Die „Bürger für Lemgo“ waren in ihrer Stadt die ersten, die die Abschaffung der Straßenausbaugebühren gefordert haben. Nun hat die Landesregierung angekündigt, diese Gebühren zwar nicht abzuschaffen, wohl aber zu senken. Die BfL sieht sich in der Vertretung der Bürgerinteressen bestätigt und bewertet das Vorhaben als ersten Schritt in die richtige Richtung. Die Forderung, die Anliegerbeteiligung gänzlich zu streichen und durch eine 100%ige Landesfinanzierung zu ersetzen, bleibt jedoch weiter bestehen. „Wir bleiben in dieser Angelegenheit am Ball“ verspricht der BfL-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Sieweke.
Straßenausbaubeiträge in NRW
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Anliegerkosten sinken
Mit einem neuen Förderprogramm des Landes NRW sollen die Anliegerkosten beim Straßenbau reduziert - aber nicht ganz abgeschafft werden. Es kommt zu Änderungen.
Aus dem Landeshaushalt sollen dafür jährlich 65 Millionen Euro bereitgestellt werden, damit die Kosten für die Modernisierung von Straßen für die Anwohner im Rahmen gehalten werden. Dafür soll ein neues Förderprogramm auferlegt werden, mit dem nicht nur die Anliegerbeiträge reduziert, sondern auch die Einnahmeausfälle der Kommunen ausgeglichen werden sollen. Die bisherigen Anliegerbeiträge sollen neu gestaffelt und die Berechnung vereinfacht werden. Für Lemgo würde dann gelten:
Straßenart
Alt
Neu
Anliegerstraßen
65%
40%
Haupterschließungsstraßen
50%
30%
Hauptverkehrsstraßen
30%
10%
Hauptgeschäftsstraßen
50%
35%
Die Regeln sollen für alle Straußenausbaumaßnahmen ab 1. Januar 2018, also auch rückwirkend gelten.
Als BfL verstehen wir das „Förderprogramm“ wie der Bund der Steuerzahler: Als richtige Weichenstellung, die zügig zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge führen kann“, sobald sich finanzielle Spielräume ergeben.
Erweiterung Industriegebiet Lieme West
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Auszug aus dem Protokoll der BfL-Fraktionssitzung am 13.06.
Zunächst wurde ausführlich die Problematik um das neue Gewerbe-/Industriegebiet der Stadt Lemgo in Lieme dargestellt. Hierzu ist im Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung am 04.06. mehrheitlich gegen die Stimmen der „Grünen“ die Aufstellung des Bebauungsplanes 26 07.05 „Industriegebiet Lieme West“ gemäß § 2 BauGBe in dem geänderten Abgrenzungsbereich beschlossen worden. Die Basiszustimmung hierfür liegt bereits durch Ratsbeschluss aus 2016 vor. Nunmehr erfordert eine räumliche Verlagerung/Veränderung die Beseitigung eines kleinen Wäldchens. Dagegen hat sich eine Gruppe Anwohner vehement ausgesprochen weil der letzte Sichtschutz zum Gewerbegebiet entfällt. Eine durchzuführende Begrünung eines 300 m Streifens wird das fehlende Wäldchen nicht ersetzen können. Geplant sind nunmehr ca. 9 ha Fläche Brutto, hiervon bleiben nach Abzug von Maßnahmen der Infrastruktur und für die Anlage eines Regenüberlaufbeckens Netto noch 3,5 ha zur reinen baulichen Nutzung übrig. Welcher Art die anzusiedelnden Betriebe sind, hängt von der Art ihrer Emissionen ab. In jedem Fall ist die Verwaltung in der Pflicht, stets eine Einzelfallprüfung und eine Abstimmung mit dem Kreis Lippe als Aufsichtsbehörde vorzunehmen. Die Leiterin der Planung, Frau Weber, hatte im Übrigen darauf hingewiesen, dass es aktuell keine zur Verfügung stehenden Freiflächen in Lemgo gibt. Brach liegende Grundstücke werden von diversen Betrieben auf Vorrat „gebunkert“ für eine ggfls. erforderliche Betriebserweiterung! Somit ist der durchzuführende weitere Schritt zwingend, wenn man eine Weiterentwicklung der Flächen als Stabilisierung des Gewerbesteueraufkommens betrachtet.
Dazu ergänzend aus dem Protokoll der Bürgerversammlung in Lieme am 28.03. Das Bauleitverfahren befindet sich noch ganz am Anfang. Die formale Bürgerbeteiligung folgt, wenn die Planungen soweit konkretisiert seien.
Bürgerfragestunde: Anfrage bzgl. Dichtheitsprüfungen in Wasserschutzgebieten
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Dichtheitsprüfung in Wasserschutzgebieten
Die Stadt Lemgo ist für die Überwachung und Überprüfung nicht zuständig. Der Kreis Lippe und der Regierungspräsident Detmold sind zwar originär zuständig, es erfolgt jedoch ohne besonderen Anlass keine Prüfung von Hausanschlüssen.
Kitagebühren senken
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Alte Hansestadt Lemgo
Herrn Bürgermeister
Dr. Reiner Austermann
Rathaus
32657 Lemgo Lemgo, 13.05.2019
Rat am 03.06.2019
„Neufassung der Satzung der Alten Hansestadt Lemgo über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der Kindetageseinrichtungen in Lemgo“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
die BfL-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt Lemgo stellt folgenden Antrag.
Änderungsantrag Die Beschlussvorlage Drucksache 34/2019 wird dahingehend geändert, dass der Elternfreibetrag auf 22 500 Euro festgelegt wird.
Begründung Erfolgt mündlich
Unbestritten bleibt die negative Auswirkung auf den Haushalt 2020 und folgende. Eine Belastung von 125 000 Euro statt einer viertel Millionen sollte für ihn allerdings tragbar sein. Bei Abwägung aller Argumente ist unser Vorschlag ein Kompromiss, der sowohl von den Politikern des Sozialflügels als auch den Anhängern der Haushaltsdisziplin getragen werden kann.
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Sieweke
Fraktionsvorsitzender
Die KiTa-Gebühren senken!
Begründung für obigen Beschlussvorschlag:
Unsere Kindergärten sind Bildungseinrichtungen. Deshalb sollte ein kostenfreier Zugang zur frühkindlichen Bildung erreicht werden. Davon sind wir allerdings in NRW noch meilenweit entfernt. Der Wille dafür Geld in die Hand zu nehmen fehlt offensichtlich.
1 Schritt – der Bund Zum 1 Januar 2019 ist der Bund nun zum ersten Mal in die Förderung der frühkindlichen Bildung eingestiegen - mit dem Gute-KiTa-Gesetz Bis 2022 sollen 5,5 Milliarden EUR an die Länder fließen. Was hat die Familienministerin dazu gesagt: „Ein Meilenstein“ sei das Gesetz. „Deutschlands Kitas sollen besser und für Geringverdiener kostenlos werden.“ "Qualität auf der einen Seite und Teilhabemöglichkeit auf der anderen, die Entlastung der Eltern bei den Gebühren, das gehört aus unserer Sicht schon ein Stück zusammen. Man könne viel über Qualität reden, wenn aber Kinder gar nicht in die Kita gehen könnten, weil dies für die Eltern nicht finanzierbar sei, "dann ist das eine Situation, die können wir so nicht lassen". Vor allem für Geringverdiener soll sich die Lage verbessern.
BdSt NRW Der BdSt NRW hat in diesem Jahr erstmalig ermittelt, wie hoch die prozentuale Belastung durch die Elternbeiträge für bestimmte Jahreseinkommen ist. Festgestellt wurde: Gerade Familien mit geringen Einkommen müssten aktuell einen besonders hohen Anteil ihres Einkommens für die Kinderbetreuung ausgeben. Daraus ergab sich dann die logische Forderung: Eine Beitragsfreigrenze von 30.000 Euro sollte NRW-weit eingeführt werden, da die bisherigen Grenzen viel zu niedrig angesetzt wurden.
Schritt – Lemgo Die Stadt Lemgo sollte jetzt den nächsten Schritt gehen. Eins vorweg: Beschlossen wurde im Konzept „Strategische Haushaltskonsolidierung“: „Stufenweise Erhöhung der Kindergartenbeiträge 2013- 2015 um einen Elternanteil in Höhe von 15% zu erreichen.“ Aktuell sind wir bei 16%. Der Landesdurchschnitt in NRW beträgt 13%. Die Maßnahme „Senkung auf 15%“ ist richtig.
Insgesamt fast knapp 14 Mio. EUR betrug bei uns in Lemgo der Jahres-überschuss der Jahre 2014 – 2018. Mit 8 Mio. davon wurden Schulden abgebaut. Jetzt Nach etlichen Jahren guter Konjunktur, sprudelnder Steuereinnahmen und niedriger Zinsen könnte die Gebührenschraube 2019 gelockert werden: Aus diesen Rekordeinnahmen muss wenigstens etwas beim Bürger ankommen.
Die Grundsteuer B wurde 2017, 2018, 2019 nicht erhöht.
Und mit der Umsetzung dieser Maßnahme kommt was an – 50 EUR jeden Monat - und zwar dort, wo es dringend gebraucht wird! In Familien mit geringem Einkommen!
In Detmold müssen Eltern Kita-Gebühren ab einem Einkommen von 25.000 Euro bezahlen. Wie auch in Lippstadt, Gütersloh, Paderborn… Landeshauptstadt Düsseldorf (30 000 €) Diese Städte haben erkannt: Bei den Kindergartenbeiträgen handelt es sich um einen weichen Standortfaktor, der die Attraktivität der Stadt für junge Familien erhöht!!!
Schritt – Land NRW Langfristig muss das Ziel sein die komplette Beitragsfreiheit, welche jedoch durch das Land geregelt werden müsste. Bildung muss beitragsfrei sein. Hier muss das Land für Abhilfe sorgen. Versprechen diesbezüglich gibt es von den Parteien reichlich!
7.2 Einbringung des Entwurfs des Jahresabschlusses 2017 der Alten Hansestadt Lemgo
2018 Plus 4,5 Mio
Ist
Jahresabschluss 2017
+ 126 000 EUR
Jahresabschluss 2016
+ 4 605 626 EUR
Jahresabschluss 2015
+ 542 863 EUR
Jahresabschluss 2014
+ 4 092 394 EUR
Mittelstraße - Uneingeschränkte Freigabe für den Radverkehr
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Mittelstraße – Freigabe für den Radverkehr
Die Öffnung von Fußgängerzonen für Radfahrer soll zu einer Förderung der umweltfreundlichen Nahmobilität beitragen. Durch die Maßnahme „ Freigabe der Mittelstraße für den Radverkehr“ wird der Autoverkehr in der Innenstadt von Lemgo sicher nicht verringert werden.
Wie viel Fahrrad verträgt die Lemgoer Fußgängerzone zu den Geschäftszeiten im Miteinander von Fuß- und Radverkehr?
Fußgängerzonen sind in erster Linie für Fußgänger gedacht und sollen einen attraktiven Aufenthaltsraum zum Einkaufen und Entspannen sein. Man sollte auch die Belange der Fußgänger im Blick haben. Dabei geht es im Besonderen auch um ältere Menschen und um Kinder. Kinder ändern spontan ihre Laufrichtung und schon ist es passiert. Der Unfall, den keiner will.
Es ist unrealistisch zu glauben, dass sich jeder Radfahrer an die vorgegebene Schrittgeschwindigkeit hält.
Durch die für den Radverkehr befahrbaren Querverbindungen aus Richtung Echternstraße, Rampendal und Papenstraße ist das System der Mittelstraße fahrradfahrend völlig problemlos zu erreichen. Egal, wo das Ziel auf der Mittelstraße ist – man muss nur einen kurzen Weg schieben Das hat sich bewährt und ist ein großer Vorteil des Lemgoer Radverkehrsnetzes.
Uneingeschränkte Freigabe Deshalb sind wir als BfL gegen den Verwaltungsvorschlag der uneingeschränkten Freigabe der Mittelstraße für den Radverkehr.
Lemgo sagt Ja zu Europa
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Gemeinsame Aktion der im Rat der Alten Hansestadt Lemgo vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften zur Europawahl
Auf dem Foto zu sehen von links sind: Tanja Kersting, Bündnis 90/Die Grünen; Wolfgang Sieweke, BfL, Oliver Drexhage, Bündnis 90/Die Grünen; Fritz Rüdiger Steinke, GfL; Barbara Schiek-Hübenthal, FDP; Claus Cieciera, CDU; Lasse Huxoll, SPD
Pressemitteilung
Wählen gehen – für ein starkes und vereintes Europa! Lemgo sagt „JA“ zu Europa
Alle im Rat der Alten Hansestadt Lemgo vertretenen Parteien und
Wählergemeinschaften rufen die Wählerinnen und Wähler in einer gemeinsamen
Aktion zur Europawahl auf. Dazu wird erklärt:
„Europa ist in Gefahr. Daher rufen wir alle wahlberechtigten Mitbürgerinnen
und Mitbürger Lemgos auf, bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai
2019 ihre Stimme für eine demokratische Partei abzugeben.
Wir verdanken dem gemeinsamen europäischen Projekt die längste
Friedensperiode in unserer Geschichte. Nie zuvor hat der europäische
Kontinent eine vergleichbare Phase der Freiheit, des Wohlstandes und auch der
Freizügigkeit seiner Bürgerinnen und Bürger erlebt. Die Europäische Union ist
bis zum heutigen Tag ein Glücksfall, gerade für uns in Deutschland, in
Nordrhein-Westfalen und auch in Lemgo. Der Zusammenhalt in Europa ist
Voraussetzung, in den großen Herausforderungen der Welt erfolgreich handeln
zu können. Die Gemeinschaft bietet Schutz und Sicherheit ihrer Bürgerinnen
und Bürger.
Für unser künftiges Wohlergehen hat die Europawahl eminente Bedeutung. Die
Handlungsfähigkeit des Europäischen Parlaments muss erhalten bleiben. Es
liegt in der Verantwortung aller demokratischen Europäerinnen und Europäer,
zu verhindern, dass extrem nationalistische Positionen erneut Einzug in das
Europäische Parlament erhalten. Es ist von enormer Bedeutung, dass alle
wahlberechtigten Mitmenschen am 26. Mai von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen:
für eine starke europäische Gemeinschaft auf der Grundlage von Demokratie,
Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.
Lasst uns dieses Europa gemeinsam weiterentwickeln!“
Weitere Informationen sind bei allen beteiligten Parteien und
