Nachstehend eine Nachlese zur vergangenen und Vorschau auf die nächste Ratssitzung:
Die Position der BfL
Wolfgang Sieweke:
„So wie es aussieht, soll in der Ratssitzung „Nägel mit Köpfen“ gemacht werden.
Es soll eine Grundschule geschlossen werden
- obwohl der Schulentwicklungsplan diese Notwendigkeit nicht bestätigt,
- obwohl die Stadt Lemgo die sich selbst gesetzten Sparziele im Produkt Schulen durch Aufgabe von Schulstandorten zum Erreichen eines ausgeglichenen Haushaltes 2016 bereits erreicht hat,
- obwohl der Elternwille eindeutig dagegen ist,
- obwohl die Schulkonferenz der Ostschule bzw. der Grundschule am Schloss sich ebenfalls eindeutig mit nachvollziehbaren Gründen dagegen ausgesprochen hat.
- und obwohl es aus dem Jahr 2011 einen einmütigen Beschluss aller im Rat vertretenen Parteien gibt, sich im Zusammenhang mit der möglichen Schließung der Ostschule die nächsten 3 Jahre Zeit für die Beobachtung und Diskussion – ich wiederhole Diskussion – zu nehmen und erst 2014 endgültig über die Zukunft der Ostschule zu entscheiden.“
Jörg List:
„Warum eine übereilte Entscheidung im Anschluss an eine H+F Ausschusssitzung? Einzige Erklärung ist, dass die Stiftung Eben Ezer Gewissheit über den Standort Ostschule haben möchte.
Dazu stelle ich fest:
- Wir sind als Ratsmitglieder nicht der Stiftung sondern den Bürgern Lemgos verpflichtet.
- Weiterhin sind wir als Ratsmitglieder in keiner Weise über den Verhandlungsstand mit der Stiftung informiert worden. Ich weiß also gar nicht, ob der Verhandlungsstand eine Eilbedürftigkeit rechtfertigt.
Ich kann die Eilbedürftigkeit für diese Sondersitzung nicht erkennen.“
Was nach der Ratssitzung geschah:
Die Stiftung Eben-Ezer lädt zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung über das Konzept der künftigen inklusiven Grundschule (vermutlich am Standort Ostschule) ein.
Der Schulausschussvorsitzende und seine Stellvertreterin (SPD bzw. CDU) plädieren im Rahmen eines „offenen Briefes“ für eine Privatschule der Stiftung mit inklusiver Ausrichtung.
Ein Schelm, wer hierbei denkt, dass wesentliche Weichen zu Gunsten der Stiftung schon längst gestellt sind...
Was vermutlich pünktlich zur nächsten Ratssitzung im April geschehen wird:
Wahrscheinlich wird im nichtöffentlichen Teil der kommenden Ratssitzung über den Verkauf des Grundstückes Ostschule an die Stiftung Eben-Ezer zu entscheiden sein.
Bei den bekannten Positionen wird diese Entscheidung wenig Überraschungspotenzial bieten.
Wie sich die BfL verhalten wird:
- Unterstützung eines Bürgerbegehrens zum Erhalt der Ostschule.
- Wir werden gegen den Verkauf des Grundstücks stimmen
- Da es vermutlich trotzdem zu einer positiven Entscheidung zu Gunsten eines Verkaufes kommen wird, werden wir darauf achten, dass die Stiftung einen marktgerechten Preis zahlen muss – notfalls mit Hilfe der Kommunalaufsicht.