»Demokratie lebt von der Bürgerbeteiligung« 

Lemgo (m­k). Seit der Grün­dungs­ver­an­stal­tung der »Bür­ger für Lem­go« (B­fL) in der Bra­ker Schloss­scheune im März 2007 ist viel ge­sche­hen. Da­mals hatte sich eine Hand­voll Le­ser­brief­schrei­ber voll des Är­gers ü­ber die da­ma­lige Ab­ge­ord­ne­ten-Dis­kus­sion zu­sam­men­ge­fun­den, um un­ter der Ma­xime »bür­ger­nah – sach­be­zo­gen – un­ab­hän­gig« eine Wähl­er­ge­mein­schaft zu grün­den, die ab­seits von Par­tei­klün­gel und Seil­schaf­ten Po­li­tik für die Lem­goer Bür­ger ma­chen soll­te. Er­klär­tes Ziel war die Teil­nahme an der Kom­mu­nal­wahl 2009.
Mitt­ler­weile steht das Wahl­pro­gramm der BfL, das das Team um Bür­ger­meis­ter­kan­di­dat Wolf­gang Sie­weke jetzt im Ge­spräch mit »Lippe ak­tu­ell« näher er­läu­ter­te: Heute wie vor zwei Jah­ren pran­gern die BfL »­Par­tei­en­ar­ro­ganz, Frak­ti­ons­zwän­ge, macht­ori­en­tier­tes Tak­tie­ren, Geld­ver­schwen­dung und das Miss­ach­ten von Bür­ger­in­ter­es­sen« in der Lem­goer Po­li­tik an. Des­halb schließt Sie­weke auch eine feste Ko­ali­tion mit egal wel­cher Frak­tion im kom­men­den Rat aus. »A­ber wenn man in Ein­zelthe­men Ge­mein­schaf­ten fin­det, kön­nen wir trotz­dem Part­ner für eine ver­läss­li­che Zu­sam­men­ar­beit sein«, so Sie­we­ke, der sich stets nur »Sach­zwän­gen statt Ko­ali­ti­ons­zwän­gen« un­ter­wer­fen möch­te.

Bürgernahe, transparente Sachpolitik

Lemgo (wom). "Politik in Lemgo muss wieder transparent werden. Entscheidungen dürfen nicht im "Hinterzimmer" des Bürgermeisters getroffen werden. Koalitionsklüngel hat in den letzten Jahren in Lemgo zu unvernünftigen Entscheidungen geführt. Mit uns wird es keinen informellen Absprachen geben. Wir werden Standpunkte ausschließlich öffentlich vertreten. Wir sind als Wählergemeinschaft unabhängig und werden nach der Wahl keine Koalition eingehen", heißt es im Wahlprogramm der BfL (Bürger für Lemgo).
Bürgermeisterkandiat Wolfgang Sieweke, der zusammen mit Karl-Horst Puchert, Peter Klewe, Reinhard Bickmeier, Klaus Kramm und Martina Clasen das Programm vorstellte, betonte, dass die BfL keine Partei sei, sondern ein eingetragener Verein. Als Wählergemeinschaft rechne sie sich dem bürgerlichen Spektrum zu. "Wir grenzen uns scharf von rechtsradikalem Gedankengut ab und sind auch keine Anhänger einer sozialistischen oder kommunistischen Idee. Wir konzentrieren uns alleine auf die Lokalpolitik und sehen uns als Pragmatiker, die den Anspruch haben, mehr Elemente einer direkten Demokratie sowie einen neuen Politikstil in Lemgo umzusetzen", so Sieweke.

Pro NRW außerhalb des demokratischen Spektrums

Die Wählergemeinschaft Bürger für Lemgo legt Wert darauf, nicht mit einer anderen Gruppierung, PRO NRW, verwechselt zu werden. Die BfL gehört dem bürgerlichen Lager an. PRO NRW steht für Ausländerhass, für eine rückwärts gerichtete Betonung des Volksbegriffes und für den durchsichtigen Versuch über moderat formulierte nationalistische Standpunkte den Weg in die Rathäuser in NRW zu schaffen.
Als BfL lehnen wir die Standpunkte von PRO NRW ab. In Lemgo gibt es keine Probleme im Zusammenleben der Religionen. In Lemgo ist auch keine Großmoschee geplant. Hier durch Flyer Ängste zu schüren, ist primitiv. Sollten nach den Kommunalwahlen beide Wählergemeinschaften im Rat vertreten sein, wird es keinerlei Zusammenarbeit mit PRO NRW geben.
Die BfL warnt ausdrücklich davor, aus Protest einer Gruppierung zum Erfolg zu verhelfen, die ein Wegbereiter einer neuen nationalistischen Ideologie ist. Die BfL fordert alle demokratischen Parteien in Lemgo auf, gegenüber den Wählern klare Stellung gegen Pro NRW zu beziehen.