Breite Straße 52 Christel Sieweke (Sachkundige Bürgerin)
Wolfgang Sieweke (Fraktionsvorsitend
BfL-Bürgertisch
Samstag, 18.01.2020
10.00 - 12.30 Uhr
Breite Straße 52 Stefan Kampmann (Sachkundiger Bürger)
Hans-Peter Klewe (Mitglied im Ausschuss für Kultur
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Freikarten für die Lemger Eiswelt
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Große Freude herrschte bei den Schülerinnen und Schülern der Heinrich-Drake-Schule. Sie konnten 50 Freikarten für die Lemgoer Eiswelt incl. Schlittschuh-Ausleihe entgegennehmen. Diese Aktion startet die Wählergemeinschaft „Bürger für Lemgo“ (BfL) jedes Jahr an einer anderen Lemgoer Schule. Als Sponsor der Lemgoer Eiswelt bekamen sie wieder ein Kontingent von Freikarten. In den zurückliegenden Jahren wurden die Lemgoer Grundschulen bedacht. Jetzt waren die Klassen 5 und 6 der Hauptschule an der Reihe. An einem Vormittag Schlittschuh zu laufen. Das ist einmal eine ganz andere Art des Sportunterrichts. Nach dem Ausleihen der Schlittschuhe ging es aufs Eis. Mit Handschuhen und dicken Jacken wurden zahlreiche Runden gedreht und Verfolgungsjagden auf dem Eis hingelegt. Wie man sieht freuten sich die Schülerinnen und Schüler darüber riesig.
Das Foto zeigt eingerahmt von den Schülerinnen und Schülern auch den Vertreter der „Bürger für Lemgo“ (BfL) Wolfgang Sieweke.
Der Weihnachtsmann besucht den BfL-Stand auf der Mittelstraße
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Immer am Samstag vor dem 3. Advent findet von der Wählergemeinschaft in Lemgo ein Weihnachtsstand statt. Trotz widriger Wetterverhältnisse wurden auch in diesem Jahr bei Gebäck und warmen Getränken anregende und nicht nur politische Gespräche geführt. Immer wieder wurde dabei auf die Uhr geschaut. Die Kinder warteten auf den Weihnachtsmann, der gegen 11.00 Uhr dann auch mit einem großen Sack voller Überraschungen eintraf. Ein stressfreier Vormittag mit vielen Gesprächen, Hinweisen, Wünschen und Tipps endete gegen 13.00 Uhr.
Als der Weihnachtsmann aus seinem Jutesack die Süßigkeiten hervorzauberte und an die Kinder verteilte, wurde er durch große strahlende Kinderaugen belohnt.
Haushaltsrede 2019/20
Details
Haushaltsrede 2019/20 09.12.2019
Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren
Haushalt In meinen bisherigen Haushaltsreden habe ich mich immer sehr intensiv mit dem Zahlenwerk zum jeweiligen Haushalt auseinandergesetzt. Diesmal mache ich es kurz: 2020 eine Schwarze Null, weniger Schulden, Abbau von Kassenkrediten, mehr Investitionen. Es hat schon schlechtere Prognosen für ein Haushaltsjahr gegeben. Der vorliegende Haushaltsentwurf 2020/21 weist auch für die nächsten 2 Jahre in die richtige Richtung.
Auch die Entscheidung des Lemgoer Rates pro Doppel-Haushalt ist eine richtige. Wir befinden uns immer noch in Zeiten schwieriger Haushaltsplanungen. In dieser Konsolidierungsphase ist durch den von unserem Kämmerer vorgelegte und von unserem jetzigen Rat genehmigte Doppel-HH mehr Planungssicherheit für die nächsten 2 Jahre gegeben. Die uneingeschränkte Handlungsfähigkeit auch im Jahr 2021 ist darüber hinaus gesichert. Was 2022 und Folgejahre bringt, wird man sehen. Vielleicht ist Herr Tolkemitt dann ja Bürgermeister von Bad Salzuflen? Herr Tolkemitt: Ich würde Ihnen diesen Karrieresprung gönnen. Für die Alte Hansestadt Lemgo würde ich ihren Weggang allerdings bedauern.
Grundsteuer und Gewerbesteuer Vergangenes Jahr wurde über eine Senkung der Grundsteuer nachgedacht. Dieses Jahr liegt ein Haushaltsantrag auf Erhöhung der Gewerbesteuer vor. Beides ist für uns als BfL keine Option. Unsere Lemgoer Unternehmen leisten nicht nur durch ihre Steuerzahlungen, sondern auch durch die Bereitstellung von Arbeitsplätzen einen wertvollen Beitrag zum Wohl dieser Stadt. Die „Wirtschaftsweisen“ gehen zwar von einer anhaltenden Konjunkturschwäche aus – sehen aber derzeit nicht die Gefahr einer „breiten und tiefergreifenden Rezession“ in Deutschland. Sie fordern zwar die Politik zum Handeln auf. Aber ich glaube nicht, dass damit gemeint ist, hier bei uns aktuell die Gewerbesteuern zu erhöhen. Steuererhöhungen sind die Ultima Ratio der Kommunalpolitik. Seit 3 Jahren sind bei uns in Lemgo diese Kommunalsteuern konstant. Auch 2020/21 wird das so bleiben. Und das ist gut so! Verlässlichkeit ist hier das Zauberwort. Sowohl die Bürger als auch die Gewerbetreibenden können sich auf maßvolle kommunale Gebührensätze bei uns in Lemgo verlassen. Ob und wann wir an der Stellschraube Gewerbesteuer drehen müssen, bleibt abzuwarten.
Klimaschutz Seit Greta Thunberg ist der Klimaschutz wieder in aller Munde, und dies völlig zu Recht. Ich bin nicht der Meinung, dass mit Beruhigungspillen der Machart "GroKo- Klimapaket" hier das Notwendige getan wird. Aber auf dieser Bühne der „Politik auf Bundesebene“ sind uns die Hände gebunden. Was uns bleibt ist – machtlos zuzuschauen!
Aber als Politiker auf kommunaler Ebene sollten uns die Warnrufe aus Wissenschaft und Forschung und unsere eigene persönliche Wahrnehmung von Extremwetterlagen dazu bewegen, bei allen zukünftigen Entscheidungen den Klimaschutz noch ernsthafter und konsequenter weiterzuverfolgen. Der Rat der Stadt Lemgo hat heute am 09.12.2019 ein „Integriertes Klimaschutzkonzept“ verabschiedet, aus dem sich konkret die Spielräume ableiten lassen, die wir als Kommune haben, um unseren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Mit Folgen in allen Bereichen kommunalen Handelns in unserer Stadt und Folgen für den Haushalt. Bereits 2008 wurde ein „Integriertes Klimaschutzkonzept“ entwickelt. 11 Jahre später – 2019 – ergab die von dem Ingenieurbüro e&u ermittelte Bestandsaufnahme der bisher umgesetzten Maßnahmen – aufgeführt im Endbericht vom Juli 2019 zur „Aktualisierung und Fortschreibung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes Lemgo“: Von den vom damaligen Rat beschlossenen 17 Maßnahmen erhielten nur 6 Maßnahmen die Bewertung „umgesetzt“. Wir müssen jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass sich das nicht wiederholt! Was hat der Gutachter gesagt: „Die Stadt Lemgo macht viel im Hinblick auf den Klimaschutz – sogar mehr als die meisten Kommunen im Land. Aber die Stadt Lemgo könnte für den Klimaschutz auch noch mehr machen - und schneller. Die Zeit drängt!“
Erweiterung des Industriegebietes in Lieme
Bei der Erweiterung des Industriegebietes geht es um eine Minifläche von 3 ha. Bei so einer „Minifläche“ war deshalb seitens der Verwaltung auch kein Sicht- und Lärmschutz geplant. Wie auch? Dann wäre ja noch weniger bebaubare Fläche vorhanden. Wir sind nicht gegen neue Industrieansiedlungen. Aber Wirtschaft und Umwelt müssen in Einklang gebracht werden. Ein Umdenken ist notwendig. Deshalb haben wir uns für den Erhalt des Waldbiotops eingesetzt. Mein ausführliches Statement ist auf unserer Internetseite nachzulesen. Die Antwort auf die Frage: „Immer weiter so?“ mit Umweltzerstörung und Flächenverbrauch muss lauten: NEIN!
Gewerbliche Brachflächen – die es in Lemgo zweifelsfrei gibt - sind zu reaktivieren. Dieser Beschluss ist im letzten HFA einstimmig gefasst worden Das sind richtige und wichtige „Botschaften“!
Senkung der Kita-Gebühren Im Sommer diesen Jahres wurde ein BfL-Antrag, den Grundfreibetrag der Kita- Gebühren von 17 500 € nicht auf 20 000 € sondern auf 22 500 € anzuheben abgelehnt. Leider! Eine Belastung für den Lemgoer Haushalt in Höhe von 125 000 € wäre tragbar gewesen, auch angesichts der Tatsache, dass die Kindergartengebühren in den vergangenen Jahren jedes Jahr erhöht wurden. Bis auf 16%. Obwohl der Landesdurchschnitt lediglich 13% beträgt. Und auch um deutlich zu machen, dass Lemgo erkannt hat, dass es sich bei den Kindergartengebühren um einen weichen Standortfaktor handelt, der die Attraktivität der Stadt für junge Familien erhöht.
Die NRW-Landes-SPD drängt auf die totale Abschaffung der Gebühren. Die Lemgoer SPD lässt die von uns auf einem Silbertablett präsentierte Chance, den Buchstaben S (für Soziales) in ihrem Namen Rechnung zu tragen, liegen. Für uns als BfL eine nicht nachvollziehbare Entscheidung! Schade!
Die Stadt Lage z. B. hat aktuell ab 2020 den Freibetrag für Familien von 25 000 € auf 37 500 € erhöht. Aufgeben werden wir bei diesem Thema jedenfalls nicht. Als BfL werden wir am Ball bleiben. Vielleicht ist bei einem 2. Aufschlag dann die SPD ja mit dabei. Ich bin da diesbezüglich sehr hoffnungsvoll.
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach KAG in NRW Dieses Thema darf in meiner Haushaltsrede natürlich nicht fehlen. CDU und FDP sind dazu nicht bereit. 2022 ist in NRW Landtagswahl. Blicken wir einmal zurück auf die Landtagswahl 2017. Dort wurde die von der Landes- Regierung eingeführte Schulzeitverkürzung G8 zu einem zentralen Wahlkampfthema und zu einem ausschlaggebenden Grund dafür, dass die Landesregierung abgewählt wurde. Für mich sind die Geschehnisse um G8/G9 ein Zeichen dafür, dass Bürger – in diesem Fall Lehrer und Eltern – gemeinsam Entscheidungen der Bildungspolitik, die sie nicht gutheißen, korrigieren können. Genau das ist Demokratie. Der Protest der Bürger in NRW momentan gegen die Straßenausbaukosten ist riesengroß. Das System der Anliegerbeiträge ist nicht reformierbar. Deshalb gehört es abgeschafft. In einer repräsentativen Umfrage unterstützen mehr als 50% der Befragten diese Forderung! Ich bin fest davon überzeugt, dass in der nächsten NRW-Landesregierung Parteien sitzen werden, die sich im Wahlkampf zur Abschaffung der Straßenausbaukosten bekannt haben. Deshalb werden wir als BfL durch entsprechende Anträge dafür sorgen, dass vor der Landtagswahl 2022 keinem Lemgoer Bürger ein KAG-Bescheid ins Haus flattert.
Ich komme jetzt zum Ende meiner Ausführungen – und mache es kurz: Die BfL-Fraktion stimmt dem Doppel-Haushalt 2020/21 zu.
Erweiterung Industriegebiet Lieme West
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Der Waldstreifen bleibt
Haupt- und Finanzausschuss am 04.11.2019
Statement vom Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Sieweke
Der Waldstreifen an der Hengstheide, der als Ausgleichsfläche und zum Sicht- und Lärmschutz für die Anwohner der Hengstheide geschaffen wurde, soll abgeholzt werden. Dafür sollen ca. netto 3 ha Industriegebiet entstehen, ohne dass ein neuer Sichtschutz geplant ist. Dieser sogenannte „Grünstreifen“ hat sich aber in den vergangenen ca. 20 Jahren zu einem „Waldbiotop“ entwickelt und ist zu einem wertvollen Lebensraum für viele Tiere und Pflanzen geworden.
Lemgo hat Gewerbe-/Industriegebiete mit insgesamt ca. 300 ha Gesamtfläche. Wenn die Gewerbesteuereinnahmen und die Anzahl der Sozialversicherungs-beschäftigten, die Arbeitslosenquote und somit die wirtschaftliche Zukunft bzw. das Wohl der Stadt Lemgo auf „Gedeih und Verderb“ von dieser angeblich letzten Mini-Fläche als Industrie-/Gewerbegebiet abhängig ist, - dann kann ich nur sagen: „Armes Lemgo“?!
Es muss andere Lösungen geben. Lösungen, die die IHK in ihrer Presseerklärung genannt hat. Und auch Intelligente Lösungen, von denen der BUND in seiner Presseerklärung einige angeführt hat.
Vor allem sollten auf Lemgoer Gebiet keine „Tatsachen“ geschaffen werden – sozusagen im Vorgriff auf ein geplantes „Interkommunales Gewerbegebiet“ auf Bad Salzufler Gebiet.
Die Wirtschaft wächst nicht ins Unendliche und wir gehen mit den bereits versiegelten Flächen nicht gewissenhaft um. Die Antwort auf die Frage: „Immer weiter so?“ mit Umweltzerstörung und Flächenverbrauch muss lauten: NEIN! Wir sind nicht gegen neue Industrieansiedlungen. Aber Wirtschaft und Umwelt müssen in Einklang gebracht werden. Ein Umdenken ist notwendig.
Deshalb darf dieses Waldstück nicht zerstört werden - auch mit Rücksicht auf die Hengstheider Bürger.
Die BfL stimmt dem vorliegenden Antrag zu.
Geheime Abstimmung - von der CDU beantragt:
10 mal Ja, 8 mal Nein, eine Enthaltung.
Das Wäldchen bleibt!
BfL Antrag zum Haushalt 2020/21: „Nette Toilette“
Details
Haushalt 2020/21
„Nette Toilette“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
die BfL-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt Lemgo stellt folgenden Antrag.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen das Konzept „Nette Toilette“ in Lemgo als Pilotprojekt für den Innenstadtbereich „Lippegarten“ umgesetzt werden kann.
Begründung:
Bei der Aktion „Nette Toilette“ stellen Gastronomen und Händler ihre Toiletten der Öffentlichkeit zur Verfügung und erhalten von der Stadt eine Aufwands-entschädigung. Die Stadt spart im Gegenzug die erheblichen Kosten für eine eigene öffentliche Toilette. Das Konzept ist als Marke bundesweit etabliert. Dazu wird ein einheitliches Logo an den Eingangstüren angebracht.
