BfL startet neuen Vorstoß zur Abschaffung der freien Wallfahrt
Montag, 24. Mai 2010
Wählergemeinschaft sieht gute Chancen parteiübergreifend die Freie Wallfahrt zu beenden.
Nach mehr als einem Jahr der sog. Freien Wallfahrt haben sich die Befürchtungen der Kritiker bewahrheitet. Es hat inzwischen vier Unfälle mit Körperschäden gegeben.
Höchste Zeit dieses Experiment zu Lasten der Fahrradfahrer zu beenden, meint die Wählergemeinschaft BfL.
Ihren ersten Antrag auf Abschaffung der Freien Wallfahrt hat die Wählergemeinschaft zurückgezogen, weil der Rückbau angeblich zu teuer geworden wäre. Nunmehr wird die Wählergemeinschaft einen neuen Vorstoß unternehmen und die Verwaltung beauftragen, nach einer kostengünstigen und zeitnahen Lösung für eine Abschaffung der gesamten freien Wallfahrt zu suchen. Da sich auch in der SPD zwischenzeitlich Widerstand gegen die Freie Wallfahrt formiert hat sieht die BfL gute Chancen ihren Antrag diesmal im Rat durchzubringen.
Die BfL war schon bisher entschieden gegen das Experiment der Freien Wallfahrt. Angesichts der bekannten Haushaltslage der Alten Hansestadt ist die Wählergemeinschaft allerdings nicht für ein Ende um jeden Preis. Es muss eine Lösung gefunden werden, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, ohne die gesamten baulichen Anlagen beseitigen zu müssen.
In jedem Fall gilt für die BfL: Gesundheit und Leben der schwächeren Verkehrsteilnehmer dürfen nicht länger Gegenstand des Freifeldversuchs einer vermeintlich fortschrittlichen Verkehrspolitik sein, die nachweislich gescheitert ist.
Naturkundliche Wanderung durch die Bega-Auen
Samstag, 22. Mai 2010
Am Samstag vor Pfingsten fand die erste naturkundliche Wanderung, zu der die BfL- Fraktion im Rat der Alten Hansestadt Lemgo eingeladen hatte, statt. Ziel waren die Bega-Auen westlich der Lageschen Straße.
Lienhard Meßling führte die gemischte Gruppe von erfahrenen Vogelkundlern bis hin zu total unvorbelasteten Teilnehmern durch verschiedene Biotope. Die Unterschiedlichkeit der einzelnen Geländeabschnitte, dies vor allem in Hinsicht der dort einheimischen Vogelarten, der Insektenvielfalt und der unterschiedlichen Charakterisierung des Zusammenspiels von Fauna und Flora wurde selbst für einen Laien recht deutlich.
Der ausgewählte Weg führte vorbei an einzelnen Häusern mit weitläufiger Gartenstruktur und an naturbelassenen Flurhainen entlang der Bahnstrecke Lemgo-Hörstmar-Lage. Der Blick wurde frei für das neue Rekultivierungsgebiet in den Begaauen. Diese Ersatzfläche für die Baumaßnahme B 238 mit den noch gegen den Verbiss eingezäunten Schonungen und dem von Menschenhand neu angelegten Nebenarm sowie eine kleine Teichanlage nehmen allmählich Struktur an und werden für viele einheimische Arten eine neue Zufluchtsstätte.
Lienhard Meßling ging während der Exkursion auch auf die positiven Aspekte der zukünftigen Hochwasserschutzmaßnahmen ein. So wurde die Vision geboren, dass die Alte Hansestadt Lemgo in den nächsten Jahren nicht nur mit seinen kulturellen Einrichtungen werben kann, sondern auch mit einem weitestgehend naturbelassenen Umfeld.
Ein Ziel des Hobbyornithologen war es, den zahlreichen Teilnehmern die Natur vor der Haustür näher zu bringen. Dies auch mit dem Hinweis, dass stehen gelassene Baumstümpfe mehr sind als vergessene Baumstümpfe. Sie sind Wohnstätte für Vögel, Insekten und andere kleine Lebewesen.
Offener Brief der BfL-Fraktion an die CDU
Mittwoch, 21. April 2010
Sehr geehrter Herr Dr. Pohlmann,
liebe Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen von der CDU!
Vielen Dank für die offenen Worte. Um nicht auf Umwegen Argumente auszutauschen, bieten wir der CDU-Fraktion gerne ein vertiefendes Gespräch über unsere Beweggründe an, den Haushalt abzulehnen.
Da Sie nun schon die Form eines offenen Briefes gewählt haben, erfolgt unsere Antwort in gleicher Weise.
Die Sparliste, die ja über das Haushaltsjahr 2010 hinausgeht, wird von uns mitgetragen, daher haben wir im Haupt- und Finanzausschuss dafür gestimmt.
Von der Sparliste zu trennen ist der Gesamthaushalt für das Jahr 2010. Hier hat sich für uns nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am vorletzten Montag die Situation gewendet:
Mehrere Änderungsanträge, die für uns wichtig waren, sind von der großen „Haushaltskoalition“ bestehend aus CDU und SPD in einer Art und Weise niedergestimmt worden, die für uns nicht akzeptabel war.
Offener Brief der CDU Ratsfraktion an die "Bürger für Lemgo"
Dienstag, 20. April 2010
Liebe BfL!
Wir alle im Rat haben es als sehr angenehm empfunden, mit Ihnen über vier Monate lang den schwierigen Lemgoer Haushalt zu beraten. Sie haben sich schnell in das komplizierte Haushaltrecht einzuarbeiten versucht.
Wir haben Ihre Wünsche und Forderungen in das letztendlich 39 Punkte umfassende Beschlusspaket eingearbeitet und dieses Paket hat letztendlich in den Vorgesprächen Ihre Billigung gefunden. Nach eigener Aussage haben Sie sich hier wiedergefunden. Am vorletzten Montag haben Sie dem dann auch folgerichtig im Haupt- und Finanzausschuss zugestimmt.
Doch gestern im Rat dann aus heiterem Himmel Ihre Kehrtwendung: sie lehnen dieses Sparpaket als nicht weitgenug gehend ab.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
Für meine erste Haushaltsrede hier im Rat habe ich mir wahrlich eine andere Ausgangslage erhofft.
Ich hätte mir gewünscht, dass die Perspektive für 2010 und 2011 sich positiver darstellen würde, die mehr Gestaltungsmöglichkeiten zugelassen hätte. Leider ist es insbesondere auch auf Grund der schon bestehenden Verschuldung von 100 Mio. EUR nun anders gekommen, ganz anders!
Für diese 100 Mio. Schulden liegt die Verantwortlichkeit nicht bei der BfL. Unter anderem hat
diese riesige Verschuldung zu unserer BfL-Gründung geführt. Das möchte ich an dieser Stelle noch mal erwähnen.
Wir sind die Klagen des Kämmerers bereits gewohnt, dass der kommende Haushalt noch schlechter wird als der vergangene und wir sparen müssen.
Die Finanzsituation unserer Stadt ist katastrophal. Das ist leider traurige Realität. Die Finanzkrise, die erheblichen Rückgänge der Gewerbesteuereinnahmen, fehlende Schlüsselzuweisungen, dramatisch steigende Sozialkosten bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen und eine hohe Kreisumlage sind einige der Ursachen.
All dies führt dazu, dass der aufgestellte Haushalt für das Jahr 2010 ein strukturelles Defizit von knapp 17 Mio EUR aufweist. Das sind 17 Mio. EUR neue Schulden für 2010.
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.03.2010
TOP 5: Beratungen zum Haushalt 2010
Sehr geehrter Herr Dr. Austermann,
sehr geehrte Damen und Herren,
die BfL-Fraktion bringt folgenden Antrag zur Haushaltsberatung 2010 ein:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine weitere Liste mit Sparvorschlägen zu erstellen, die speziell
die innere Verwaltung betreffen.
Als Vorgabe wird eine prozentuale Reduzierung um mindestens 5 Prozent der Sach- und
Dienstleistungen sowie der sonstigen Ordentlichen Aufwendungen der im Produktbereich
„Innere Verwaltung“ zugeordneten Produkte eingefordert.
Eine Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Sieweke
Fraktionsvorsitzender
