Hans-Peter Klewe (Mitglied im Ausschuss für Kultur und Tourismus)
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Förderprogramm des Landes NRW: Die Anliegerkosten beim Straßenbau sollen reduziert werden.
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Nur ein Schritt in die richtige Richtung
Mit der in NRW geplanten Entschärfung der Straßenausbaubeiträge möchten sich die „Bürger für Lemgo“ nicht zufrieden geben. Das unterstreicht Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sieweke. Seine Fraktion wolle in der Sache „am Ball bleiben“ heißt es weiter. Zuletzt hatten die „Bürger für Lemgo“ nicht nur die totale Abschaffung gefordert, sondern dies auch mit Unterschriftensammlungen in Lemgo vorangetrieben. Die Landesregierung habe nun zwar angekündigt, die Gebühren zu senken. Für Grundstücksbesitzer an Anliegerstraßen etwa von 65 auf 40 Prozent. „Ein Schritt in die richtige Richtung“, wertet Sieweke die neue Staffelung, die nach der Sommerpause Thema werden soll. Allerdings fordert die BfL weiter die Komplettfinanzierung der Erneuerung von Straßen, die durch die Bürger beim Bau schon mal bezahlt worden sind, durch das Land.
Straßenausbaubeiträge: Rat der Alten Hansestadt Lemgo Sitzung vom 08.07.2019
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Mitteilungen:
Herr Dr. Austermann teilt mit, dass die Regierungsfraktionen im Landtag NRW die Eckpunkte für die Reform des Straßenausbaubeitragsrechts vorgestellt und sich auf ein neues Kommunalabgabengesetz (KAG) verständigt hätten. Sobald das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sei, werde die Verwaltung die städtischen Satzungen entsprechend den Neuregelungen anpassen. Das Thema werde nach der Sommerpause wieder auf Rat und Verwaltung zurück kommen.
KAG: Entschärfung der Straßenausbaubeiträge
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Nur ein Schritt in die richtige Richtung
Die „Bürger für Lemgo“ waren in ihrer Stadt die ersten, die die Abschaffung der Straßenausbaugebühren gefordert haben. Nun hat die Landesregierung angekündigt, diese Gebühren zwar nicht abzuschaffen, wohl aber zu senken. Die BfL sieht sich in der Vertretung der Bürgerinteressen bestätigt und bewertet das Vorhaben als ersten Schritt in die richtige Richtung. Die Forderung, die Anliegerbeteiligung gänzlich zu streichen und durch eine 100%ige Landesfinanzierung zu ersetzen, bleibt jedoch weiter bestehen. „Wir bleiben in dieser Angelegenheit am Ball“ verspricht der BfL-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Sieweke.
Straßenausbaubeiträge in NRW
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Anliegerkosten sinken
Mit einem neuen Förderprogramm des Landes NRW sollen die Anliegerkosten beim Straßenbau reduziert - aber nicht ganz abgeschafft werden. Es kommt zu Änderungen.
Aus dem Landeshaushalt sollen dafür jährlich 65 Millionen Euro bereitgestellt werden, damit die Kosten für die Modernisierung von Straßen für die Anwohner im Rahmen gehalten werden. Dafür soll ein neues Förderprogramm auferlegt werden, mit dem nicht nur die Anliegerbeiträge reduziert, sondern auch die Einnahmeausfälle der Kommunen ausgeglichen werden sollen. Die bisherigen Anliegerbeiträge sollen neu gestaffelt und die Berechnung vereinfacht werden. Für Lemgo würde dann gelten:
Straßenart
Alt
Neu
Anliegerstraßen
65%
40%
Haupterschließungsstraßen
50%
30%
Hauptverkehrsstraßen
30%
10%
Hauptgeschäftsstraßen
50%
35%
Die Regeln sollen für alle Straußenausbaumaßnahmen ab 1. Januar 2018, also auch rückwirkend gelten.
Als BfL verstehen wir das „Förderprogramm“ wie der Bund der Steuerzahler: Als richtige Weichenstellung, die zügig zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge führen kann“, sobald sich finanzielle Spielräume ergeben.
Erweiterung Industriegebiet Lieme West
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Auszug aus dem Protokoll der BfL-Fraktionssitzung am 13.06.
Zunächst wurde ausführlich die Problematik um das neue Gewerbe-/Industriegebiet der Stadt Lemgo in Lieme dargestellt. Hierzu ist im Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung am 04.06. mehrheitlich gegen die Stimmen der „Grünen“ die Aufstellung des Bebauungsplanes 26 07.05 „Industriegebiet Lieme West“ gemäß § 2 BauGBe in dem geänderten Abgrenzungsbereich beschlossen worden. Die Basiszustimmung hierfür liegt bereits durch Ratsbeschluss aus 2016 vor. Nunmehr erfordert eine räumliche Verlagerung/Veränderung die Beseitigung eines kleinen Wäldchens. Dagegen hat sich eine Gruppe Anwohner vehement ausgesprochen weil der letzte Sichtschutz zum Gewerbegebiet entfällt. Eine durchzuführende Begrünung eines 300 m Streifens wird das fehlende Wäldchen nicht ersetzen können. Geplant sind nunmehr ca. 9 ha Fläche Brutto, hiervon bleiben nach Abzug von Maßnahmen der Infrastruktur und für die Anlage eines Regenüberlaufbeckens Netto noch 3,5 ha zur reinen baulichen Nutzung übrig. Welcher Art die anzusiedelnden Betriebe sind, hängt von der Art ihrer Emissionen ab. In jedem Fall ist die Verwaltung in der Pflicht, stets eine Einzelfallprüfung und eine Abstimmung mit dem Kreis Lippe als Aufsichtsbehörde vorzunehmen. Die Leiterin der Planung, Frau Weber, hatte im Übrigen darauf hingewiesen, dass es aktuell keine zur Verfügung stehenden Freiflächen in Lemgo gibt. Brach liegende Grundstücke werden von diversen Betrieben auf Vorrat „gebunkert“ für eine ggfls. erforderliche Betriebserweiterung! Somit ist der durchzuführende weitere Schritt zwingend, wenn man eine Weiterentwicklung der Flächen als Stabilisierung des Gewerbesteueraufkommens betrachtet.
Dazu ergänzend aus dem Protokoll der Bürgerversammlung in Lieme am 28.03. Das Bauleitverfahren befindet sich noch ganz am Anfang. Die formale Bürgerbeteiligung folgt, wenn die Planungen soweit konkretisiert seien.
