Haushaltsrede 2022

  1. Haushalt und Finanzen
    Was habe ich in meiner letzten Haushaltsrede gesagt: „2020 eine Schwarze Null, weniger Schulden, Abbau von Kassenkrediten, mehr Investitionen. Und:
    Der vorliegende Haushaltsentwurf 2020/21 weist auch für die nächsten 2 Jahre in die richtige Richtung.“
    Ich habe da für meine Voraussage der Zukunft leider eine falsche Glaskugel erwischt. Durch Corona sehen die Zahlen für 2022 und Folgejahre leider nun aber ganz anders aus. Durch die Zuschüsse von Bund und Land kam es dann aber nicht ganz so schlimm wie befürchtet. Aufgrund der neuen Gesetzgebung, „NKF- COVID-19- Isolierungsgesetz“ können Corona-bedingte Mindererträge und Mehraufwendungen aus den Berechnungen isoliert und ab dem Jahre 2025 über 50 Jahre abgeschrieben werden. Festzuhalten bleibt hier allerdings: Das Land NRW hat sich so per Gesetz mit Hilfe dieses Buchhaltungstricks bei unseren Kindern und Enkeln bedient. Bleibt zu hoffen, dass wir als Stadt Lemgo in 4 Jahren in der Lage sein werden, die Ausbuchung des CIG-Schadens über die Ausgleichsrücklage abwickeln oder eine außerplanmäßige Abschreibung über einen kurzen Zeitraum vorzunehmen zu können. Denn wie gesagt:  50 Jahre sind nicht generationengerecht.

    Was ist aktuell zu tun? Grundsteuer oder Gewerbesteuer erhöhen? Oder beides?
    Unsere Antwort darauf ist, wie auch schon das letzte Mal: NEIN!
    Beide Maßnahmen wären ein falsches Signal!
    Wir sind leider nicht die Stadt Mainz, die Dank der Fa. Biontech 2021 in ihrem Haushalt einen Überschuss von 1 Mrd. Euro hat und 2022 einen Jahresüberschuss von 500 Mio. Euro erwartet. Insofern lassen die aktuellen finanz- und wirtschaftspolitischen Zeichen bei uns keinen Spielraum für ein Wunschkonzert.

Auf Anträge zu sinnvollen Maßnahmen verzichten? Auch hier ein klares NEIN!
Was ist wichtig für die Zukunft? Nach Meinung der BfL Fraktion soll es bei der Infrastruktur für die Lemgoer Bürgerinnen und Bürger und bei den Zukunftsbereichen Klimaschutz, Mobilitätswende, Digitalisierung und Bildung so wenige Einschränkungen wie möglich geben. Deshalb werden wir als BfL vorranging die Investitionen und Ausgaben befürworten, die hierzu ihren Beitrag leisten. Deshalb haben wir die Anträge zu „Schulsozialarbeit“, „Erhöhung des Grundfreibetrages der Elternbeiträge für die Inanspruchnahme der Kindertages-einrichtungen, „Zusätzliche  Stelle für den Klimaschutz“, „Anpassung Klimaschutz-konzept“, „Luftfilteranlagen für die Grundschulen“, „Digitale Stadtführung“ usw. gestellt. Wir haben diese Maßnahmen nicht nur für sinnvoll erachtet. Nein, sie waren für uns notwendig! Letztendlich wurde ihnen dann ja auch, nach meist konstruktiven Diskussionen, zugestimmt.

Nur die FDP machte da in der Regel nicht mit. Dazu fällt mir ein Satz ein: Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun. Für mich hat die FDP  mit ihrer Verweigerungshaltung im vergangenen Jahr nur ihre ganze Konzeptlosigkeit gezeigt. Froh bin ich allerdings darüber, dass die FDP ihre Sichtweise „Nein zu sagen“ fast immer exklusiv hatte. Und das war gut so!
Ich könnte mir sogar vorstellen, dass die FDP – aus welchen unerfindlichen Gründen – den Haushalt 2022 ablehnt. Ich bin gespannt!

Die Prognose für den Haushalt 2022 ist: Minus 2 Mio. Euro.
Meinen Bereich „Haushalt und Finanzen“ möchte ich  beenden, in der Hoffnung:
Ein ausgeglichener Haushalt ist auch 2022 möglich.
Denn wenn man die Zahlen in den vergangenen Jahren vergleicht - HH-Plan zu
HH-Ist - sind die Haushaltsverbesserungen im Laufe des Jahres , auch ohne Corona, so regelmäßig und verlässlich eingetreten wie das alljährliche Weihnachtsfest.
Und das kommt ja auch nicht überraschend!

  1. Umwelt – und Klimaschutz:
    Fridays For Future: Forderung nach Klimaneutralität 2030
    Ehrgeizige aber konkret umsetzbare Ziele muss es im Zusammenhang mit der Klimaneutralität auch für die Stadt Lemgo geben, um seinen Teil der Verpflichtung aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen. Die Forderung von FFF im UKA am 22.06.2021 nach Klimaneutralität 2030 hielten wir als BfL allerdings für nicht erreichbar – vor allem auf dem Hintergrund (und das halten wir für sehr wichtig) die Lemgoer Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen auf den Weg mit Ziel „Klimaneutralität“. Unsere Forderung zum Originalantrag war
    Die Zahl 2030 raus – Dafür die Forderung rein! Gemeinsam konkrete Maßnahmen entwickeln mit dem Ziel, eine frühere Klimaneutralität in Lemgo zu erreichen als geplant.
    Der dann letztendlich beschlossene „Kompromissantrag“ enthielt diese Textpassagen und somit konnten wir zustimmen. Mit der Botschaft im Sinne von FFF: Ein Weiter so darf es nicht geben!

Die Coronakrise darf nicht dazu führen, dass Klimaschutzbemühungen zurückgestellt werden. Im Gegenteil. Das hat z.B. die Hochwasserkatastrophe in NRW im letzten Sommer mehr als deutlich gezeigt. Wichtige Lehren, die wir auf den Umgang mit der Klimaproblematik übertragen sollten sind:
„Je länger wir Maßnahmen aufschieben, desto fataler werden die Auswirkungen sein.“ und „Entweder wir schaffen es gemeinsam oder gar nicht.“

Haushaltsantrag „Digitale Stadtführung“
Digitalisierung ist und bleibt das Zukunftsthema. Home Office, Home Schooling, digitale Veranstaltungen, digitale Fraktionssitzungen, all das ist mittlerweile zur Normalität geworden und wird nie wieder komplett verschwinden.

Stadtführungen mittels Smartphones und QR-Codes sind in vielen Städten und Kommunen zur Normalität geworden. Umso erstaunlicher war für mich der Widerstand der Verwaltung gegen unseren Antrag „Digitale Stadtführung“, dem dann aber doch vom Rat mehrheitlich zugestimmt wurde.  Wenn denn nun 2022 an unseren Sehenswürdigkeiten Schilder mit den QR-Codes angebracht sind, gilt  für unsere Besucher/innen:
Es kann losgehen mit der „Digitalen Stadtführung auf eigene Faust“!

Haushaltsantrag „Errichtung einer Wohnanlage“
Unser Antrag auf Errichtung einer Wohnanlage auf dem Grundstück südlich der Liebigstraße (früheres Erdbeerfeld) wurde nicht zur Abstimmung gestellt sondern in den Fachausschuss verwiesen.
Dazu hat es ein sehr konstruktives Gespräch mit der Verwaltung  gegeben, in dem  uns aufgezeigt wurde, dass auf dem „Erdbeerfeld“ multifunktionale Nutzungsmöglichkeiten bestehen. Vereinbart wurde und darüber freuen wir uns, dass Frau Weber zeitnah – vielleicht schon im nächsten Stadtentwicklungsausschuss – ausführlich darüber berichten wird.

Fazit
Mit unserem Haushaltsentwurf 2022 ist ein Paket geschnürt worden, das  für Klimaschutz steht, das soziale Miteinander und die Bedürfnisse der Menschen nach Corona zentral im Blick hat und finanzwirtschaftlich solide ist.

Die BfL stimmt dem Haushalt 2022 zu!