Verordnung vereinfacht Kanalprüfung für Bürger

Hausbesitzer und auch Mieter können erst mal aufatmen: Die heftig umstrittene Dichtheitsprüfung und damit eine ganz erhebliche Kostenbelastung ist aktuell vom Tisch. Auf Landesebene hat sich jetzt die ablehnende Haltung gegenüber dem umstrittenen Kanal-TÜV durchgesetzt. Die Beharrlichkeit und die Hartnäckigkeit von Bürgerinitiativen in NRW gegen die Dichtheitsprüfung hat sich für die Bürger auf jeden Fall bezahlt gemacht. Gegen den erklärten Willen der rot-grünen Minderheits-Landesregierung ist die Dichtheitsprüfung zunächst vom Tisch. Landesminister Remmel (Grüne) wird sich die Novellierung des gescheiterten Gesetzes sehr genau überlegen müssen, um nicht eine erneute Abfuhr seitens einer Mehrheit im Landtag zu kassieren.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Entwurf für eine Rechtsverordnung für die Funktionsprüfung von Abwasserleitungen vorgelegt. „Es ist offensichtlich, dass die ursprüngliche gesetzliche Regelung der CDU/FDP-Vorgängerregierung nicht praktikabel und bürgerfreundlich umzusetzen ist. Die Landesregierung hat deshalb Konsequenzen daraus gezogen und schlägt eine bürgerfreundliche Regelung vor, die gleichzeitig dem Schutz der Umwelt gerecht wird“, so verlautet die Landeshauptstadt. „Deshalb soll die grundsätzliche Pflicht, dass Abwasserkanäle funktionsfähig und betriebssicher sein müssen, selbstverständlich auch in NRW weiter gelten“, betonte der Minister weiter. Mit dem nun vorgelegten Entwurf einer Rechtsverordnung setzt die Landesregierung Bundesrecht (Wasserhaushaltsgesetz) um. Mit dem Entwurf der Rechtsverordnung wird der entsprechende Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen, die in der Vorwoche eine entsprechende Initiative gestartet hatten, inhaltlich ausgefüllt. Remmel: „Wasser ist eine der wichtigsten natürlichen Ressourcen und eine unverzichtbare Grundlage von Mensch, Flora und Fauna. Ihr Schutz ist unsere Verpflichtung". Der nun vorgelegte Entwurf der Rechtsverordnung sei an Regelungen angelehnt, die bereits in anderen Bundesländern umgesetzt wurden.

Die wichtigsten Eckpunkte des Entwurfs der neuen Rechtsverordnung unter:

Button: Dichtheitsprüfung

Der Weihnachtsmann kam zur BfL

Lemgo. Alle Jahre wieder, so kam auch am Samstag vor dem 4. Advent  der Weihnachtsmann an den Info-Stand der Bürger für Lemgo. Auf der Mittelstraße war trotz Regenwetter einiges los. Viele Bürger nahmen sich Zeit bei den politischen Parteien vorbei zu schauen, die sich traditionell vor Weihnachten in der Öffentlichkeit präsentierten, sei es durch Unterschriftenaktionen oder auch nur, um bei einem Glas Glühwein, Punsch oder Kaffee das Jahr Revue passieren zu lassen. Ungeduldig erwartet kam dann der Weihnachtsmann symbolisch mit einer Rute für die Politiker und mit einem großen Sack voller Süßigkeiten für die Kinder. Hatte der Weihnachtsmann im Vorfeld befürchtet, dass die Bescherung im wahrsten Sinne des Wortes ins Wasser fallen würde, so waren am Ende alle erstaunt, wie schnell die Süßigkeiten bei den Kindern verteilt waren und der Mann im roten Gewand schnell wieder weiter ziehen konnte.

Kostenlos - doch schwer nutzbar

Lemgo.Kostenfrei parken, aber wo? unter dieser Prämisse erkundeten die Bürger für Lemgo kürzlich den innerstädtischen Bereich. Sie mussten feststellen: Wer sparen will, muss in Lemgo weitere Wege in Kauf nehmen. Am großräumigen von Parkgebühren auch zukünftig befreiten Parkplatz am Regenstor kann man schon heute feststellen, dass viel mehr Besucher der Alten Hansestadt hier parken und den Fußweg in die Innenstadt in Kauf nehmen.

Bei der näheren Besichtigung der Parkflächen stellten die Bürger für Lemgo auch fest, dass die ausgewiesenen Parkflächen für Behinderte und die Frauenparkplätze sehr ungünstig liegen. Diese Parkplätze sind in der Nähe des Fußgängerweges an der Regenstor-Straße auf einer stark abfallenden Fläche ausgewiesen. Durch diese Schräglage besteht die Gefahr, dass sich nicht gesicherte Rollstühle und Gehhilfen selbstständig in Bewegung setzen. Diese Gefahr besteht besonders, wenn Kraftfahrer mit körperlicher Behinderung ohne fremde Hilfe ihr Fahrzeug verlassen müssen. Auch eine breite gepflasterte Regenrinne, die den Parkplatz abschließt, behindert Rollstuhlfahrer in der Fortbewegung.  Selbst Fahrzeuge, die nicht tiefer gelegt sind, können beim Einparken in Höhe der Regenrinne mit dem Chassis aufsetzen.

Dazu Rainhard Bichlmeier, Mitglied im Verkehrsausschuss: Wir haben in einem Antrag auf den Mangel hingewiesen, gleichzeitig aber auch als Verbesserungsvorschlag auf eine besser geeignete Parkfläche hin gewiesen. Dieser Vorschlag ist fast kostenneutral und könnte im Rahmen der allgemeinen Straßenunterhaltung durchgeführt werden, da keine zusätzlichen Materialkosten entstehen. Der Antrag steht zur nächsten Sitzung im Verkehrsausschuss am 12. Oktober auf der Tagesordnung.

 

 

 

Für die BfL unverständlich, wurde der Antrag im Verkehrsausschuss am 12. Oktober abgelehnmt. Wir fragen uns, muss erst ein Unfall passieren oder ein Nutzer Regressansprüche stellen, bevor ein Mangel behoben wird? Wir waren wohl die falschen Antragsteller