Anfragen u. Anträge

Antrag der "BfL" zur Begatalbahn

Begatalbahn: Aufforderung an den Kreis Lippe, sich nicht an einen Ausbau der Begatalbahn zu beteiligen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten den Rat der Alten Hansestadt Lemgo folgendes zu beschließen:

Der Kreis Lippe wird aufgefordert, sich nicht an einem Ausbau der Begatalbahn zu beteiligen.

Begründung: Während der Sitzung des Kreistages am 04.10.2010 wurde eine Reaktivierung der Begakreisbahn mehrheitlich beschlossen. Damit signalisiert der Kreis Lippe seine Beteiligung an dem Projekt, fordert aber das Land NRW und den Verkehrsverbund OWL dazu auf, die Kosten zu tragen.

Angesichts leerer Kassen ist die im Grundsatz begrüßenswerte Ausbaumaßnahme nicht zu realisieren. Dies gilt gegenwärtig bei dem vom Verkehrsverbund Ostwestfalen-Lippe (VVOWL) zu erwartenden Betrag für den Kreis Lippe und den Anliegergemeinden in Höhe von 1.000 000,00 €, aber auch für den Fall, das sich der VVOWL zu einem deutlich höheren Eigenanteil entschließt.
Bei einem deutlich höheren Eigenanteil ist zu befürchten, dass sich der Kostenbeitrag direkt oder aber im Rahmen einer erhöhten Kreisumlage negativ auf den Haushalt der Alten Hansestadt Lemgo auswirken wird.

Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Sieweke
Fraktionsvorsitzender