Pressemitteilung der BfL

Rat am 19.02.2023
Interkommunale Zusammenarbeit Forstwesen: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den Städten Lemgo und Bad Salzuflen

Beschlussvorschlag
1. Der Rat stimmt dem Abschluss der als Anlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Alten Hansestadt Lemgo und der Stadt Bad Salzuflen über die Kooperation bei der Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Landesforstgesetz NRW („Interkommunale Stadtforsten“) zu.

Aufgrund eines Ergänzungsantrages der BfL wurde der Beschlussvorschlag um folgende Punkte ergänzt:
a) Es wird kein Neubau für die IKZ Forst errichtet. Kosten für jegliche Räumlichkeiten werden nicht gegenseitig gesondert in Rechnung gestellt.
b) Bei kostenpflichtiger Inanspruchnahme von Maschinen und Geräten ist die Wirtschaftlichkeit zu prüfen und mit privatwirtschaftlichen Preisen zu vergleichen.
c) Das Einvernehmen vor der Beschaffung von Sachmitteln für die IKZ ab einem Auftragswert von 25.000 € wird durch den Kämmerer hergestellt.
d) Auch weiterhin werden externe Unternehmer eine bedeutende Säule bei den Arbeiten im Forst darstellen.

Einstimmiger Beschluss bei 0 Enthaltung(en)
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Vertreter der Lemgoer Ratsfraktionen und Bürgermeister Markus Baier (rechts)

Vertreter aller Fraktionen des Rats der Alten Hansestadt Lemgo haben zusammen mit Bürgermeister Markus Baier ihre Solidarität mit den vom Krieg betroffenen Menschen aus der Ukraine zum Ausdruck gebracht: „Wir hoffen, dass der Angriffskrieg auf das EU-Nachbarland Ukraine schnellstmöglich beendet werden kann, um weiteres Leid zu verhindern, und wir stehen zu allen Maßnahmen, die Hilfe für Kriegsopfer und Vertriebene leisten.“ Den Menschen, die in Lemgo Zuflucht suchen, möchte die Stadt bestmöglich helfen und in der bewährten Zusammenarbeit mit der Flüchtlingshilfe Lemgo bei Unterkunft und Integration Unterstützung bieten.
Der Haupt- und Finanzausschuss wurde mit einer Gedenkminute für die bisherigen Kriegsopfer eingeleitet. Im Anschluss an den Ausschuss bot sich die Gelegenheit, Eindrücke vom Leben in der Ukraine durch einen Bericht zum Waisenhaus in Dumanzy zu erlangen.
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Lemgo (rb). Die Anmeldezahlen zur Südschule lassen nicht gerade Zuversicht aufkommen. Zum vierten Mal infolge beginnen nur rund 30 i-Männchen ihre Schullaufbahn an der Grundschule. Und das, obwohl der Geburtenjahrgang 2015/16 mit zu den stärksten der vergangenen Jahre gehört. Zeit also für einen Kurswechsel an der Südschule – den kann sich zumindest der Fraktionsvorsitzende der Bürger für Lemgo (BfL), Wolfgang Sieweke, vorstellen. Die Zahlen würden bei weitem keine Begeisterungsstürme auslösen, doch am Gebäude, dem Kollegium oder am Unterricht könne es nicht liegen, sagte er im Rat.
Übrig bleibt dann nur der jahrgangsübergreifende Unterricht. Der werde nach Meinung von Sieweke nur sehr bedingt angenommen. „Das Konzept mag pädagogisch noch so sinnvoll sein – die Eltern sehen das anders und sagen es auch so, schon seit Jahren.“ Siewekes Vorschlag ist, das jahrgangsübergreifende Lernen auf die Klassen 1 und 2 zu beschränken.
Ab dem dritten Schuljahr könnten die Kinder dann klassisch unterrichtet werden. Damit würde den Kindern zum einen der Übergang aus dem Kindergarten erleichtert, zum anderen garantiere das traditionelle Modell in den höheren Klassen, die Schüler bestens auf den Wechsel auf weiterführende Schulen vorzubereiten.
Genau das wollen die Eltern“, argumentierte BfL-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sieweke. Sich für das eine oder andere Konzept zu entscheiden, liege in erster Linie bei der Schule selbst, erklärte indes Bürgermeister Markus Baier während der Sitzung.