Antrag zum Haushalt 2024
die BfL-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt Lemgo stellt folgenden Antrag.
Beschlussvorschlag:
Auf die Maßnahme „Bega-Balkon“ im Auen Park Lemgo wird verzichtet.
Begründung:
Der Rat hat am 04.10.2021 die Ergänzung zum integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) um die Maßnahme „Bega-Balkon“ im Auen Park Lemgo beschlossen. Für diese Maßnahme war ein Investitionsaufwand von 395.000 € vorgesehen. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass diese Summe bei weitem nicht ausreicht. Im Haushalt 2024 sind dafür jetzt 665.000 € (428.300 € Belastung Stadt Lemgo und 236.700 € Beteiligung Dritter) veranschlagt. Angesichts der aktuellen katastrophalen Haushalts-prognosen unseres Kämmerers Herrn Limpke für die kommenden 4 Jahre sollte man besser auf dieses „Nice to have“ Projekt Bega-Balkon verzichten.
Weitere Begründungen erfolgen mündlich.
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Sieweke
Fraktionsvorsitzender
Einstimmiger Beschluss vom HFA (Haupt- und Finanzausschuss)
am 04.12.2023:
Die Umsetzung des Bega-Balkons wird nicht länger als „Balkonausführung“ verfolgt.
nn
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