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Elternbeiträge für die Kitabetreuung in den Monaten Juni/Juli
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Rat am 22.06.2020
Statement des BfL-Fraktionsvorsitzenden zum eigenen BfL-Antrag:
NRW-Landesregierung und die Kommunen haben vereinbart: Für die Monate Juni/Juli werden die Eltern-Beiträge für die Kitabetreuung halbiert. Land 25%, Eltern 50%, Kommune 25%
Der Kreis Lippe (für Kitas in seinem Zuständigkeitsbereich), Detmold, Bad Salzuflen, und auch Lage haben alle! die Elternbeiträge in voller Höhe! ausgesetzt. Alle Eltern in den lippischen Kommunen um uns herum zahlen im Juni/Juli 0 Euro!
Die Begründung in allen Kommunen ist in etwa gleich: Als familienfreundlicher Kreis bzw. familienfreundliche Stadt leisten wir unseren Beitrag, die Eltern zumindest finanziell zu unterstützen.
Das haben wir als BfL zum Anlass genommen für unsere Forderung, dass auch in Lemgo bei den Kita-Beiträgen im Juni und Juli die Lemgoer Eltern stärker entlastet werden sollen als vom Land vorgesehen. Unsere Haushaltssituation im Hinterkopf und angesichts der Tatsache, dass ja wieder Betreuungsleistung erbracht wird, fordern wir: Verteilungsschlüssel für die Übernahme der Beiträge für die Kitabetreuung im Juni/Juli: 25% Land, 50% Kommune, 25% Eltern. Und wenn es dann jemand ganz hart getroffen hat – Der kann seine Beiträge mit Hilfe einer bereits existierenden „Härtefallregelung“ , die bei der Verwaltung nur anders heißt, auf 0 € = beitragsfrei setzen lassen.
Unsere Forderung, unseren Antrag halten wir für sozial, gerecht und finanziell leistbar!
CDU/SPD nennen unseren Antrag: Antrag nach dem Gießkannenprinzip Wir als BfL nennen ihn: Antrag nach dem Prinzip der Gleichbehandlung!
Statement des BfL-Fraktionsvorsitzenden zum CDU/SPD-Antrag:
Der CDU/SPD-Antrag beinhaltet 2 Punkte:
Die Verwaltung soll für alle Einkommen, die zwischen 20 000 € und 25 000 € liegen, Gespräche mit der Stiftung Kloster St. Loyen aufnehmen. Ziel dieser Gespräche soll eine unbürokratische Entlastung dieser Beitragszahler von den zu zahlenden Elternbeiträgen durch die Stiftung im Juni und Juli 2020 sein. CDU und SPD sprechen bei dieser, ihrer Forderung vollmundig von: „Sozial ist, was den wirklich Betroffenen hilft“ Die Eltern, denen CDU und SPD helfen will, würden - im Erfolgsfall der Verhandlungen zwischen Verwaltung und St. Loyen – im Juni/Juli einen Betrag in etwa von 5€, über 8,20€ bis maximal 33 € erhalten oder besser gesagt erlassen werden. Diese Beträge müsste man eigentlich noch mal halbieren – Verwaltungsvorschlag -50%. Jeder hier im Rathaussaal möge beurteilen, ob der Satz von CDU und SPD „Sozial ist, was den wirklich Betroffenen hilft“ zutreffend ist – vor allem auf dem Hintergrund, dass diese „Hilfsmaßnahme“ von CDU/SPD vielleicht maximal 40 Eltern in ganz Lemgo betreffen würde. Ich wiederhole 40 Eltern in ganz Lemgo!
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Ansprechpartner bereitzustellen, um im Härtefall nach Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei den Eltern, die von den Auswirkungen der Pandemie plötzlich hart getroffen sind, auf die Erhebung der Kita-Gebühren für Juni/Juli zu verzichten.
Dieser Teil des CDU/SPD Antrages ist verzichtbar. Er ist überflüssig, weil es diese von der CDU genannte „Härtefallregelung“ bereits gibt – unabhängig von Corona. Sie wird von der Verwaltung nur anders genannt: Anpassung der Elternbeiträgen an die finanziellen Verhältnisse bzw. Antrag auf den Erlass von Elternbeiträgen für Tageseinrichtungen für Kinder/OGS gem. § 90 Abs. 3 SGB VIII
Fall A: Wie läuft es bisher in Lemgo? Verdiener mit kleinen und mittleren Einkommen haben finanzielle Probleme. Dann gehen diese Personen ins Bürgerbüro, tragen ihre finanziellen Probleme vor und - siehe da – ihnen wird geholfen. Ihr Elternbeitrag wird ihren neuen finanziellen Verhältnissen angepasst. Und alles ganz unbürokratisch! Dies ermöglicht unsere Satzung der Alten Hansestadt Lemgo über die Erhebung von Elternbeiträgen.
Fall B Wie läuft es bisher in Lemgo? Entlassung – Das wäre ein möglicher Härtefall, von dem CDU und SPD sprechen Jetzt sind die finanziellen Probleme schon schwerwiegender. Dann wende ich mich wieder an die Stadt und berufe mich auf § 90 Abs. 3 SGB VIII. Ich fülle einen Antrag aus (Antrag auf den Erlass von Elternbeiträgen für Tageseinrichtungen für Kinder/OGS gem. § 90 Abs. 3 SGB VIII mit Anlage), mit der die wirtschaftlichen Verhältnisse überprüft werden. Je nach persönlicher Belastung können die Beiträge von der Verwaltung auf 0 € reduziert werden. Nur mit dem Unterschied, dass sich diese Reduzierung der Beiträge nicht nur auf die 2 Monate Juni/Juli bezieht. Sondern so lange, bis sich die Situation des betroffenen Bürgers wieder zum Positiven geändert hat. Ich fasse zusammen: Der CDU/SPD Antrag ist überflüssig – Man kann auf ihn verzichten! Er ist mehr Schein als Sein!
2 Fragen an die Verwaltung:
Wie die in unserer Satzung bereits existierende „Härtefallregelung“ aussieht und auch die Kriterien, mit denen die „Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse“ aussieht kann man nachlesen.
Wie sieht jetzt aber abweichend davon die „Härtefallregelung“ von CDU/SPD aus? Und vor allem: Wie sehen die Kriterien von CDU/SPD aus, mit denen sie eine „Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse“ vornehmen wollen?
Ergänzung:
Nach mehrmaligem Nachfragen unseres Ratsherrn Herrn List bestätigte der Bürgermeister Herr Dr. Austermann, dass die von der CDU/SPD geforderte unbürokratische "Härtefallregelung" und die bereits existierende "Härtefallregelung" der Stadt zu 100 % identisch sind! Und auch die Kriterien, mit denen die Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnissen vorgenommen werden, sich nicht unterscheiden!
BfL-Antrag: Übernahme der Kosten für die Kitabetreuung in den Monaten Juni und Juli
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HFA am 08.06.2020
Der Antrag ist an den Jugendhilfeausschuss JHA am 17. Juni verwiesen worden!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
die BfL-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt Lemgo stellt folgenden Antrag.
Antrag:
In den Monaten Juni und Juli 2020 soll die Übernahme der Kosten für die Kitabetreuung nach folgendem Verteilungsschlüssel erfolgen: Land NRW 25%, Stadt Lemgo 50%, Eltern 25%
Begründung Ab dem 08. Juni startet in den Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege wieder ein eingeschränkter Regelbetrieb. Landesregierung und Kommunen haben sich darauf verständigt, dass die Eltern für die Monate Juni und Juli den halben Kita-Betrag zahlen sollen. Den entstehenden Einnahmeausfall teilen sich Land und Kommune zur Hälfte.
Wenngleich die Beitragsreduzierung ein Schritt in die richtige Richtung ist, bleibt eine deutliche Mehrbelastung der Familien durch die Corona bedingten Lebensumstände bestehen. Um diese Mehrbelastung abzumildern, beantragt die BfL, den Elternbeitrag für die Monate Juni und Juli 2020 nicht um 50%, sondern um 75% abzusenken. Die dadurch entstehenden Zusatzkosten gehen zu Lasten des städtischen Haushalts. So ergibt sich für die Übernahme der Kitagebühren der Verteilungsschlüssel: Land NRW 25%, Stadt Lemgo 50%, Eltern 25%
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Sieweke
Fraktionsvorsitzender
Bürgermeisterkandidaten: BfL gibt keine Empfehlung
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Die „Bürger für Lemgo“ werden ohne Bürgermeisterkandidaten in den Wahlkampf gehen. Auch eine Empfehlung für einen der bisherigen drei möglichen Anwärter Markus Baier (parteilos, CDU-Vorschlag), Arne Brand (SPD) oder Katharina Kleine Vennekate (Die Grünen) werden die BfL nicht abgeben.
Ihren Schwerpunkt möchte die BfL demzufolge auf die Ratswahl legen. Sie wertet das jüngste Zerwürfnis in der SPD zwischen Partei- und Fraktionsspitze als Ende der „Großen Koalition“ im Stadtrat. Umso mehr kommt es auf eine starke BfL-Stimme an, die Mehrheiten schaffen kann.
„Alle drei Kandidaten seien respektabel“, meint der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Sieweke. Daher werden sich die „Bürger für Lemgo“ vorbehalten, in einer etwaigen Stichwahl doch noch eine Wahlempfehlung aussprechen. „Grundsätzlich ist das Ziel, unsere Unabhängigkeit zu erhalten“, sagt er.
Bürgermeisterwahl 2020
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LZ vom18./19.01.
Wolfgang Sieweke, Fraktionschef der „Bürger für Lemgo“ (BfL), betont, die Politik in der Stadt sei in den vergangenen Jahren erfolgreich gewesen, weil immer gemeinsam Lösungen gefunden wurden. Ob die BfL einen eigenen Kandidaten aufstellen, werde beraten. Die Entscheidung wird wohl erst im März fallen. Einen fremden Kandidaten wird die BfL aber nicht unterstützen. Markenzeichen der BfL sei schließlich Unabhängigkeit.
Freikarten für die Lemger Eiswelt
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Große Freude herrschte bei den Schülerinnen und Schülern der Heinrich-Drake-Schule. Sie konnten 50 Freikarten für die Lemgoer Eiswelt incl. Schlittschuh-Ausleihe entgegennehmen. Diese Aktion startet die Wählergemeinschaft „Bürger für Lemgo“ (BfL) jedes Jahr an einer anderen Lemgoer Schule. Als Sponsor der Lemgoer Eiswelt bekamen sie wieder ein Kontingent von Freikarten. In den zurückliegenden Jahren wurden die Lemgoer Grundschulen bedacht. Jetzt waren die Klassen 5 und 6 der Hauptschule an der Reihe. An einem Vormittag Schlittschuh zu laufen. Das ist einmal eine ganz andere Art des Sportunterrichts. Nach dem Ausleihen der Schlittschuhe ging es aufs Eis. Mit Handschuhen und dicken Jacken wurden zahlreiche Runden gedreht und Verfolgungsjagden auf dem Eis hingelegt. Wie man sieht freuten sich die Schülerinnen und Schüler darüber riesig.
Das Foto zeigt eingerahmt von den Schülerinnen und Schülern auch den Vertreter der „Bürger für Lemgo“ (BfL) Wolfgang Sieweke.
Der Weihnachtsmann besucht den BfL-Stand auf der Mittelstraße
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Immer am Samstag vor dem 3. Advent findet von der Wählergemeinschaft in Lemgo ein Weihnachtsstand statt. Trotz widriger Wetterverhältnisse wurden auch in diesem Jahr bei Gebäck und warmen Getränken anregende und nicht nur politische Gespräche geführt. Immer wieder wurde dabei auf die Uhr geschaut. Die Kinder warteten auf den Weihnachtsmann, der gegen 11.00 Uhr dann auch mit einem großen Sack voller Überraschungen eintraf. Ein stressfreier Vormittag mit vielen Gesprächen, Hinweisen, Wünschen und Tipps endete gegen 13.00 Uhr.
Als der Weihnachtsmann aus seinem Jutesack die Süßigkeiten hervorzauberte und an die Kinder verteilte, wurde er durch große strahlende Kinderaugen belohnt.
