Bernd von Nordheim (Ratsmitglied)6. 30 - 17.30 Uhr
BfL-Bürgertisch
Samstag, 20.10.2018
10.00 - 12.00 Uhr
Breite Straße 52
Dennis Herrmann (Sachkundiger Bürger)
BfL-Bürgerfragestunde
Donnerstag, 22.11.2018
16.30 - 17.30 Uhr
Breite Straße 52
Reinhard Bichlmeier (Sachkundiger Bürger)
BfL-Bürgertisch
Samstag, 27.10.2018
10.00 - 12.00 Uhr
Breite Straße 52
Werner Fründ (Sachkundiger Bürger)
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Straßenausbaubeiträge - Rechtsgrundlage
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Landesrechtliche Vorschriften für Straßenausbaubeiträge in den Alten Bundesländern
Abgeschafft in den Bundesländern Berlin, Hamburg, Baden-Württemberg und seit dem 26.06.2018 auch in Bayernmit finanziellem Ausgleich des Landes.
Die Bundesländer Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein können nach dem Kommunalen-Abgaben-Gesetz (KAG) abrechnen, müssen es aber nicht.
NRW ist das einzige Bundesland mit einem „ERHEBUNGSZWANG“. NRW muss rechtlich Straßenausbaumaßnahmen nach dem KAG abrechnen.
Als BfL sind wir der festen Überzeugung: Das muss sich auch für NRW ändern! Das wird sich ändern – zeitnah, 2019 oder 2020!
Straßenausbaumaßnahmen - Haushaltsantrag 2019 der BfL
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KAG-Beiträge für Straßenausbaumaßnahmen: Bürger für Lemgo auf Gegenkurs zum Kämmerer
Lemgo. Erstaunt zeigte sich der Kämmerer der Alten Hansestadt Lemgo in der letzten Ratssitzung, dass schon vor Einbringung des Haushaltsentwurfes eine Fraktion einen Haushaltsantrag gestellt hatte. „Die Heranziehung zu Straßenausbaumaßnahmen nach dem KAG durch die Stadt Lemgo wird in den Jahren 2018 – 2020 oder bis zur Neuregulierung durch das Land NW ausgesetzt.“ Darauf reagierte er prompt und aus Sicht der Bürger für Lemgo mit falschen Zahlen. Er unterstellte der BfL in seinem Wortbeitrag, dass sie weitere hohe Belastungen für die Stadt in Kauf nehmen würden. Dem entgegen setzt BfL-Chef Wolfgang Sieweke: „Die BfL fordert keineswegs die Abschaffung der KAG-Beiträge zu Lasten der Stadt Lemgo, sondern die Kostenübernahme durch das Land NRW. Bis zur endgültigen Klärung soll die Stadt lediglich den Gebühreneinzug auf Eis legen.“
In einzelnen Bundesländern hat sich die Auffassung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aufgrund von erheblichen Protesten der Bürger in letzter Zeit geändert. Auch in NRW stehen die Straßenausbaubeiträge in der öffentlichen Diskussion.
Die „Bürger für Lemgo“ wollen punktgenau das, was der NRW-Landesverkehrsminister Henrik Wüst (CDU) erklärt hat. Zitat: „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation für die Kommunen durch das Land würde die Bürger entlasten und ein Investitionshemmnis bei kommunaler Infrastruktur beseitigen.“ Im Landtag hat der Abgeordnete Stefan Kämmerling (SPD) am 12.09.2018 eine entsprechende Kleine Anfrage gestellt. „Wer bezahlt den kommunalen Straßenbau? Die Landesregierung muss jetzt Farbe bekennen.“
Deshalb ist nach der „Unterschriftenaktion“ im September der BfL- Antrag „Bescheide an Anwohner vorerst auszusetzen“ der nächste logische Schritt.
Die Frage, warum der Kämmerer in der Ratssitzung eine aus BfL-Sicht bewusste falsche Schlussfolgerung zog und dabei noch falsche Zahlen präsentierte kann man nur beantworten mit: „Bange machen gilt nicht“.
Abschließend Ratsmitglied Karl Horst Puchert: CDU und SPD haben auf Landesebene Signale gesetzt. In Herford und Bad Salzuflen ist man am Ball. Und in Lemgo? Eine gerechte Lösung gibt es wohl nicht. Aber sicher eine gerechtere!
Straßenausbaubeiträge - BfL Antrag zum Haushalt 2019
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Haushalt 2019
Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land NRW (KAG)
Aussetzung der Veranlagung der Anlieger
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
die BfL-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt Lemgo stellt folgenden Antrag.
Beschlussvorschlag:
KAG-Bescheide für Straßenbaumaßnahmen, die im Jahre 2018 und später umgesetzt werden, werden in der Alten Hansestadt Lemgo unter Beachtung der Verjährungsfristen erst ab dem Jahr 2021 auf Grundlage der dann geltenden gesetzlichen Regelung erlassen. Die Heranziehung zu Straßenbaubeiträgen nach dem KAG wird somit für diese Maßnahmen in den Jahren 2018, 2019 und 2020 ausgesetzt oder bis zur Neuregulierung des KAG NW durch das Land NW.
Begründung:
Die Nutzung der öffentlichen Straßen ist zweckbestimmtes Allgemeingut. Sie dienen, gleich ob Bundes- / Landes- oder Kommunale Straße, der Nutzung durch Jedermann. Allerdings werden durch die jetztige Satzung ausschließlich Anlieger der kommunalen Straßen zur Veranlagung herangezogen.
Hieraus ergibt sich eine krasse Ungleichbehandlung der Bürger.
Ferner führt die Veranlagung derzeit im Einzelfall zu einer erheblichen, manchmal zu einer existenzbedrohenden Situation für Einzelne. Gerade ältere Menschen mit geringem Einkommen sind hier betroffen.
Zurzeit ist die Erhebung von Straßenbaubeiträgen bzw. deren Abschaffung in einigen Bundesländern in der öffentlichen Debatte. In Bayern, Berlin und Baden-Württemberg sind sie bereits abgeschafft. Eine Gesetzesänderung des KAG ist auch für NRW in Aussicht gestellt. Ob oder wie eine Neuregelung erfolgen könnte, ist allerdings vollkommen unklar. Die derzeit betroffenen Anlieger werden versuchen ihre Baumaßnahme bis zur Entscheidung der Landesregierung heraus zu zögern, oder auch die Bescheide anfechten. Die Akzeptanz für Straßenbaumaßnahmen ist bei den Bürgern nicht mehr gegeben.
Deshalb halten wir es für sinnvoll, die KAG Beiträge für Straßenbaumaßnahmen bis 2020 „einzufrieren“. Soweit die Schaffung einer neuen Rechtslage nicht erfolgen sollte, regen wir an, steuerliche Überlegungen in den Focus zu rücken, welche dann für eine kontinuierliche, und damit für eine gleichmäßige Belastung aller Bürger sorgen würde.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Sieweke
Fraktionsvorsitzender
Lippische Wochenschau: Radwege im Innenstadtbereich
Details
Bürger für Lemgo unterbreiten Vorschläge
Lemgo. Bereits vor der Sommerpause waren sich die Verkehrsexperten einig, dass sich in der Heustraße etwas verändern muss. Die Fahrradfahrer können nicht auf den großen Pflastersteinen fahren und die Anwohner befürchten, dass sie auf dem Gehweg von einem Radfahrer angefahren werden, wenn sie ihr Haus verlassen. Die Verwaltung will Abhilfe schaffen, ist aber noch in der Findungsphase. Eine Möglichkeit ist, auf einer Seite einen Teil der großen Pflasterung glattzuschleifen, dann behält das Ganze weiterhin den historischen Charakter. Eine andere Variante wäre, einen Radfahrstreifen asphaltiert wie auf dem Radweg Engelbert- Kämpferstraße aufzubringen. Während einer Ortsbesichtigung kamen jetzt die Bürger für Lemgo auf die Idee, Nägel mit Köpfen zu machen. Warum nicht eine gute Radfahrstrecke über die Heustraße mit einem kleinen Schlenker durch die Breite Straße und dann weiter auf die Orpingstraße? Diesen Weg würden vor allem die Radfahrer verstärkt nutzen, die in den Osten der Alten Hansestadt wollen. Häufig hören wir Klagen von Fußgängern und Läufern, die auf dem Hohen- und Lindenwall unterwegs sind. Sie fühlen sich auf diesem recht schmalen Teil des Wallweges durch Fahrradfahrer verunsichert, so Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sieweke. Wahrscheinlich würde ein anderer Straßenbelag manchen Einheimischen veranlassen, nicht mehr über die Wallanlage zu fahren. Über einen Antrag der BfL-Fraktion wird wahrscheinlich in der Novembersitzung im Verkehrsausschuss beraten.
Die Orpingstraße in Lemgo
Straßenausbaubeiträge abschaffen - Info-Stand der BfL auf der Mittelstraße
Details
Erfolgsmeldung: 422 Lemgoer Bürger/innen haben unterschrieben!
Wer online die Petition noch unterstützen möchte kann dies tun. Einfach bei Google eingeben: Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in NRW
