Mit einem neuen Förderprogramm des Landes NRW sollen die Anliegerkosten beim Straßenbau reduziert - aber nicht ganz abgeschafft werden. Es kommt zu Änderungen.
Aus dem Landeshaushalt sollen dafür jährlich 65 Millionen Euro bereitgestellt werden, damit die Kosten für die Modernisierung von Straßen für die Anwohner im Rahmen gehalten werden. Dafür soll ein neues Förderprogramm auferlegt werden, mit dem nicht nur die Anliegerbeiträge reduziert, sondern auch die Einnahmeausfälle der Kommunen ausgeglichen werden sollen. Die bisherigen Anliegerbeiträge sollen neu gestaffelt und die Berechnung vereinfacht werden. Für Lemgo würde dann gelten:
Straßenart
Alt
Neu
Anliegerstraßen
65%
40%
Haupterschließungsstraßen
50%
30%
Hauptverkehrsstraßen
30%
10%
Hauptgeschäftsstraßen
50%
35%
Die Regeln sollen für alle Straußenausbaumaßnahmen ab 1. Januar 2018, also auch rückwirkend gelten.
Als BfL verstehen wir das „Förderprogramm“ wie der Bund der Steuerzahler: Als richtige Weichenstellung, die zügig zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge führen kann“, sobald sich finanzielle Spielräume ergeben.
Bürgerfragestunde: Anfrage bzgl. Dichtheitsprüfungen in Wasserschutzgebieten
Die Stadt Lemgo ist für die Überwachung und Überprüfung nicht zuständig. Der Kreis Lippe und der Regierungspräsident Detmold sind zwar originär zuständig, es erfolgt jedoch ohne besonderen Anlass keine Prüfung von Hausanschlüssen.
Antwortschreiben des Ministeriums auf die Resolution des Lemgoer Rates vom 10.12.2018
Straßenbaubeiträge nach § 8 KAG (Kommunalabgabengesetz) NRW
Antwortschreiben des Ministeriums auf die Resolution des Lemgoer Rates vom 10.12.2018
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
haben Sie vielen Dank für ihr oben genanntes Schreiben, mit dem Sie mir die Resolution des Rates der Alten Hansestadt Laemgo vom 10.12. Dezember 2018 zur Kenntnis gebracht haben.
Aus den verschiedenen Zuschriften, die unser Haus erreichen, ist nachvollziehbar, dass die Veranlagung nach § 8 KAG im Einzelfall für die betroffenen Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer erhebliche finanziell Belastungen bedeuten, die die Einzelne bzw. den Einzelnen auch finanziell überfordern können.
Keiner wird gefragt, wann es ihm recht ist, Abschied zu nehmen.
In stiller Trauer nehmen wir Abschied von
Karl Horst Puchert
der am 28. Januar 2019 im Alter von 74 Jahren verstorben ist.
Karl Horst Puchert war ein Jahrzehnt eine tragende Säule unseres Vereins. Wir werden sein Schaffen, sein Engagement, seine Visionen noch oft vermissen. Auch menschlich reißt dieser Verlust eine große Lücke in unsere Gemeinschaft.
Wir werden Karl Horst Puchert stets ein ehrendes Andenken bewahren.
Unser tiefes Mitgefühl gilt seinen Angehörigen.
Vorstand, Fraktion und Mitglieder des Vereins „BfL-Bürger für Lemgo“
