Mio. EUR im Jahr 2010 auf wahrscheinlich 21 Mio. EUR im Jahr 2013 angestiegen. Eine Steigerung um sagenhafte 50 Prozent. Diese Kassenkredite stellen einen gefährlichen „Nebenhaushalt“ dar. Sie beschränken den finanziellen Spielraum der Alten Hansestadt und sind in einer gefährlichen Weise von der allgemeinen Zinsentwicklung abhängig.

Ich erinnere noch einmal: Kassenkredite haben die eigentliche Aufgabe, die Überbrückung bei kurzzeitigen Einnahme- und Ausgabeschwankungen zu übernehmen. Deshalb gebietet es die finanzpolitische Vernunft, Kassenkredite  zu reduzieren, um so mehr Spielraum für verantwortungsvolles Handeln zu gewinnen. Natürlich weiß ich, dass wir die Kassenkredite voraussichtlich erst 2016 reduzieren können, wenn der Haushalt eine schwarze Null schreibt. Aber trotzdem müssen wir bereits jetzt Ende 2013 die Problematik in den Fokus nehmen.

Deshalb war es nach unserer Auffassung unabdingbar, die Entwicklung und Verwendung der Kassenkredite in die Quartalsberichte des Finanzcontrollings aufzunehmen, und - das ist unsere besondere Forderung gewesen -  den Höchstbetrag im Jahresmittel 2014 zu deckeln. Wir wollten noch mehr fordern. Aber wir sind zu dem Ergebnis gekommen, nicht den letzten Schritt vor dem ersten zu tun. In den Jahren ab 2016 die Kassenkredite zurückzufahren muss eine unserer wichtigsten kommunalen Aufgaben werden, vielleicht die  Hauptaufgabe. Künftige Generationen werden uns dafür dankbar sein.

Gewerbesteuer

Eins unserer 6 Strategischen Ziele lautet: „Die Alte Hansestadt Lemgo ist weiterhin ein attraktiver Wirtschaftsstandort“.

Dies muss bedeuten, mit guten Rahmenbedingungen die Entwicklung ansässiger Unternehmen zu fördern. Deshalb wäre eine Erhöhung der Gewerbesteuer für das Jahr 2014 von 425 auf 440 Punkte oder höher kontraproduktiv, wäre ein völlig falsches Signal und würde einen erheblichen Standortnachteil bedeuten.

Unternehmen, die sich in Lemgo neu ansiedeln möchten, werden sich zweimal überlegen, ob sie sich nicht lieber in einer der günstigeren Nachbargemeinden niederlassen. Auch bereits ansässige Unternehmen könnten bei einer Gewerbesteuererhöhung in diesem Umfang einen Umzug in Erwägung ziehen. Natürlich nicht über Nacht, aber die Firmen reagieren, sobald sich eine Option anbietet.

Das haben wir alle bedacht, als wir im Rahmen der Haushaltskonsolidierung 2012 – 2016 gemeinsam beschlossen haben, den Hebesatz der Gewerbesteuer erst 2015 auf 430 Punkte anzuheben. Was wir letzte Woche im Haupt- und Finanzausschuss richtigerweise mehrheitlich auch so beschlossen haben. Hierzu steht die BfL ohne Wenn und Aber. Die Unternehmen in Lemgo können sich insoweit auf die BfL verlassen.

Ostschule

Die Stadt hat sich in diesem Jahr von der Ostschule getrennt und sie an die Stiftung Eben-Ezer verkauft. Das ist die Konsequenz aus dem Ergebnis des ersten Bürgerentscheids in der Geschichte der Alten Hansestadt, der letztendlich aus meiner Sicht nur wegen des unmöglichen Wahltermins an einer zu geringen Bürgerbeteiligung gescheitert ist. Dazu gab es eine kurze Stellungnahme der BfL: „Die Bürger für Lemgo (BfL) werden das Ergebnis akzeptieren. Auch wenn wir mit der Art und Weise, wie es zustande gekommen ist, nicht einverstanden sind. Verbunden mit der Hoffnung, dass in Lemgo jetzt der „Schulfrieden“ einkehren möge“.

Trotzdem habe ich hierzu  noch 2 sachliche Anmerkungen.                                                                                                                                

1. Es ist festzustellen, dass nicht der Verdienst einer Partei jetzt die geschilderten paradiesischen Verhältnisse  an der Grundschule am Schloss in dem Gebäude der Hauptschule ermöglicht. Das ist vielmehr dem veränderten Schulsystem und dem demographischen Wandel geschuldet.

2. Hätte 2011 die solide und gute Arbeit der Bürgerinitiative „BIG“, die wir als BfL damals tatkräftig durch entsprechende politische Anträge unterstützt haben - nicht gegriffen, würden die Braker Kinder heute mit dem Bus oder durch die Eltern zur Ostschule gefahren.

Ratskeller

CDU und SPD haben bei der Abstimmung zum Ratskeller "Weitblick" gezeigt und sich für das Konzept des neuen Pächters ausgesprochen, seine Kreativität und das betriebswirtschaftlich gute Konzept gelobt.

Aber Vorsicht: Auch der Pächter zuvor hatte seine "Hausaufgaben gemacht“, seine Ideen in den schillerndsten Farben dargestellt und seine besonderen Fähigkeiten hervorgehoben. Das Ergebnis kennen wir. Auch da wurde kräftig investiert, gebracht hat es nichts.

Wir, die BfL, sind der Auffassung, dass hier alternative Lösungen nicht in ausreichendem Umfang geprüft worden sind, unsere Konsequenz war somit ein klares "Nein"!

390 000 EUR muss die Stadt für dieses Projekt ausgeben. Verbunden mit Pachteinnahmen, die in keinem Verhältnis zu dieser Investition stehen. Dieser Aufwand wird sich betriebswirtschaftlich für die Stadt nie rechnen. In Zeiten, in denen wir Sportvereinen Zuschüsse kürzen, Spielplätze schließen, für kleine Vereine Benutzungsgebühren erheben usw. sollte dieses Geld anders genutzt werden.

Lemgo ist nicht Hameln!!! Das Café/Bar-Konzept ist keine Lösung der Ratskellerproblematik mit Garantie!! Ganz im Gegenteil. Ein erneuter Leerstand und damit eine Fehlinvestition könnte vorprogrammiert sein. Welche Auswirkungen ein Gastronomiebetrieb in dem Postgebäude für andere Lokale in Lemgo, einschließlich Ratskeller hat wird die Zukunft zeigen.

Die Vorstellung, dass sich auf dem Marktplatz im Rathaus/Ratskeller ein florierender Gastronomiebetrieb etabliert, ist verlockend  aber unrealistisch. Man muss nicht alles haben, was man sich wünscht. Das gilt für den Privaten Bereich und gerade auch für die Politik.

Fachmarkt

Frühzeitig und eindeutig hat sich die BfL zum Projekt Elektromarkt und weitere zusätzliche Sortimente positioniert. Für uns stand immer fest: Was die SPD hier fordert „Elektromarkt ja – Fachmarktzentrum nein“ wird es nicht geben. Zumindest nicht mit der BfL.

Umso erfreulicher ist es, dass in der letzten Sitzung des Stadtentwicklungs-ausschusses  die erneute, verkürzte Offenlegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Bruchweg/Elektromarkt einstimmig beschlossen wurde. Auch wenn sich die SPD nur zu einer Stimmenthaltung durchringen konnte. Somit scheint die große Gefahr, dass der Investor abspringt, vorerst gebannt zu sein. Mögliche potenzielle zusätzliche Kaufkraft wäre aus dem Lemgoer Raum vor allem nach Detmold, Bad Salzuflen und Rinteln abgezogen. Eine gute Chance für Lemgo somit vertan.“

Windkraft

Die Verwaltung hat gutachterlich die Ausweisung von Potentialflächen in Auftrag gegeben. Ein guter Schritt, auch befürwortet von der BfL.

Es ist notwendig, dass Potenzialflächen ausgewiesen werden. Denn nur auf diesen Flächen wird es später möglich sein, Windenergieanlagen zu bauen. Ohne diese Potentialflächen  besteht die Gefahr, dass Wildwuchs und eine ungeordnete städtebauliche Entwicklung entsteht, weil WEA als privilegiertes Vorhaben im Außenbereich nicht verhindert werden könnten.

Allerdings sollten bei der vorzunehmenden Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergieanlagen keine Flächen gegen den erklärten, sachlich begründeten Willen der betroffenen Anwohner Eingang in die Bauleitplanung finden. Wenn Windenergie eine tragende Säule der sogenannten Energiewende werden soll, so gelingt dies nur durch einen maßvollen, konsensuellen Ausbau.

Resümee:

Zu Beginn meiner Haushaltsrede habe ich auf einen Spagat zwischen dem ausgeglichenen Haushalt 2016 und der Erhöhung der Kassenkredite hingewiesen. Beenden möchte ich meine Ausführungen mit einem Lob an die Mitarbeiter/innen der Verwaltung, sie haben bestimmt ein arbeitsreiches Jahr 2013 hinter sich und mit der Bekanntgabe einer Entscheidung, die die BfL-Fraktion einstimmig gefasst hat, ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltung:

Die BfL-Fraktion stimmt dem Haushalt 2014 zu!

Lippe News: Hochwasserschutzmaßnahmen an der Bega

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Erstellt: 22. Oktober 2013

„Bürger für Lemgo“ erkunden die Bega
Hochwasserschutzmaßnahmen „An der Bega“ im Fokus

Lemgo. Zunächst immer wieder schauen, ob das Wetter auch mitspielt. Wenn eine Exkursion durch Feld und Flur angesetzt wird, sollte auch das Wetter mitspielen. Mitglieder der Wählergemeinschaft „Bürger für Lemgo“ (BfL) trafen sich letzten Samstag am Isringhausen Ring, um zunächst den Bereich in Höhe der Mühle Lindner zu besichtigen.

An der Fischtreppe gegenüber der Mühle Lindner, von links: Klaus Kramm, Wolfgang Derwanz, Christel Sieweke, Heinz-Werner Dubbert, Wolfgang Sieweke, Dagmar-Diana Dubbert

Letzte Maßnahmen an der Fischbrücke sind durchgeführt worden und die erste Nagelprobe des Frühjahrshochwassers ist geschafft. Ob die Fließgeschwindigkeit über die Fischtreppe noch abgeändert werden muss, werden die Fachleute beurteilen. Die Bega führt zurzeit recht viel Wasser und die Strömung ist in diesem Abschnitt beachtlich. Vom Standort auf der privaten Fußgängerbrücke konnten die Änderungen auch an Hand der mitgeführten Unterlagen festgestellt werden. Ein weiteres Ziel der Wanderung war der gesamte erste Bauabschnitt der Hochwasserschutzmaßnahmen. Bereits vor zwei Jahren hatten die Kommunalpolitiker der BfL diesen Abschnitt erwandert und den neuen Verlauf des Flussbettes gut verfolgen können. Heute ist alles zugewachsen, so dass die Änderungsmaßnahmen für einen Laien nicht mehr sichtbar sind.
Die Natur hat sich ihr Revier wieder zurück erobert.
Anders sieht es im gerade fertig gestellten Ausbaubereich vom Isringhausen-Ring bis zum Steinweg aus. Entlang der Straße „An der Bega“ kann der Betrachter die enormen Erdarbeiten für die Verbreiterung des Flachufers im neugeschaffenen Flachwasserbereich feststellen. Hier könnte man meinen, die Weser hat ein neues Bett gefunden, so breit ist in diesem Abschnitt der träge dahin fließende Lemgoer Fluß. Von mehreren Standorten aus können die Baumaßnahmen begutachtet werden. Die Uferböschungen haben sich zwar noch nicht festgesetzt, aber erstes zartes Grün versucht sich schon zu behaupten. Vor allem die Zugänge für die Entnahme von Feuerlöschwasser, die mit Sandsteinen naturgemäß ausgebaut wurden, beeindruckten die Kommunalpolitiker.
Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sieweke: Für diesen Bauabschnitt, der nach den neuen Planungen fristgerecht fertig gestellt wurde, sind insgesamt fast 1 Mio. EUR verbaut worden. Die gesamte Hochwasserschutzmaßnahme wird voraussichtlich ca. 8,7 Mio. EUR kosten. Aus der heutigen Sicht sind dies notwendige Maßnahmen, die nicht in den Sand gesetzt worden sind, denn die Schutzmaßnahmen haben auch den Effekt, dass hier Mensch und Natur wieder einen Gleichklang finden. Kaum hatte Wolfgang Sieweke die Planungen erläutert, flog ein Eisvogel über das neu geschaffene Bett der Bega.

Das 2. Foto wurde am neuen Flachufer der Bega aufgenommen und zeigt von links:  Wolfgang Sieweke, Dagmar-Diana Dubbert, Christel Sieweke, Klaus Kramm, Heinz-Werner Dubbert und im Vordergrund Wolfgang Derwanz

Lippe News: BfL besichtigt Altenzentrum am Schloss

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Erstellt: 09. Oktober 2013

Gespräch mit dem Hausleiter
BfL besichtigt Altenzentrum am Schloss

Lemgo. Ende September besuchten Mitglieder der BfL-Fraktion das neue Altenzentrum am Schloss in Brake. Nach der Begrüßung gab der Hausleiter, Herr Diermayer, einen Überblick über Daten und Fakten der Einrichtung Johanneswerk und Verein St. Loyen.

Aktuell sind 31 der zur Verfügung stehenden 80 Zimmern belegt. Bei dieser Aus­lastung sind 40 Beschäftigte eingesetzt. Wenn alle Zimmer belegt sind erhöht sich die Anzahl der Beschäftigten auf 80, so dass auf einen Bewohner theoretisch ein Mitarbeiter kommt, der überwiegend in Teilzeit angestellt ist. Die Beschäftigten kom­men größtenteils aus Lemgo und Umgebung. Bei den Bewohnern handelt es sich in der Mehrzahl um Menschen mit Demenzerkrankung. Wohnberechtigt sind Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben. Ausnahmen müssen vom Kreis Lippe ge­nehmigt werden.

Beim anschließenden Rundgang wurde eine Wohnung besichtigt. Die Bewohner können private Gegenstände wie Möbel und Bilder mitbringen, um sich wie zu Hause zu fühlen. Durch eine einheitliche Farbe im ganzen Wohnbereich wird den Demenz­kranken die Orientierung erleichtert. In jeder Wohneinheit wird das Essen durch Mit­hilfe der Bewohner unter Anleitung des sachkundigen Personals frisch zubereitet. Strenge Zeitkorridore bei Essenzeiten und Beginn der Nachtruhe gibt es nicht.

Die Fraktionsmitglieder der BfL waren vom Konzept des Hauses beeindruckt. Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Sieweke bedankte sich bei Herrn Diermayer für seine ausführlichen Informationen. Anschließend fand in einem der noch nicht bewohnten Großräume die interne Fraktionssitzung statt.

Unser Foto entstand im Eingangsbereich des Altenzentrums und zeigt von links: Ulrich Schraer, Klimis Kalpakidis, Klaus Kramm, Lienhard Meßling, Rudolf Hille, Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sieweke und der Hausleiter Christian Diermayer.

BfL Bürgerfragestunde in der Breite Straße

Lemgo. Die nächste Bürgerfragestunde der Bürger für Lemgo findet am Donnerstag, 10.Oktober in der Breite Straße 52 statt. Von 16.30 bis 17.30 Uhr wird der sachkundige Bürger Ulrich Schraer aus Entrup sich den Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner stellen. Ulrich Schraer ist Mitglied im Gemeinsamen Betriebsausschuss und im Ortsausschuss Entrup-Leese.
Ab 18.00 Uhr findet im Jugendraum der Feuerwache eine öffentliche Fraktionssitzung statt, zu der alle Interessierten herzlich eingeladen sind. Schwerpunkt der Fraktionssitzung wird die Vorbereitung der nächsten Ratssitzung mit der Entscheidung über die weitere Nutzung des Ratskellers sein.
Weitere Informationen stehen unter www.buerger-fuer-lemgo-de

Dichtheitsprüfungen nur noch in Wasserschutzgebieten

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Erstellt: 22. Oktober 2013

Landtag beschließt Rechtsverordnung zum Kanal-TÜV 

Der Landtag hat die Rechtsverordnung zur Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserleitungen beschlossen.

Allerdings: Grundsätzlich nur noch in Wasserschutzgebieten

Zukünftig müssen private Abwasserleitungen grundsätzlich nur noch in Wasserschutzgebieten auf Dichtheit überprüft werden. Dabei gilt für Kanäle, die vor 1965 errichtet worden sind, eine Frist bis zum 31. Dezember 2015 - für alle anderen Leitungen der 31. Dezember 2020. Gravierende Schäden sollen kurzfristig behoben werden. Bei mittleren Schäden haben die Eigentümer zehn Jahre Zeit, den Kanal zu sanieren. Bagatellschäden sind von einer Sanierungsverpflichtung ausgenommen. Kommunen erhalten einen weiteren Ermessenspielraum, um Härtefälle zu vermeiden.

Für andere private Abwasserleitungen außerhalb von Wasserschutzgebieten entfallen die bisher landesrechtlich gesetzten Fristen.