Weihnachtlicher Info-Stand der BfL

Der Weihnachtsmann kam zur BfL

Lemgo. Alle Jahre wieder, so kam auch am Samstag vor dem 4. Advent  der Weihnachtsmann an den Info-Stand der Bürger für Lemgo. Auf der Mittelstraße war trotz Regenwetter einiges los. Viele Bürger nahmen sich Zeit bei den politischen Parteien vorbei zu schauen, die sich traditionell vor Weihnachten in der Öffentlichkeit präsentierten, sei es durch Unterschriftenaktionen oder auch nur, um bei einem Glas Glühwein, Punsch oder Kaffee das Jahr Revue passieren zu lassen. Ungeduldig erwartet kam dann der Weihnachtsmann symbolisch mit einer Rute für die Politiker und mit einem großen Sack voller Süßigkeiten für die Kinder. Hatte der Weihnachtsmann im Vorfeld befürchtet, dass die Bescherung im wahrsten Sinne des Wortes ins Wasser fallen würde, so waren am Ende alle erstaunt, wie schnell die Süßigkeiten bei den Kindern verteilt waren und der Mann im roten Gewand schnell wieder weiter ziehen konnte.

Lippische Wochenschau: Buerger fuer Lemgo kritisieren Parkmöglichkeiten

Kostenlos - doch schwer nutzbar

Lemgo.Kostenfrei parken, aber wo? unter dieser Prämisse erkundeten die Bürger für Lemgo kürzlich den innerstädtischen Bereich. Sie mussten feststellen: Wer sparen will, muss in Lemgo weitere Wege in Kauf nehmen. Am großräumigen von Parkgebühren auch zukünftig befreiten Parkplatz am Regenstor kann man schon heute feststellen, dass viel mehr Besucher der Alten Hansestadt hier parken und den Fußweg in die Innenstadt in Kauf nehmen.

Bei der näheren Besichtigung der Parkflächen stellten die Bürger für Lemgo auch fest, dass die ausgewiesenen Parkflächen für Behinderte und die Frauenparkplätze sehr ungünstig liegen. Diese Parkplätze sind in der Nähe des Fußgängerweges an der Regenstor-Straße auf einer stark abfallenden Fläche ausgewiesen. Durch diese Schräglage besteht die Gefahr, dass sich nicht gesicherte Rollstühle und Gehhilfen selbstständig in Bewegung setzen. Diese Gefahr besteht besonders, wenn Kraftfahrer mit körperlicher Behinderung ohne fremde Hilfe ihr Fahrzeug verlassen müssen. Auch eine breite gepflasterte Regenrinne, die den Parkplatz abschließt, behindert Rollstuhlfahrer in der Fortbewegung.  Selbst Fahrzeuge, die nicht tiefer gelegt sind, können beim Einparken in Höhe der Regenrinne mit dem Chassis aufsetzen.

Dazu Rainhard Bichlmeier, Mitglied im Verkehrsausschuss: Wir haben in einem Antrag auf den Mangel hingewiesen, gleichzeitig aber auch als Verbesserungsvorschlag auf eine besser geeignete Parkfläche hin gewiesen. Dieser Vorschlag ist fast kostenneutral und könnte im Rahmen der allgemeinen Straßenunterhaltung durchgeführt werden, da keine zusätzlichen Materialkosten entstehen. Der Antrag steht zur nächsten Sitzung im Verkehrsausschuss am 12. Oktober auf der Tagesordnung.

 

 

 

Für die BfL unverständlich, wurde der Antrag im Verkehrsausschuss am 12. Oktober abgelehnmt. Wir fragen uns, muss erst ein Unfall passieren oder ein Nutzer Regressansprüche stellen, bevor ein Mangel behoben wird? Wir waren wohl die falschen Antragsteller

Lippische Wochenschau: Lemgos drohender Abstieg in das Nothaushaltsrecht:

BfL fordert Einwohnerversammlung

Der Stadt Lemgo droht der Abstieg in das Nothaushaltsrecht. Das Defizit der Alten Hansestadt allein aus dem Haushaltsjahr 2009 wird voraussichtlich rd.18 Mio. Euro betragen. Wäre die Stadt ein privates Unternehmen, so wäre jetzt der Insolvenzverwalter am Zuge. Diese dramatische Situation ist für die Wählergemeinschaft Anlass gewesen, gegenüber dem Rat die Einberufung einer Einwohnerversammlung zu beantragen. Die Hauptsatzung der Alten Hansestadt sieht vor, dass dann, wenn die strukturelle Entwicklung der Stadt unmittelbar und nachhaltig beeinflusst wird, oder mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von Einwohnern verbunden ist, eine Einwohnerversammlung stattfinden soll. Im Rahmen einer Einwohnerversammlung hat jeder Lemgoer Bürger das Recht sich vom Rat informieren zu lassen und im Rahmen einer Aussprache seine Meinung zu sagen. Der Haushalt für das Jahr 2010 wird zu ganz schmerzhaften Einschnitten in die Leistungen der Stadt für die Lemgoer Bürger führen. Hierüber muss nach Ansicht der Wählergemeinschaft öffentlich mit allen interessierten Lemgoern gesprochen werden. Es geht darum aufzuzeigen, wie sehr bundes- und landespolitische Entscheidungen den Handlungsspielraum der Stadt einengen und was angesichts der rechtlichen Rahmenbedingungen künftig noch möglich ist. Weiterhin sind Ideen gefragt, wie z.B. durch eine Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements Lemgo eine Stadt mit hoher Lebensqualität bleiben kann. Nach Ansicht der Wählergemeinschaft rechtfertigt die außergewöhnliche wirtschaftliche Situation der Stadt die Nutzung dieses außergewöhnlichen Instruments der Einwohnerversammlung.

©  Lippische Wochenschau vom 08.01.2010