Stellungnahme zum Vorhaben: Einbau eines Plattformliftes im Rathaus, Vorlage 88/2020
Bei der vorliegenden Drucksache 88/2020 geht es um den Einbau eines Plattformliftes, um damit ein 100% barrierefreies Rathaus zu schaffen. Gehbehinderte Menschen sollen selbstständig den Zugang zu allen Räumen des Rathauses erreichen können.
Damit wir als BfL dieser Vorlage zustimmen konnten, haben wir die Verwaltung um eine Stellungnahme zu folgenden Punkten gebeten:
Nutzer dieses Plattformliftes können den Lift selbstständig bedienen.
Ein möglicherweise beträchtliches Gewicht vor allem von Elektrorollstühlen und eine ausreichende Fläche der Plattform für große Rollstühle werden berücksichtigt.
Es ist mit der Feuerwehr ein „Brandschutzplan“ aufgestellt worden bzw. wird es werden.
Der Plattformlift wird – wie von uns als BfL bereits im GBA gefordert – mit einer automatischen Türöffnung versehen.
Alle Punkte wurden in unserem Sinne positiv beantwortet. Wir konnten somit der Drucksache 88/2020 zustimmen.
Mein Lemgo: „Bürger für Lemgo“ setzen auf Experten
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Im Einsatz für Lemgo: Klaus Kramm, Heinz-Werner Dubbert und Wolfgang Sieweke (von links)
Die Wählergemeinschaft hat sich zur dritten Kraft im Stadtrat gemausert. Sie steht für sachbezogene Entscheidungen und Sparsamkeit.
Das Wahlprogramm der Wählergruppe „Bürger für Lemgo“ (BfL) fällt durch die eingebauten Portraits auf. Zu jedem Thema gibt es einen Experten aus dem zuständigen Ausschuss. Das spiegelt die Individualität wieder, die auch besagt: Fraktionszwang gibt es nicht, aber eine gemeinsame Linie. Grundsätzlich gehe es bei jeder Entscheidung um die Sache.
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Wahlkampf von CDU und SPD bedeutet „Mehr Schein als Sein“
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Wir erinnern an die Diskussion über Kita-Elternbeiträge im Mai und Juni dieses Jahres: Die NRW-Landesregierung hatte eine Regelung vorgegeben, die Eltern für die Monate Juni und Juli 2020 um 50% ihrer Beiträge entlasten sollte. Zahlreiche Kommunen und Landkreise haben daraufhin die Elternbeiträge für diese Monate gänzlich erlassen, darunter der Kreis Lippe, die Städte Detmold , Bad Salzuflen u.a. Die BfL plädierte damals für einen Kita-Beitrag der Eltern von 25%, weil ja – obwohl eingeschränkt – Betreuungsleistungen wieder erbracht wurden.
In dieser Situation setzten CDU und SPD gemeinsam zum „Wahlkampf“ an. Mit großer Presseaktion kündigten sie an: „CDU/SPD: Wir helfen gezielt – Sozial ist, was den Corona-Betroffenen wirklich hilft“. Dahinter stand die angeblich neue Regelung für „wirklich“ bedürftige Eltern, auf Antrag die Beiträge vollständig erlassen zu bekommen. In der Ratssitzung am 22.06. haben wir als BfL darauf hingewiesen, dass es diese Regelung schon immer gibt. Unabhängig davon ist es entwürdigend, von Corona-Betroffenen zu verlangen, ihre „neue Armut“ vor der Verwaltung offen zu legen. Kein Wunder also, dass nicht ein einziger Lemgoer Bürger einen solchen „bürgerfreundlichen“ Antrag auf Beitragsfreiheit für die Monate Juni und Juli gestellt hat! Die von CDU und SPD propagierte „Hilfsaktion für Familien in ungewissen Zeiten“ ist von den Lemgoern als das entlarvt worden, was sie tatsächlich ist, nämlich: Mehr Schein als Sein!
So setzen die Stadtwerke Lemgo die Senkung der Mehrwertsteuer um
