Reinhard Bichlmeier (Mitglied im Verkehrsausschuss)
BfL-Bürgertisch
Samstag, 07.12.2019
10.00 - 12.00 Uhr
Breite Straße 52
Lienhard Meßling (Mitglied im Umweltausschuss)
BfL - Bürgerfragestunde
Weihnachtsferien
16.30 - 17.30 Uhr
Breite Straße 52 Reinhard Bichlmeier (Mitglied im Verkehrsausschuss)
Wolfgang Sieweke (Fraktionsvorsitender)
BfL-Bürgertisch
Samstag, 14.12.2019
10.00 - 12.30 Uhr
Weihnachtsstand
Mittelstraße vor der Sparkasse
Ulrich Schraer (Sachkundiger Bürger)
Hans-Peter Klewe (Mitglied im Ausschuss für Kultur und Tourismus)
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Haushaltsrede 2019/20
Details
Haushaltsrede 2019/20 09.12.2019
Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren
Haushalt In meinen bisherigen Haushaltsreden habe ich mich immer sehr intensiv mit dem Zahlenwerk zum jeweiligen Haushalt auseinandergesetzt. Diesmal mache ich es kurz: 2020 eine Schwarze Null, weniger Schulden, Abbau von Kassenkrediten, mehr Investitionen. Es hat schon schlechtere Prognosen für ein Haushaltsjahr gegeben. Der vorliegende Haushaltsentwurf 2020/21 weist auch für die nächsten 2 Jahre in die richtige Richtung.
Auch die Entscheidung des Lemgoer Rates pro Doppel-Haushalt ist eine richtige. Wir befinden uns immer noch in Zeiten schwieriger Haushaltsplanungen. In dieser Konsolidierungsphase ist durch den von unserem Kämmerer vorgelegte und von unserem jetzigen Rat genehmigte Doppel-HH mehr Planungssicherheit für die nächsten 2 Jahre gegeben. Die uneingeschränkte Handlungsfähigkeit auch im Jahr 2021 ist darüber hinaus gesichert. Was 2022 und Folgejahre bringt, wird man sehen. Vielleicht ist Herr Tolkemitt dann ja Bürgermeister von Bad Salzuflen? Herr Tolkemitt: Ich würde Ihnen diesen Karrieresprung gönnen. Für die Alte Hansestadt Lemgo würde ich ihren Weggang allerdings bedauern.
Grundsteuer und Gewerbesteuer Vergangenes Jahr wurde über eine Senkung der Grundsteuer nachgedacht. Dieses Jahr liegt ein Haushaltsantrag auf Erhöhung der Gewerbesteuer vor. Beides ist für uns als BfL keine Option. Unsere Lemgoer Unternehmen leisten nicht nur durch ihre Steuerzahlungen, sondern auch durch die Bereitstellung von Arbeitsplätzen einen wertvollen Beitrag zum Wohl dieser Stadt. Die „Wirtschaftsweisen“ gehen zwar von einer anhaltenden Konjunkturschwäche aus – sehen aber derzeit nicht die Gefahr einer „breiten und tiefergreifenden Rezession“ in Deutschland. Sie fordern zwar die Politik zum Handeln auf. Aber ich glaube nicht, dass damit gemeint ist, hier bei uns aktuell die Gewerbesteuern zu erhöhen. Steuererhöhungen sind die Ultima Ratio der Kommunalpolitik. Seit 3 Jahren sind bei uns in Lemgo diese Kommunalsteuern konstant. Auch 2020/21 wird das so bleiben. Und das ist gut so! Verlässlichkeit ist hier das Zauberwort. Sowohl die Bürger als auch die Gewerbetreibenden können sich auf maßvolle kommunale Gebührensätze bei uns in Lemgo verlassen. Ob und wann wir an der Stellschraube Gewerbesteuer drehen müssen, bleibt abzuwarten.
Klimaschutz Seit Greta Thunberg ist der Klimaschutz wieder in aller Munde, und dies völlig zu Recht. Ich bin nicht der Meinung, dass mit Beruhigungspillen der Machart "GroKo- Klimapaket" hier das Notwendige getan wird. Aber auf dieser Bühne der „Politik auf Bundesebene“ sind uns die Hände gebunden. Was uns bleibt ist – machtlos zuzuschauen!
Aber als Politiker auf kommunaler Ebene sollten uns die Warnrufe aus Wissenschaft und Forschung und unsere eigene persönliche Wahrnehmung von Extremwetterlagen dazu bewegen, bei allen zukünftigen Entscheidungen den Klimaschutz noch ernsthafter und konsequenter weiterzuverfolgen. Der Rat der Stadt Lemgo hat heute am 09.12.2019 ein „Integriertes Klimaschutzkonzept“ verabschiedet, aus dem sich konkret die Spielräume ableiten lassen, die wir als Kommune haben, um unseren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Mit Folgen in allen Bereichen kommunalen Handelns in unserer Stadt und Folgen für den Haushalt. Bereits 2008 wurde ein „Integriertes Klimaschutzkonzept“ entwickelt. 11 Jahre später – 2019 – ergab die von dem Ingenieurbüro e&u ermittelte Bestandsaufnahme der bisher umgesetzten Maßnahmen – aufgeführt im Endbericht vom Juli 2019 zur „Aktualisierung und Fortschreibung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes Lemgo“: Von den vom damaligen Rat beschlossenen 17 Maßnahmen erhielten nur 6 Maßnahmen die Bewertung „umgesetzt“. Wir müssen jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass sich das nicht wiederholt! Was hat der Gutachter gesagt: „Die Stadt Lemgo macht viel im Hinblick auf den Klimaschutz – sogar mehr als die meisten Kommunen im Land. Aber die Stadt Lemgo könnte für den Klimaschutz auch noch mehr machen - und schneller. Die Zeit drängt!“
Erweiterung des Industriegebietes in Lieme
Bei der Erweiterung des Industriegebietes geht es um eine Minifläche von 3 ha. Bei so einer „Minifläche“ war deshalb seitens der Verwaltung auch kein Sicht- und Lärmschutz geplant. Wie auch? Dann wäre ja noch weniger bebaubare Fläche vorhanden. Wir sind nicht gegen neue Industrieansiedlungen. Aber Wirtschaft und Umwelt müssen in Einklang gebracht werden. Ein Umdenken ist notwendig. Deshalb haben wir uns für den Erhalt des Waldbiotops eingesetzt. Mein ausführliches Statement ist auf unserer Internetseite nachzulesen. Die Antwort auf die Frage: „Immer weiter so?“ mit Umweltzerstörung und Flächenverbrauch muss lauten: NEIN!
Gewerbliche Brachflächen – die es in Lemgo zweifelsfrei gibt - sind zu reaktivieren. Dieser Beschluss ist im letzten HFA einstimmig gefasst worden Das sind richtige und wichtige „Botschaften“!
Senkung der Kita-Gebühren Im Sommer diesen Jahres wurde ein BfL-Antrag, den Grundfreibetrag der Kita- Gebühren von 17 500 € nicht auf 20 000 € sondern auf 22 500 € anzuheben abgelehnt. Leider! Eine Belastung für den Lemgoer Haushalt in Höhe von 125 000 € wäre tragbar gewesen, auch angesichts der Tatsache, dass die Kindergartengebühren in den vergangenen Jahren jedes Jahr erhöht wurden. Bis auf 16%. Obwohl der Landesdurchschnitt lediglich 13% beträgt. Und auch um deutlich zu machen, dass Lemgo erkannt hat, dass es sich bei den Kindergartengebühren um einen weichen Standortfaktor handelt, der die Attraktivität der Stadt für junge Familien erhöht.
Die NRW-Landes-SPD drängt auf die totale Abschaffung der Gebühren. Die Lemgoer SPD lässt die von uns auf einem Silbertablett präsentierte Chance, den Buchstaben S (für Soziales) in ihrem Namen Rechnung zu tragen, liegen. Für uns als BfL eine nicht nachvollziehbare Entscheidung! Schade!
Die Stadt Lage z. B. hat aktuell ab 2020 den Freibetrag für Familien von 25 000 € auf 37 500 € erhöht. Aufgeben werden wir bei diesem Thema jedenfalls nicht. Als BfL werden wir am Ball bleiben. Vielleicht ist bei einem 2. Aufschlag dann die SPD ja mit dabei. Ich bin da diesbezüglich sehr hoffnungsvoll.
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach KAG in NRW Dieses Thema darf in meiner Haushaltsrede natürlich nicht fehlen. CDU und FDP sind dazu nicht bereit. 2022 ist in NRW Landtagswahl. Blicken wir einmal zurück auf die Landtagswahl 2017. Dort wurde die von der Landes- Regierung eingeführte Schulzeitverkürzung G8 zu einem zentralen Wahlkampfthema und zu einem ausschlaggebenden Grund dafür, dass die Landesregierung abgewählt wurde. Für mich sind die Geschehnisse um G8/G9 ein Zeichen dafür, dass Bürger – in diesem Fall Lehrer und Eltern – gemeinsam Entscheidungen der Bildungspolitik, die sie nicht gutheißen, korrigieren können. Genau das ist Demokratie. Der Protest der Bürger in NRW momentan gegen die Straßenausbaukosten ist riesengroß. Das System der Anliegerbeiträge ist nicht reformierbar. Deshalb gehört es abgeschafft. In einer repräsentativen Umfrage unterstützen mehr als 50% der Befragten diese Forderung! Ich bin fest davon überzeugt, dass in der nächsten NRW-Landesregierung Parteien sitzen werden, die sich im Wahlkampf zur Abschaffung der Straßenausbaukosten bekannt haben. Deshalb werden wir als BfL durch entsprechende Anträge dafür sorgen, dass vor der Landtagswahl 2022 keinem Lemgoer Bürger ein KAG-Bescheid ins Haus flattert.
Ich komme jetzt zum Ende meiner Ausführungen – und mache es kurz: Die BfL-Fraktion stimmt dem Doppel-Haushalt 2020/21 zu.
Erweiterung Industriegebiet Lieme West
Details
Der Waldstreifen bleibt
Haupt- und Finanzausschuss am 04.11.2019
Statement vom Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Sieweke
Der Waldstreifen an der Hengstheide, der als Ausgleichsfläche und zum Sicht- und Lärmschutz für die Anwohner der Hengstheide geschaffen wurde, soll abgeholzt werden. Dafür sollen ca. netto 3 ha Industriegebiet entstehen, ohne dass ein neuer Sichtschutz geplant ist. Dieser sogenannte „Grünstreifen“ hat sich aber in den vergangenen ca. 20 Jahren zu einem „Waldbiotop“ entwickelt und ist zu einem wertvollen Lebensraum für viele Tiere und Pflanzen geworden.
Lemgo hat Gewerbe-/Industriegebiete mit insgesamt ca. 300 ha Gesamtfläche. Wenn die Gewerbesteuereinnahmen und die Anzahl der Sozialversicherungs-beschäftigten, die Arbeitslosenquote und somit die wirtschaftliche Zukunft bzw. das Wohl der Stadt Lemgo auf „Gedeih und Verderb“ von dieser angeblich letzten Mini-Fläche als Industrie-/Gewerbegebiet abhängig ist, - dann kann ich nur sagen: „Armes Lemgo“?!
Es muss andere Lösungen geben. Lösungen, die die IHK in ihrer Presseerklärung genannt hat. Und auch Intelligente Lösungen, von denen der BUND in seiner Presseerklärung einige angeführt hat.
Vor allem sollten auf Lemgoer Gebiet keine „Tatsachen“ geschaffen werden – sozusagen im Vorgriff auf ein geplantes „Interkommunales Gewerbegebiet“ auf Bad Salzufler Gebiet.
Die Wirtschaft wächst nicht ins Unendliche und wir gehen mit den bereits versiegelten Flächen nicht gewissenhaft um. Die Antwort auf die Frage: „Immer weiter so?“ mit Umweltzerstörung und Flächenverbrauch muss lauten: NEIN! Wir sind nicht gegen neue Industrieansiedlungen. Aber Wirtschaft und Umwelt müssen in Einklang gebracht werden. Ein Umdenken ist notwendig.
Deshalb darf dieses Waldstück nicht zerstört werden - auch mit Rücksicht auf die Hengstheider Bürger.
Die BfL stimmt dem vorliegenden Antrag zu.
Geheime Abstimmung - von der CDU beantragt:
10 mal Ja, 8 mal Nein, eine Enthaltung.
Das Wäldchen bleibt!
BfL Antrag zum Haushalt 2020/21: „Nette Toilette“
Details
Haushalt 2020/21
„Nette Toilette“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
die BfL-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt Lemgo stellt folgenden Antrag.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen das Konzept „Nette Toilette“ in Lemgo als Pilotprojekt für den Innenstadtbereich „Lippegarten“ umgesetzt werden kann.
Begründung:
Bei der Aktion „Nette Toilette“ stellen Gastronomen und Händler ihre Toiletten der Öffentlichkeit zur Verfügung und erhalten von der Stadt eine Aufwands-entschädigung. Die Stadt spart im Gegenzug die erheblichen Kosten für eine eigene öffentliche Toilette. Das Konzept ist als Marke bundesweit etabliert. Dazu wird ein einheitliches Logo an den Eingangstüren angebracht.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
BfL Antrag zum Haushalt 2020/21: „Vatertag im Abteigarten“
Details
Haushalt 2020/21
„Vatertag im Abteigarten“
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Sperrung des Abteigartens für den „Vatertag“ 2020 aufgehoben werden kann.
Begründung:
Aufgrund der Vorkommnisse am Vatertag 2018 wurde der Abteigarten für das Jahr 2019 gesperrt. Eine zweifellos richtige Entscheidung, um ein Exempel zu statuieren. In den Jahren 2014-2017 verlief der Vatertag größtenteils friedlich und entspannt. Das Verhalten der Jugendlichen und ihr Umgang mit Alkohol war achtsam und angemessen und die Vermüllung hielt sich in Grenzen. Auch auf die Präventionsmaßnahmen der Stadt reagierten die meisten Jugendlichen positiv. Insofern gilt es zu prüfen, ob aus dem Fehlverhalten der Jugendlichen im Jahr 2018 zwangsläufig abgeleitet werden muss, auch für 2020 und Folgejahre den Abteigarten am „Vatertag“ zu sperren.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
„BfL-Bürger für Lemgo“ bekennen sich zum Klimaschutz
Details
Am 24.06.2019 ist dem HFA ein Antrag zur Unterstützung der Resolution „Ausrufung des Klimanotstandes“ vorgelegt und vertagt worden. Viele Städte haben diese Unterstützung in Beschlüssen bereits vollzogen. Die Liste der Kommunen, die den Beispielen folgen wollen, wird immer länger. Als aktuelles Beispiel sei hier der Kreis Lippe genannt.
Als erstes möchten wir als „BfL-Bürger für Lemgo“ klar herausstellen: Die Resolution ist keine Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen. Sie ist aber auch kein reiner Aktionismus. Mit der Ausrufung des Klimanotstands soll ein Zeichen gesetzt werden, dass wir dem menschengemachten Klimawandel etwas entgegensetzen und umweltpolitischen Maßnahmen Vorrang einräumen wollen. Wir verstehen diese Resolution als Weckruf . Nicht nur die Politik auf allen Ebenen, jeder einzelne Bürger, jedes Unternehmen, alle sind hier zum Handeln aufgefordert. Wir sehen, dass der Klimawandel weltweit zu Katastrophen führt. Der Beginn eines Klimanotstandes ist sichtbar und wir erkennen den Klimawandel als das an, was er ist: Die dringlichste Herausforderung unserer Zeit. Auch der Lippische Wald weist bereits deutliche Alarmzeichen auf.
Konkret bedeutet unser Bekenntnis zur Resolution natürlich auch eine Selbstverpflichtung für uns als BfL im Lemgoer Rat. Bei allen politischen Entscheidungen wird deutlich mehr Verbindlichkeit geschaffen, alle Maßnahmen auf den Prüfstand der Umweltverträglichkeit zu stellen als bisher. Was hat der Referent vom Ingenieurbüro e&u als „Fachmann“ in seinem aktualisierten „Klimaschutzschutzkonzept 2019 für die Stadt Lemgo“ auf S. 20 vorgeschlagen: „Zu empfehlen ist daher, bei allen Beschlüssen die Relevanz für Klimaschutz zu prüfen und im Beschlussvorschlag den Hinweis aufzunehmen, ob die Belange des Klimaschutzes berührt sind. Ist dies der Fall, sollte in der Beschlussabwägung bzw. Begründung angegeben werden, welche Klimaauswirkungen der Beschluss hat und ob er mit der Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes vereinbar ist. Was hat derselbe Fachmann zum Thema „Ausrufen des Klimanotstandes – ja oder nein?“ gesagt: „Das ist eine höchst politische, also ihre Entscheidung. Was ich sagen kann ist: Die Stadt Lemgo macht viel im Hinblick auf den Klimaschutz – sogar mehr als die meisten Kommunen im Land. Aber die Stadt Lemgo könnte für den Klimaschutz auch noch mehr machen – und schneller. Die Zeit drängt!“
Als „BfL-Bürger für Lemgo“ hoffen wir, dass es in einer der nächsten Ratssitzungen zu einem Beschluss kommen wird, mit dem die Verwaltung beauftragt wird, eine Vorlage zu erstellen, die die Forderungen der Resolution auf Lemgo heruntergebrochen berücksichtigt.
