Lippe News: Projekt Elektromarkt - BfL befürchtet Rückzug der Investoren
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Gefährden SPD und CDU das Projekt Elektromarkt? Die BfL befürchtet Rückzug der Investoren
Lemgo. Eigentlich war alles soweit in trockenen Tüchern. Im Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung sprach sich eine breite Mehrheit für das Projekt „Elektromarkt und weitere zusätzliche Sortimentsangebote“ aus.
Nach einem kontrovers geführten Schlagabtausch der beiden größeren Fraktionen und einer klaren Positionierung der BfL- Vertreter pro Fachmarktzentrum hatte der Fraktionsvorsitzende der SPD bei der abschließenden Abstimmung noch nicht einmal alle seine Ausschussmitglieder hinter sich. Jetzt sollen neue offene Gespräche in einer überfraktionellen Runde erfolgen und es soll neu über die Sortimente nachgedacht werden. Bisher hatte immer der Bürgermeister das Heft in der Hand und zu diesen Runden eingeladen. Wolfgang Sieweke, Fraktionsvorsitzende der BfL, zeigt sich befremdet darüber, dass die Einladung vom Fraktionsvorsitzenden der CDU ausgesprochen wird und er dies über die Zeitung erfahren hat.
Fakt ist, dass der Investor sich nicht alles bieten lassen wird. Die Errichtung einer solchen Immobilie trägt sich nur, wenn über weitere Sortimentsangebote potente Mieter mitziehen. Der Investor favorisiert neben anderen Sortimenten im geplanten Fachmarkzentrum an der Post in erster Linie einen größeren Bereich für Textilien und eine kleinere Verkaufsfläche für Schuhe und Lederwaren. Das im Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung vorgestellte Gutachten, von der Verwaltung auf Plausibilität geprüft, zeigt darüber hinaus, welche Angebote in welchem Rahmen im geplanten Fachmarktzentrum möglich sind. An diesen Plänen will der Investor weiter festhalten. Für die BfL steht fest: Was die SPD fordert „Elektromarkt ja – Fachmarktzentrum nein“ wird es nicht geben.
Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sieweke: „ Die BfL befürchtet, dass das Taktieren der beiden größeren Fraktionen im Endeffekt dazu führt, dass der Investor ganz abspringt. Dann zieht mögliche potenzielle zusätzliche Kaufkraft aus dem Lemgoer Raum vor allem nach Detmold, Bad Salzuflen und Rinteln ab. Eine gute Chance für Lemgo wäre somit vertan.“
Aktuelles zum Elektromarkt auf dem Postgelände
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Gefährden SPD und CDU das Projekt Elektromarkt?
BfL befürchtet Rückzug der Investoren!
Lemgo.Eigentlich war alles in trockenen Tüchern. Im Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung (WuS) sprach sich bereits am 13.09.2011 eine breite Mehrheit für einen Elektrofachmarkt sowie weitere centrenrelevante Einzelhandelsnutzungen aus, welche noch nicht konkretisiert worden waren. Der Konzeptplan des Investors sah schon damals ergänzend zum Elektromarkt vier verschiedene Ladenflächen vor.
In der Sitzung des WuS vom 12.03.2013 wurde durch den Investor ein Gutachten zur städtebaulichen und raumordnerischen Verträglichkeitsanalyse vorgestellt. Dieses Gutachten machte den Wunsch des Investors deutlich, neben dem Elektrofachmarkt ergänzend weitere Fachmärkte wie Bekleidung, Schuhe, Lederwaren und weiteres anzubieten. Dieses Gutachten wurde mehrheitlich, auch durch die SPD, abgesegnet.
Nun, am 23.04.2013 in der letzten WuS-Sitzung, sollte per Tischvorlage der Verwaltung das Bebauungsplanverfahren fortgeführt werden. Hier kam die SPD auf den Plan, sprach sich massiv gegen das Vorhaben aus, insbesondere gegen die Zulassung von Bekleidungs- und Schuhanbietern. Großes Unverständnis bei der CDU, flammende Reden mit Pro und Contra auf beiden Seiten und ein klares Statement für die Umsetzung der „Alt“-Beschlüsse durch die BfL waren die Folge. Am Rande: Eine klare Mehrheit der Ausschussmitglieder sprach sich für die Verwaltungsvorlage aus, drei SPD-Mitglieder enthielten sich der Stimme, nur zwei SPD-Mitglieder stimmten dagegen.
Auch der aktuellen Presse war zu entnehmen, dass die SPD kein ergänzendes Fachmarktzentrum wünscht. Obwohl sie den Aufstellungsbeschluss und die Vorstellung des Gutachtens am 12.03.13 nicht nur klaglos hingenommen hat sondern den Beschlussvorschlägen der Verwaltung jeweils zugestimmte.
Was ist also zwischenzeitlich passiert?
Gleichgültig was, wir wissen es nicht !
Der Investor hat deutlich gemacht, dass ein Branchen-Mix zwingend erforderlich ist um eine angemessene Ertragsgrundlage zu gewährleisten. Wenn sich dieser neben dem Elektromarkt als Magnet für weitere Sparten entscheidet, ist das betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geschuldet. Damit sollten die vorgesehenen Planungen durch Politik und Verwaltung nicht weiter hinterfragt werden, weil sie sich im Rahmen des vorliegenden Gutachtens bewegen und insoweit legitimiert sind.
Es muss ein klares Zeichen aus der Politik kommen, um jetzt und für alle Zeiten zu gewährleisten, dass in Lemgo klare Fakten, Zuverlässigkeit und Kontinuität für Investoren bestehen.
Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sieweke:
Die BfL befürchtet, dass das Taktieren der beiden Fraktionen dazu führt, dass sich Investoren künftig gegen den Standort Lemgo entscheiden. Dann zieht möglicherweise Kaufkraft aus dem Lemgoer Raum vor allem nach Detmold, Bad Salzuflen oder Rinteln ab. Eine gute Chance für Lemgo wäre somit vertan.
Letztlich hält es die BfL für wenig zielführend, wenn nunmehr die CDU den Gedanken aufgreift, ein neues Gremium fraktionsübergreifend zu installieren , um in dieser Angelegenheit Probleme zu lösen, welche infolge einer klaren Beschlusslage gar nicht bestehen.
Außerdem hatte bislang immer der Bürgermeister das Heft in der Hand und zu ähnlichen Gesprächsrunden eingeladen, dabei sollte es auch bleiben!
Lippe News: BfL besucht Stift St. Marien
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BfL besucht Stift St. Marien zu Lemgo St Marien erweitert das Wohnangebot
Lemgo. Die Fraktion der Bürger für Lemgo besichtigte das Damenstift St. Marien zu Lemgo. Begrüßt wurde die Delegation vom neuen Stiftsrentmeister Hans Brinkmann, der die Gäste auch durch die Anlage in der Heustraße führte.
Auf dem Foto von links: Stiftsrentmeister Hans Brinkmann, Klimis Kalpakidis, Brigitte Puchert, Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sieweke, Rudolf Hille, Wolfgang Derwanz, Dr. Norbert Rauch, Klaus Kramm, Reinhard Bichlmeier.
Während des Rundgangs durch die Anlage mit modernen Wohneinrichtungen, aber auch einem historischen Altbereich führte der Rentmeister aus, dass wohl Pläne bestehen, im angrenzenden Bereich der Anlage weitere Wohnungen zu bauen, die Auflagen auf dem historischem Grund und Boden sich aber sehr schwierig gestalten. Im Gespräch mit der BfL berichtet der Stiftsrentmeister über die Historie eines der ältesten Einrichtungen in Lemgo. Seit dem Jahre 1306 sind Dominikanerinnen in der Alten Hansestadt Lemgo sesshaft geworden und haben dort ein Kloster gebaut. Entsprechend der jeweiligen Staatsform und Führung vollzog sich auch die Unterstellung der Stiftsdamen. Seitdem der Freistaat Lippe aufgelöst und dem Land NRW angeschlossen wurde, erfolgte die aktuelle Rechtsaufsicht über das Stift durch den Landesverband Lippe. Hans Brinkmann führte an, dass es vordergründig die Hauptaufgabe des Stifts sei, altersgerechte und barrierefreie Wohnungen in zentraler Lage der Altem Hansestadt Lemgo anzubieten. Neben Wohnungen in der Heustraße werden weitere Einrichtungen seit Jahren in der Echternstraße bewohnt. Nicht ohne Stolz berichtete der Stiftsrentmeister über den gerade abgeschlossenen Vertrag über eine größere Immobilie im Bereich „Hinter dem Heiligen Geist“, wo in absehbarer Zeit neuer Wohnraum entstehen soll. Abschließend betonte der Fraktionsvorsitzende der BfL, Wolfgang Sieweke, dass die Fraktion mit ganz anderen Vorstellungen gekommen sei. Sieweke: Wir haben hinter den ehemaligen Klostermauern alte Gebäude vermutet, stattdessen einen aufgelockerten und lichtdurchlässigen, modernen Wohnpark angetroffen. Sieweke versicherte, im Zuge der Möglichkeiten und im Rahmen der geltenden Gesetzgebung weitere Pläne des Stift St. Marien zu unterstützen.
Boden- und Grundwasserverunreinigung in Lemgo
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BfL erwartet eine generelle Auslegung von Altlasten Was schlummert alles im Grund und Boden?
Lemgo. Die BfL möchte generell wissen, welche Altlasten in der Alten Hansestadt bekannt sind und welche Standorte die Umwelt noch gefährden und belasten können. Darüber hinaus erwartet sie von der Verwaltung die Information über Altlasten, die im Altlastenkataster aufgeführt, aber heute nicht mehr von Bedeutung sind.
Was schlummert in der Erde, in unseren Wäldern und unter Gebäuden? Diese Frage kommt in Gesprächen immer wieder auf, vor allem mit älteren Einwohnern. Hierbei wird von vergessenen wilden Mülldeponien aus den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts gesprochen, von Brachland, das nicht mehr bewirtschaftet wird oder aber auch von ehemaligen Tankstellen, die heute anderweitig genutzt werden oder vor sich hin dümpeln. Angeblich soll es allein in Lemgo an über 400 Orten mehr oder weniger Altlasten geben, so Ratsmitglied Karl Horst Puchert. Jetzt muss sich der Ausschuss für Umwelt-, Klima- und Hochwasserschutz in seiner nächsten Sitzung mit den Altlasten beschäftigen, die durch eine ehemalige Chemische Reinigung entstanden sind. Dass das Thema immer wieder aktuell wird, zeigt auch die Anfrage einer Bürgerin während der letzten Ratssitzung über einen möglichen Gefährdungsgrad ihres Grundstücks, das in unmittelbarer Nähe des Postgeländes liegt, wo vor etlichen Jahren das Lemgoer Gaswerk stand.
Ostschule: Presseerklärung der BfL
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BfL sieht Image-Schaden für Eben Ezer
Konfessionelle Privatschule gegen den Elternwillen?
Lemgo. Angesichts des breiten Widerstands nicht nur im Einzugsbereich der Ostschule sieht die BfL schlechte Voraussetzungen für eine erfolgreiche konfessionelle Privatschule. Die Stiftung Eben-Ezer wird überlegen müssen, ob eine Privatschule gegen den breiten Widerstand im Umfeld der Ostschule sinnvoll ist.
Darüber hinaus gibt es aber auch eine Fülle von Argumenten gegen die Auflösung des Standorts Ostschule und für ein Bürgerbegehren.
Eine Private Ersatzschule kostet in erheblichem Umfang Steuergelder. Die Personalkosten für Lehrkräfte müssen nämlich vom Land NRW zu über 90 Prozent refinanziert werden. Eine Einsparung ergibt sich zwar bei den laufenden Ausgaben im Lemgoer Stadthaushalt, für den Landeshaushalt würden sich Mehrausgaben ergeben, bzw. es könnten weniger Grundschullehrer für die öffentlichen Schulen eingestellt werden.
Im Jahr 2020 würden unter der Annahme, dass die Ostschule Teilstandort der Grundschule Am Schloss bleibt, 1175 Schülerinnen und Schüler die Öffentlichen Lemgoer Grundschulen besuchen. Würde eine Ersatzschule durch den Träger Eben-Ezer gegründet, besuchten nur noch 1041 Schülerinnen und Schüler die Öffentlichen Lemgoer Grundschulen. Im ersten Fall sehen Bürgermeister und CDU die Gefahr von „Zwergschulen mit schlechtem Bildungsangebot“, im zweiten Fall „die Erhöhung der Qualität der jeweiligen Standorte“ und „eine bessere Lehrerversorgung“!
Hier wird mehr als deutlich, dass die Sichtweise des Bürgermeisters eine in hohem Maße fragwürdige Auslegung der vom Schulentwicklungsplaner Dr. Garbe vorgelegten Zahlen ist. Es soll ein Schreckensszenario aufgebaut werden, um so das legitime Recht der Bürgerinitiative, mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid die Lemgoerinnen und Lemgoer über die Zukunft der Ostschule abstimmen zu lassen, zu diskreditieren.
Natürlich kostet ein Bürgerentscheid Geld. Demokratie kostet Geld. Doch was ist höher einzustufen, der Elternwille oder nackte Zahlen, die vielleicht unseren Haushalt entlasten könnten? Bisher hat keine Lemgoer Ratsfraktion gegen den Sparkonsens verstoßen, so Wolfgang Sieweke.
Die BfL hat den Lemgoer Haushaltskonsens nicht aufgekündigt. Die dort angestrebte Einsparsumme von 340.000 EUR im Bereich Schulen ist bereits durch Sparmaßnahmen, die die BfL mitgetragen hat, erreicht.
Die von der „Großen Koalition“ vorgelebte "Basta-Demokratie" gefährdet den Lemgoer Schulfrieden. Gute Entscheidungen kosten manchmal Zeit. Die Stadt sollte sich nicht durch die Stiftung Eben Ezer unter Druck setzen lassen.
Die BfL steht deshalb geschlossen hinter dem Anliegen der Bürgerinitiative und ruft zur Unterstützung des Bürgerbegehrens auf.
Österlicher Infostand der BfL
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Österlicher Infostand gut besucht
Lemgo. Der österliche Info-Stand der Wählergemeinschaft BfL war wieder gut besucht. Es ist schon Tradition, Gespräche bei Kaffee und Ostergebäck zu führen. Die vielen bunten Ostereier fanden auch in diesem Jahr reizenden Absatz.
Unser Foto zeigt den Fraktionsvorsitzenden der BfL, Wolfgang Sieweke im Gespräch mit einer interessierten Bürgerin.
Jahreshauptversammlung der BfL am 04. März 2013
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Impressionen von der Jahreshauptversammlung
Lemgo. Die Jahreshauptversammlung der Wählergemeinschaft BfL hatte als Höhepunkte die Rechenschaftsberichte des Vorstandes und der Ratsfraktion. Dem Schatzmeister Rudolf Hille wurde eine ordnungsbemäße Kassenführung bestätigt. Die Versammlung konnte daraufhin dem Vorstand uneingeschränkt Entlastung erteilen.
Das Foto zeigt einen Teil der Teilnehmer in der Gaststätte Friedensstern. Am Kopfende der Vorsitzende der BfL, Bernd von Nordheim während seines Rechenschaftsberichtes.
