BfL-Antrag: Übernahme der Kosten für die Kitabetreuung in den Monaten Juni und Juli

Details

Erstellt: 31. Mai 2020

HFA am 08.06.2020                       

Der Antrag ist an den Jugendhilfeausschuss JHA am 17. Juni verwiesen worden!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

die BfL-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt Lemgo stellt folgenden Antrag.

Antrag:

In den Monaten Juni und Juli 2020 soll die Übernahme der Kosten für die Kitabetreuung nach folgendem Verteilungsschlüssel erfolgen:
Land NRW 25%, Stadt Lemgo 50%, Eltern 25%

 

Begründung
Ab dem 08. Juni startet in den Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege wieder ein eingeschränkter Regelbetrieb. Landesregierung und Kommunen haben sich darauf verständigt, dass die Eltern für die Monate Juni und Juli den halben Kita-Betrag zahlen sollen. Den entstehenden Einnahmeausfall teilen sich Land und Kommune zur Hälfte.

Wenngleich die Beitragsreduzierung ein Schritt in die richtige Richtung ist, bleibt eine deutliche Mehrbelastung der Familien durch die Corona bedingten Lebensumstände bestehen. Um diese Mehrbelastung abzumildern, beantragt die BfL, den Elternbeitrag für die Monate Juni und Juli 2020 nicht um 50%, sondern um 75% abzusenken. Die dadurch entstehenden Zusatzkosten gehen zu Lasten des städtischen Haushalts. So ergibt sich für die Übernahme der Kitagebühren der Verteilungsschlüssel:
Land NRW 25%, Stadt Lemgo 50%, Eltern 25%

Mit freundlichem Gruß

Wolfgang Sieweke

Fraktionsvorsitzender

Corona: Informationen der Stadt Lemgo

Details

Erstellt: 16. März 2020

Wenn Sie die unten aufgeführten Berichte lesen wollen:
Oben auf der linken Seite gibt es 19 blaue Buttons.

Klicken Sie auf den blauen Button Links und dann Stadt Lemgo.
Alle 4 Informationen - und weitere - befinden sich dort bereits auf der 1. Seite - der Startseite.

 

Allgemeinverfügung der Alten Hansestadt Lemgo zum Verbot von öffentlichen Veranstaltungen

 Allgemeinverfügung der Alten Hansestadt Lemgo über das Verbot von öffentlichen Veranstaltungen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus...

[mehr

Spielplätze in Lemgo ab dem 7. Mai wieder geöffnet

Die Spielplätze in der Alten Hansestadt sind ab Donnerstag, den 7. Mai, wieder geöffnet. Für die Besuche gelten auch weiterhin die bekannten...

[mehr

Pressemitteilungen

Absage der Jahreshauptversammlung am 19.03.2020

Details

Erstellt: 16. März 2020

Liebe Vereinsmitglieder,

leider muss ich die Jahreshauptversammlung, am 19.03.2020, aufgrund
der Corono-Pandemie, auf unbestimmte Zeit verschieben.

Sobald Klarheit über die Situation besteht, werde ich euch erneut einladen.

Freundliche Grüße

Klaus Kramm
(1. Vorsitzender "Bürger für Lemgo e.V."

Termine

Details

Erstellt: 16. März 2020

Derzeit sind keine Termine geplant!

Bürgermeisterkandidaten: BfL gibt keine Empfehlung

Details

Erstellt: 01. März 2020

Die „Bürger für Lemgo“ werden ohne Bürgermeisterkandidaten in den Wahlkampf gehen. Auch eine Empfehlung für einen der bisherigen drei möglichen Anwärter Markus Baier (parteilos, CDU-Vorschlag), Arne Brand (SPD) oder Katharina Kleine Vennekate (Die Grünen) werden die BfL nicht abgeben.

Ihren Schwerpunkt möchte die BfL demzufolge auf die Ratswahl legen. Sie wertet das jüngste Zerwürfnis in der SPD zwischen Partei- und Fraktionsspitze als Ende der „Großen Koalition“ im Stadtrat. Umso mehr kommt es auf eine starke BfL-Stimme an, die Mehrheiten schaffen kann.

„Alle drei Kandidaten seien respektabel“, meint der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Sieweke.
Daher werden sich die „Bürger für Lemgo“ vorbehalten, in einer etwaigen Stichwahl doch noch eine Wahlempfehlung aussprechen. „Grundsätzlich ist das Ziel, unsere Unabhängigkeit zu erhalten“, sagt er.

Bürgermeisterwahl 2020

Details

Erstellt: 07. Februar 2020

LZ vom18./19.01.

Wolfgang Sieweke, Fraktionschef der „Bürger für Lemgo“ (BfL), betont, die Politik in der Stadt sei in den vergangenen Jahren erfolgreich gewesen, weil immer gemeinsam Lösungen gefunden wurden. Ob die BfL einen eigenen Kandidaten aufstellen, werde beraten. Die Entscheidung wird wohl erst im März fallen. Einen fremden Kandidaten wird die BfL aber nicht unterstützen. Markenzeichen der BfL sei schließlich Unabhängigkeit.