Wahlprogramm 2009

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Wahlprogramm
zur Kommunalwahl 2009

Liebe Lemgoerinnen und Lemgoer,

die Wählergemeinschaft Bürger für Lemgo (BfL) tritt erstmals im Jahr 2009 zur Kommunalwahl in Lemgo an. Bei dieser Wahl können Sie als Wähler ganz entscheidend darüber mitbestimmen, wie sich die Zukunft der Stadt Lemgo in den nächsten Jahren darstellen wird.

„BfL" ist keine Partei, sondern ein eingetragener Verein. „BfL" vereinigt engagierte Menschen unserer Stadt mit dem Ziel, gute und glaubwürdige Arbeit für das Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner zu leisten. Dabei orientiert „BfL" sich nicht an überregionalen Parteiprogrammen, sondern an den Wünschen der Lemgoer Bürgerinnen und Bürger.

Lemgo ist eine liebens- und lebenswerte Stadt. Lemgo kann aber deutlich mehr, als dies in den vergangenen Jahren von den etablierten Parteien zugelassen wurde. Aus diesem Grund braucht Lemgo dringendst eine kommunale Alternative, die die Lemgoer Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt. Darum will „BfL" keine Kommunalpolitik, die von politischen Ideologien geprägt ist, sondern eine Politik, welche die Sorgen, Nöte und Wünsche der Menschen in Lemgo erfasst!

Unsere nachstehend genannten Ziele und Forderungen sind nicht abschließend. Wir sind stets offen für Anregungen und Wünsche. Unser Programm ist nicht statisch, sondern wird flexibel den aktuellen Bedürfnissen angepasst, ohne dass wir dadurch unsere Grundüberzeugungen aufgeben. Jeder Vertreter von „BfL" ist nur seinem Gewissen zum Wohle der Stadt Lemgo und seiner Bürgerinnen und Bürger verpflichtet, wobei Programm und Forderungen der „BfL" so weit wie möglich umzusetzen sind.

Mit dem Ziel, offene Politik zu leben und aktive Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger zu betreiben, werden wir dafür sorgen, dass Lemgo neue und vernünftige Wege in die Zukunft geht! 

Die Schulden der Stadt Lemgo sind in den letzten 8 Jahren von 39 Millionen auf über 100 Millionen EUR gestiegen, das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 2.400 EUR. Dadurch werden jährlich enorme Zins- und Tilgungsleistungen fällig, von denen kein Bürger einen Vorteil verspürt und die für künftige Investitionen fehlen. Auch bei den Gebühren für Wasser und Abwasser nimmt die Stadt Lemgo den Spitzenplatz in Lippe ein.

Aufgrund der demografischen Entwicklung in den kommenden Jahren wird die Einwohnerzahl in Lemgo deutlich abnehmen. Dadurch wird die Pro-Kopf-Verschuldung ansteigen. Wenn weniger Einwohner die Grundkosten für Wasser und Abwasser aufbringen müssen, werden zwangsläufig die Gebühren noch weiter steigen.

Verantwortlich für den horrenden Schuldenstand sind überwiegend die seit Jahren (un)verantwortlich handelnden Ratsmehrheiten von CDU und GRÜNEN einschließlich des Bürgermeisters.

Deshalb steht „BfL" für eine seriöse und vernünftige Ausgabenpolitik und fordert:

• Bei künftigen Entscheidungen muss die Zukunftssicherung der derzeitigen und nächsten Generation in Lemgo stärker in den Blick genommen werden.

• Bei den anstehenden Sachfragen muss sich die Vernunft durchsetzen, und es dürfen nicht weiter Parteiideologien dominieren, die zu unsinnigen Entscheidungen führen.

• Die Belange der Lemgoer Bürgerinnen und Bürger müssen stärker in den Vordergrund gestellt werden, und Parteienarroganz darf den Bürger nicht entmündigen.
  

Lemgo braucht einen Wandel!
Diesen Wandel will „BfL" vernünftig und verantwortlich gestalten.

 

Prächtige Stein- und Fachwerkhäuser prägen das Stadtbild von Lemgo. Darauf können die Lemgoer Bürgerinnen und Bürger stolz sein. Als Einkaufsstadt hat Lemgo im Vergleich zu anderen lippischen Städten, z.B. Detmold und Bad Salzuflen, deutlich an Attraktivität verloren. Eine Belebung und qualitative Aufwertung der Innenstadt und somit der angestrebte „Erlebniseinkauf" ist nur über spezialisierten hochwertigen Einzelhandel mit einem ausgewogenen Branchenmix und attraktiven Geschäften, ergänzt durch einladende gastronomische Einrichtungen möglich. Die Präsenz von Magnetbetrieben ist weitere Voraussetzung, um aus Lemgo ein Geschäfts- und Einkaufszentrum zu machen. Die bestehende Gestaltungssatzung ist liberaler zu gestalten, damit sich Bewohner und Besucher in der Stadt wieder wohl fühlen, sich gern aufhalten und verweilen.

Deshalb steht „BfL" für eine deutliche Steigerung der Attraktivität von Lemgo und fordert:

• Mit Hilfe des Einzelhandelskonzeptes und Lemgo-Marketing sind die Lücken im Branchenmix zu schließen.

• Durch starke „Magnetbetriebe" muss die Attraktivität der Innenstadt weiter gesteigert werden.

• Der Marktplatz muss neu gepflastert werden, damit er für ältere und behinderte Menschen, aber auch für Kinderwagen und Sportkarren nutzbar ist.

• Für ein zeitgemäßes Erscheinungsbild der Fußgängerzone in der Mittelstraße ist das Pflaster moderner zu gestalten.

• Für klare Strukturen ist ein „Innenstadt-Entwicklungskonzept" aufzustellen, in dem auch die zukünftige Entwicklung der Breiten Straße mit einer Neugestaltung des Hansecenters aufgenommen wird.

Lemgo braucht einen Wandel!
Diesen Wandel will „BfL" vernünftig und verantwortlich gestalten

In Lemgo werden seit Jahren Innenstadtstraßen zurückgebaut, ohne dass dringend notwendige Umgehungsstraßen vorhanden oder fertig gestellt sind.

Der Ausbau der Parkpalette Wüste ist nicht hinreichend begründet, die Folgen für die Parkgebühren werden vernebelt, ein überzeugendes Parkraumkonzept unter Einschluss aller Parkplätze fehlt.

Unsinnige Verkehrsprojekte wie „Freie Wallfahrt für Radfahrer" haben schon jetzt unnötige Kosten verschlungen. Es ist zu befürchten, dass aus Gründen der Machterhaltung weiteres Geld in dieses Projekt fließt.

Verantwortlich für diese Fehlentwicklungen ist die Ratsmehrheit von CDU und GRÜNEN. Sie hat versagt und der Verwaltung überflüssige Planungsaufträge erteilt.

Deshalb steht „BfL" für eine vernünftige Planung von Straßenbauprojekten und für eine ausgewogene Verkehrspolitik zwischen Individualverkehr und öffentlichem Nahverkehr und fordert:

• Der Ausbau von Umgehungsstraßen ist zügig voran zu treiben.

• Das Projekt „Freie Wallfahrt" ist einzustellen.

• Ein überzeugendes Parkraumkonzept ist unter Einbezug aller Parkplätze schnellstens zu erstellen.

Lemgo braucht einen Wandel!
Diesen Wandel will „BfL" vernünftig und verantwortlich gestalten.

Lemgo steht aufgrund der allgemeinen demographischen Entwicklung in einem Wettbewerb zu anderen lippischen Kommunen. Deshalb ist es für Lemgo wichtig, für junge Familien attraktiv zu werden. Stattdessen fordert die Stadt Lemgo von allen Kommunen in Lippe die höchsten Kindergartenbeiträge. In Detmold wurden die Elternbeiträge für die vorschulische Kinderbetreuung drastisch gesenkt. Der Kreis Lippe hat für seine Kindergärten ein lineares Berechnungsmodell eingeführt, das gerechter als das Lemgoer Modell ist und zu sinkenden Beiträgen vor allem für Geringverdiener führt. Lemgo muss sich dem Anspruch der „kinder- und familienfreundlichen Stadt" stellen und eine Palette von Angeboten vorhalten, die über die gesetzlichen Mindestvorschriften hinausgeht.

Deshalb steht „BfL" für Kinder- und Familienfreundlichkeit und fordert:

• Lemgo muss für die Berechnung der Kindergartenbeiträge das Modell des Kreises Lippe übernehmen.

• Familien mit einem geringen Jahreseinkommen werden die Kosten für Schulbücher erlassen.

• Eine Zukunftswerkstatt „Familienfreundliches Lemgo" mit Beteiligung von Wirtschaft, Bürgerschaft, Politik und Verwaltung für die Planung von familien-politischen Maßnahmen wird eingerichtet.

• Der Kinder- und Jugendförderplan 2010 -2014 muss mit Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und mit Einbindung der Schulen an die aktuellen Entwicklungen und Bedürfnisse angepasst werden.

Lemgo braucht einen Wandel!
Diesen Wandel will „BfL" vernünftig und verantwortlich gestalten.

Die Lemgoer Verwaltungsspitze ist aufgebläht worden, obwohl die Verwaltung bewiesen hat, dass sie ohne Beigeordnete sachkompetent arbeiten kann. Die Führungspositionen sind in Lemgo nach dem Parteibuch besetzt worden.

Fortschrittliche Kommunen organisieren sich so, dass Verwaltungsabläufe effizienter werden und überflüssige Hierarchieebenen abgebaut werden.

Deshalb steht „BfL" für eine schlanke Verwaltung und fordert:

• Bei Besetzung von Stellen in allen städtischen Bereichen soll nur die Sachkompetenz entscheiden. Die Parteizugehörigkeit darf keine Rolle spielen.

• Die Verwaltungsabläufe müssen effizienter werden.

• Überflüssige Hierarchieebenen sind abzubauen.

Lemgo braucht einen Wandel!
Diesen Wandel will „BfL" vernünftig und verantwortlich gestalten.

Politische Kultur

Politik in Lemgo muss wieder transparent werden. Entscheidungen dürfen nicht im „Hinterzimmer" des Bürgermeisters getroffen werden. „Koalitionsklüngel" haben in den letzten Jahren in Lemgo zu unvernünftigen Entscheidungen geführt, weil sie mehr von Ideologien als von Vernunft- und Sachgründen geprägt waren.

Deutlich wurde diese Politik bei der Ausschreibung und der Wahl der Beigeordneten und bei dem Versuch, das Projekt „Freie Wallfahrt" durchzusetzen.

Deshalb steht „BfL" für eine lebendige Demokratie:

• Ratsmitglieder der „BfL" werden bei Sachfragen nur nach bestem Gewissen und Vernunftgründen entscheiden.

• Ratsmitglieder der „BfL" werden die Bürger bei den Entscheidungen stärker beteiligen, deren Wünsche deutlicher beachten und gewichten, wobei Minderheitsinteressen nicht gegen die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt werden.

• „BfL" werden unabhängig bleiben und sich nicht durch Koalitionsvereinbarungen einschränken lassen.

Lemgo braucht einen Wandel!
Diesen Wandel will „BfL" vernünftig und verantwortlich gestalten.

Wählen Sie die politische Vernunft und den Wandel in Lemgo.

 

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