Am 25.01.2016 meldete die SPD-Fraktion auf ihrer Internetseite, dass sie sparsame Politiker seien.
Dazu ein Kommentar vom Ratsherrn Karl Horst Puchert (BfL):
„Kosten der Fraktionsarbeit in 2015“ SPD Lemgo
Und täglich grüßt das Murmeltier…
mal sind es die Christdemokraten, dann sind es wieder die Sozialdemokraten. Beide wollen immer wieder sagen: „Schaut her, wie sparsam wir sind und wie verschwenderisch gehen die anderen mit den Steuergeldern um“. Aber haben diese schlauen Zeigefinger einmal darüber nachgedacht, woran das wohl liegen mag? Warum kosten die sogenannten kleineren Fraktionen verhältnismäßig viel?
Demokratie bekommt man nicht zum Nulltarif. Politikmüdigkeit darf nicht vor der Fraktionstür stehen bleiben. Wenn sachkundige Bürger oder sogar Ratsmitglieder Entscheidungen erst aus der Zeitung erfahren, dann stimmt etwas mit dem Informationsfluss nicht.
Fraktionssitzungen sollten immer für alle Mitglieder offen sein. Sachkundige Bürger sind für die Meinungsbildung einer Fraktion ein wichtiger Baustein. Es ist daher nicht immer leicht, wenn ständig 80 Prozent der Mitglieder an einer Sitzung teilnehmen. Aber wer will schon auf so eine breite Basis verzichten?
Wenn eine Fraktion auf viele sachkundige Bürger zurück greifen kann, müssen diese auch umfassend informiert werden. Schön, dass bei den kleineren Fraktionen sachkundige Bürger ein wichtiger Bestandteil lebendiger Demokratie sind und aktive Basispolitik leben. Das kostet Geld, muss aber auch in Zukunft so bleiben.
Karl Horst Puchert
Zuständig für Öffentlichkeitsarbeit
BfL-Antrag im Verkehrsausschuss beraten
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Bei Sturm und Eis sicher unterwegs
Lemgo. Im Dezember 2015 hatten die „Bürger für Lemgo“ (BfL) im Rat beantragt, dass bei extremer Wetterlage die Beleuchtung eingeschaltet wird, dies auch außerhalb der offiziellen Zeiten und nur bei offiziellen Unwetterwarnungen. Der Bürgermeister hatte dazu erklärt, dass es in Lemgo grundsätzlich keine Probleme gibt und auch bei örtlichen besonderen Vorkommnissen die öffentliche Beleuchtung von der Feuerwehr eingeschaltet wird. Während der Ratssitzung konnte der Verfahrensablauf aber nicht genau und sicher aufgezeichnet werden. Daher hatten die „Bürger für Lemgo“ (BfL) beantragt, dass der Ablauf noch einmal im zuständigen Verkehrsausschuss dargestellt werden sollte. Während der letzten Sitzung des Ausschusses konnte der sachkundige Bürger Ulrich Schraer (BfL) darauf hinweisen, wie am Beispiel der letzten Blitzeiswarnung der Meldevorgang abgelaufen ist. Nicht weniger als viermal hatte sich die Leitstelle für Feuerschutz und Rettungsdienst des Kreises Lippe in Lemgo-Brake als Übermittler der Warnmeldung per SMS mit der Feuerwehrhauptwache in Verbindung gesetzt.
Der Leiter der städtischen Feuerwehr, Klaus Wegener, erklärte, dass sich die Zusammenarbeit zwischen der Leitstelle des Kreises Lippe und der Feuerwehr Lemgo sowie die Stadtwerke Lemgo als Durchführende der Maßnahme, gut bewährt hat. Der Antrag der „Bürger für Lemgo“ (BfL) hat gezeigt, dass sich die Bevölkerung in Lemgo auch in Zukunft auf ihre Ordnungskräfte verlassen kann. Im Endeffekt hat dieser Antrag auch auf die Rats- und Ausschussmitglieder beruhigend gewirkt, da im Notfall die öffentliche Straßenbeleuchtung über die Normalzeiten hinaus eingeschaltet bleibt oder eingeschaltet wird, so abschließend Ulrich Schraer (BfL). Diese Maßnahme dient der Sicherheit der Bevölkerung und wird nur in Extremsituationen eingesetzt.
29.01.2016 Spendenübergabe an die Grundschule Lemgo-West
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Brückenfest vom 19.12.2015 – Übergabe von Spenden an den Förderverein der Grundschule Lemgo-West
Anlässlich der Eröffnung des Bürgerradweges zwischen Hörstmar und Lieme am 19.12.2015, wurde ein Brückenfest an der Büllinghauser Mühle organisiert.
Die offizielle Freigabe erfolgte durch die Ortsausschussvorsitzenden der beiden Ortsteile, sowie durch Bürgermeister Austermann und die treibende Kraft, Herrn Helmut Pfeil von der Bürgerinitiative.
Im Vorfeld halfen einige Sponsoren mit entsprechenden Mitteln, dieses Fest wirtschaftlich zu tragen. Somit hatten die Organisatoren kein finanzielles Risiko. Pavillon, Glühweinkessel, Tische, Bänke, dies Alles wurde von Vereinen, Feuerwehr oder anderen aus den beiden Dörfern ausgeliehen, um das Fest auf die richtigen Beine zu stellen.
Die Getränke, wie auch die leckere Bratwurst, wurden nicht verkauft, sondern gegen eine Spende ausgegeben. Dabei konnte jeder Anwesende selbst entscheiden, was er als Gegenwert für die Speisen und Getränke geben wollte. Und da es für die Liemer Grundschule war, wurde tatsächlich ordentlich verzehrt und auch gespendet.
Nachdem nun die Endabrechnung erfolgte, kann der Grundschule Lemgo-West (Lieme), in die ja Schüler beider Lemgoer Vororte gehen, ein richtig stolzer Betrag übergeben werden.
Der große Dank, dass eine solche Summe zusammen gekommen ist, richtet sich zum Einen an die Sponsoren(Kramp u. Kramp, Hellwig Sanitär, Tauchsport Neumann, Sparkasse Lemgo, Liemer Krug, U. Golabeck,Dr. Lenger, Bäckerei Cord-Arning, Bäckerei Brakemeier, Sporteck Tiemann, Kultur u. Sportring Lieme,H. Pfeil, sowie weiteren ungenannten Sponsoren aus Hörstmar), zum Anderen geht der Riesendank natürlich an die vielen Besucher aus Hörstmar und Lieme, die an dem Nachmittag durch ihren fleissigen Konsum und den dafür gegebenen Spenden für diese hohe Summe verantwortlich sind.
Hier wird also der Betrag von Euro 1.180,- durch den Hauptorganisator des Brückenfestes, Dirk Wilmsmeier, an die Schulleiterin Frau Heitmeier und die Vorstandsmitglieder des Fördervereins übergeben.
Mit diesem unerwarteten Betrag kann ein weiteres Spielgerät auf dem Schulhof angeschafft werden, um den Grundschülern den Aufenthalt auf dem Schulgelände noch angenehmer und abwechslungsreicher zu gestalten.
Wünsche zum Jahreswechsel
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Liebe Mitglieder, Freunde und Förderer unserer Wählergemeinschaft „Bürger für Lemgo“ (BfL)
Das Jahr neigt sich dem Ende zu.
Es war kein einfaches, aber ein ereignisreiches Jahr. Wir bedanken uns bei allen aktiven Mitstreitern. Aber auch unseren Freunden und Förderern an dieser Stelle herzlichen Dank. Ohne die Unterstützung von allen würde unsere Wählergemeinschaft in der Alten Hansestadt Lemgo nicht so positiv dastehen.
Ihnen und Ihren Familien wünschen wir weiter eine gute Adventszeit, besinnliche Weihnachten und für das neue Jahr alles Gute.
Bernd von Nordheim Wolfgang Sieweke
1.Vorsitzender Fraktionsvorsitzender
BfL - Nikolaus und Weihnachtsmann im Einsatz
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Bilderserie
"Brückenfest" in Lieme am Samstag, 19.12.2015
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Brückenfest ein voller Erfolg…
Einweihung des Bürgerradweges
Einer der Ideengeber und Inszenator Dirk Wilmsmeier stand hinter dem Bratwurstgrill wieder mal seinen Mann. Sehr zufrieden waren alle Aktiven, denn ab 14.00 Uhr zogen viele Bürgerinnen und Bürger aus Lieme und Hörstmar zur Büllinghauser Mühle. Anlass war die Einweihung des neuen Bürgerradweges, der die beiden Ortschaften ein gutes Stück näher bringen wird. Da hieß es auch Anstehen am Würstchenstand. Speis und Trank waren kostenlos. Lediglich Spenden, deren Reinerlös für die Grundschule Lieme/Hörstmar vorgesehen ist, wurden gerne angenommen.
Unser Foto zeigt den fleißigen Mann hinterm Grill Dirk Wilmsmeier, der gerade einige bekannte Gäste bedient.
Haushaltsrede 2015/16
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Haushalt 2016
2010 war das Resümee meiner Haushaltsrede: Katastrophal, dramatisch, tragisch Dann haben wir uns alle gemeinsam auf den Weg gemacht Richtung „Ausgeglichener Haushalt“. Geplant war dieser für das Jahr 2016. Bei einem Ansatz im Ergebnisplan 2016 mit einem Minus in Höhe von 4,1 Mio. Euro muss man leider feststellen: Ziel verfehlt. Die Prognose – auch die des Kämmerers – hat sich als Illusion erwiesen. Da ist es nur ein schwacher Trost, dass wir letztes Jahr diese „Schwarze Null“ vorweisen konnten. Es war sogar ein Plus in Höhe von 4 Mio. Euro in der Kasse.
Wenn wir uns den Haushaltsentwurf 2016 anschauen, stellen wir gravierende Veränderungen zum Vorjahr fest. Über Steuern und Schlüsselzuweisungen fließen zwar 4 Mio. Euro mehr in die Stadtkasse. Andererseits müssen aber für Soziales, Jugend, Kreisumlage - als nicht oder nur wenig beeinflussbare Faktoren - 8 Mio. Euro mehr ausgegeben werden. 8 – 4 = 4. Das sind die 4 Mio. Euro, die uns fehlen.
Dank der „Strategischen Haushaltskonsolidierung“ sind es nur 4 Mio. Euro. Ohne ständen wir schon längst im Nothaushalt. Dieser würde uns auch ereilen, wenn wir notwendige Investitionen nicht mutig angehen würden. Ich nenne nur 3 Beispiele: Mittelstraße, Bauhof, Kläranlage. Über mehrere Jahre verteilt sind es mehr als 50 Mio. Euro.
Ich stelle fest: In Lemgo entwickelt sich etwas sehr Positives. Als Fakten für eine positive Entwicklung nenne ich nur die „Breite Straße“ mit dem Langenbrücker Tor und dem neuen Hotel und als Vision den Umbau des Hansecenters und die Entwicklung der Hochschule mit ihrer „Industrie 4.0“
Als BfL wollen wir diesen Weg mitgehen, die positive Weiterentwicklung von Lemgo aktiv und konstruktiv mitgestalten.
Anmerkungen zu „Gedöns“ Ob wir als BfL eine Anfrage oder einen Antrag „politisch auf den Weg bringen“ machen wir mit Sicherheit nicht davon abhängig, ob Herr Pohlmann das für „Gedöns“ hält oder nicht.
Nach meinem Kenntnisstand hat ein gewisser Herr Schröder 1998 in seiner Eigenschaft als SPD_Bundeskanzler die Formulierung „Gedöns“ in den politischen Sprachgebrauch eingeführt. Wenn jetzt Herr Polhlmann als CDU-Fraktionsvorsitzender diese Formulierung „übernimmt“, dann hoffe ich nur, dass die Große Koalition auf Kreisebene jetzt nicht auch in Lemgo einzieht. Ich warne davor, das bisherige System der Einzelfallentscheidungen aufzugeben. Eine große Koalition wird die Lemgoer Politik polarisieren und wenn schon de fakto eine Koalition sollten CDU und SPD wenigstens den Mut haben, sich öffentlich dazu bekennen und einen Koalitionsvertrag schließen.
Flüchtlingsproblematik Die Flüchtlingskrise und die alternativlose Notwendigkeit, Menschen, die vor großer Not in ihren Heimatländern zu uns geflüchtet sind, aufzunehmen und Ihnen eine meist vorübergehende neue Heimat zu bieten, bleibt eine große Aufgabe. Hier gilt es, einen langen Atem zu haben. An dieser Stelle möchte ich die Verwaltung ausdrücklich für die bisherige Arbeit loben. Das Konzept der dezentralen Unterbringung ist gut und letztendlich alternativlos im Sinne von gute Voraussetzungen schaffen für den künftigen Integrationsprozess. Wir sind dabei an einem Punkt, der ein Stück weit vom Prinzip Hoffnung geprägt ist. Aber es ist eine Aufgabe, die wir alle miteinander gemeinsam – mit möglichst besserer Unterstützung von Bund und Land – meistern müssen. Bei der Umsetzung müssen wir dabei immer vor Augen haben: Die Integration wird mit hohen Kosten für uns verbunden sein – aber die Rendite in der Zukunft ist gewiss. Die Integration darf nicht zu Lasten der Sozial Schwachen gehen.
Wir hoffen nur, dass die Stimmung in der Bevölkerung nicht weiter kippt und die ewig Gestrigen und Rechten Oberwasser bekommen. Als BfL sind wir uns sicher: Durch weiterhin gute Zusammenarbeit von Verwaltung, Ehrenamt und Politik wird die Integration der Flüchtlinge gelingen. Dies hat Lemgo in den 90- er Jahren bei den Spätaussiedlern schon einmal bewiesen.
Resümee
Obwohl das Ziel „Ausgeglichener Haushalt 2016“ verfehlt wurde: Als BfL bleiben wir im Boot. Uns ist klar, ein großer Dampfer kann Kurskorrekturen nur langsam umsetzen. Wir kennen den Hafen, in dem wir anlegen wollen. Wir sind sicher: Wir werden dort auch ankommen.